Mitglied inaktiv
Hallo, ist es richtig, daß GmbH-Geschäftsführer kein Recht auf Elternzeit haben wie andere Arbeitnehmer?? Danke im voraus. Petra
Liebe Petra, Schon häufig hat sich die Rechtsprechung mit der Frage beschäftigt, ob der Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist. Rechtlich steht er einerseits in einem Dienstverhältnis zur GmbH. Er ist in gewisser Weise weisungsgebunden. Er hat die Weisungen der Gesellschafterversammlung auszuführen. Andererseits ist er auch gesetzliches Organ der GmbH. Als solches ist er uneingeschränkt nach außen hin vertretungsberechtigt. Im Verhältnis zu den Mitarbeitern folgt hieraus eine arbeitgeberähnliche Funktion. Bisher war es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere des Bundesarbeitsgerichtes einheitliche Meinung, daß der Geschäftsführer trotz seiner Abhängigkeit von den Gesellschaftern nicht Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschriften sei. Dies wurde damit begründet, daß der Geschäftsführer als oberstes Leitungsorgan letztlich Arbeitgeberfunktion für die GmbH ausübe. Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat jedoch in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1999 die bisher insofern festgefügte Rechtsprechung zumindest eingeschränkt. Er hat ausdrücklich festgestellt, daß Dienstverhältnisse eines GmbH-Geschäftsführers auch ein Arbeitsverhältnis sein können. Ob dies der Fall sei, beurteile sich sowohl nach der rechtlichen, wie auch nach der tatsächlichen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses. Insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer "arbeitsbegleitende Weisungen" erhalte, könne er Arbeitnehmer sein. Das heißt mit anderen Worten, daß in Zukunft auch Geschäftsführerverträge anhand der allgemeinen Abgrenzungskriterien daraufhin zu überprüfen sind, ob es sich um ein Arbeitsverhältnis oder um ein freies Dienstverhältnis handelt. Man wird also bei der künftigen Abfassung von Geschäftsführerverträgen vermehrt die Kriterien beachten und anlegen müssen, die schon in der Vergangenheit zu beachten waren, um freie Mitarbeiter nicht zu Angestellten zu machen. Entscheidend kommt es darauf an, ob der Geschäftsführer seine Arbeit nach Zeit und Inhalt "im wesentlichen frei und selbständig bestimmen" kann, wie weit er direkten Weisungen der Gesellschafter unterlegen ist und ob er in der konkreten Ausgestaltung der Dienstleistung nicht "in persönliche Abhängigkeit" gerät. Bei der Abfassung der Verträge gilt es vermehrt darauf zu achten, daß dem Geschäftsführer keine Regeln über das regelmäßige Erscheinen am Arbeitsort, keine zeitlichen Vorgaben für die Arbeitserbringung und keine zu engen Grenzen bei der Urlaubsgestaltung auferlegt werden. Zusätzlich ist darauf zu achten, daß nicht nur die rechtliche Gestaltung sondern auch die tatsächliche Handhabung in der Praxis für die Einordnung eine Rolle spielen. Gruß, NB
Ähnliche Fragen
Hallo, Ich hätte nochmal eine Frage bzgl dem Elterngeld. mein Mann würde 2 Monate Elternzeit nehmen. Basis EG und nicht arbeiten in der Zeit. er hat neben seiner Vollzeit Tätigkeit auch einen 520€ Job. diesen würde er für die Elternzeit auch nicht ausüben (ist mit dem Arbeitgeber auch geklärt - er machte das stundenweise nach der Haupt Tätigke ...
Hallo Frau Bader, Ich komme im November aus einer zweijährigen Elternzeit. Ich möchte dann 5 Jahre in die Brückenteilzeit, um meinen Anspruch auf Vollzeit zu sichern. Allerdings würden die 5 Jahre B.Teilzeit nicht ausreichen und würde gerne noch weitere 3 Jahre Teilzeit arbeiten. Ist es eine Möglichkeit, nach der 5 jährigen B.Teilzeit nahtlos in ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich habe meinem Arbeitgeber in Niedersachsen bereits mitgeteilt, dass ich beabsichtige, für die Dauer von zwei Jahren Elternzeit zu nehmen. Während dieser Elternzeit werde ich zu meinem Freund nach Nordrhein-Westfalen ziehen. Dort werde ich auch meinen Wohnsitz anmelden und Elterngeld beantragen. Aktuell ist nicht gepla ...
Hallo, ich hatte heute mein Wiedereinstiegs Gespräch. ich möchte gerne 15 Stunden pro Woche arbeiten, das stellt auch kein Problem dar. jetzt wurde ich aber informiert das dann mein Stundenlohn auf Mindestlohn herabgesetzt wird. Ist das Rechtens?
Sehr geehrte Frau Bader, folgende Situation: von Mai 2024 bis Mai 2026 war ich zwei Jahre in Elternzeit von meinem ersten Kind. Vor der Geburt wegen des Berufsfelds im Beschäftigungsverbot. Nach Meldung meiner zweiten Schwangerschaft zu Anfang April diesen Jahres (ET: Oktober 2026) wurde meine Elternzeit bis zur Geburt des zweiten Kindes vom AG ve ...
Sehr geehrte Frau Bader, ich würde gerne Teilzeit während Elternzeit arbeiten. Dies ist jedoch nur in einem Umfang ab 15 Stunden möglich. Bei meinem Arbeitgeber habe ich aktuell nur einen 12 Stunden Vertrag. (Ich war mal Vollzeit, hatte dann aber auf 12 Stunden reduziert, da meine Schwiegereltern nicht mehr Betreuung übernehmen konnten.) Kann ...
Hallo Frau Bader, mein Mann und ich würden gerne mit unserem Kind nach Süddänemark auswandern. Ich bin aktuell Beamtin in Bayern. Unser Gedanke war, dass ich eine Versetzung beantrage nach Schleswig-Holstein, was jedoch sehr lange dauern kann. Bei einer (familienpolitischen) Beurlaubung meine ich, dass ich keinen Beilhilfeanspruch mehr habe, soda ...
Guten Tag, ich bin bis zum 28.07. in Elternzeit und habe am 01.07. das letzte Mal Elterngeld Plus erhalten (Für den Zeitraum 28.06.-28.07.)Ich habe während der Zeit auch 15 Stunden in TZ gearbeitet, damit es zu keiner Kürzung kommt und das war für die EG Stelle auch soweit okay. Nun hat der Arbeitgeber am Ende des Monats das "neue" Teilzeitgehalt ...
Hallo Frau Bader, mein älterer Sohn kam vor 3 Jahren auf die Welt (9.8.2023). Ich hatte dann 3 Jahre Elternzeit, bis zum 8.8.2026. Vor der Elternzeit habe ich in Vollzeit gearbeitet. Seit ca. einem Jahr (seit Juli 2025) hatte ich Teilzeit in Elternzeit gearbeitet (20%). Ich bin nun erneut schwanger mit errechnetem Geburtstermin am 21.9.2026. De ...
Guten Tag Frau Bader, ich arbeite und bin sozialversichert in Deutschland. Meine Ehefrau arbeitet und lebt in Kroatien. Unser Kind wird ebenfalls mit ihr in Kroatien leben. Meine Frau erhält dort nach der Geburt für 12 Monate die kroatische Mutterschafts-/Elternleistung. Mein Wunsch ist es, möglichst lange bei meinem Kind zu sein und mich in di ...
