Deutschland, die EU und die Politik gegenüber Russland...

ich teile hier mal einen m. E. nachdenkenswerten Text von Horst Kläuser (Journalist und Moderator vom WDR), weil es nun gerade innerhalb der EU ja wieder darum geht, eine gemeinsame Position gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt und in puncto Nordstream 2 zu finden, die SPD schlägt gegenüber Russland ja traditionell eher versöhnliche, annähernde Töne an: "Es wird Zeit über Russland zu sprechen. Ernsthaft. Dieses Land, genauer die autokratische Führungs-Clique im Kreml, geleitet von einem Mann, der die Bezeichnung Diktator vielleicht sogar als Ehrentitel auffasst, höhlt jahrzehntelange Aussöhnungspolitik, die Tradition friedlicher Koexistenz und nachbarschaftlicher Konfliktbeilegung aus. Nun könnte man beim besten Willen und vorsätzlicher Blindheit noch darüber hinwegschauen, was im Inneren Russlands passiert: eklatante Verletzungen von rechtsstaatlichen Grundsätzen, Gängelung der Justiz, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsverbote, Unterdrückung jeglicher Opposition, Verbot von Bürgerinitiativen und Brandmarkung kritischer Menschen als „ausländische Agenten“ (zuletzt Memorial“), Korruption auf allen Ebenen, (medizinische) Unterversorgung der Bevölkerung - dies alles (und noch viele andere Missstände) wögen schon schwer genug, um Putin & Co. vor ordentliche Gerichte zu schleppen. Viel schlimmer ist indes die blutige Spur, die sein Regime im Grunde seit Amtsantritt hinter sich herzieht: der 2. Tschetschenienkrieg, inszenierte Sprengungen von Wohnhäusern, Morde von Journalisten und Oppositionellen (in manchen Fällen auch "nur" deren Ermutigung oder Duldung). Als Beispiele nenne ich hier nur Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa , Boris Nemzov, Alexander Litwinenko, Selimchan Changoschwili ("Tiergartenmord") oder die beinahe geglückten Anschläge auf Sergej Skripal und Alexej Nawalny. Das sind nur die prominentesten Fälle. Hinzu kommen die Annexionen und Überfälle auf Georgien (Abchasien, Süd-Ossetien), die militärische Besetzung der Krim und die Quasi-Annexion der Donezker- und Luhansker Landesteile in der Ost-Ukraine. Putins Schergen töten in Syrien, bombardieren Schulen und Krankenhäuser, nicht zuletzt um den Flüchtlingsdruck auf Europa zu erhöhen. An den Westgrenzen Russlands finden Jahr für Jahr aggressive Manöver statt, die bezeichnenderweise den Namen "Sapad" (Westen) tragen. Der Kreml-Chef rühmt sich in bombastischen Videofilmchen die besten Waffen entwickeln zu können, schießt mit unabsehbaren Folgen ("Weltraummüll") Satelliten im All ab, stationiert atomwaffenfähige Raketen in Kaliningrad, verletzt regelmäßig Sicherheitszonen von Nato- und EU-Staaten, beansprucht weite Teile der Arktis für sich. Russische Söldner von Putins Gnaden sind weltweit tätig, vor allem in Afrika und – wer weiß – auch in Südamerika. (z.B. „Wagner-Gruppe“ von „Putins Koch“) Nicht zuletzt hacken sich staatsnahe Verbrecher in IT-Infrastrukturen von Banken, Krankenhäusern, Regierungscomputern (u.a. Bundestag) weltweit ein, fingieren Nachrichtenportale mit Fake News, nutzen social media zur Wahlbeeinflussung, mindestens in den USA und Frankreich und stützen überall in Westeuropa reaktionäre und rechtsextreme Parteien: AfD, Rassemblement National und andere. Alles, was Europa und den westlichen Demokratien schadet, ist dem Kreml gerade recht. Die Destabilisierung Europas ist das große, miese Ziel Putins, dessen Minderwertigkeitskomplexe den Frieden in Europa bedrohen. Dafür instrumentalisiert er merkwürdige Freundschaften von Schröder bis Gauland, schmust mit deutschen Politkern oder Ministerpräsidentinnen bis sie Nordstream II mit fliegender Fahne folgen. Die vermeintliche Energiesicherheit Deutschlands ist nichts weiter als eine große Finanzierung Gazprom und damit des russischen Staats, der wirtschaftlich außer Rohstoffausbeutung nichts auf die Beine stellt. Die jüngsten, völlig unverhohlenen Drohgebärden, der Aufmarsch russischer Panzer entlang der ukrainischen Grenze, das gerade bekannt gewordene Urteil eines Richters aus Rostow (der wird seines Lebens gewiss nicht mehr froh), der von russischen Soldaten im Donbass spricht, die es ja angeblich gar nicht gibt, sind untrügliche Zeichen einer brandgefährlichen Aggression und einer ungehemmten Machtgier. Dass RT de, das propagandistische Staatsmedium des Kreml, in dem sich vor allem die Impfgegner, AfD-Fritzen, Querdenker und Merkel-Hasser wiederfinden, sich jetzt einen Live-TV-Kanal in Deutschland via Serbien erschleichen will, passt leider nur allzu gut ins Bild. Man könnte, müsste noch viel weiter ins Detail gehen, um die destruktive Politik des Kreml, die mit neuem „Kalten zudem hybriden Krieg“ nur unzureichend beschrieben ist, zu entlarven und jedermann vor Augen zu führen. Was jetzt Not tut, ist eine klare Kante Deutschlands, im Schulterschluss mit der EU, Großbritannien und den USA. Dabei ist die Nicht-Inbetriebnahme der Ostseepipeline nur ein kleiner, unabdingbarer Schritt, der zumindest Russland finanziell empfindlich trifft. Der Rausschmiss aus dem Finanztransaktionssystem SWIFT muss folgen. Vor allem aber muss die Putin unterstützende Elite aus dem Polit-Umfeld, aber auch aus den Kreisen der Oligarchen endlich spürbar getroffen werden: Entzug aller Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für die Clique der Ultrareichen, der Putin-Speichellecker und ihrer Familien. Das wird Hermès , Harrod’s & Co. wehtun, auch den Maklern in Nizza, London und Genf. Aber es ist nötig. Wenn die Kinder plötzlich nicht mehr in den Luxus-Internaten der Schweiz willkommen sind und ihre Mamis nicht mehr bei Louis Vuitton shoppen dürfen, wird das den innerrussischen Druck auf Putin & Co erheblich stärker erhöhen als noch so scharfe Kommentare in FAZ, Le Figaro, New Times usw. Tatsächlich sehe ich trotz der im Grunde klaren Ostpolitik der Grünen einen der größten Hemmschuhe in der deutschen Außenpolitik der SPD (und Linken in unseliger Allianz mit der AfD), die immer noch von der Vision von Dialog und Annäherung geprägt ist. Als hätte Europa und vor allem Deutschland nicht bis zur Selbstverleugnung der Russischen Föderation Hilfe angeboten. Milliarden sind geflossen, hunderte Berater halfen bei Infrastruktur und Gesetzen, luden ein. Dialogforen wurden geschaffen (und von Russland sabotiert). Innerhalb Europas nahm man in Kauf, dass Polen, die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine erhebliche Sorgen vor Russland hatten, die Brüssel und Berlin nicht wahrnehmen (wollten). Das führt zu einer Entfremdung und Spaltung innerhalb der EU. Es wird Zeit über Russland zu sprechen: laut, deutlich und mit klarer Ansage." (Quelle: https://www.facebook.com/klaeuser)