AfD auch in MV vorne, CDU unter 5%

Issa Remmo- über die Grenzen Berlins bekannter Clanchef- war auf der Linken Wahlparty.  Und MecklenburgVorpommern: CDU unter 5. Nicht dabei. Bedeutet, dass für NichtLinke nur noch eine Partei im Angebot ist- die eh bereits stärkste. Welches nicht die SPD ist. Nur- Linke und SPD müssen liefern. Und grade in Berlin bezweifle ich, dass das geht. Die Stadt zurückkolen, bezahlbar machen, das Wohnungsproblem lösen- die Linke hat riesige Erwartungen geweckt. Ich bezweifle, dass sie da liefern kann. Im Gegenteil- wenn sie enteignen, ist alles Spielgeld und noch mehr weg. Wenns überhaupt zulässig ist. Wie auch immer: Gewählt ist gewählt.

Die LINKE muss ja koalieren, mit 25,7 Prozent braucht sie 2 Koalitionspartner. Wenn sie das mit der Enteignung durchziehen will und sich außerdem nicht vernünftig im Hinblick auf den Antisemitismus in ihren Reihen und die idiotischen Ideen zu Waffenlieferungen an die Ukraine abgrenzt, wird sie in SPD und Grünen keine Koalitionspartner finden. Und dann bekommt Berlin Kenia. Ich traue Frau Eralp aber zu, so klug zu sein, dass sie das weiß und lieber die Chance, die sie gestern bekommen hat, zu nutzen. Das mit Remmo in Neukölln (war das DIE Linken-Wahlparty oder nur eine von mehreren?) finde ich auch unfassbar, aber diese Abgrenzungsprobleme (auch gegenüber Antisemiten) wurden schon im Wahlkampf thematisiert. SPD und Grüne haben es m. W. auch zur Bedingung gemacht, dass die Partei da klare Kante zeigt, und soweit ich weiß, tut Eralp das auch. Außerdem: eine "Enteignung" kann in dieser Form ja gar nicht kommen, wie will man den Wohnungsbestand denn bei den gestiegenen Preisen bezahlen - plus fällige Entschädigungen für erwartete Verluste? Auch Kleinprojekte/Mieterkollektive brauchen ja öffentliche Unterstützung. Es muss aber auch irgendwann mal etwas dagegen getan werden, dass Wohnraum im großen Stil für Spekulation genutzt wird (Vonovia hat 2025 von jeder Wohnung, die sie in Deutschland hält, umgerechnet 556 Euro an Dividenden ausgezahlt). Das gilt natürlich ausdrücklich nicht für Kleineigentümer wie dich, die nur ein paar Wohnungen besitzen, aber Immobilienbesitz und -entwicklung als Gelddruckmaschine, bei der Gewinne immer nur privatisiert und Verluste sozialisiert werden, ist völlig aus der Zeit gefallen in Ballungsräumen wie Berlin, die aus allen Nähten platzen. Bezahlbaren Wohnraum schaffen über Mietendeckel und die konsequente Verfolgung von Mietwucher (und auf die Finger klopfen bei Sanierungsstau) finde ich auf jeden Fall sinnvoll, und Neubau und/oder Umnutzung von leerstehenden Büroflächen wird es auf jeden Fall brauchen.

Hallo Benedikte, ja man kann sich nur an den Kopf greifen. Ibrahim Ibrahim hat auch auf der Wahlparty mitgefeiert. Da weiß man, was für eine Linke das ist. Berlin wird ärmer werden, dreckiger. Weniger Polizei, weniger Wohnungsneubau. Noch höhere Mieten, weniger Wohnungsangebot. Mehr Antisemitismus und Clankriminalität. Mehr Drogen und Dealer. Bezahlt werden soll es über Umverteilung, also vermutlich werden zeitnah die Grundsteuern steigen. Mehr Fahrradwege, weniger Parkplätze. Kein privates Silvesterfeuerwerk mehr. Mehr Migranten, Turboeinbürgerung, weniger Abschiebung. Für mich gefühlt der SuperGau.  Hat Merz hier eigentlich auch schon mit Bundeszwang gedroht?

"Hat Merz hier eigentlich auch schon mit Bundeszwang gedroht?" Warum sollte er? Erstens steht die Linke nicht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz, und zweitens wird in Berlin auf jeden Fall eine Dreierkoalition regieren, entweder Rot-rot-grün oder Schwarz-rot-grün. Warum Umverteilung für Benedikte und dich so ein rotes Tuch ist, würde mich wirklich mal interessieren. Zu den Vermögensgruppen, die von der Politik des  Merz-Flügels und der AfD am meisten profitieren, gehört nicht mal Friedrich Merz selbst, geschweige denn ihr beide.  

"eine linke mit antisemitischen Tendenzen" Ich finde es schon erstaunlich, dass die Linke gerade im Wahlkampf als einzige Partei zu "ihrem" Antisemitismus zur Rede gestellt wird. Hat jemand ähnliches Framing der Medien bei der AFD beobachtet? Das es einzelne antisemitische Äußerungen gegeben hat, will ich nicht abstreiten, habe es aber auch nicht im Detail verfolgt... Ich finde es allerdings sehr auffällig, welcher Populismus da zurzeit stattfindet .... Aber hey, die AFD steht an der Seite Israels, so alles im grünen Bereich 🤡 Dazu noch ein weiterer Totalausfall unseres KANZLERS der den Antisemitismus als "schlimmste Form der Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet..abgesehen davon, dass er Mal eben eine Hierarchie von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit herstellt, scheinen in seiner Welt Juden keine Deutsche sein zu können..... Hat die CDU da ein Antisemitismus Abgrenzungsproblem?

"Dazu noch ein weiterer Totalausfall unseres KANZLERS [...] Hat die CDU da ein Antisemitismus Abgrenzungsproblem?" Die CDU hat, wie sich zeigt, vor allem ein Problem damit, dass sie sich gegen den Kurs von Angela Merkel partout abgrenzen wollte. Merkel hat ja nicht ohne Grund Themen der Grünen und der SPD übernommen, um die Partei in der Mitte zu stärken, das war eine Machtstrategie. Nur so konnte sie überhaupt 16 Jahre Bundeskanzlerin bleiben. Dass der "wirtschaftsnahe" (eigentlich eher lobbynahe) Flügel der CDU/CSU geglaubt hat, er könnte die so entstandene Repräsentationslücke rechts der CDU wieder schließen, indem er nach rechtsaußen mit Grünen-Bashing und harter Migrationspolitik an die AfD herantanzt, den Merkelianer Laschet ausbootet  und stattdessen Friedrich Merz als Anti-Merkel erst in den CDU-Vorsitz bugsiert und dann zum Kanzler gewählt hat, erweist sich gerade als historischer Fehler, der die Partei zerstört und die "bürgerliche Mitte" in der Politik gleich mit. Es spricht vielleicht auch Bände, dass Friedrich Merz als "strategischen Berater" ausgerechnet Roland Koch beschäftigt, der sich selbst in eine Mischung aus Spendenskandalen und rechtsradikalen  Äußerungen verstrickt hat. Wir sehen leider, gerade an der Aussage, die du oben zitiert hast, dass Friedrich Merz sich selbst dann im Ton vergreift, wenn er Minderheiten wie die Juden in Deutschland schützen will. Jemand, der im 21. Jahrhundert solche Äußerungen tätigt, ist viel zu weit weg von der gesellschaftlichen Realität, um Deutschland seriös vertreten zu können. Und dazu passen auch die Personen, die er persönlich installiert hat, Katharina Reiche und Wolfram Weimer. Auch die beiden stolpern ja von einem Fettnäpfchen oder Fehler zum anderen. Ich denke, er ist für die CDU nicht mehr zu halten.

Da machen mir die Gste auf den AfD-Wahlpartys aber nicht minder Angst. 

Ich sag nur Ferhat Kocak- schreibt der sich so? Chsttet innig mit Remmo, dessen Sohn veröffentlicht den Chat und er behauptet, er habe nicht gewusst, mit wem er chattet. Liess aber den Vater grüssen und bat um Verbreitung eines Videos, in dem er eine Rede gehalten habe gegen Clan Stigmatisierung. Und zur Enteignung: Rouven Tarhoui- schreibt man das so- liess verlautbaren, dass Enteignung zentral für die Koalitionsbildung sei. Freundin von mir hatte ein Gespräch mit einer Mitarbeitefin einer solchen Gesellschaft, nicht hochrangig, die sagte, falls eine unter Wert Enteignung erfolge, würden die Enteigneten nicht kooperativ sein und Unterlagen nicht übergen. Mietverträge, Wartungsverträge, Arbeitsverträge....Chaos schlechthin. Aber wem sollte das such übergeben werden. Gleichzeitig glauben tatsächlich gerade junge Leute, dass nun Wohnungen billiger werden. Ich ahne Enttäuschungen. Und in MV: der große Wahlgewinner häutet sich in Richtung seriös bürgerlich konservativ, die Koalition der Verlierer streitet sich bereits.  Ganz schlimm- die SPD will das Reformpaket aufschnüren. Wenn das passiert, kriegen sie keine Reform mehr hin. Und was nicht gespart wird, muss anderswo geholt werden. Die arme nächste Generation ....und übernächste. Sieht alles unglücklich aus, ja. Aber: gewählt ist gewählt. Und- ich hatte ja mal kurz gezweifelt, ob der Brandmauerbeschluss nach links aufrechterhalten werden soll. Bei dem, was bereits jetzt zutage getreten ist, ja. Andererseits besteht vermutlich keine Möglichkeit mehr, den Brandmauernbeschluss nach rechts aufrechtzuerhalten. Dauerhaft. 

"Freundin von mir hatte ein Gespräch mit einer Mitarbeitefin einer solchen Gesellschaft, nicht hochrangig, die sagte, falls eine unter Wert Enteignung erfolge, würden die Enteigneten nicht kooperativ sein und Unterlagen nicht übergen." Die Linke hat zwar mit "Enteignung" Wahlkampf gemacht, worum es aber eher gehen wird, ist eine Vergesellschaftung. Und natürlich muss es angemessene Entschädigungen geben, wir sind ein Rechtsstaat, und die Interessen von Eigentümern sind im Gesetz mehr als gut geschützt. Das ist der Teil, wo man sich fragen muss, ob die Pläne der Linke realistisch umsetzbar sein werden. Dass jetzt ausgerechnet "nicht hochrangige" Mitarbeiter (oder ist die Gesellschaft nicht hochrangig, dann betrifft es die ja gar nicht, das geht erst bei Immobilienbesitz ab 3000 Wohnungen los) wissen will, wie solche Verhandlungen dann im Detail laufen würden, glaubst du doch selbst nicht, auch wenn sie sich mit solchen Äußerungen wichtig macht. Im Übrigen ist gerade die Union Weltmeisterin im Enteignen von privatem Eigentum. Zum Autobahnbau haben Andi Scheuer und Co. massenhaft Privatleute enteignet, von der Umsiedlung ganzer Ortschaften zum Stein- und Braunkohletagebau will ich gar nicht erst anfangen. Aber das war ja dann "for the greater good", nämlich für die Automobilbranche oder das Fossiloligopol, an deren Sponsorentropf FDP und Union hängen. Vielleicht kommt die Union ja nun endlich mal zu der Einsicht, dass sie nicht dauerhaft Politik über den Kopf des "Pöbels" hinweg machen kann, den sie regiert? Es ist natürlich klar, dass die jetzt die Interessen ihrer Investoren gefährdet sehen, über verschlungene Finanzkonstrukte hängt da sicherlich auch Blackrock wieder mit drin. Natürlich braucht eine Großstadt Immobilienentwickler und Investoren, die überhaupt das Kapital haben, neu zu bauen oder Leerstand umzubauen. Aber man muss auch Immobilienentwicklern auf die Finger schauen und ggfs. klopfen, wenn die ihren Pflichten nicht nachkommen. Also zum Beispiel Leerstand aussitzen, weil die Kauf- oder Mietpreise nicht mit den Baukosten schritt halten, sie also die versprochenen Renditen nicht einlösen können. In dubiosen Anlagestrategien von Immobilien hängen übrigens auch kleine Privatinvestoren mit Beträgen drin, die für ihre Altersvorsorge gedacht waren. Und vielleicht kommen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und der Rest ihrer Mannschaft ja mal auf die Idee, das "Gesamtkunstwerk", das sie da auf den Weg gebracht haben, im Detail so zu erklären, dass die Bundesbürger wissen, welche konkreten Folgen die Umsetzung dieser Maßnahmen für sie haben würden. Im Moment haben wir ein Paket, das von einer Kommission erarbeitet wurde (in der übrigens auch Sozialverbände saßen), und es findet viel Geschrei drumherum statt. Die IGMetall an den Autobaustandorten und der DGB planen riesengroße Demonstrationen/Sozialproteste. Damit muss man doch politisch umgehen, sonst haben wir hier bald Zustände wie in Frankreich. Ferat Kocak ist da nur eine Randnotiz, die riesengroß aufgebauscht wird. Der Remmo-Mensch wurde gebeten, die Party zu verlassen, und Ferat Kocak wird die Partei verlassen.

"Die Linke hat zwar mit "Enteignung" Wahlkampf gemacht, worum es aber eher gehen wird, ist eine Vergesellschaftung." Weißt Du was mir immer wieder auffällt: Links werden die Parolen abgemildert; haben sie doch anders gemeint, aber rechts werden sie dramatisiert und das größte Übel damit verbunden.  Ich würde mir da mehr "Gleichheit" in der Einordnung von Fantasien, Schlagwörtern, dummen Parolen egal ob rechts oder links, wünschen. 

Also, wenn der Remo-Clan mit einer politischen Partei verbandelt ist, dann hört sich für mich alles auf. So eine Partei darf die Regierung nicht übernehmen. Ferat Kocak ist vielleicht nur eine Randfigur, der mit den Stimmen des Remo-Clans und seiner Anhänger die Wahl gewonnen hat, aber dass der Clanchef dann gleich bei der Wahlparty der Linken aufgetaucht ist, zeigt wie nah die Linke und der Remo-Clan sich sind, auch wenn der Chef dann irgendwann einmal weggeschickt worden ist, vielleicht weil man doch noch gemerkt hat, dass solche Bilder sich selbst für die Linke nicht gut machen.  Enteignung und Vergesellschaftung von Eigentum, das man vorher komplett heruntergewirtschaftet verkauft hat, ist für mich auch ein völliges no go. Wer soll denn in Berlin noch in den Wohnungsbau investieren, wenn man zuerst mit sehr viel Geld in Vorleistung gehen muss, und dann, wenn Gewinne zurückfließen, befürchten muss, dass man enteignet wird. Der Begriff "Vergesellschaftung" macht das Ganze auch nicht besser. Die Enteignungen durch andere Parteien finde ich auch nicht gut. Eine Enteignung sollte immer nur die ultima ratio sein! Das kann auch bei einem Autobahnbau der Fall sein. Wir haben hier durchaus Straßen, bei denen der damalige Grundstücksverlauf sichtbar ist, weil die Grundstückseigentümer einfach nicht verkauft haben, und die Straße dann im Rechteck um das Grundstück herum gebaut wurde. Das ist auch nicht das Gelbe vom Ei, nicht einmal bei Straßen, die innerorts verlaufen. Bei Autobahnen geht das einfach nicht.

Der größte Unterschied zwischen AfD und Die Linke ist für mich eher, dass die Linke Kampfbegriffe nutzt, um Menschen zu mobilisieren, dann aber politisch gemäßigte Ziele wie soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Bekämpfung von Diskriminierung für Minderheiten umsetzen will. Die AfD macht es umgekehrt: Sie frisst Kreide und gibt sich einen bürgerlichen Anstrich, will aber dann milliinenfache "Remigration", "Diktatur der Mehrheit" und das Abstammungsprinzip, um Bürger 2. Klasse zu schaffen. Ich weiß da schon, was ich schlimmer finde, und zwar nicht nur, weil ich die Grünen wähle.

Diese Gleichheit in der Behandlung die du dir wünschst, siehst du auch in ihrem Gefahrenpotential?

Eben gelesen, Söder droht mit finanziellen Konsequenzen....in Sachsenanhalt hielt er es für "absurd"

Ich frage mich, wie unser MP mit finanziellen Konsequenzen drohen kann. Er kann das doch gar nicht entscheiden! Der Länderfinanzausgleich gehört auf den Prüfstand, aber das ist eine ganz andere Sache. Natürlich will ich nicht mit meinen Steuergeldern die Linke und ihre Hirngespinste finanzieren, aber für die finanziellen Konsequenzen, die Herr Söder angekündigt hat, müsste doch der Länderfinanzausgleich geändert werden, und das kann unser MP alleine doch gar nicht, auch nicht wenn er von Baden Württemberg unterstützt wird. Ich hätte da jetzt gerne mehr Sachlichkeit. Populismus bringt uns da gar nicht weiter. Außerdem hoffe ich immer noch auf eine Lösung ohne die Linke, mit der man meiner Meinung nach keine vernünftige Regierung zustande bringen kann. Das müssten eigentlich auch die Grünen und die SPD erkennen.

"Diese Gleichheit in der Behandlung die du dir wünschst, siehst du auch in ihrem Gefahrenpotential?" Generell: Ja. Da gibt es für mich keinen Unterschied. Aktuell sehe ich aber, da politisch wesentlich breiter aufgestellt, viel mehr BL betreffend, das "Gefahrenpotential" der AfD höher.  Warum setze ich es in Anführungszeichen. Weil ich behaupte, dass wir nicht mehr in der Weimarer Republik und rechtlich viel besser aufgestellt sind. Wir haben Gerichte die dann, meine Annahme, Grenzen setzen in den Fanasien der Parteien. Denn gebrüllt ist es viel schneller als durchgesetzt.

Markus Söder hängt bei Trends ja immer ein bisschen hinterher, muss dann aber möglichst mit der gleichen Lautstärke Krawall schlagen. Als in Sachsen-Anhalt die AfD gewann, haben grüne Abgeordnete in Baden-Württemberg ja laut darüber nachgedacht, was ich genauso unsinnig fand, da der Länder-Finanz-Ausgleich nicht den jeweils stärksten politischen Kräften zugute kommt, sondern den Menschen. Ich finde diesen um sich greifenden Separatismus erschreckend.  Die CSU sollte lieber mal daran denken, wie viel Geld diese Splitterpartei schon aus Berlin für die Automobil- und Forschungsförderung abgezogen hat und dass die überhaupt - als einzige Regionalpartei einen eigenen Sitz im Bundestag und eigene Minister hat, obwohl diese bekanntermaßen vor allem bayernlastige Politik machen. Allein diese Sonderstellung eines überwiegend von Provinzkäffern geprägten Bundeslandes ist schon ein Unding.

Söder weiß das doch ganz genau, und er weiß auch, dass sein Einfluss auf die Bundespolitik auf mediales Getöse beschränkt bleiben wird. Seit er Seehofer beerbt hat, macht er genau so Politik, und man beginnt zu verstehen, warum Seehofer ihn nicht mochte. Ich entdecke da mittlerweile fast eine Trump/George W. Bush-Analogie: Früher haben wir uns alle über Bush Junior und Seehofer aufgeregt, heute haben wir Trump und Söder und wünschen uns die guten alten Zeiten zurück.

Und noch eine letzte Sache zu Herrn Söder und dem Kehren vor der eigenen Haustüre: Bayern hat ja von 1950 bis 1987 massiv vom Länderfinanzausgleich profitiert und sich so von einem abgehängten Rural-Bundesland zum florierenden Industriestandort gemausert. Umgekehrt gönnt Söder anderen Bundesländern aber das Schwarze unter dem Fingernagel nicht, vor allem Berlin nicht. Und in puncto Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke sind Söder und seine Wähler ungefähr so konsequent wie sonst auch. Ich kann mich noch lebhaft an die Diskussionen auch in diesem Forum erinnern, als Aiwanger wegen der Flugblattaffäre in der Kritik stand. Da wurde alles als "Jugendsünde" abgetan, obwohl Herr Aiwanger wiederholt auch während Corona antisemitische Verschwörungsschwurbeleien bedient hat, das war also alles nie ganz weg. Den brauchte Markus Söder aber für seinen eigenen Machterhalt, weil er sonst in Bayern - schockschwerenot! - mit der SPD und den Grünen hätte koalieren müssen. Also wurde das alles kleingeredet. Markus Söder ist eigentlich exemplarisch dafür, was in der Politik alles falsch läuft und wie man sich bei der Bevölkerung unglaubwürdig und unwählbar macht. Außer Kulturkampf und Bierzeltgetöse kann er nämlich sehr wenig vorweisen, auch wenn er jetzt keinen Foodporn mehr postet.

Also, alles was Recht ist. Was soll denn das: "eines überwiegend von Provinzkäffern geprägten Bundeslandes"? Wie gut kennst du denn Bayern überhaupt? Geht es vielleicht auch etwas sachlicher? Wenn die Bundesregierung meint, sie muss alles Mögliche fördern, wogegen ich wirklich bin, kann man Bayern als Bundesland nicht vorwerfen, dass es genau diese Förderungen, die angeboten werden, in Anspruch nimmt. Ich selbst war damals auch gegen die Abwrackprämie bei Autos, und habe dann schweren Herzens meinen über 20 Jahre alten Polo verschrotten lassen, damit ich auch die Prämie bekommen habe, die andere bekommen haben, dafür dass sie ihre gerade neun Jahre alten Autos verschrotten haben lassen. Und Aiwanger musste Schröder behalten. Ich denke, dass er ihn sehr gerne entlassen hätte, wenn es irgendwie gegangen wäre, ohne in Bayern eine Regierungskrise zu produzieren. Ich denke auch, dass Aiwanger gelogen hat, aber als ein Bundeskanzler Scholz, der sich selbst gar nicht mehr erinnern konnte, was sechs Jahre vorher in der cum ex-Sache passiert war, auf einmal forderte, dass Aiwanger sich daran erinnern solle, was vor vielen Jahrzehnte passiert war, sprach das auch Bände.  Mich ärgert Vieles, was in Bayern passiert, aber so wie du das beschreibst, stimmt es einfach nicht. Was hast du an dem, was du als "Provinzkäffer" bezeichnest zu kritisieren?

Okay, "Provinzkäffer" ist unsachlich, im Vergleich zu NRW und dem Rhein-Main-Gebiet ist Bayern aber tatsächlich ein sehr ländlich geprägtes Bundesland. Weshalb es ja auch lange selbst den Länderfinanzausgleich brauchte. Und die CSU steht natürlich beispielhaft für eine Politik, die ländlich-konservative Milieus abholt. Inzwischen hat die AfD aber ja die FW überholt, und auch bei euch werden das nicht alles "Faschos" sein, die die wählen. Auch das kommt nicht von ungefähr, sondern von Glaubwürdigkeitsverlusten der Personen, die das Land führen, und tatsächlichen Härten, die die Menschen im eigenen Geldbeutel spüren. Mich persönlich nervt ganz unobjektiv schon lange die Sonderrolle der CSU, die ja auch darin Ausdruck findet, dass sie über die Ministerposten, die sie übernimmt, Fördergelder für Infrastruktur und Forschung nach Bayern schafft. Gleichzeitig stammten die größten personellen Ausfälle in den Bundesregierungen, an die ich mich erinnern kann, von der CSU, vor allem im Verkehrs- und Verteidigungsministerium, aber auch im Bereich Digitales. Und auch Frau Bär holt wieder Geld nach Bayern für Zukunftsprojekte, die sich zwar im Hochglanzprospekt toll machen, die Probleme, die dazu führen, dass Menschen extremistisch wählen, aber schlichtweg nicht lösen. Diese Showpolitik gehört auch zur DNA der CSU. Das Sozialwohnungsprogramm, das Bayern unter Söder aufgelegt hat und das bis 2025 10.000 Wohnungen neu bauen sollte, hat es gerade mal auf 1400 geschafft, das ist aus meiner Sicht eine vernichtende Bilanz. Darauf weisen die anderen Fraktionen im bayerischen Landtag ja auch wiederholt hin. Andererseits hat die CSU aber auch keine Berührungsängste mit fragwürdigen Politiker*innen wie Viktor Orbán oder jetzt Herr Dobrindt mit den Taliban oder mit dem neuen Präsidenten von Syrien, um ihre Abschiebedeals durchzusetzen. "aber als ein Bundeskanzler Scholz, der sich selbst gar nicht mehr erinnern konnte, was sechs Jahre vorher in der cum ex-Sache passiert war, auf einmal forderte, dass Aiwanger sich daran erinnern solle, was vor vielen Jahrzehnte passiert war, sprach das auch Bände." Scholz war damals Erster Bürgermeister von Hamburg, und seine Rolle in Zusammenhang mit der Warburg-Bank ist ja Gegenstand einer ausführlichen juristischen Untersuchung gewesen. Letztendlich wurde er von den Vorwürfen entlastet, auch wenn man darüber diskutieren kann, ob ausgerechnet so jemand der richtige Kanzlerkandidat für die SPD zu einem Zeitpunkt war, wo das noch untersucht wurde. Es war aber gleichzeitig Markus Söder, der durch seine Intrigen gegen Armin Laschet Scholz mit ins Amt und parallel dazu Friedrich Merz aufgebaut hat. Das darf man auch nicht vergessen.

Ja, so sehe ich das auch. Söder und Laschet haben Scholz ins Amt gehievt. Eigentlich hätte damals Söder wegen wirklich guter Umfragewerte Kanzlerkandidat werden sollen, aber Schäuble wollte Laschet, der die ganze Zeit schlechte Umfragewerte hatte. Schäuble meinte, dass es darauf nicht ankomme.  Irgendeine im Forum hatte damals geschrieben: "Laschet wird Kandidat und Anna Lena wird Kanzlerin". Es war meiner Meinung nach schon klar, dass Laschet mit seinen dauerhaft miserablen Umfragewerten nicht Kanzler werden würde. Söders Aktionen waren gelinde gesagt auch nicht hilfrei für Laschet. Eigentlich hätte damals Söder, der viel bessere Umfragewerte hatte als Laschet, Kanzlerkandidat werden müssen, aber einen CSU-Kanzler wollte man ja partout nicht. So wurde dann halt Scholz Kanzler, der mit dem Amt völlig überfordert war. Die FDP hat Lindner bei der Gelegenheit völlig ins Aus regiert, und sowas stärkt die AfD, weil die Leute nicht mehr wissen, wen sie noch wählen können. Es liegt meiner Meinung nach viel an den "Altparteien", dass eine Partei wie die AfD so einen Zulauf hat. Das ist in Bayern nicht anders. Die CSU wird bei den nächsten Wahlen schon schauen, wo sie bleibt. In der Deggendorfer Gegend war die AfD bei den letzten Landtags-Wahlen schon fast bei 30 %. Ich will gar nicht wissen, wie jetzt gerade die Zustimmungswerte der AfD sind. Wir haben auch bei den "Altparteien" ein Glaubwürdigkeits- und damit ein Demokratieproblem. Vielleicht ist unser Justizminister in Bayern gerade jetzt vor den "Gablingenprozessen" zurückgetreten, weil er ein schlaues Kerlchen ist und erkannt hat, dass auch die CSU bei den nächsten Wahlen Probleme bekommen wird. Söder hat damals Seehofer gestürzt, weil die CSU bei den Landtagswahlen unter die 40 %-Marke gefallen ist. Diesen Wert hat die CSU während der ganzen Amtszeit von Söder niemals erreicht!  Eines hätte Söder besser gekonnt als Merz. Die Kommunikation hätte anders ausgesehen. Da wäre er nicht in jedes Fettnäpfchen getappt. Ansonsten kann man Söder aber auch vergessen. Der erzählt viel und bringt dann wenig zustande, aber wenn er seinen Mist erzählt, sieht er dabei ganz gut aus.

Ich glaube nicht, dass Scholz "überfordert" war. Er war nur nie jemand, der auf der Bühne glänzt, aber da sich deutsche Politik vor allem um Haushaltskonsolidierung und juristisches Kleinklein dreht, war er sogar ziemlich kompetent. Er war nur im In- und Ausland nicht als Führungsfigur zu vermitteln (die einzige Power-Rede, die er je gehalten hat, war die über die "Zeitenwende"), weil niemand Bürokraten mag. Und abgesehen davon war es ihm (glaube ich) auch insgeheim gar nicht so unrecht, dass Lindner sich selbst demontiert hat (aus schierer Inkompetenz) und Habeck von der Union und Springer demontiert wurde. Ich glaube nämlich, dass ihm die Eitelkeit der beiden und der Hahnenkampf, den die veranstaltet haben (wobei ich Habeck wegen seiner Analysefähigkeit hinterhertrauere, bei Lindner bin ich froh, dass er die Politik verlassen hat) immer zutiefst zuwider war. Und zu Söder: Der Kabarettist Philipp Simon nennt ihn den "bayerischen Laberkäse". Das passt ganz gut, finde ich. Gerade, weil er so viel herumlabert und so wendehalsig ist, neigt man aber dazu, Söder zu unterschätzen. Der ist eben auch ein Strippenzieher der Macht. Gestern saß er übrigens neben Alex Karp von Palantir, als Peter Thiel der "Springer-Demokratiepreis" verliehen wurde. Söder ist so eine Art bayerischer dunkler Lord, nur eben im Trachtenjanker und mit jovialer Fassade. Edit: Aber pardon, Söder ist ja Frangge und protestantisch.

Kurz zu Thema Springer: auch wenn ich die Linke in Berlin nicht gerade supporte, habe ich gerade den Eindruck, dass der Verlag gerade auf einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die Berliner Linke ist. Fakt ist aber, dass die CDU und auch die CSU in Bayern, nichts, aber auch gar nichts gegen den eklatanten Wohnungsmangel und die astronomischen Mieten hinbekommen hat. Die Grünen in BaWü auch nicht.  Diese Art der Berichterstattung treibt die Wähler aber mitnichten der CDU zu ( weil die ja auch nichts auf die Reihe bekommen), sondern der AfD. Entweder ist das so gewollt oder einfach nur dämlich.

Die CDU/CSU (und auch die FDP, aber die ist politisch tot) lebt davon, Räume, in denen Menschen leben, ausschließlich als Wirtschafts- und Investitionsstandorte zu begreifen. Die Vonovia-Aktie ist nach der Wahl der Linken in den Keller gerauscht. Ganz grob kann man ja sagen, dass rechte Politik investitions- und konzernfreundlich ist, linke Politik sozial und inklusiv orientiert. Irgendwo in der Mitte würde wahrscheinlich ein praktikables Modell für Deutschland liegen - und nicht nur für Deutschland. Wir erleben es überall auf der Welt, dass sich Anwohner dagegen wehren, dass ihre Wohnorte für Geschäftsmodelle ausgeschlachtet werden. Ich fahre mit einer Freundin in den Herbstferien nach Breslau, und wir haben zu unserem Erschrecken festgestellt, dass dort - wie in Venedig oder an anderen touristsch schönen Orten - die komplette Altstadt mit AirBnB-Wohnungen gepflastert ist. Man geht durch malerisch sanierte aber tote Innenstädte, während die Anwohner in bröckelnden Häusern oder Plattenbauten außerhalb oder in der Pampa leben, wo sie entweder ewigem Pendeln oder beengten, scheußlichen Wohnverhältnissen ausgesetzt sind. Das kann doch nicht sein. Es ist vielleicht langsam an der Zeit, auch Städte nicht mehr als reine Wirtschafts- und Investitionsstandorte zu begreifen, sondern als Räume, in denen Menschen leben, arbeiten und wohnen wollen. Abgesehen von dem Antisemitismus (der unter der Pali-Community in Neukölln sicher katastrophal ist, da gibt es nichts zu beschönigen, diese Leute muss die Linke loswerden, wenn sie glaubwürdig bleiben will) hat die Linke bei den Berlinern einen absoluten Nerv getroffen. Wenn die SPD und die Grünen sich jetzt mit vor diesen Karren spannen lassen und wieder mit der CDU koalieren, wählen auch in Berlin beim nächsten Mal 30-40 Prozent AfD.

Ja, wir sind halt sehr tolerant. Wie das Sprichwort: "Man muss Gott für alles danken, auch für Ober- Unter- und Mittelfranken!" schon sagt.😂

"Abgesehen von dem Antisemitismus (der unter der Pali-Community in Neukölln sicher katastrophal ist, da gibt es nichts zu beschönigen, diese Leute muss die Linke loswerden, wenn sie glaubwürdig bleiben will) hat die Linke bei den Berlinern einen absoluten Nerv getroffen." Die Linke muss die "pali-Community" loswerden? Welche pali-Community?  Die Linke ist die einzige Partei (abgesehen evtl noch von Bsw) die sich gegen die "Staatsräson" stellt und das Handeln einer rechtsextremen, faschistischen, rassistischen Regierung in Israel, die Kriegsverbrechen und  Völkermord betreibt verurteilt. Die das Völkerrecht nicht unter den Tisch fallen lässt, sobald es gegen die eigenen wirtschaftlichen/nachtpolitischen Interessen ist. Auch damit haben die Linken bei sehr vielen Berlinern (und auch außerhalb Berlins) einen "Nerv" getroffen.

Und während sich die ganze Nation mit der Empörung über die Linken beschäftigt, würde am Freitag das neue Bundespolizeigesetz beschlossen. Inklusive Gesichtserkennung in Echtheit und Streichung von Dingen die Polizeiarbeit überprüfbar machen ( Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht, Bodycams bei Zwangsanwendung). I'm Januar soll die Geheimdienstreform folgen, die die Grenzen von Nachrichtendienst und Polizei verschieben wird. In Magdeburg wird sich auf eine Minderheitsregierung vorbereitet. Dort hat übrigens im August Martin Sellner ein Institut für Remigration eingerichtet und auch schon ein Papier mit dem Titel "Landes Remigration Sachsen-Anhalt" vorgelegt. Axel Springer zeichnet Peter Thiel aus. Den Mitbegründer von Palantir, die Software mit der deutschen Polizeibehörden ihre Daten Zusammenführen. Während die Linke unter Beschuss steht und im Abwehrmodus ist, Grüne und SPD unter Druck gesetzt werden sich abzugrenzen und die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt wird, geht die Autoritäre Wende im Hintergrund weiter.....

Was halt immer fehlt, ist die Abgrenzung zur Hamas. Das ganze Theater, was momentan im Nahen Osten stattfindet, hat allein die Hamas zu verantworten. Sie hat auch Nethanjahu stark gemacht! Wie wäre es, wenn man nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die Hamas demonstrieren würde? Da höre ich gar nichts aus der palästinensischen Ecke. Stattdessen nur antisemitische Parolen. Wenn die Linke hier nicht konsequent vorgeht und auch Parteiausschlussverfahren durchzieht, wird das alles sehr schwer.

Sorry, verkürzt ausgedrückt. Ich meine natürlich nicht die Menschen, die sich mit Palästinenser*innen solidarisieren, sondern die gewaltbereiten Elemente, die dafür sorgen, dass Jüd*innen auf gepackten Koffern sitzen. Die Linke gibt, so ehrlich muss mensch schon auch sein, auch Menschen eine politische Heimat, die einen tief verwurzelten Judenhass in sich tragen. Die Grenze, die eine demokratische Partei ziehen muss, ist die zur Hamas und anderen Islamofaschisten. Da sollten wir keine niedrigeren Standards anlegen als bei der AfD, und gerade bei einer Partei, die sich als progressiv und antidiskriminierend versteht, verlange ich da mehr als Lippenbekenntnisse. Das mit dem BSW meinst du hoffentlich nicht ernst. Das BSW hat Wahlkampf mit einem Plakat von Selenskyj mit antisemitischen Stereotypen gemacht und vertritt einen Wohlfahrtschauvinismus, der soziale Wohltaten an die nationale Herkunft knüpft. Das Völkerrecht "nicht unter den Tisch fallen lassen" tun Grüne und SPD auch. Falls du mit "Staatsräson" allgemeine Aufrüstung meinst, habe ich leider keine Idee, wie wir ohne Abschreckung aus der Zwickmühle kommen sollen, in der wir ganz real stecken. Ich hätte mir das auch anders gewünscht. Zumal ich es auch volkswirtschaftlich sehr kritisch sehe, dass wir Schulden aufnehmen, um Rüstungsproduktion anzukurbeln und damit ein schuldenfinanziertes Wirtschaftswachstum simulieren, das ein Kreislaufmodell ist und von dem niemand profitiert außer den BIP-Kennzahlen. Für uns Steuerzahler war das teuer und wird noch teurer werden, wenn wir nicht endlich auch deutlich mehr in Infrastruktur und höhere Entlastungen bei den Bürger*innen investieren.

Ich schrieb es schon öfter, Alexander Dobrindt ist eine Riesen-Gefahr und ist dabei, die Freiheit in diesem Land rückabzuwickeln. Nicht nur, weil seit Beginn seiner Amtszeit der Schengenraum faktisch nicht mehr existiert, sondern auch, weil er im Inland auf Totalüberwachung und absolute Macht von Polizei und Geheimdiensten ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeit setzt. Gleichzeitig hat er einen Linksextremismus-Fetisch und hat trotz enormem Aktionismus der größten Bedrohung dieses Lands, der hybriden Kriegführung aus Russland, so gut wie nichts entgegenzusetzen. Und Sachsens Innenminister fordert die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, während die CDU in Sachsen-Anhalt das Koalitions-Angebot der SPD ausgeschlagen hat und meint, der "Wählerwille" sei eine AfD-Regierung. Am 6. Oktober werden AfD und BSW gemeinsam einen AfD-Landtagspräsidenten wählen, fortan wohl symbolisch in der Mitte des Landtags sitzen und die Büros der Grünen und der SPD aus dem Hauptgebäude verbannen. Und passend zu Martin Sellner (der das Institut zwar in Magdeburg gegründet hat, der Geschäftssitz liegt aber in Chemnitz, damit ist Sachsen dann auch noch mit im Boot) plant die AfD, Sachsen-Anhalt zum "Musterland der Remigration" zu machen, wofür ein "Landesamt für Remigration" gegründet werden soll, analog zum "Office of Remigration" im US-Außenministerium. Und in Heidenau stimmt eine CDU-Regierung gemeinsam mit der AfD für eine Abschaffung der Stolperstein-Verlegung. Bei Peter Thiels Preisverleihung saß Markus Söder, ich schrieb es unten schon, übrigens neben Palantir-CEO Alex Karp. Ich sag' doch: Dunkler Lord im Trachtenjanker. Es erweist sich immer mehr, dass die "Demos gegen Rechts", bei denen viele auf ihren Transparenten schrieben, die Union sei "mitgemeint", Recht hatten.

Mittlerweile ist die CDU anscheinend tatsächlich bei 4,9 %, was noch bescheidener ist, als wenn sie mit gerade 5 % in den Landtag einziehen würde. Es ist ein Graus. Die Linke und die AfD legen zu wie blöd und die "Altparteien", die natürlich auch nicht gut sind, fliegen zum Teil sogar ganz aus den Parlamenten, und damit meine ich nicht die FDP, die Lindner zu Tode regiert hat.

Shit. Das heißt, dass es für RRG in Meck-Pomm nicht reicht. 🙄

Die Richtigen ;)

Ja, letzten Endes schon. Mir stellt sich aber schon die Frage, woher du ein Auszählungsergebnis, das erst irgendwann um 22 Uhr feststand, schon um kurz nach 18 Uhr gewusst haben willst. Das einzige Wahlergebnis, das gestern keine Überraschung war, war das in Russland, weil das vorher genau festgelegt wurde.

Enteignungswahnsinn= Vergesellschaftung von Wohnraum  Dazu gab es übrigens 2021 einen Volksentscheid für den 60% gestimmt haben.

Hätten sie es doch gleich richtig gemacht. Es war ein Beschlussvolksentscheid. Und warum? Weil es eben, ähnlich zur AfD und deren Begehren des Verbots, ähnlich viele juristische Hürden zu überwinden gilt. Und ich bezweifle, als Nichtjuristin natürlich, dass das durchgeht. Ich finde, dass die Linken genauso auf Bauerfängertour gehen wie die Rechten.  

Dem Ergebnis des Volksentscheids stimmen heute aber wohl die meisten Berliner nicht mehr zu. So viel zur direkten Demokratie, die ja vor allem die AfD favorisiert. Die Frage ist jetzt sowieso, wie so eine Vergesellschaftung vor sich gehen soll. Zurückkaufen wird man die Bestände nicht können, Entschädigungen werden auf jeden Fall fließen müssen. Gerade große Immobilienkonzerne werden sich da seinerzeit vertraglich gut abgesichert haben, da die Stadt meines Wissens zumindest auf Flächen immer ein Vorkaufsrecht hat.

Pro/Kontra der Vergesellschaftung wäre ein Thema für sich. Ich wollte damit nur deutlich machen, dass das Thema eine zentrale Rolle für sehr viele Berliner*innen ist. Dies jetzt auf einen "Enteignungswahnsinn" der Linken zu reduzieren, halte ich für populistisch. Ebenso diese Gleichsetzung einer Gefahr von "links" und "rechts". Bzw. Die Partei der Linken mit der AFD auf eine Stufe zu stellen..  ..

Ich finde es ja bezeichnend, dass Du nun, in Interpretation meinerseits natürlich, mir Populismus vorwirfst. Diskutiere doch mit mir.  Mir geht das auf den Sack. Sofort Angriffsstellung, dumm, doof, rechts. Die Linke geht, wie die Rechte, auf Bauernfängerei. Ich sehe das genauso kritisch in Berlin, wie in Sachsen-Anhalt die AfD.  Natürlich ist das Thema Mieten ein Problem. Das beschränkt sich allerdings nicht nur auf Berlin. Ich bin auch für eine Regulierung, vor allem für eine unkomplizierte Prüfstelle mit rechtlicher Handlungsvollmacht.  Aber diese vermeintlich einfachen Antworten gibt es nicht. Weder links, noch rechts.

"Bzw. Die Partei der Linken mit der AFD auf eine Stufe zu stellen." Das ärgert mich auch am lobbynahen Flügel der CDU. Das sorgt für die gleiche Diskursverschiebung, wie ständig Positionen der AfD zu übernehmen. Und man sieht ja, was dabei herauskommt. Der Union hilft das jedenfalls nicht, es treibt nur immer weiter einen Keil der Nichtverständigung in eine Gesellschaft, in der sich die meisten eigentlich politisch in der Mitte verorten. Es ist vor allem im Osten der Republik fatal, wo die Linke in vielen Landesregierungen solide mitregiert hat. Vielleicht ist es am Ende gar nicht so, dass ein Großteil der Wähler eine "rechtere" Politik haben wollen, sondern nur in zunehmendem Maße sehen, dass ihnen bei dem vermeintlich alternativlosen Kurs des Sparens am Bürger zugunsten relativ abstrakter übergeordneter Ziele so langsam aber sicher die Lebensgrundlagen weggekürzt werden?

Vielleicht ist es am Ende gar nicht so, dass ein Großteil der Wähler eine "rechtere" Politik haben wollen, sondern nur in zunehmendem Maße sehen, dass ihnen bei dem vermeintlich alternativlosen Kurs des Sparens am Bürger zugunsten relativ abstrakter übergeordneter Ziele so langsam aber sicher die Lebensgrundlagen weggekürzt werden? WOW, das hat aber gedauert, bis das bei dir angekommen ist! Wir haben in umserem Umfeld mehrere Personen, die wild entschlossen sind, bei nächster Gelegenheit die AfD zu wählen - und alle sind sowas von NICHT rechts. Aber sie haben die Schnauze gestrichen voll von der aktuellen Regierung!

Nein, das hat bei mir nicht lange gedauert, ich schreibe das hier andauernd. Der Satz oben war eine rhetorische Zuspitzung, weil hier und anderswo ständig behauptet wird, die Stimmung im Land wäre "anti-links". Mir ist schon bewusst, dass die Leute die Schnauze voll haben, ich lebe in einer Stadt, in der das die Spatzen von den Dächern pfeifen, auch wenn mich hier die meisten für weltfremd halten. Eure Bekannten, die unbedingt die AfD wählen wollen, können sich aber genauso gut gleich in den Fuß schießen. Wenn der Kreml in den östlichen Bundesländern mitregiert, wird gar nichts besser werden. Vielleicht buchen sie ja vorher noch mal einen Urlaub in Russland, aber nicht in Moskau oder St. Petersburg, sondern irgendwo im "idyllischen" Hinterland. Damit sie sehen, wie toll Väterchen Russland seine Untertanen behandelt.

Ich habe den Begriff "Enteignungswahnsinn" als populistisch bezeichnet. Und ja, du kannst es Angriffsstellung nennen, aber ich reagiere sehr feinfühlig auf Sprache und ihre Wirkung. Wie du jetzt (schon wieder) auf dumm, doof, rechts kommst, erschließt sich mir nicht....das hat wohl eher was mit deinen Feinfühligkeiten zu tun, war aber nicht Inhalt meines Beitrags.... Natürlich gibt es keine einfachen Antworten auf komplexe Themen. Da sind wir an einem Punkt wo wohl alle Parteien auf Bauernfängerei gehen....

Bauernfängerei funktioniert ja auch gut, wie wir sehen. Sonst wäre Friedrich Merz nie Kanzler geworden. Wir könnten in jeder Hinsicht ganz anders dastehen, wenn die Regierung Scholz nicht vorzeitig abgesägt worden wäre.

Ich denke, dass die politische Debatte manchmal überempfindlich geworden ist. Wenn jedes scharfe Wort sofort auf die Goldwaage gelegt und als „populistisch“ oder „demokratiefeindlich“ abgestempelt wird, geht die Lebendigkeit einer Diskussion verloren. Eine Diskussion muss gewisse Dinge aushalten. Sonst können wir sie uns sparen.

"Populistisch" ist eigentlich gar kein Schimpfwort und schon gar nicht gleichzusetzen mit Aussagen wie "demokratiefeindlich". Es beschreibt einen Politikstil, nicht mehr und nicht weniger. Populismus gehört auch dazu, wenn sich alle nur gegenseitig die Schlagzeilen um die Ohren hauen. Und das mit dem "Enteignungswahnsinn" stammt aus dem Vokabularbaukasten der Union. Die übrigens, Funfact am Rande, offenbar den Clan-Chef eingeladen hat, der auf der Party der Linken aufgetaucht ist und dort fotografiert wurde, bevor ihn die Partei gebeten hat, die Feier doch bitte wieder zu verlassen. Solche Dinge gehören offenbar inzwischen zur politischen Schlammschlacht in Berlin dazu.

Ich sehe bei den Vergesellschaftungen ehrlich gesagt auch rot! Waren nicht die runtergewirtschafteten Wohnungen vor dreißig Jahren alle in öffentlicher Hand? Warum wurden sie verkauft? Weil nicht genügend Geld für die Sanierung da war? Wie kann man nun, nachdem die jetzigen Eigentümer diese Wohnungen auf eigene Kosten saniert haben, über Enteignung nachdenken? Dass die Mieten nach solchen Sanierungen erheblich gestiegen sind, ist für mich auch klar. Für mich als Außenstehende ist das alles überhaupt nicht nachvollziehbar. Man kann doch nicht total marode Wohnungen günstig verkaufen und dann, wenn sie schön saniert sind, den Eigentümer enteignen, weil man das Geld für einen Kauf zu Marktpreisen nicht aufbringen kann. Wo soll das denn hinführen?

Verkauft wurden die meisten Wohnungen wohl 2003 unter Sarrazin und Wowereit. Die öffentliche Wohnungsgesellschaft war wohl hochverschuldet, und es gab in Berlin eine Menge Leerstand. Mit der nachfolgenden Bevölkerungsexplosion hat niemand gerechnet. Für die Investoren war das ein Schnäppchen, knapp 66.000 Wohnungen für 2,2 Milliarden, also Stückpreis etwas über 30.000 Euro. Hier mal ein Faktencheck zu Enteignung und Vergesellschaftung: https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101397042/berlin-wahl-eralp-pocht-auf-enteignung-was-das-kosten-wuerde.html

Enteignung bedeutet ja hier nicht, das die Immobilienkonzerne leer ausgehen. Ganz in Gegenteil. Es wäre eine Vergesellschaftung mit entsprechendem Ausgleich...  Enteignungswahnsinn ist hier ein Kampfbegriff. Genau wie mit dem "linken Antisemitismus" An Caot Ich denke nicht das man hier zu empfindlich reagiert, da sich hier der Diskurs verschiebt.  Neue Narrative aufgebaut werden..und jegliche Diskussion ihre Grundlage verliert.... Und wenn wir schon bei clans sind, wie sind dann Clans wie der Quandt clan einzuordnen und ihre Beeinflussung der Politik?

 Mit der nachfolgenden Bevölkerungsexplosion hat niemand gerechnet Du meinst unkontrollierte Zuwanderung - vor allem 2015, oder anders Merkel ihr unsägliches "wir schaffen das". Die Folgen sehen wir spätestens jetzt.

Leg mal 'ne andere Platte auf, diese Dolchstoßlegende hat einen Bart bis in den Keller. Angela Merkel hatte 2015 längst die Pläne für das EU-Türkei-Abkommen in der Schublade. Im August 2015 war es AfD-Freund Victor Orbán, der die in Budapest ankommenden Flüchtlinge einfach nach Deutschland weitergeschickt hat, und Merkel hat zwar diesen Satz gesagt, damit die Leute nicht an der Grenze stehen bleiben, hat danach aber weiter an ihrer restriktiven Migrationspolitik festgehalten. Die Kommunen und Freiwilligeninitiativen konnten dann weitgehend zusehen, wie sie das selbst schaffen. Übrigens sind ab Herbst 2015 noch mal deutlich mehr Geflüchtete gekommen, weil AfD-Freund Wladimir Putin anfing, für seinen Buddy Assad in Syrien Kampfeinsätze zu fliegen und dabei besonders grausam vorging, so wie es Putins Art ist. Warum die Bevölkerung in Berlin in dieser Zeit so gewachsen ist, kannst du selbst ergoogeln. Oder du fragst Gemini oder ChatGPT, die wissen das auch.

Was hat das denn jetzt mit dem 1. Weltkrieg zu tun??

Man nennt so was einen historischen Vergleich. Weil die Dolchstoßlegende genauso wahr war wie "Angela Merkel hat die Grenzen geöffnet und Flüchtlingsströme unkontrolliert ins Land gelassen".

Da hast du wohl einen zu verklärten Blick auf deine geliebte Merkel. Für die ganzen Flüchtlinge wäre in Ungarn Endstation gewesen, wenn Merkel sie nicht nach Deutschland geholt hätte - war ja schließlich eine humanitäre Notlage......und seitdem boomt die AfD.....Danke Frau Merkel

Einen verklärten Blick auf Angela Merkel habe ich ganz gewiss nicht, ich hätte sie auch nie gewählt, weil mir die CDU schon seit Jahrzehnten zu rückständig ist. Aber Frau Merkel war eine knallharte Strategin der Macht, die sehr genau wusste, was sie tut. In dem Fall wusste sie, dass es nicht nur zu einer humanitären Krise auf dem Westbalkan und in Griechenland kommen würde, sondern dass auch die EU daran zerbrechen könnte, weil die Länder, in denen die Geflüchteten landeten, gar nicht auf diesen Ansturm vorbereitet waren. Inzwischen haben wir fast einen Politikstil im Umgang mit Migration, wie ihn Viktor Orbán schon gegen damaliges EU-Recht durchgesetzt hat - und ihr AfD-Fans seid immer noch nicht zufrieden.

Weil ihnen die Folgen nicht klar sind. Das ist ja das Ding mit den Volksabstimmungen. 

Funktioniert doch eh nicht. Von welchem Geld soll das in Berlin bezahlt werden? Mit arm und sexy, kommt man da nicht weiter. Ich find die Linke in Berlin total daneben. Tatsächlich fände ich eine CDU, SPD und Grünen Koalition zum aktuellen Zeitpunkt zielführender. 

"Enteignungswahnsinn ist hier ein Kampfbegriff..." Klar. So kommuniziert das ja auch die Linke.  "Enteignung bedeutet ja hier nicht, das die Immobilienkonzerne leer ausgehen. Ganz in Gegenteil. Es wäre eine Vergesellschaftung mit entsprechendem Ausgleich... " Von welchem Geld wollen sie das denn bezahlen? Was bedeutet denn "entsprechender Ausgleich?"  Also diese Sache ist Bauernfängerei. Ähnlich wie die AfD. Schlagworte, Fantasien die absurd sind, aber verfangen. Sie verfangen weil es Probleme gibt. Und die Probleme keine:r angeht.  ".....Diskurs verschiebt. " Ja, der verschiebt sich. Aber nur bei abstrusen Forderungen von beiden äußeren politischen Lagern. 

Der Begriff "Enteignungswahnsinn" stammt doch nicht aus dem Vokabular der Linken, sondern ist Unions- und AfD-Sprech. Es gibt außerdem einen Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung, und es wurde bei beidem schon ungefähr durchgesprochen und -kalkuliert, was das kosten würde: Bei Vergesellschaftung roundabout einen Jahresetat von Berlin. Ohne dafür Schulden aufzunehmen, wird das nicht funktionieren, und es ist auch fraglich, ob das die generelle Wohnungsnot lösen wird. Aber es geht zumindest mal in die richtige Richtung, Menschen bei einem Aspekt der Grundversorgung zu entlasten, der für immer mehr Leute unbezahlbar wird. Und zwar nicht nur in Berlin direkt, sondern längst auch im Speckgürtel. Angekündigt ist, dass Wohnen nur noch ein Viertel des Monatsgehalts kosten darf. Auch das ist ein (vermutlich zu) ambitioniertes Ziel. Ich bin mir auch unsicher, ob dieser "unsere Mamdani für Berlin"-Hype um Elif Eralp tragen wird, weil dazu die deutsche Bürokratie und Justiz zu verkrustet ist und Investoren und Lobbyverbände quasi seit Bestehen der Bundesrepublik dank Union und FDP Schlupflöcher in die Gesetzgebung bohren. Außerdem ist Eralp politisch total unerfahren. Aber im Gegensatz zu Friedrich Merz traue ich ihr zu, auf Beratung zu hören und dazuzulernen, und als Kind von Eltern mit Migrationsgeschichte hat sie auch gelernt, anzupacken und sich anzustrengen, um ihre Ziele zu erreichen, was man von unserem Nepo-Kid-Bundeskanzler nicht behaupten kann.  Friedrich Merz arbeitet übrigens gerade daran, nachdem die CDU  in Philipp-Amthor-Land gegen Leif-Erik Holm verloren hat, ein Anti-Enteignungsgesetz in die Verfassung zu schreiben. Prioritäten, so wichtig. Die CDU/CSU zeigt also schon wieder mit dem Zeigefinger auf eine andere Partei und vergisst dabei die vier Finger, die auf sie selbst zeigen. Immerhin darf heute Johann Wadephul zum UN-Gipfel fliegen, während sich sein Chef vor den Vertretern seiner Basis verantworten darf.

"Aber im Gegensatz zu Friedrich Merz traue ich ihr zu, auf Beratung zu hören und dazuzulernen,...." Da empfehle ich Dir den aktuellen Podcast von Ronzheimer und Mansour. Da geht es auch um die Kompromissbereitschaft von Eralp. Ich persönlich bin ja bei solchen Vermutungen oder Einschätzungen immer sehr vorsichtig. Ich saß noch nie hier mit jemanden so zusammen, dass ich urteilen könnte.  Bezüglich der "Sprache", meinte ich es so, dass auch die Linke in den sozialen Medien mit populistischen Parolen nicht zurück hält. Kurzum - das macht mittlerweile jede Partei. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal einer Partei. Wenn wir nur noch darauf herum reiten und uns dann gegenseitig Populismus vorwerfen, ist das eine nutzlose Diskussion. 

Auf jeden Fall neigt die Linke auch zum Krawalligen, und auf jeden Fall hat die Linke - ich denke, darum geht es in dem Podcast von Ronzheimer und Mansour, wenn Mansour dabei ist - in Berlin gerade in Neukölln ein riesiges Antisemitismus-Problem. Berlin hat meines Wissens die größte Palästinenser-Community in Europa, und bei allen offiziellen roten Linien, die dagegen gezogen werden, muss sich jeder einigermaßen vernünftig politisch Denkende fragen, ob diese roten Linien nicht zur grauen Theorie werden, wenn trotzdem der eigene Kasten nicht saubergehalten wird und man Leuten eine politische Heimat gibt, die Israel sein Existenzrecht absprechen und das Vorgehen der IDF in Gaza mit dem Holocaust vergleichen. Meines Erachtens sind Herr Kracht von der SPD und Herr Graf von den Grünen auch sehr gut beraten, eine Koalition mit der Linken unter genau diesen Vorbehalt stellen. Felix Banaszak und Tim Klüssendorf haben das meines Wissens selbst so formuliert, aber zu entscheiden haben das die Leute im Roten Rathaus. Meine - zugegebenermaßen gemeine - Spitze gegen Friedrich Merz speist sich aus der Erfahrung der letzten Monate. Er gelobt immer Besserung und landet dann beim nächsten öffentlichen Interviewtermin wieder mit beiden Füßen im Fettnapf. Um das zu sehen, muss ich ihn nicht persönlich kennen. Ich bin auch überzeugt, dass ich mit ihm privat ein zivilisiertes Gespräch führen könnte, und ich würde ihn nicht persönlich beleidigen ("Nepo-Kid" sehe ich eher als Zuspitzung der Tatsache, dass er nun mal mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde), aber eine gewisse Lernresistenz scheinen er und sein Umfeld doch an den Tag zu legen. Dabei geht es mir nicht mal so sehr um die Inhalte der geplanten "Reformen", die ich gar nicht genau genug kenne. Die haben ja Expertenkommissionen erarbeitet, insofern gehe ich davon aus, dass das schon Hand und Fuß hat, auch wenn vielleicht noch an einigen Stellschrauben gedreht werden muss. Wie aber kommt es, dass Merz das auch kommunikativ so verstolpert? Wieso stellt sich der (auch mein) Bundeskanzler am Wahlabend von Manuela Schwesig und Elif Eralp genau zu der Zeit, wo alle auf die Hochrechnungen und die Generalsekretäre der Parteien warten, ins Deutsche Fernsehen und verkündet seinem Parteipräsidium öffentlich, dass er gedenkt, Kanzler und Bundesvorsitzender zu bleiben? Was ist das für ein Machtmove (mit Deutschland- und Europaflagge hinter sich), sich da selbst hinzustellen, während gerade andere Leute das Wort haben müssten? Ich wünsche mir definitiv, dass die CDU als stabile Kraft der deutschen Politik erhalten bleibt, aber ich will keinen Kanzler und Parteivorsitzenden, der seinen eigenen Machterhalt über alles andere stellt. Und keinen, der die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Wenn er die Reformen jetzt durchziehen will, dann soll er das tun und den Leuten die Pläne der Regierung mit Zuversicht und der gebotenen Demut eines Staatsdieners erklären, der nicht nur seinem Vorstand Bericht erstatten muss, sondern der ein Land in heftigen internationalen Krisenzeiten regiert.

https://jacobin.com/2026/09/die-linke-antisemitism-accusations-berlin?fbclid=PAcGRvZgJleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZA81NjcwNjczNDMzNTI0MjcAAaeJr1KOlt1btxtsUi-zdHx_CLgpnxFXyjSwLBIJ_rwxp975dng5k-aDwUa5Nw_aem_UKQ2EnDjt6eImHLvz0fUCg

Danke, sehr interessanter Artikel. Ich verstehe die Argumentation des Autors und fühle mich bei seiner Einordnung Pro-Palästina-Aktivisten vs. Parteilinie ein bisschen an die Podcastfolge von Christoph Amend/Jochen Wegner mit Joschka Fischer erinnert, wo Fischer sich an seine Zeit mit Christian Ströbele erinnert und meint, Ströbele habe ihn "viele graue Haare gekostet" während Rot-Grün in der Regierung, aber er sei nur ein "Gesinnungslinker" gewesen, der sich in Abstimmungen der Vernunft und Parteimehrheit gebeugt habe.. Ich finde trotzdem, dass gerade wegen der historischen Schuld, die unser Land im Holocaust auf sich geladen hat, die Anerkennung des Existenzrechts Israels ein Mindeststandard ist, den man für eine Partei, die unsere Hauptstadt regieren will, anlegen muss. Dass es jetzt von allen möglichen Seiten großes Geschrei gibt (übrigens hat heute die SPD einen Antrag der Grünen zusammen mit AfD und CDU abgelehnt, die Erbschaftssteuer dahingehend zu reformieren, dass das Vererben von großen Immobilienbeständen ebenfalls besteuert werden soll - das genannte Beispiel waren 300 Wohnungen), ist natürlich nicht wirklich dem Antisemitismus geschuldet, dieser Vorwurf ist nur ein besonders scharfes politisches Schwert. Abgesehen davon ist Antisemitismus in Deutschland generell weit verbreitet, genau wie Rassismus, sicherlich auch in anderen Parteien. Zusammen mit diesen ganzen Coronamythen von einer internationalen Geld- und Pharmaelite hat das ja auch wieder fröhlich Urständ' gefeiert.

Ich habe mir den Podcast angehört. Wie er Eralp erlebt hat, schildert er anhand seiner Erfahrungen in der Enquete Kommission  „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Mansour beschreibt sie im Podcast als ideologiegetrieben und kompromisslos... Hier lohnt sich mal reinzuschauen, was da ablief....auf die schnelle z.b. hier https://www.morgenpost.de/berlin/article410710838/berlins-enquete-kommission-cdu-linke-ende-eklat-gruenen.html https://taz.de/Enquete-Kommission-gegen-Rassismus/!6134996/ https://taz.de/Enquetekommission-gegen-Rassismus/!6186322/ https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/wenn-der-schutz-vor-diskriminierung-scheitert-ruecktritte-als-fatales-signal/

"Ich finde trotzdem, dass gerade wegen der historischen Schuld, die unser Land im Holocaust auf sich geladen hat, die Anerkennung des Existenzrechts Israels ein Mindeststandard ist, den man für eine Partei, die unsere Hauptstadt regieren will, anlegen muss. " Du schreibst das, als würde die Links Partei das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Das tut sie. 

Dass Die Linke als Partei das tut, weiß ich. Sie hat aber in ihren Reihen aber anscheinend Abgeordnete, bei denen das so ist. Wenn es nur Leute auf Wahlpartys oder Aktivisten auf Demos sind, ist das ein völlig anderes Spiel - das kann man immer noch k*cke gefinden, genauso wie Unions-Abgeordete, die sich mit Rechtsradikalen fotografieren lassen. Aber falls es tatsächlich Parteimitglieder gibt, die so ticken, sind die untragbar.  Übrigens habe ich bei Marc Raschke, den du vermutlich auch kennst, gerade gelesen, dass mit einer linken Regierenden Bürgermeisterin in Berlin im Bundesrat die Mehrheiten zugunsten eines AfD-Verbots kippen. Fand ich auch interessant.

Thomas von Osten-Sacken, dem ich auf Facebook folge, hat zu dem Podcast mit Ronzheimer und Mansour (den mir anzuhören ich leider noch keine Zeit gefunden habe) und der grassierenden Hysterie bezüglich der Clans in Berlin übrigens das hier geschrieben: "Eigentlich müsste es Ahmad Mansour besser wissen, schließlich hat er, bevor er zum Talkshowintellektuellen und Posterboy des Wutbürgers mit Abitur wurde, in einem sehr guten Projekt namens "Heroes" gearbeitet, das sich mit migrantischen Jungs von der Straße befasste. Und ist man mit denen in etwas engerem Kontakt, erfährt man ziemlich schnell, welche "Gang" wo Schutzgeld eintreibt, wie der Drogenmarkt aufgeteilt ist und vieles mehr. Kurzum man lernt sehr schnell die Topographie der Stadt kennen, die so nicht im Reiseführer vermerkt ist. Daran ist nicht verblüffendes, sondern, seit es mit Ur und Babylon Großstädte gibt, die in legale und illegale Märkte aufgeteilt sind, existieren solche Strukturen. Wäre das anders, gäbe es die Hälfte aller grandiosen Hollywoodfilme über die Mafia nicht und hätten sich unzählige wunderbare Autoren einen anderen Job suchen müssen. In den USA, anders als in Deutschland, und das machte auch immer ihre Größe aus, war man immer wesentlicher ehrlicher, auf welcher Geschäftsgrundlage Kapitalismus funktioniert und es gab seit je her die Bewunderung für den Gangsterboss, der sich holt, was ihm zusteht. Dass dessen Methoden von dem des Eisenbahnbarons sich kaum unterscheiden, gehört zu dem Wissen dazu, ebenso wie, dass sich Bürgermeister und Pate nicht nur meist gut verstehen, sondern oft auch ähnlicher sind, als beiden lieb ist. Deshalb geht meist die Story auch so, dass der allgemeine Burgfrieden, der zwischen Gangs, Bullen und Stadtverwaltung herrscht, gestört wird, entweder weil neue Akteure, meist Aufsteiger, die Szene aufmischen und auf den Markt drängen, was in der Regel eine ziemlich blutige Angelegenheit ist, oder aber irgend ein Politiker oder Polizist es mit seinem Amtseid zu ernst meint und anfängt den bösen Buben auf die Pelle zu rücken. Der nervt dann alle ab, eine paar finstere Typen sterben oder fahren ein und danach kehrt dann wieder business as usual ein. In Deutschland dagegen wird gerne so getan, als lebe man in einer ganz anderen Realität und als drohten Zustände, die in Wirklichkeit längst herrschen. Dass etwa in Berlin seit Jahrzehnten "Clans" und Banden sich die Kieze, in denen etwas zu holen ist, aufgeteilt haben und dort oft auch recht auskömmliche Verbindungen zu Politik und Polizei pflegen, ist eigentlich einen Gähner wert. Gleiches gilt für jede andere deutsche Großstadt auch, der Unterschied zu den USA (oder Frankreich, man denke nur an die großartigen Film Noirs etwa mit Alain Delon), besteht darin, dass daraus selten große Kunst entsteht. Stattdessen gibt es regelmäßig geheuchelte moralische Empörung, die vor allem zeigt, wie wenig gefestigt im allgemeinen Bewusstsein der Landsleute diese Grundregeln des Kapitalismus sind. Dass Gangs oder Banden, die sich ja selbst häufig als Familien bezeichnen, entlang ethnischer oder religiöser Zugehörigkeiten organisiert sind, wusste man auch schon im alten Rom oder Byzanz. Das hat auch ganz einfache Gründe: Man muss sich bekanntlich vertrauen können, denn wenn wer einen hintergeht, kann man schlecht die Polizei rufen. In vielen Ländern, aus deren (ehemaligen) Staatsbürgern sich die Mitglieder rekrutieren, herrschen zudem meist korrupte und schwache Regimes, so dass man von Kindheit an lernen muss, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, was immer ein gutes Training für spätere Mitgliedschaft in Banden ist. Wie gesagt all das müsste Mansour von seiner Zeit als Streetworker eigentlich wissen und deshalb auch wissen, dass nicht jetzt eine Übernahme durch Clans droht, nur weil ein neuer Akteur ins Rathaus einziehen könnte, sondern die seit Jahrzehnten eh die Kontrolle ausüben und nun bestenfalls tun, was Bandenchefs in so Situationen immer tun (auch dafür reicht es aus, sich zwei Hollywoodfilme anzuschauen): Sie rekalibrieren ihre Connections. (Und ein wenig weiß ich, wovon ich rede, denn in den 90ern habe ich für ein Forschungsprojekt in Frankfurt empirisches Material dazu im Bahnhofsviertel gesammelt und wusste nach recht kurzer Zeit sehr viel über russische, albanische, marokkanische und unzählige andere Banden, die da die Kontrolle ausübten.) Bei all dem sollte einem also die ganze Hysterie seitens der so genannten bürgerlichen Parteien und der sie unterstützenden Medien eher ein wenig verunsichern, denn man fragt sich ständig: Kennen diese Politiker alle die Spielregeln nicht? Oder stellen sie sich absichtlich dumm? Und glauben sie wirklich, die mehr als 60% der Bundesbürger, die in städtischen Ballungsgebieten leben, wissen aus eigener Erfahrung nicht, wie der Hase läuft oder waren nie im Kino? (Es gibt natürlich auch immer noch eine, in Deutschland auch schon erprobte, Form der Lösung des Problems und die besteht darin, dass Politik sich selbst in eine quasi kriminelle Organisation verwandelt und dann ein Monopol anmeldet, das ungefähr waren auch die Nazis.) PS: Wer mehr über dieses Thema lesen mag, dem sei Wolfgang Pohrts Buch: "Brothers in Crime" ans Herz gelegt."

Es ist immer noch so, dass alle nach der Pfeife der AfD tanzen. Gestern Abend dachte ich, ich falle vom Glauben ab, als Robin Alexander bei Caren Miosga der Strategie der AfD, die Regierung zu demontieren und selbst an die Macht zu kommen, bescheinigt hat, sie sei "klug gemacht" und Tim Klüssendorf vorgeworfen hat, die SPD würde sich quasi jetzt schon an die Linke in Berlin heranwanzen. Ich halte ziemlich viel von Robin Alexander, gerade weil er nicht in diesen oft stumpfen Ideologie-Talk konservativer Journalisten verfällt, aber das war offensichtlicher Schwachsinn, und da ist er Klüssendorf auch völlig übergriffig über den Mund gefahren.

"Es ist sehr aufschlussreich, welche Reaktionen auf den Wahlsieg der Linken in Berlin aus Medien und Politik kommen und welche auf den Wahlsieg der AFD in MV." Der oder die, die regieren können, stehen aber immer verstärkter im Fokus. Zumal wenn es um die Ränder geht.  In MV wird die AfD nicht regieren.  Aber, ich schrieb das hier schon einmal, das Ergebnis des Wahlgewinners geht unter, obwohl stärkste Kraft. Da kann sich die SPD ihr Ergebnis schön reden wie sie will. Ich kann nur hoffen, dass in MV die jetzt gewonnene Zeit genutzt wird.

So richtig "untergehen" tut das nicht, es kommt drauf an, in welchen Medien man liest. Die NZZ thematisiert das z. B. schon. In MV muss man außerdem sehen, dass das eine ganz starke Personenwahl war, genauso wie bei Cem in eurem Bundesland. Das zeigt, wie wichtig Charisma und Vertrauen in der Politik sind, ich denke, davon hat auch Elif Eralp profitiert. Andererseits kann man die Partei, der man angehört, auch nicht nur als Trampolin nutzen, um dann Politik völlig losgelöst von den Werten der Partei zu machen. Was ich im Übrigen Cem (ich denke, dass in Stuttgart Mercedes Benz mindestens genauso mitregiert wie er) genauso übelnehme wie Manuela Schwesig, die dem Reformpaket im Bund eine Absage erteilt hat und ja durchaus ein paar Leichen im Keller hat (man denke an die Kamin-Affäre).