Mitglied inaktiv
... dachte ich doch, du stellst hier ein Thema über die Vorwürfe gegen die Polizei in Ffm und Wiesbaden ein, dass sie persönliche Daten über die NSU-Anwältin Basay-Yildiz und die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler an Rechtsextremisten weitergegeben haben, hier ein. Mit deiner Einschätzung liegst du ja auf einer Linie mit Thomas Strobl, unserem bad.-württembergischen Innenminister. Vielleicht geht es ihm aber irgendwann auch so wie seinem hessischen Kollegen Peter Beuth, der auch kein Problem mit Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei sah. Bis obiges passiert ist. Da muss jetzt wohl doch eine genauere Untersuchung her.
asdf
Nein, sorry in den hessischen Themen bin ich jetzt nicht so drin. Aber du kannst mich sicher aufklären: wie viele Leute haben denn diese Daten an die Rechtsextreme weitergegeben? War das ein Beamter, eine Abteilung oder alle hessischen Polizeibeamten zusammen?
Das wird erst noch ermittelt, meine liebe Tonic. Weil der Innenminister bisher abgestritten hat (bzw. es ihm "nicht bekannt" war), dass es bei der Polizei Hessen Sympathisanten mit ganz rechts außen gibt. Du kannst dich aber gern auf dem Laufenden halten, das muss nämlich jetzt untersucht werden. Heute sind nämlich zwei weitere Linken-Politikerinnen mit "Todesurteilen" bedroht worden.
Sowohl bei den Drohschreiben gegen die türkische Anwältin als auch jetzt gegen die Linken-Politikerin wurden vorher persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt und persönliche Daten wurden in den Schreiben genannt, die öffentlich nicht bekannt sind. Und das LKA wusste seit Februar jetzt Bescheid und hatte kein Bedürfnis, da dem Innenminister vielleicht mal Bescheid zu sagen...
Könnte was nach einem strukturelleren Problem klingen, eventuell, möglicherwiese...
Wobei ich die offiziellen Erklärungen auch sehr merkwürdig finde - da ist ein Dienstrechner, da meldet sich morgens der erste, der kommt, an, und den Rest des Tages über nutzen andere Kollegen den Rechner, ohne sich einloggen zu müssen..? Also bei uns gäbe es schon Ärger, wenn jemand seinen Rechner eingeloggt und offen stehen ließe, weil Datenschutz. Und bei der Polizei ist das so komplett anders..? 
Es gibt keine türkischen Anwältinnen in Deutschland. Auch, wenn es komisch für Dich ist: menschen, die türkisch sprechen, einen türkischenNamen tragen, eventuell sogar ein Kopftuch, das können Deutsche sein. Und im fall einer hier praktizierenden Anwältin ist es auf jeden Fall so, Wie und in welcher Art Daten bei der Polizei abgefragt werden, ist in den Bundesländern unterschiedlich. In Sachsen Anhalt zB war es lange so, dass man jede Anfrage begründen mußte.