Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

§16 MuschG

Frage: §16 MuschG

mellomania

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Frage an die Auskenner ersetzt der §16 Abs 1 Mutterschutzgesetz den §3 Abs 1 von früher? wenn nein, wo ist der Unterschied?


Mitglied inaktiv

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Ja, es ist der gleiche Sachverhalt im alten wie im neuen MuSchG. Nur die Formulierung ist ein wenig anders.


mellomania

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heißt der 16er ersetzt sozusagen den 3er? es ist egal, ob §16 oder §3 im BV steht? danke dir sehr


Mitglied inaktiv

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Das alte MuSchG ist nicht mehr gültig. Trotzdem haben viele Ärzte noch immer die alten Vordrucke mit § 3 MuSchG als Rechtsgrundlage. Das ist so nicht mehr gültig, aber ich habe noch nicht gehört, dass das Attest jemand deswegen angezweifelt hätte. Wenn man es korrekt machen möchte, sollte man die neuen Vordrucke der Behörde verwenden. Da du in Baden-Württemberg arbeitest: die Regierungspräsidien haben die neuen Formulare doch auf ihre Internetseiten eingestellt.


mellomania

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