FDP -Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung

Zum Glück. Keine Handbreit nach rechts. Keine Macht den Faschisten ( und ja, nach richterlichen Beschluss darf ich Höcke einen Faschisten nennen)

Ich sag es es ungern, aber man darf auch Frau Künast alles mögliche nennen. Vielleicht gehen wir mal wieder stärker auf den Inhalt, da gibt es genug zu tun.

Oh nein, da wurde schon einiges kassiert.

Die Entscheidung wurde nach Rechtsmittel durch Beschluss zumindest teilweise korrigiert. Also nein, man darf Frau Künast nicht „alles mögliche nennen“.

>>aber man darf auch Frau Künast alles mögliche nennen. Die Urteile bezüglich der Beleidigungen von Frau Künast sind noch nicht rechtswirksam. 22 Herausgaben von Daten hat sie angefordert, 6 Datenanforderungen wurde stattgegeben und die verbleibenden 16 gehen in die nächsten Instanz. Ich wär' also mit Bezeichnungen vorsichtig.

Habe ich das bestritten?

Nein, habe ich geschrieben, das Du es bestritten hast?

….so befriedet man nichts. Das ist wie Schützengraben links und Schützengraben rechts und Feuer! Da haben zwei Randparteien ein Problem und der Rest der Mitte leidet darunter.

Das ist mir egal, ob Du das gutheißen kannst oder nicht. Ich werde trotzdem keinen Schritt nach rechts gehen.

,dass. Nein, das hast Du nicht. Was hat aber diese Bemerkung mit meinem Text zu tun? Oder ist das so eine Dauerschleife von Dir, dass Du es nicht vergisst?

*schnief*

Ehrlich gesagt glaube ich, dass die CDU das Hauptproblem hat: Die Thüringer CDU ist eher wertkonservativ, flüchtlingspolitikkritisch und generell nah an der Werteunion - und in vielen Fragen wesentlich näher an der AfD als eben bei den Linken. Damit ist die Bundes CDU, die für CDU Maßstäbe in vielen Bereichen nach links gerutscht ist und eben auch in einer Koalition mit der SPD steckt, so gar nicht glücklich. Die Bundes CDU versucht, sich nach links bzw. zur Mitte zu orientieren, weil sie sich in dieser Aussage verhangen hat, auf keinen Fall irgendetwas - und sei es nur ein Gewähltwerden - mit der AfD zu machen. Bei Wählerzahlen von bis zu 23% wie in Thüringen bleiben dann keine Machtoptionen im konservativen Spektrum übrig, was man auf Bundesebene offenbar verschmerzt, auf Landesebene eben nicht und deshalb gerne strategisch mit der AfD arbeiten würde. Für die nach links schielende Bundes CDU natürlich ein Drama, denn beides geht nicht - weiter Abstand zur AfD und Quasi-Duldung in Thüringen. Da muss dann die Thüringer CDU zurückstecken. Die SPD ist ja auch lange mit der Linken so umgegangen (ich kann mich auch noch gut an das Ypsilanti-Drama in Hessen erinneren); heute koaliert man munter. In meinen Augen hat die CDU am meisten zu verlieren, deshalb auch Merkels klare (wenn auch nicht unbedingt lupenrein demokratische) Ansage.

Die Art und Weise der Kommunikation befeuert das Problem. Du sollst keinen Schritt nach rechts gehen.

Es gab ein neues Urteil.

Hu, wenn ich Deinen Bericht so lese, muss ich einigen hier recht geben. Die Thüringer ticken nicht ganz richtig.

Ja die Wähler werden wütend sein, zu Recht. CDU, FDP, AFD haben gesagt, links wird abgewählt. Nun haben die gewählten Volksvertreter im Landtag eben dies getan als sie eine Mehrheit dafür hatten, und das soll nicht richtig sein? Ein linker Ministerpräsident soll gegen alle Mehrheiten erzwungen werden? Demokratie nur dann, wenn das Ergebnis auch passt? Links aussen mit einer Minderheitenregierung wäre ok gewesen, ein FDP Mann mit einer Minderheitenregierung nicht? Auf das Ergebnis dieser Neuwahlen bin ich sehr gespannt!

So sieht es aus. Ich hoffe mal sehr, dass das Pendel jetzt nicht noch weiter nach rechts ausschlagen wird, wenn die CDU und FDP eins auf die Mütze kriegen, bei den Neuwahlen.

CDU und FDP haben auch gesagt, dass sie mit der AfD nicht koalieren oder zusammen arbeiten. Da beides nicht funktioniert, kann man sich jetzt darüber streiten, was wichtiger für die Wähler ist. Und nur mal so am Rande: Die Linke unter Bodo Ramelow ist sehr bürgerlich und bei weitem nicht so weit links, wie die AfD rechts ist.

Allerdings muß ich erst nachlesen, wieso.

Das spielt doch keine Rolle, wie links oder mittig Ramelow ist, er hatte keine Mehrheit! Die Mitglieder des Landtages sind in einer freien, geheimen, demokratischen Wahl vom Volk gewählt. Jeder hat eine Stimme, auch Mitglieder der AFD, egal wie doof Du das findest. Lt. thüring. Verfassung "Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ Undemokratisch ist nicht das Wahlergebnis der gestrigen Wahl, sondern einzig die Reaktionen darauf. Ganz ehrlich, der Höcke ist der Gewinner bei dieser ganzen Sache. Würde mich nicht wundern, wenn der ganze AFD Haufen beim nächsten Mal geschlossen Ramelow wählt. Und dann? Dann ist es genehm? Und gaaanz was anderes?

Es sollen die Faschisten verhindert werden. Aber ich glaube, ihr wisst, worum es geht. Ihr stellt euch nur dumm. Und als Opfer. Da sind die AfD und ihre Lemminge ganz stark drin

So lange man noch die Möglichkeit dazu hat. Eine demokratisch gewählte Faschistenpartei, was die AfD nun mal ist, wird als erstes die Möglichkeit der demokratischen Partizipation abschaffen.

Es ist doch kein Faschist gewählt worden! Sondern ein bürgerlich liberaler, und der hat klar gesagt es gibt keine Regierungsbeteiligung der AFD! Also wo ist Dein Problem! Das Problem ist, wenn unsere Königin aus Südafrika mitteilen lässt, eine demokratische Wahl müsse rückgängig gemacht werden!

Ich finde am allerschlimmsten, dass es genau so von der AfD geplant war: Neuwahlen provozieren, doch noch gewählt werden, weil sich CDU und FDP selber das Wasser abgegraben haben. Das ist doch der Grund, warum die AfD-Leute als einzige jubeln. Von wegen Sieg der bürgerlichen Mitte, ich kotze gleich. Die Thüringen-CDU kannste jetzt echt in den Skat drücken. Die sind entweder totale Deppen oder nehmen tatsächlich am Ende lieber die AfD in Kauf, weil sie da früher oder später noch ein Quäntchen Macht abkriegen könnten. Denn die Ablehnung der Koalition mit der AfD passierte doch schon nur auf Druck der Bundes-CDU. Sie wird wohl kommen, nicht sofort, aber mittelfristig. Damit machen die sich dann schließlich komplett unglaubwürdig. So wie es LittleMissMoonshine sagt: Neuwahlen sind im Prinzip the worst case. Man kann nur hoffen, dass die gelinkten Thüringer aufwachen und NICHT die AfD wählen.

Kapierste das echt nicht????

Ramelow hätte sich auch Mehrheiten suchen müssen. Einen umstrittenen Doppelhaushalt hat er sich ja ( wohlwissend, dass es eng wird ) bereits mit seiner alten Mehrheit durchgewunken. Der FDP Mann hätte sich genau so Mehrheiten suchen müssen. Ich hätte gern gesehen, wie er agiert. Und Links war klar abgewählt.

*Und Links war klar abgewählt. Die Linke von Bodo Ramelow wurde nicht "abgewählt", sie hat 31 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Und hatte ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl gesteigert und die CDU als stärkste Kraft abgelöst. Die CDU ist 2019 abgewählt worden. Und die AfD hat fast 2% mehr Stimmen abgesahnt als die CDU. Linke, SPD und Grüne (die koalieren wollten) haben zusammen fast 49 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt, CDU und AfD hatten zusammen 45 Prozent. Da die CDU sowohl Koalitionen mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, hätte sie nur mit der FDP koalieren können und hätte dann nur etwas über ein Viertel der Wahlbevölkerung hinter sich gehabt. Das Problem dieses Wahlergebnisses und der nicht gelingenden Regierungsbildung hat drei Buchstaben und heißt CDU. Da sollten wir uns alle nichts vormachen.

Das Problem ist ein ganz anderes: nämlich, dass die Parteien am linken und rechten Rand so stark werden, dass keine vernünftige Koalition mehr möglich ist... Und wieso tritt das nur im Osten so stark auf? Gut, im Endeffekt ist das auch Schuld von SPD und CDU, die nicht in der Lage sind, die Bürger mitzunehmen, weil sie offenbar nicht mehr wissen, was die Bevölkerung möchte. Aber mich gruselt es ganz massiv, wenn beide Parteien in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würden und wir nur noch Parteien von rechten und linken Rand hätten. Wer vertritt denn noch die hart arbeitende Bevölkerung die immer mehr Steuern für die Erfülung von linken und rechten Phantastereien zahlen muss?

Die FDP Hat gerade so die 5-Prozent-Hürde geschafft. Warum denn dann stellen die den MP? Und nein: Minderheitsregierung mit FDP ist nicht okay, weil es der Unterstützung der Nazis bedurft hätte. Und man nimmt keine Süßigkeiten von den bösen Männern (und Frauen). Demokratie ist eben auch wehrhaft. Auch Neuwahlen sind demokratisch. Da pochen doch alle so gerne drauf.

Ja super, Neuwahlen sind bestimmt DIE Lösung.

Demokratie heißt aber nicht, das man eine demokratische, rechtlich saubere Wahl einfach rückgängig machen kann, weil einem nicht passt, wie das Ergebnis zustande gekommen ist oder das Ergebnis selbst. Die AfD ist von den Thüringern eben gewählt worden. Die FDP hat die 5%-Hürde geschafft. Wenn einem das jetzt im Nachhinein alles nicht mehr passt, dann muss man eben die 5% nochmal überdenken und die AfD verbieten. Das, was da gerade passiert, ist doch wie Pipi Langstrumpf - ich mach mir die Demokratie, wie sie mir gefällt.

vielleicht, vielleicht auch nicht. Das wird sicher erst eine ex nunc Sicht ergeben. Aber hinterher ist man eben immer schlauer. Nichtsdestotrotz sind auch Neuwahlen ein demokratisches Instrument.

Auch die Herbeiführen von Neuwahlen ist ein demokratisches Instrument. Die Gesetzeslage gibt es nunmal her, dass auch das eine Möglichkeit ist, wenn eine Regierungsbildung nicht möglich ist. Und wie bitte will denn ein MP regieren, dessen Fraktion aus einer Handvoll Leute besteht? Das ist ziemlich unmöglich.

Echt? Neuwahlen sind ein demokratisches Instrument, nachdem man den nicht gewollten Amtsinhaber weggemobbt hat? Schäbig ist das, und beschädigt unsere parlamentarische Demokratie.

JETZT wird es erst richtig schlimm. Was, wenn Ramelow nun die Stimmen der AfD bekommt? Dann darf die AfD mitspielen? Oder auch dann nicht? Und mit welcher Begründung wäre es ok oder eben nicht ok? Auf keinen Fall mit der Begründung, das nun der Demokratie Genüge getan wäre.

Ich glaube fast, genau so hat Höcke das geplant. Egal, was passieren wird - Höcke/AfD kann anführen, dass man sie - obwohl demokratisch gewählt etc - nicht zu ihren Rechten als gewählte Partei kommen lässt. Ich sehe schon eine Klage vor dem Verfassungsgericht oä.

Und was uns wohl blüht, wenn das Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 auch nicht passt - Gibt es dann wieder Neuwahlen? Davon ab, könnte man ja auch eine Politik betreiben, die verhindert, dass eine AFD überhaupt in eine Position kommt, in der sie Einfluss nehmen kann. Aber das Konzept ist wahrscheinlich zu abgehoben. Zumal die "Altparteien" der AFD argumentativ ja wenig entgegensetzen, außer das Ignorieren und Zerreißen, was dem Wähler natürlich nicht entgeht.

Und eben darum , weil die AfD demokratisch gewählt wurde, sie nicht Nichtmitspielen darf, denke und befürchte ich, dass bei Neuwahlen ihre Prozente steigen werden. Ich denke, viele haben immernoch nicht verstanden, warum die AfD gewählt wird. Alles, was gegen die AfD getan wird, macht sie größer.

Da sehe ich auch den eigentlichen Grund bzw. Ansatz. Die etablierten Parteien beschränken sich nur darauf, die AfD abzukanzeln - tun aber wenig, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie selbst die bessere Wahl wären. Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht. Die Verlierer werden aber wohl die etablierten Parteien sein. Die Situation jetzt kann für diese nur schlecht ausgehen. Passt es wieder nicht, nochmal Neuwahlen? Passt es, ist es ok? Demokratie also nur das, was die Politik als gerade passend erhebt? Diese Frage werden sie sich dann ja wohl stellen lassen müssen.

Nicht "die Politik" allein ist mit dieser Wahl angeschmiert, sondern gerade das Wahlvolk, denn Ramelow wurde immerhin von fast jedem Dritten gewählt, während nach diesem FDP- Mann kein Hahn gekräht hat, naja, 5 von Hundert. Deshalb protestieren die Leute ja dagegen. Es gibt hier nur Verlierer, bis auf die AfD. Die Thüringer, die ich kenne, sind entsetzt.

Bin gespannt ob die AfD bei Neuwahlen über 30% kommt. Die CDU wird sicher einbrechen und ob die FDP nochmal die 5% erreicht. Nun stehen sie als Umfaller dar. Die Linke wird vermutlich auch zu legen. Ob es dann allerdings noch für Grüne und SPD reicht um die 5% Hürde zu überspringen? Wird sehr interessant werden. Vielleicht sind im nächsten Landtag nur noch Linke, AfD und CDU vertreten.

Berechtigt, denn ein Viertel der Thüringer Wähler von der politischen Willensbildung auszuschließen hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Na, dann haben sie wohl auf ihr Gewissen gehört. Wenn Du nicht weißt, was das ist: googeln es doch mal.

Das ändert doch aber nichts daran, das es eine gültige Wahl war, von demokratisch gewählten Parteien, Kandidaten etc. Ja, das Ergebnis passt vielen (auch mir nicht) - aber kann ich denn Demokratie und Gesetze so zurechtbiegen, wie es mir gerade passt? Und: dürfen die anderen das dann auch? Wie läuft das denn bei den nächsten Bundestagswahlen? Huch, die AfD (oder wer auch immer) hat aber viel zu viele Stimmen bekommen - ne ne ne, da müssen wir neu wählen? Das hat nichts mit pro AfD zu tun - sondern mit dem Prinzip Demokratie, auf das wir hier so stolz sind und so viele pochen. Wenn wir die AfD nicht als Partei wollen, die sich irgendwo einklinken kann, dann muss sie eben verboten werden. Ach so ja, geht ja aktuell noch nicht. Tja, dann müssen sich die Wähler und etablierten Parteien wohl an die eigene Nase packen und überlegen, wie es überhaupt dazu kommen konnte.

Hätte der FDP-Clown gestern einfach die Wahl nicht angenommen, bräuchte es keine Neuwahlen, sondern lediglich einen MP. Auch wenn Kemmerich einfach zurücktreten würde, müsste nur die MP-Wahl wiederholt werden. Es musste ja aber Antrag auf Parlamentsauflösung gestellt werden. Ich hoffe ja, der geht nicht durch... Irgendwie hoffe ich ja, dass der Antrag nicht durch geht.

Gesetze, auch die Artikel der Verfassung, sind keine starren Konstrukte. es gibt Spielraum zum Auslegen, Anwendungsspielraum etc. pp., die Gesellschaft ändert sich ja auch. Und wenn die Gesetzeslage dann eben Parlamentsauflösung und Neuwahlen hergibt, dann ist eben auch das ein demokratisches Mittel. Gesetzeskonfrom heißt aber nicht zwangsläufig auch moralisch in Ordnung. Aber das ist vielleicht eher eine Frage für Philosophen. Gibt sogar Rechtsphilosophie ;-)

Mir soll es recht sein. Neuwahlen werden eine Riesenklatsche für die Altparteien.

Du blubberst mal wieder Unsinn. Wie glaubst Du eigentlich, ist die Stimmabgabe der Nazis für Kemmerich zustande gekommen? Der Nazikandidat hatte Null stimmen im dritten Wahlgang. Das war natürlich keine Weisung, klar.

Im Thüringer Landtag gibt es keine Nazis. Außerdem hat die Sache noch einen anderen positiven Nebeneffekt. Merkel kann sich jetzt den erhobenen Zeigefinger Richtung Ausland sparen. Die Diktatur von oben herab wurde dort genau registriert und man wird sich nun von den "Musterdemokraten" rund um Merkel nichts mehr sagen lassen. Eine Wahl rückgängig machen wollen auf diese Idee käme nicht einmal Putin. Erdogan hat es in Istanbul gemacht. Auf diesem Niveau wandelt nun die Altparteien-Demokratie

Du hast meine Frage nicht beantwortet: Dass der AfD-Kandidat im 3. Wahlgang keine Stimmen bekommen hat, zur Verdeutlichung: ich meine wiklich NULL Stimmen, liegt auch an einer Weisung innerhalb der Na...äh...AfD. Das ist dann keine "Diktatur"? An Deinem Geschreibsel merkt man, dass Du keine Ahnung hast, was Diktatur wirklich ist.

Wozu braucht es da eine Weisung von oben? Das war doch die einzig logische Wahl um Ramelow abzuwählen. Und das war das Hauptwahlversprechen der AfD. Wenn ich AfD-Abgeordneter wäre hätte ich genauso gewählt, weil es einfach das Cleverste war. Schau Dir mal an was für Leute die AfD in Thüringen im Landtag hat. Das sind alles gut gebildete aus dem bürgerlichen Spektrum. Die brauchen sicher niemanden der ihnen vorkaut was sie wählen sollen. Du erkennst einfach die Tragweite nicht wenn sich Bundespolitiker hinstellen und Medien Druck ausüben um eine demokratische Wahl zu sabotieren. Im Ausland hat man dies ganz schnell begriffen und die "Musterdemokraten" mit dem erhobenen Zeigefinger sind für immer entlarvt.

Genau. Ich erkenne die Tragweite nicht, Du hast aber voll den Durchblick. Sicher, so ist es. Mal ernsthaft: Nichts von dem,. was jetzt geschieht, ist undemokratisch, es passt Dir nurnicht. Das ist ein Unterschied. Der MP kann natürlich von seinem Amt zurücktreten, er kann die Vertrauensfrage stellen. Wo ist das Problem? Das die Kanzlerin (übrigens demokratisch gewählt) hat nur gesagt, was vorher schon etliche andere zum Ausdruck gebracht haben. unter anderen die vielen Demonstranten, die gegen die Steigbügelwahl etwas hatten. Und was glaubst Du, Bildung schützt vor Dummheit? Wäre ja schön. Aber Dummheit hat mit Bildung nicht viel zu tun. Aber einfache Gemüter wie Dich kannmal vermutlich mit einem Doktortitel beeindrucken. Wie dem auch sei: die anderen Fraktionen sind auch nicht auf der Wurstpelle in den Landtag geschwommen. Übrigens: ob es Neuwahlen gibt, steht noch gar nicht fest. Aber das wißt Du ja sicher, Du kennst Dich ja mit den einschlägigen Vorschriften aus, gelle?

Nichts ist undemokratisch? Haus von Kemmerich beschmiert? Seine Familie mit 6 Kindern nach Drohungen unter Polizeischutz? Aber schauen wir mal denn noch ist er offiziell nicht zurückgetreten. Die FDP Thüringen steht geschlossen hinter ihm. Vielleicht wird es ja noch richtig interessant.

Bei Deinem Nazisprech‘ dreht sich mir der Magen um. Es sitzt mindestens ein Faschist mitsamt Gefolge um th. Parlament. Macht’s jetzt auch nicht besser.

Und auch nicht schlimmer. Oder meinst Du, dass in Thüringen jetzt die Welt untergeht?