Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Besteht die Möglichkeit für eine Änderung des Bemessungszeitraums bei Elterngeld

Nicola Bader

 Nicola Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Besteht die Möglichkeit für eine Änderung des Bemessungszeitraums bei Elterngeld

Dennisre

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Sehr geehrte Frau Bäder, ich würde gerne Widerspruch gegen den Bescheid des Elterngelds einreichen. Hintergrund: Meine Tochter ist 11/2017 geboren, seit 04/2016 bin ich angestellt, 7/2016 habe ich meine Selbstständigkeit abgemeldet. Somit war ich die letzten 15 Montate vor Geburt ausschließlich unselbstständig tätig. Trotzdem wurde 2016 als Bemessungszeitraum gewählt. Die Verschiebung auf die letzten 12 Monate vor Geburt würden sich deutlich auf die Höhe auswirken. Die Reform sollte eine Verwaltungsvereinfachung bewirken wenn eine Selbstständigkeit vorliegt. Dies läuft bei mir völlig ins Leere, da es im relevanten 12 Monatszeitraum vor der Geburt nicht der Fall war, lediglich im letzten abgeschlossenen Abrechnungszeitraum 2016. Zudem war das Ergebnis der Selbstständigkeit negativ. Somit ist die Anwendung der Vereinfachung nicht notwendig. Außerdem wäre die Berrechnung in den letzten 12 Monaten vor Geburt deutlich einfacher, da ich nur für einen Arbeitgeber tätig war. In 2016 waren 2 + Selbstständigkeit. Sollte der Bemessungszeitraum bei 2016 bleiben, liegt m.E. eine Ungleibehandlung nach Art. 3 GG vor, da ich, wie alle anderen Angestellten bei denen die letzten 12 Monate zählen, in den selben ebenfalls nur unselbstständig tätig war. Reicht diese Begründung Ihrer Auffassung nach aus oder haben Sie einen weiterführenden Hinweis? Wie schätzen Sie die Chancen ein? Als Grundlage habe ich folgendes Urteil gefunden: SG München, Urteil vom 14.01.2015 - S 33 EG 30/14 Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, Ich denke nicht, dass eine Ungleichbehandlung vorliegt, wenn die Selbständigkeit in den letzten 12 Mo vor der Geburt bestand. Aber versuchen können Sie es doch. Liebe Grüße NB


Dojii

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Mit den Urteilen vom 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R und 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R hat das BSG in zwei solcher Fälle gegen die Eltern und für das Gesetz entschieden, wobei quasi alle deine oben genannten Punkte vom BSG abgelehnt wurden. Ebenso wurde eine Ungleichbehandlung nach Art 3 GG nicht gesehen. Die ältere Rechtsauffassung, die du unter anderem gefunden hast, wurde fallen gelassen, da sich das Elterngeldgesetz für Geburten ab dem 01.07.2015 geändert hat und die Richter nun dem neuen Gesetzestext folgen. Zudem wurde ausdrücklich festgestellt, dass negative Einkünfte aus Selbstständigkeit auch Einkünfte aus Selbstständigkeit sind und zwingend eine Verschiebung bedeuten. Wie Frau Bader schon sagte, du kannst es versuchen, aber da bereits das BSG in mehreren ähnlichen bis gleichen Fällen für das Gesetz und gegen die Antragsteller(in) entschieden hat, wirst du wohl keinen Erfolg haben.


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