Berlin!
Ich habe gestern relativ viel zu dieser unsäglichen Wahl gelesen und auch einige Interviews gesehen. Ich bin davon überzeugt, dass es zwischen CDU, FDP und der AfD abgesprochen war, wie verfahren wird. Und dann auch wurde. Die richtigen Worte hat unter anderem die Fraktionschefin der Linken gefunden. Und auch die richtige Geste. Tja, wie war das mit der Zeitverschiebung? Hier ist es jetzt gerade 10:55. In Bangkok 16:55. Un in Teilen Thüringens ist es 1933. War eigentlich keinem der CDUler und FDPler klar, was so ein Pakt bedeutet? Machtgeilheit vor Verstand? Ich kann mal wieder gar nicht so viel essen, wie ich k***en will. Mußte ich jetzt mal rauslassen. FCK AFD
…. war durchaus schon vorher zu sehen. Hier hätte die Bundesebene rechtzeitig eingreifen müssen. Ob etwas abgesprochen war oder nicht - was zu beweisen wäre. Formal war der Vorgang sauber. Die politischen Spielregeln geben solche "Spielchen" her. Einem etwas vor die Füße zu werfen halte ich für nicht professionell und auch nicht für die richtige Geste. Ich hätte meinem Unmut anders Ausdruck verliehen. Die Thüringer werden wohl an ihrer politischen Zerrissenheit noch lange knabbern. Ich denke, es wird zu Neuwahlen kommen. Die FDP wird keine Mehrheiten finden (nicht so wie es gestern gelaufen ist) um ihre Vorschläge (und mögen sie noch so gut für alle Thüringer sein) durchzubringen.
Bei Neuwahlen wäre dann aber auch mal eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. Das würde den Anteil der AFD drücken.
Wieso ist es eigentlich unproblematisch, wenn die direkte SED Nachfolgepartei den Ministerpräsident stellt, aber „unsäglich“ wenn die AfD einen Liberalen wählt?
Also ich für meinen Teil mag Rot lieber als Braun. Braun steht mir auch nicht, sieht iwie kacke aus. Warum das unsäglich ist? Hast Du in Geschichte nicht aufgepasst? Google doch mal Steigbügelhalter Hitler. Kommst dann schon drauf.
...die Nazis viele Millionen von Menschenleben in Deutschland auf dem Gewissen haben, die Linken in Deutschland aber nicht. Selbst nicht, wenn wir die Opfer des SED-Regimes hinzuzählen. Ich würde nie links wählen (SED) aber auch nie rechts (Nazis). Würde Beides für mich nicht gehen. Noch rätselhafter ist mir allerdings, warum man lediglich aus Protest die AfD wählt. Damit man es allen mal so richtig zeigen kann? Naja, jetzt wurde es den Thüringern ja gezeigt.
Und ich mag blau lieber als tiefrot!
Nur haben Nazis und AfD eben nicht miteinander zu tun. Die Linke und Kommunisten aber schon.
Wenn das die Begründung ist, dann empfehle ich das Schwarzbuch des Kommunismus.
Die CDU hat die CDU-Ost ohne wenn und aber vereinnahmt. Da steckten auch Verantwortliche drin. Es ist auch nicht unsäglich wenn die AfD einen Liberalen wählt. Es ist unsäglich wenn sich ein Liberaler von der AfD wählen lässt. Ohne die Stimmen hätte er niemals gewonnen. Was anderes wäre es gewesen, wenn er die erforderliche Mehrheit gehabt hätte und die AfD Stimmen zusätzlich wären. So aber ist der Faschist Höcke der Königsmacher. Genau so, wie er es schon seit November vorbereitet hat. Wenn Kemmerich weder mit den Linken, noch der AfD zusammen arbeiten will, arbeitet er gar nicht. Dann kriegt er die erforderlichen Stimmen nie zusammen.
Wenn hier jemand Bildungslücken aufweist dann du. Und du ja meine Frage nicht beantwortet. Was zu erwarten war, danke.
Linke und SED - ja, AfD und keine Nazis …….Nein! Herrn Höcke als Nazi zu betiteln ist sogar erlaubt. Man muss schon arg blind durch die Gegend laufen, wenn man nicht erkennt dass mindestens genauso viele Nazis in der AfD stecken wie SED-Funktionäre in der Linken.
Die Linken sind die direkte Nachfolgepartei der SED und die hat natürlich such Menschenleben am Gewissen. Der Tabubruch ist doch schon passiert, als man die Linken als völlig normale Partei betrachtet hat.
Das bedeutet nicht dass Höcke auch ein Nazi ist. Als was darf man Frau Künast doch gleich bezeichnen? Würdest Du auch sagen dass diese Bezeichnung dann richtig wäre?
Warum schreitet man dann eigentlich nicht ein? Ist das nicht befremdlich, dass es durchgeht eine Organisation als „Höckejugend“ zu bezeichnen?
Die Empörten hier kommen doch alle aus der linken Ecke, als ob die schon jemals FDP gewählt hätten 
Erzähl doch mal! Warum? Vielleicht überzeugst Du ja noch jemanden, wenn Du ausnahmsweise mal Argumente bringen würdest, anstatt bloß zu provozieren. Was macht die AFD so wählenswert? Wie würden sich zum Beispiel Bildungs- und Sozialpolitik entwickeln, wäre Blau in der Regierung? Welche Lösungsansätze gibt es, um zum Beispiel bei Altersarmut, Pflegenotstand und Lehrermangel Abhilfe zu schaffen?
...jeder hat das selbe Recht und die selben Mittel "einzuschreiten" wenn ihm eine Betitelung nicht gefällt. Grüne, Linke, Blaue …. ist vollkommen egal.
Würde man das Asylrecht strikt anwenden, dann würden viele Schulen schon allein dadurch entlastet. Nur als ein Beispiel. Natürlich müsste die Problematik des Lehrermangels auch langfristig angegangen werden. Aber als kurzfristige Maßnahme würde es schon helfen Abschiebungen mal konsequent durchzuführen. Rate mal wie viele Ressourcen allein die Willkommensklassen binden.
Echt? Hast Du dazu Quellen? Um welchen prozentualen Anteil geht es denn? Gibt es noch andere tolle Ideen außer „Ausländer raus“?
Wenn jemand bewusst Analogien zur HJ legt, macht er das aus welchem Grund?
Eine konsequente Asylpolitik hat nichts mit pauschal "Ausländer raus" zu tun. Übrigens fordern eine solche Politik auch sehr viele gut integrierte Ausländer die hier schon lange arbeiten.
In dem Fall jedenfalls die zuständige Partei. Es geht ja um eine AfD Jugendorgansisation, oder?
Ja, und auch andere Parteien, als blau. Ok, also geht es nur um Asylanten. Einen Ariernachweis muss man also auch mit der AFD an der Macht nicht bringen, um hierzulande unterrichtet werden zu dürfen. Aber um wie viel Prozent geht es denn da nun? Wie viele Lehrer würden weniger benötigt? Dann wäre noch die Frage, was „konsequente Asylpolitik“ bedeutet. Soll man also den Rechtsweg abschaffen? Das Grundrecht auf Asyl beschneiden? Weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären? Oder reicht es bereits, die nach geltendem Recht unrechtmäßig hier lebenden Menschen abzuschieben, um die Lehrerschaft zu entlasten? Und was war nochmal zum Beispiel mit der Rentenpolitik und dem Pflegenotstand? Gibt es da auch so anschauliche Lösungen?
Wenn es so viele Probleme und Notstände gibt dann haben diese sicher nichts mit der AfD zu tun, sondern mit den Altparteien die Jahrzehnte regiert haben und eben dabei versagt haben. Wenn Dich das AfD-Programm interessiert dann lese es doch einfach. Bei Google wirst Du fündig.
Ja, überzeugt mich nicht. Vielleicht schaffst Du es ja doch noch? Entscheidend ist ja nun, wie die Probleme behoben werden können und ich bin auch der Meinung, dass hier in den vergangenen Legislaturperioden einiges verpasst wurde. Oder gibt es gar einfach keine weiteren Argumente pro AFD? Echt? Du wählst nur blau, um in der Asylpolitik Änderungen herbeizuführen?
Indem man die Parteien die Jahrzehnte versagt haben eben abwählt und andere machen lässt die es besser können und die neue Ideen haben. Ich bin für die AfD wegen ihrem Programm und nicht nur wegen der Asylpolitik. Die war nur ein Beispiel.
Ganz einfach: Die SED Nachfolgepartei hat sich seit ihrer Gründung entradikalisiert und kann nicht mehr mit der SED verglichen werden. Sie ist in der Zwischenzeit eine demokratische Partei, die auch nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Gegensatz dazu die AfD: Am Anfang eine bürgerliche, europakritische Partei, jetzt von Faschisten unterlaufen und an den rechten Rand getrieben. Wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und einer ihre "Führer" darf auch als Faschist bezeichnet werden. Im übrigen hat Sassi recht. Mit den Nationalsozialisten haben sie nur Teile gemeinsam, denn das Wort Sozial kommt bei der AfD nicht vor. Deshalb kann auch die FDP so gut mit ihnen.
Ah, ok. Dann habe ich Dich missverstanden. Nenn doch noch ein paar weitere Beispiele. Das würde mich wirklich interessieren, da es bisher ausnahmslos niemand geschafft hat, mir plausibel zu machen, aus welchen (weiteren) Gründen die AfD gewählt werden sollte und Du bislang auch nur das Stichwort Asylpolitik hast fallen lassen. Abwählen lassen sich „Altparteien“ (welche sind das überhaupt genau? Nur schwarz-rot? Auch gelb? Auch grün?) schließlich auch, indem man andere Parteien wählt, die vielleicht sogar Ideen z.B. zur Rentenpolitik haben. Darf ich fragen, in welchem Bereich Du arbeitest? Ist der Job sicher? Oder was würde passieren, wenn Du durch Krankheit oder Ähnliches mal arbeitslos wärst, während die AfD an der Macht ist?
Die AfD ist für Kernkraft, dafür das Bargeld zu erhalten, für Diesel, gegen die Klimahysterie und den E-Auto-Wahn, für härtere Strafen und mehr Polizisten, mehr Patriotismus, für eine Zuwanderungspolitik die Deutschland ökonomisch nützt, anstatt primär Kosten zu verursachen, für eine EU die sich weniger in nationale Belange einmischt, sie ist konsequent gegen Linksextremismus, für weniger Bürokratie, weniger Entwicklungshilfe und niedrigere Beiträge an die EU, pro Israel und dafür dass Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkannt wird, für eine Aufstockung der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Forderungen, gegen Schächten usw. Ich könnte hier sicher hunderte Dinge schreiben.
Na, das ist doch was. Also viele Punkte, die wenigen Menschen kurzfristigen Wohlstand garantieren sollen, Konsequenzen ausblenden und grundlegende Fragen zur Pflege, Rente und vor allem Haushaltsfragen unbeantwortet lassen. Überzeugt mich nicht. Aber danke für den Versuch!
Muss doch auch nicht jeden überzeugen. Mich hat es jedenfalls überzeugt.
Ja. Das finde ich auch erschreckend, dass sich die Jugendorganisation der afd selbst als Höckejugend bezeichnet. Das zeigt mir, wessen Geistes Kinder das sind. Und da ziehen die AfD Jünger eben selbst die parallelen zur NSDAP. Und mit Ironie hat das überhaupt nichts zu tun
Hahaha you made my day! Du kleiner Clown
Schreite doch ein, wenn es Dir so wichtig ist.
Ja freilich, nicht dass es eine Bundesregierung gäbe, die sich drum kümmern könnte, dass man dafür strafrechtlich belangt werden kann. Eine 2/3 Mehrheit dürfte sich finden lassen, wenn man Interesse hätte. Hat man offenkundig nicht.
Peinlich für alle selbsternannten Demokraten eine demokratische Wahlentscheidung nicht zu akzeptieren.
Darum geht es aber nicht! Es gibt klare Ansagen der Parteispitzen von CDU und FDP (da bin ich mir aber nicht mehr ganz sicher), dass mit einer rechtradikalen Partei in keinster Form kooperiert wird. So wurde das auch den Bürgern erzählt. Das Gegenteil ist passiert. Für mich ist das Wählertäuschung (oder vielleicht einfach Politik von machtgeilen, weißen Männern).
Und was ist mit den Frauen in den Fraktionen der CDU, AfD und FDP? Die haben Kemmerich wohl nicht gewählt. Und so alt sind viele dort auch noch nicht. Und die AfD hat ihre Wähler sicher nicht getäuscht. Hatte sie doch versprochen Ramelow wenn möglich abzuwählen. Was ja auch passiert ist.
Was die AfD angeht gebe ich dir uneingeschränkt recht. Der Rest ist ein typisches Gockelsyndrom von Männern. Warum Frauen so einen Mist mittragen, kann ich dir leider nicht beantworten.
Update 1: Merkel hat gefordert, dass Kemmerichs Wahl rückgängig gemacht wird. Update 2: Der Business Insider hat recherchiert, dass Lindner für die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen grünes Licht gegeben hat. Siehe hier: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/exklusiv-fdp-chef-lindner-gab-vorab-gruenes-licht-fuer-wahl-kemmerichs-durch-afd/ Wenn das stimmt, was in dem Artikel steht, dann ist die FDP wirklich tot.
1. Also wie es in Diktaturen üblich wäre? 2. Wenn das stimmt, dann kann man Lindner dazu nur beglückwünschen. Dann versteht der Mann was von Politik.
*dann kann man Lindner dazu nur beglückwünschen. Du kannst dich ja schon mal warmklatschen. Könnte aber auch sein, dass das die meisten anderen Leute in Deutschland anders sehen. Zu 1.: Merkel hat das gefordert, nicht angeordnet. Die mit den Ermächtigungs- und Diktaturfantasien seid ihr, da hast du was verwechselt.
Gleich vorweg: nicht von dem, was ich jetzt schreibe, soll in irgendeiner Form als Sympathie für die AfD oder dergleichen verstanden werden! Zum "Aber": Zu allererst einmal haben offenbar ein nicht unerheblicher Teil der Thüringer die AfD (die bisher eine legitime Partei darstellt) in einer demokratischen Wahl überhaupt in die Position gehievt, sich an diesen Machtspielen beteiligen zu können. Ebenso wie viele andere eben Parteien wie die CDU gewählt haben. Da muss doch jedem klar gewesen sein, dass man auf Dauer nicht drumherum kommen wird, in irgendeiner Form mit der AfD rechnen zu müssen? Das Politik ein Spiel um Macht ist, das keiner verlieren will - auch nicht um der Moral wegen - ist doch wohl auch ziemlich klar. Was haben wir denn erwartet? Dass die CDU großzügigerweise sagen wird "hey, dann unterstützen wir halt die Linken"? Grundsätzlich haben genug Thüringer dafür gesorgt, das es überhaupt zu einer solchen Situation kommen konnte. Und wir erwarten jetzt ernsthaft, das Politiker, die solche sind, um möglichst die Interessen ihrer Partei unter´s Volk zu bringen freiwillig von einer Wahl zurücktreten, die grundsätzlich demokratisch und legal gelaufen ist? Oder ihre Stimmen dann aber bitte so verteilen, wie es andere gerne hätte? Das ist doch ziemlich naiv. Auch die Aufregung darüber, wie nun eine Partei, die so gerade eben überhaupt die 5%-Hürde geschafft hat, einen MP stellen kann - ja, dann liegt das Problem aber auch erst mal in der niedrigen Hürde. Die 5% haben eben die Vorgaben erfüllt - im Nachhinein dann zu sagen, das wäre ja auch ein Unding ... würde auch gar nicht zur Diskussion stehen, wenn die FDP eben nicht den MP stellen würde. Dann wäre es total egal, das man mit 5% doch eh gerade eben so nur reingerutscht ist. Nein, das heißt alles nicht, das egal wäre, was da abgelaufen ist. Aber aus allen Wolken zu fallen, das es so gekommen ist, so zu tun, als wenn das es ein Unding wäre - dann hat man aber auch vorher schon naiverweise einfach mal die Augen verschlossen und gehofft, das schon alles gut gehen wird. Um jetzt hinterher die große Moralkeule auszupacken.
Man stelle sich vor, die AFD hätte sich einen Spaß daraus gemacht und Bodo Ramelow ins Amt gewählt – wäre es dann eine Schande für die Linkspartei gewesen? Gäbe es dann Rücktrittsforderungen, und wäre die Demokratie in Gefahr? Es ist generell problematisch, wenn Politiker haftbar gemacht werden für jene, die sie gewählt haben. Was ich beunruhigend fände, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden.
Willkommen in Schwurbelhausen, unten wurde so was auch schon mal geschrieben. Die AfD ist auch nicht für Späße bekannt, die jemand anderem als ihnen selbst in die Hände spielen. Keinesfalls hätten sie für Bodo Ramelow gestimmt. Nur mal zur Erinnerung: - Kemmerich ist Kandidat einer Partei, die in Thüringen gerade so mit Ach und Krach die 5-Prozent-Hürde genommen hat. Einer Koalition mit Rot-rot-grün wurde eine klare Absage erteilt. - Die CDU hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, weil man nicht wollte, dass dieser Kandidat mit AfD-Stimmen gewählt wird. - Die FDP hat sich vorab leicht ausreichen können, dass ihr Kandidat nur mit Stimmen der AfD eine Chance hat, weil CDU und FDP zusammen nur 26% der Stimmen auf sich vereinigt haben. - Der AfD-Kandidat Kindervater war nur als Strohmann aufgestellt, es war klar, dass die AfD für den FDP-Kandidaten stimmen würde. Ich lese da heraus: Kemmerich hat billigend in Kauf genommen, von der AfD mitgewählt zu werden. Das mit der "Brandmauer nach rechts" ist nur Sprachkosmetik und ein Täuschungsmanöver. Wer mich in den Sattel hievt, den säge ich doch nicht anschließend ab. Das ginge noch nicht mal, wenn Gelder fließen würden, dazu ist die FDP zu klein und unbedeutend. Die Thüringer CDU hat ebenfalls billigend in Kauf genommen, dass ein FDP-Mensch die Drecksarbeit übernimmt, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden. Und kann sich jetzt darauf berufen, ja keinen eigenen Kandidaten aufgestellt zu haben. Die AfD lacht sich ins Fäustchen, weil Höcke jetzt genau das Szenario hat, das er wollte: Ramelow abgesägt, und der Kandidat einer bürgerlichen Partei ist von seinem Goodwill abhängig. Die Thüringer FDP hat ihre Seele für einen verdammt dreckigen Deal verkauft.
denn: ".....und der Kandidat einer bürgerlichen Partei ist von seinem Goodwill abhängig." stimmt ja so nicht. Selbst mit den Stimmen der AfD, CD und FDP sind sie nicht mehrheitsfähig. Es wird also kein Antrag durchgehen. Wenn Ramleow gewählt worden wäre, hätte zumindest noch die Chance bestanden, dass Abweichler der FDP oder der CDU hier einzelne Anträge der Linkne/SPD/Grüne mit getragen hätten. Jetzt ist Stillstand.
AfD, CDU und FDP haben eine satte Mehrheit in Thüringen. Vielleicht schaust Du dir einfach nochmal die Sitzverteilung an.
Ich wage zu bezweifeln das die CDU hier Anträge der zukünftigen Regierung unter FDP-Führung durchwinkt. Nicht bei diesem politischen Erdbeben. Die Chance hätte am ehesten noch bei einer Linksregierung bestanden.
CDU und FDP stehen sich programmatisch am Nächsten. Bei CDU und Linke passt doch fast nichts zusammen.
Im letzten Jahr gewann bei der Bürgermeisterwahl Herr Wippel von der AfD in Görlitz. Und dann haben sich alle anderen Parteien zusammen getan, um Wippel zu verhindern. Und das war okay? Und in Thüringen wurde genau das gleiche gemacht, um etwas zu verhindern. Gleiches mit Gleichem! In Görlitz wurde der AfD Bürgermeister verhindert, trotz den meisten Wählerstimmen. Und in Thüringen wurde der Linke Ministerpräsident verhindert, trotz den meisten Wählerstimmen. Wo ist der Unterschied? Wieso jetzt dieser Aufschrei?
…. aber wenn die CDU jetzt die Anträge der FDP abwinkt, getragen von der AfD, wird sie mit Sicherheit bei den nächsten Bundestagswahlen abgestraft. Außerdem entspricht das nicht dem, was die CDU bundespolitisch auf ihrer Agenda hat. Da jetzt die AfD das Zünglein ist, ist politisch Stillstand. Es ist eben das Eine sich als Minister wählen zu lassen, etwas Anderes aber, Politik durchzusetzen. Auch Thüringen ist ein Teil des Bundes.
Du glaubst also dass die CDU in Thüringen es sich leisten kann einen FDP-Antrag abzulehnen, der programmatisch sehr nah an der CDU ist? Sollte die CDU den Kemmerich wirklich blockieren dann wird sie bei einer Neuwahl in Thüringen einstellig und von der FDP überholt werden.
Ja, weil wir sonst ganz schnell Neuwahlen im Bund haben. Und da haben dann CDU und die FDP ganz schlechte Karten, wenn sie jetzt diese rote Linie überschreiten.
Das glaube ich nicht. Die SPD wird mit ihren neuen Vorsitzenden soweit nach links rutschen, dass die CDU da einiges an Wählern aufsaugen wird. Man wird sich in den nächsten Jahren langsam daran gewöhnen dass CDU, FDP und AfD mehr oder weniger zusammen arbeiten. Genau den gleichen Gewöhnungsprozeß gab es über die Jahre auch bei den Grünen. Und heute sind sie etabliert.
Bei den Linken ist der Gewöhnungsprozess noch nicht eingetreten. Die CDU meidet sie immer noch wie der Teufel das Weihwasser Die Grünen waren nach den ersten Wahlerfolgen (Bund/Hessen) schnell auf Landesebene Juniorpartner in einer Koalation. Zwei Jahre lagen dazwischen. Die AfD hatte ihre ersten Abgeordneten (EU, Sachsen, Brandenburg, Thüringen) 2014 in den Parlamenten und ist bisher immer noch koalitionstechnisch ein no-Go. (Zum Glück!) Ich hoffe, dass es niemals so weit kommt, dass wir die AfD als "etabliert" bezeichnen.
...ich bin natürlich kein politisches Orakel und glauben kann ich natürlich viel 
, aber die CDU möchte gerne wieder gewählt werden und den Kanzler stellen. Das wäre das Ziel. Wenn sie das Problem in Thüringen nicht in den Griff bekommt, wird auch der "stumme" Wähler sie abstrafen. Man sollte die schweigende Mehrheit nicht unterschätzen.
Es gibt genügend Wähler, für die aber eine Partei, die den Vorgang in Thüringen mitträgt, unwählbar wird. Unabhängig von politischen Inhalten. Im Zweifel gehen die Stimmen dann an Grün oder man wandert ab zu den Nichtwählern.