Der fesche Herr Sellner, der erfolgreich gegen sein Aufenthaltsverbot in D klagte...

In Dänemark werden meines Wissens keine nach Ansicht einer rechtsextremen Partei "nicht-assimilierten" Menschen mit Migrationsgeschichte abgeschoben. Eine äußerst restriktive Migrations- und Abschiebepolitik haben wir auch unter Alexander Dobrindt und mit dem neu beschlossenen GEAS auf EU-Ebene. Die Reisefreiheit, die mal ein wichtiges Projekt der EU war, ist jedenfalls faktisch tot, ich wurde in der letzten Zeit beim Grenzübertritt immer von der Polizei kontrolliert. Abgesehen davon, dass ich das für einen Mentalitätsrückschritt halte, der Vertrauen und Gemeinschaftsgefühl durch Misstrauen ersetzt und einen Aktionismuks in Gang setzt, der sehr viel kostet und wenig bewirkt - die Leute, die wirklich Probleme verursachen, sind nämlich wesentlich gewiefter als solche staatlichen Kontrollmechanismen - geht es Herrn Sellner nicht um die Abschiebung von Kriminellen, sondern um die Reinhaltung einer vermeintlichen "weißen Ethnie". Herr Sellner ist ein Rassist und weißer Suprematist, der nicht bereit ist anzuerkennen, dass er selbst genausowenig "reinblütig" ist wie die meisten Europäer. Und gerade Deutschland, das genau in der Mitte Europas liegt, war schon immer ein Ein- und Durchwanderungsland. Dass Drogen- und Bandenkriminalität in Europa konsequent mit dem Thema Migration und Flucht verknüpft werden, obwohl das ein Tunnelblick ist, der nur latente Ängste und Rassismus in der Bevölkerung hochpusht, ist genau die Politik, die die Rechtsextremen auch hierzulande in die Mitte des politischen Diskurses geholt hat.

Ich bin völlig deiner Meinung, allerdings ist das Programm so formuliert, dass man es im Grunde ähnlich bei der CDU/ CSU lesen könnte. Und darauf fallen viele einfach rein. Ich finde es gut und wichtig, dass gegen die AfD demonstriert wird, aber aktuell denke ich auch, dass man sich das Elend einfach mal anschauen kann. Sollen sie mal machen. Ändern kann man im Moment nicht wirklich etwas. 

So wie ich das verstanden habe, plant Dänemark gemeinsam mit Ländern wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden, irreguläre Migranten und abgelehnte Asylbewerber ab dem Jahr 2027 in Abschiebezentren außerhalb der EU (im Gespräch sind Länder wie Ruanda und Uganda) zu überführen. Härtere Regeln für Kriminelle: Ausländer, die schwere Straftaten begehen und zu Haftstrafen ab einem Jahr verurteilt werden, unterliegen einer automatischen und konsequenten Abschiebung. Der Aufenthalt in Dänemark ist primär als temporär definiert; das erklärte Ziel der Regierung unter Premierministerin Mette Frederiksen ist die Rückkehr in die Herkunftsländer, nicht die dauerhafte Integration. Das überschneidet sich mit den Plänen von Sellner. Und ich denke auch, dass das so kommen wird, bzw. irgendwann kommen muss. Vermutlich alles nur noch eine Frage der Zeit. Die Drogen-und Bandenkriminalität muss man noch mal gesondert betrachten, gerade dann, wenn tatsächlich umfangreiche Abschiebungen stattgefunden haben. Aber komplett Herr wird man darüber vermutlich nie. Nicht integrierte Passdeutsche können natürlich nicht ohne Weiteres abgeschoben werden, das ist klar. Aber vielleicht werden für diese Menschen dann wieder Kapzitäten frei, um sich dann doch zu integrieren, damit sie Mitglieder der Gesellschaft werden.

Diese Return Hubs sind ja EU-Politik. Soweit ich weiß, ist da aber noch gar nichts auch nur annähernd in trockenen Tüchern. Wie man da garantieren will, dass es nicht wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt, weiß auch keiner, abgesehen davon, dass es völlig inhuman ist, Menschen in ein Lager in irgendeinem beliebigen Drittland zu verfrachten, nur damit sie nicht in der EU landen oder bleiben. Das ist das St.-Florians-Prinzip. Und erwischen tut man auch wieder nur Leute, die es nicht schaffen, dem System zu entwischen, weil sie gute Connections haben oder unter dem Radar laufen. Mit Sellners Plänen hat das aber nicht das Geringste zu tun, deshalb hatte ich einen Faktencheck verlinkt.   Sellner und die AfD planen neben angekündigter forcierter Abschiebung ein gezieltes Rausekeln von "nicht-assimilierten" Eingebürgerten und Sonderklassen für Kinder mit Migrationshintergrund. Außerdem ist so eine Art "Sanierung des deutschen Volkskörpers" geplant, die nennen das "demografische Regeneration". Dazu gehören die vorrangige Abschiebung von Frauen mit Migrationshintergrund und ein Baby-Begrüßungsgeld nur für deutsche Kinder (wofür es dann auch Nachweise brauchen wird, der Ariernachweis ist da nicht mehr weit). So ein Vorgehen ist verfassungswidrig.

Das ist der völkische Anteil von dem viele denken, dass es sie nicht betreffen würde. Aber wenn SA wieder in der Spur läuft, werden ja tausende Ausgewanderte wieder ins gelobte Land zurückkehren. Klar ist das Vorgehen verfassungswidrig und dazu noch hirnrissig. Ich hoffe wirklich sehr, dass die AfD Herrschaft in SA dem ein oder anderen die Augen öffnen wird. Wenn nicht, weiß man zumindest in welche Richtung wir unweigerlich abdriften werden. 

Das mit dem "Entzaubern von Rechtsextremen" funktioniert leider nur sehr begrenzt, auch das lehrt die Erfahrung. Weil die ja auch das Instrumentarium der Information bespielen bzw. das eigentlich überhaupt erst die Grundlage für ihren Aufstieg ist, deshalb zieht Sellner ja auch die Strippen im Hintergrund, das ist ja dessen Spezialität. Ulrich Siegmund ist dafür nicht schlau und raffiniert genug, und Tillschneider ist zu mimosenhaft. Gleichzeitig führt gerade die (noch) stärkste Regierungsfraktion eine aberwitzige Debatte über Die Linke in Berlin, als würden schon die Kommunisten vor den Toren stehen. Manuel Hagel, dessen Wahlkampf an seiner eigenen Plumpheit gescheitert ist, spricht allen Ernstes von einer "linken Clan-Bürgermeisterin". Wo gräbt die CDU solche Leute aus, die sie dann auch noch ins Präsidium setzt? Wo ist die konservative Partei von "Maß und Mitte", die sich "soziale Marktwirtschaft" und staatsmännische Souveränität auf die Fahnen geschrieben hatte? Im Moment erinnern die eher an eine Horde von Brüllaffen.

Da du hier - wie ich denke, bewusst, und ich denke auch, dass du bewusst so viele Likes setzt - Dinge vermischst, die nicht zusammengehören, mache ich mir in meiner kurzen Pause, bevor mein nächster Text kommt, doch mal die Mühe, das richtig aufzudröseln. Dann können die Leute, die das alles "ganz okay" oder "nicht so schlimm" finden, nämlich selbst feststellen, wie weit sie gedanklich schon auf dem Weg in den Faschismus sind: Das Papier teilt Menschen mit Migrationshintergrund in Gruppen ein: Gruppe A sind Ausreisepflichtige und Menschen im Asylverfahren - auf die beziehst du dich oben. Gruppe B sind „belastende Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt“. Das sind also Leute, die hier arbeiten, ein Studium oder eine Ausbildung machen und mit ihren Familien hier leben. Laut Sellners Papier belasten Sie unser Land "kulturell, durch Straffälligkeit oder wirtschaftlich“. Was, bitte, ist eine "kulturelle Belastung"? Grillen im Park? Das Eröffnen einer Dönerbude oder eines Barbershops? Arabische Musk aus dem Amazon-Van, der vor der Haustür steht? Das lassen die Rechtsextremen bewusst offen, haben aber offenbar vor, das nach Gusto zu entscheiden. Gruppe C sind deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, die "nicht ausreichend assimiliert" sind. Und von wegen "SPD und Grüne" hätten das verursacht: Das gilt natürlich für alle Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund, was "ausreichend assimiliert" ist, entscheidet allein die Partei.  Die Rede ist von „verfestigten Parallelgesellschaften“ als „zentraler Ansatzpunkt für Remigrationspolitik“. Das sind Deutsche mit deutschen Pässen. Dein Framing eines "Kontrollverlusts", weil man Menschen einbürgert und dann "nicht mehr loswird" entspricht genau dieser Denke. Nur: Wer redet darüber, dass diese Menschen hier teilweise seit Generationen leben? Wer kann etwas dagegen haben, dass Menschen hier Kulturgemeinschaften bilden, wenn sie sich ganz normal an Recht und Gesetz halten, einer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen? Um aber Leute loszuwerden, die man nicht abschieben kann, hat Herr Sellner in seinem Papier auch eine Idee, nämlich die "Binnenmobilität". Man will die  „freiwillige“ Abwanderung aus einem Bundesland erreichen und nennt das „Self-Deportation“. Man will Menschen n Sachsen-Anhalt also das Leben so unangenehm machen wie nur möglich, dass sie gehen. Dass sie in andere Bundesländer abwandern. Erste "Erfolge" gibt es da ja bereits.  Kinder mit Migrationshintergrund sollen in „Transit-Klassen“ mit „Heimatlandkunde“ kommen, dazu gehören auch Kinder von Familien, die hier ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben. Da wird natürlich mit der Abschiebeperspektive argumentiert, aber es führt auch dazu, dass Kinder, die eine Bleibeperspektive haben, nicht an ihrem Aufenthaltsort sozialisiert und integriert werden, weil sie darüber nichts erfahren. Man bildet also eine neue Gruppe von migrantischen Menschen aus, die dann "nicht assimiliert" sein werden. Die Zivilgesellschaft aus „linksradikalen [!] und migrationspolitisch gegenläufigen Strukturen“ soll alle staatlichen Ressourcen entzogen bekommen, stattdessen sollen „patriotische NGOs, rechte Kongresse, Medien, Bewegungen und Kulturinitiativen“ etabliert werden. Es soll ein „Förderaudit aller migrations-, integrations- und demokratiepolitischen Programme“ geben. Das heißt, dass jeder Aspekt der Kommunalpolitik und jede Förderstruktur im Land der Aufsicht dieses 100-Tage-Programms von Martin Sellner und der AfD unterzogen werden soll. Das ist totalitär.

Wenn man das liest, kann man nur noch im Strahl kotzen. Es sind unglaubliche Abgründe, die sich in unserer Gesellschaft auftun. Ich nehme an du kennst "Aktivistmuss"? Wenn man da mitliest, wird einem bewusst, wie viele Männer (und ja, es sind fast ausschließlich Männer) es gibt, die vom Leben wohl so gekränkt wurden, dass sie ihr Selbstbewusstsein durch Gewaltfantasien gegenüber vermeintlich schwächeren (in der Regel Frauen) oder von ihnen als minderwertig empfundenen Personen (Ausländer, Personen nicht weißer Hautfarbe, Juden und immer wieder Frauen) aufpolieren müssen. Vom äußeren Erscheinungsbild her sind es oft ganz arme Würstchen, die nun im Internet mal richtig auf dicke Hose machen. Wenn es nicht so viele wären, wäre es zum Lachen. Aber inzwischen ist mir nur noch zum Heulen zumute. Ich glaube, ich werde auf meine alten Tage noch aggressive Feministin. Ständig reiten uns Männer in die Sch ...

Ja, ich kenne Aktivistmuss. Die haben veranlasst, dass der Rostocker Palliativmediziner mit den NS-Vernichtungsfantasien entlassen wurde, nachdem sie entsprechende Hinweise bekommen hatten. Da tun sich unglaubliche Abgründe im Netz auf, die allerdings auch gegenüber jungen Männern kommerziell bespielt werden von Manosphere-Influencern, die junge Männer über Fitness- und Datingtipps in einen kruden politischen Abgrund hineinlocken. Das ist keinen Deut besser als Islamisten, die via Saudi-Arabien perspektivlose junge Leute mit einem gewaltsamen politischen Islam indoktrinieren. Sehr oft steht dahinter gekränkte Männlichkeit, Perspektivlosigkeit, Vereinsamung vor dem Rechner und fehlende Ansprache (egal, ob das jetzt Institutionen wie Kirche, Schule, Familie oder Therapie sind), die dem einerseits einen klaren Riegel vorschieben (z. B. der Verherrlichung von Gewalt und Diskriminierung) und ihnen andererseits einen Rahmen bietet, der sie auffängt und integriert. "Aber inzwischen ist mir nur noch zum Heulen zumute. Ich glaube, ich werde auf meine alten Tage noch aggressive Feministin. Ständig reiten uns Männer in die Sch ..." Leider gibt es ja trotzdem auch Feministinnen, die Teil des Problems werden, weil sie sich politisch instrumentalisieren lassen. Die Stärke von Feminismus sollte nicht aggressives "Dagegen" sein, sondern gerade das, was matrilineare Gesellschaften auszeichnet: Kooperation, Solidarität, positive Autorität. In solchen Gesellschaften basiert nicht mal Sexualität auf Macht, da gibt es z. B. keine Vergewaltigungen, und Frauen genießen Sex, weil er spielerisch ist und nicht auf Dominanz und Unterwerfung beruht. Ich lerne da gerade in meinem Buchclub eine Menge von meinen jüngeren Mitdiskutantinnen.

"In solchen Gesellschaften basiert nicht mal Sexualität auf Macht, da gibt es z. B. keine Vergewaltigungen, und Frauen genießen Sex, weil er spielerisch ist und nicht auf Dominanz und Unterwerfung beruht." Wie kommt man denn von Männern, die unsere Welt in die Grütze fahren zu matrilinearen Gesellschaften, in denen Frauen Sex genießen und Männer deshalb keine Frauen mehr vergewaltigen? Das ist aber eine ziemlich ambitionierte Gedankenakrobatik. Die Aussage "basiert +nicht mal+ Mal Sexualität auf Macht" verstehe ich nicht. Ich wage zu behaupten, dass Sexualität in einer intakten Beziehung auch heute schon nicht auf Dominanz und Unterwerfung beruht, sondern auf Liebe und gegenseitigem Wollen. Dominanz und Unterwerfung beschreiben eher Seximus als gesellschaftliches Phänomen. Der Rest ("Frauen genießen Sex und es gibt keine Vergewaltigungen") ist reines Wunschdenken. Die sexuellen Bedürfnisse von Männern und Frauen gehen nunmal häufig ziemlich weit auseinander. Das liegt sicher nicht nur daran, dass der Sex nicht spielerisch genug ist, sondern hat ganz einfach biologische (zyklusbedingte) Gründe. Dazu kommt noch, dass Frauen oftmals einfach von der Care-Arbeit erschöpft sind und ihnen dann vielleicht die körperliche und emotionale Nähe ihrer Kinder für ihr Wohlbefinden reicht. Oder weil ihr Partner seit einer Woche nicht geduscht hat oder sie einfach sonstwie angekäst hat, oder oder oder. Frauen brauchen ein anderes "Ambiente" für Sex als Männer.  Oder aber dem Mann steht gerade keine passende (willige) Sexualpartnerin zur Verfügung. Meinst du, dass eine beliebige Frau dann solidarisch kooperieren sollte, damit der partnerinnenlose Mann zum Zuge kommt? Da Sex ein Trieb ist und Männer körperlich stärker sind, wird es immer welche geben, die sich mit Gewalt holen, was sie vermeintlich brauchen. Das gab es schon immer und wird es leider auch immer geben, egal in welcher Art von Gesellschaft wir leben.

Schade, dass du so irritiert reagierst. Ich habe von "matrilinearen Gesellschaften" gesprochen, die funktionieren eben nicht so, wie wir es "schon immer" gewöhnt sind. Es gibt nur wenige davon, aber da ist das, was du quasi als biologische und hormonelle Naturgesetze beschreibst, eben nicht so, weil die Rollenverständnsse und anders sind und auch materielle Ressourcen, Autorität und Arbeitsteilung anders organisiert sind.  Ich will hier aber keinen Riesenvortrag halten, am besten liest du selbst nach, wie solche Modelle organisiert sind. Der Gedankensprung von den "Männern, die unsere Welt in die Grütze fahren" zu den matrilinearen Gesellschaften war zugegebenermaßen groß, patriarchale Strukturen sind natürlich auch nur ein Aspekt, der im Zusammenspiel mit Kapitalismus, Rassismus und geopolitischen Machtverhältnissen unsere Welt zu der machen, die sie ist. Ich hatte das nur angesprochen, weil du schriebst, du würdest "auf deine alten Tage noch zur aggressiven Feministin". Ich hatte das als Einladung verstanden, den Gedankenfaden in Richtung "patriarchal und autoritär geprägte Männer als Grundübel einer Gesellschaft, die eigentlich schon mal weiter war" zu spinnen. Vielleicht war ich aber auch einfach nur mal wieder unkonzentriert, weil ich mich gerade parallel mit einer klinischen Studie beschäftigt habe. 😉

Um übrigens noch mal auf das Thema "Erstarken der AfD in Deutschland" zurückzukommen - auch wenn der reaktionäre Rollback ein globales Phänomen ist und sich auch an viel "toxischer Männlichkeit" festmacht: Für die AfD hat die Strategie Angela Merkels eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Nicht so plump, wie das die AfD immer mit der "Grenzöffnung" von 2015 und dem "Linksruck" der Union darstellt, sondern mit einer politischen Strategie, die Robin Alexander 2017 in einer Talkshow von Anne Will erklärt hat. Angela Merkel hatte 2015 als politischen Berater den Wahlforscher Matthias Jung, der schon zu Studentenzeiten im AStA aktiv war und dort eine gegenläufige linkspolitische AStA-Strömung aktiv bekämpft hat. Der hat der CDU 2015 als politische Strategie mit auf den Weg gegeben, dass eine "rechtspopulistische Kraft" wie die AfD (zu dem Zeitpunkt hatte sie aber vor allem auf Betreiben Gaulands schon rechtsextreme Tendenzen, weil man gemerkt hatte, wie gut das im Osten der Republik ankam) gut geeignet wäre, um die CDU als "politische Kraft der Mitte" zu etablieren und rot-rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. Ich verlinke mal einen ZEIT-Artikel, den ich wegen seines Alters (ist von 2017) leider nicht mehr verschenken kann, der lässt sich aber sicherlich auf dem Umweg über archive.is lesen: https://www.zeit.de/2017/44/matthias-jung-angela-merkel-union-afd

Ich finde es müßig, sich angesichts der Probleme, mit denen wir uns aktuell in Deutschland und der Welt konfrontiert sehen, mit solchen Randphänomenen zu beschäftigen. Matrilineare Gesellschaften sind vergleichsweise rar und werden ja nur von wenigen, meist indigenen, Völkern gelebt. Sie zeichnen sich auch primär dadurch aus, dass Abstammung und Familienzugehörigkeit über die weibliche Linie weitergegeben werden – Sexualität dürfte dabei eher ein Nebenkriegsschauplatz sein. Man kann sich damit zwar unter dem Gesichtspunkt der Horizonterweiterung beschäftigen, aber es ist nichts, was auch nur annähernd zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Probleme beiträgt.  Mein Satz bezüglich Feminismus war auch eher ironisch gemeint, da ich mit diesem Thema bisher relativ wenig am Hut hatte. Aber je älter ich werde, umso mehr scheint es mir, dass Männer die Wurzel der meisten Übel unserer Welt sind.

Rückblickend ist man halt immer schlauer. Aus damaliger Perspektive erscheint die Strategie Merkels, Wählern von den politischen Rändern zurück in die Mitte zu holen, indem sie unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen jeweils ein begrenztes Angebot macht, nachvollziehbar. Diese Strategie wäre vielleicht aufgegangen, wenn dann nicht innerhalb kürzester Zeit eine Krise die nächste gejagt und sich die Welt auch sonst rasend schnell komplett verändert hätte. Gerade die rasche Abfolge globaler Krisen sowie die zunehmende Komplexität von Wirtschaft, Technologie und internationalen Verflechtungen haben doch erheblich zur Erosion der politischen Mitte beigetragen. Viele Menschen fühlen sich von der Geschwindigkeit des Wandels überfordert und sind tief verunsichert. Sie suchen ihr Heil (no pun intended) in vermeintlich vertrauten Gewissheiten und folgen denen, die ihre Ängste artikulieren und einfache Antworten auf komplexe Fragen anbieten. Hinzu kommt novh die gezielte Einflussnahme ausländischer Akteure in sozialen Medien, die gesellschaftliche Spannungen verstärkt und bestehende Gräben vertieft. Auf diese Entwicklungen finden die traditionellen Parteien der Mitte keine überzeugende Antwort. Möglicherweise auch deshalb, weil es keine überzeugenden Antworten gibt. Die Welt ist zu komplex geworden, um mit den politischen Denkmustern und Instrumenten vergangener Jahrzehnte gesteuert zu werden. Dadurch entsteht Raum für diejenigen, die Regeln nicht als verbindlichen Rahmen akzeptieren, sondern sie als Hindernis betrachten. Zu diesen Akteuren zählt neben Politikern inzwischen auch die Gattung der Tech-Milliardäre, deren wirtschaftliche Macht ihnen faktisch einen Handlungsspielraum verschafft, der sich staatlicher Kontrolle fast ganz entzieht.  Ob die AfD auf nationaler Ebene oder Akteure wie Putin, Trump und Xi auf der internationalen Bühne, es setzen sich zunehmend diejenigen durch, die bestehende Regeln infrage stellen oder bewusst missachten. Demgegenüber versuchen wir immer noch, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit institutionellen und politischen Konzepten zu bewältigen, die in der Nachkriegsordnung des 20. Jahrhunderts entstanden sind. Ich fürchte, das wird nicht gelingen. Davon abgesehen: Wenn ich sehe, was für Leute in Zukunft Berlin regieren sollen und welche abstrusen Positionen sie vertreten, dann halte ich die Linke maximal für das geringfügig kleinere Übel, aber nicht für eine Alternative zur Alternative.  

"Man kann sich damit zwar unter dem Gesichtspunkt der Horizonterweiterung beschäftigen, aber es ist nichts, was auch nur annähernd zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Probleme beiträgt." Ich beschäftige mich mit solchen Theorien (die auch wirklich nicht mehr sind als das und zudem als "Utopie-Modell" überholt, da es in der Geschichte nie so etwas wie ein "Matriarchat" gegeben hat außer im Rahmen von familiären Herrschafts-, Besitz- und Erbfolgestrukturen) auch wirklich nur interessehalber. Allerdings finde ich es interessant, dass häusliche Gewalt und Femizide in solchen Strukturen nicht vorkommen und die "Penisangst", die in unseren Breiten unter Frauen sehr stark vertreten ist, nicht existiert. Aber wie gesagt, interessant und Theorie, normalerweise diskutiere ich so was im Rahmen meines Buchclubs, und da ist es auch spannender, weil die Menschen, mit denen ich da diskutiere, jeweils entsprechendes Hintergrundwissen und unterschiedliche Perspektiven mitbringen, was sich dann interessant ergänzt. Das ist da auch nicht dazu gedacht, akute politische oder gesellschaftliche Probleme zu lösen, sondern uns gegenseitig im Austausch zu befruchten, wir finden das einfach spannend.

Ach so, und: Es gibt in dem Zusammenhang auch absolut kruden, religiös aufgeladenen Quatsch mit Muttergöttin-Firlefanz, der sich dann nicht selten auch als eine Art naturreligiöse Alternativee zu den angeblich rein patriarchal geprägten Monotheismen versteht und wo man aufpassen muss, nicht auf eine schiefe Ebene zu geraten (es gibt in der Szene auch völkisch-nordische Strömungen, Antisemitismus und auch Biologismus, der Geschlechtern per se bestimmte "angeborene Neigungen" zuschreibt, was dann auch zu einem sehr engen und verschrobenen Weltbild führt und konsequent nur in einem völligen Rückzug aus der modernen Welt münden kann.

"Rückblickend ist man halt immer schlauer. Aus damaliger Perspektive erscheint die Strategie Merkels, Wählern von den politischen Rändern zurück in die Mitte zu holen, indem sie unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen jeweils ein begrenztes Angebot macht, nachvollziehbar. Diese Strategie wäre vielleicht aufgegangen, wenn dann nicht innerhalb kürzester Zeit eine Krise die nächste gejagt und sich die Welt auch sonst rasend schnell komplett verändert hätte." Natürlich ist man hinterher immer schlauer. Es ist aber auch in gewisser Weise typisch für Merkels machtpolitisches Kleinklein. Die großen strategischen Linien suchte man da vergeblich. Und diese Strategielosigkeit hat Deutschland (und teilweise auch die EU, denn Merkel hat z. B. Macron konsequent ausgebremst, der schon früh eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik gefordert hat, wir könnten da also schon viel weiter sein) vor allem strukturell massiv geschadet. Und man kann nun wahrlich nicht behaupten, dass vor diesen Folgen niemand gewarnt hätte. Die Union ist jetzt auch in der Position, in der sie ist, weil sie sich konsequent weigert, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Im Gegenteil, es gibt "mehr desselben" und Abarbeiten am politischen Gegner. "Viele Menschen fühlen sich von der Geschwindigkeit des Wandels überfordert und sind tief verunsichert. Sie suchen ihr Heil (no pun intended) in vermeintlich vertrauten Gewissheiten und folgen denen, die ihre Ängste artikulieren und einfache Antworten auf komplexe Fragen anbieten." Nicht nur. Ich bin inzwischen auch der festen Überzeugung, dass Erich Fromm Recht hatte und das politische Verhalten vieler Menschen psychologischen Mustern folgt. Ein Großteil der Menschen dürfte mit politischer und demokratischer Freiheit überfordert sein und sie nur so lange akzeptieren, wie sie gleichzeitig ein "Wohlstandsversprechen" einlöst. Ansonsten folgen sie den Verlockungen von Heilsversprechen, so unplausibel (und im Fall von Trump und anderen Rechtsautoritären auch gefährlich und korrupt) sie sein mögen. Insofern lag Ludwig Erhard schon richtig mit der sozialen Marktwirtschaft (französische Politiker wie De Gaulle und Mitterrand haben übrigens ganz ähnliche Ansätze vertreten, und Roosevelt ja letztendlich auch), dass die demokratischen Zusammenhalt sichert. Die Weigerung der Merz-Union, für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, und das Framing rundherum, das Menschen suggeriert, man wolle ihnen an ihre 4 oder 5 Eigentumswohnungen, die sie geerbt haben, oder wollte ihnen ihre Altersrücklage wegnehmen, wird uns als Gesellschaft ziemlich sicher das Genick brechen. Was die Linke in Berlin angeht, bin ich der Auffassung, dass sie in genau diese Kerbe stößt und viele die realen Gefahren darüber ausblenden. Der Antisemitismusdebatte wird jetzt immerhin offen geführt, da wird Eralp Antworten finden müssen, die Ukraineposition finde ich persönlich noch gruseliger. Die Menschen in Berlin haben sich bei der Wahl ganz klar für ein bezahlbares Leben ausgesprochen, die "großen politischen Linien" der Linken waren da irrelevant. Und da kann man von der Wählermotivation her schon eine gewisse Parallele zur AfD sehen, nur mit dem Unterschied, dass die Linke nicht beabsichtigt, Menschen zu diskriminieren und zu verfolgen, unseren Staat zu zerschlagen und eine Ein-Parteien-Diktatur zu etablieren. So ehrlich muss man sein. "Ob die AfD auf nationaler Ebene oder Akteure wie Putin, Trump und Xi auf der internationalen Bühne, es setzen sich zunehmend diejenigen durch, die bestehende Regeln infrage stellen oder bewusst missachten. Demgegenüber versuchen wir immer noch, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit institutionellen und politischen Konzepten zu bewältigen, die in der Nachkriegsordnung des 20. Jahrhunderts entstanden sind." Die Verlockung der Geschwindigkeit und das Sich-Hinwegsetzen über demokratische Entscheidungsprozesse und Gerichtsbarkeit ist ja bezeichnend für die Zeit, in der wir leben, und da bildet die EU als Wertegemeinschaft für uns immer noch den wichtigsten Gegenentwurf. Und so wenig ich Ursula von der Leyen persönlich mag und so sehr ich den Mechanismus verachtet habe, mit dem sie in ihre Position gekommen ist, so froh bin ich doch, dass sie ihren Job inzwischen leidlich gut macht. Möglicherweise wäre Friedrich Merz im Außenministerium auch besser aufgehoben gewesen als ausgerechnet im Kanzleramt, wobei mir spontan nicht einfällt, wer aus der Union da eine bessere Figur gemacht hätte. Gleichzeitig muss sich die EU auch wirtschafts- und finanzpolitisch entscheiden und da flugs eigenen strategische Weichenstellungen treffen. Mit dem Erstarken von Rechtspopulisten, die im Hintergrund den Feinden der EU zuarbeiten (wobei sich da die AfD und die FPÖ besonders hervortun, aber auch das BSW) wird das nicht einfacher, weil die vermeintliche "Zackigkeit" von autoritären Regimen manchen Leuten wichtiger ist als demokratische Freiheit. Und sie nicht sehen wollen oder können, welche katastrophalen Folgen die Abhängigkeit von solchen rein auf ihr eigenes Interesse bedachten Akteuren haben würde. Ich mache mir auch Sorgen um unsere Zukunft, vor allem die meiner Kinder, ich habe ja einen Großteil meines Lebens gelebt, und es ging mir größtenteils sehr gut. Aber ich bin auch noch nicht bereit, den Kopf in den Sand zu stecken und politisch alles so laufen zu lassen, wie es läuft. Ich habe es nur aufgegeben, durch parteipolitisches Engagement etwas bewirken zu wollen, im freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagement sehe ich für mich mehr Potenzial.

Ich nehme an, die meisten haben es gestern mitbekommen, dass es starke Hinweise darauf gibt, dass fünf CDU-Mitglieder der Fraktion in Sachsen-Anhalt die Wahl von Tobias Rausch und von HT Tillschneider mit ermöglicht haben. Anne Hähnig, die Leiterin des Politikressorts der Zeit und gleichzeitig eine Ost-Kennerin, hat diese Wahl gestern als Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember (nicht im November, sorry) bezeichnet. Die AfD soll geheime Absprachen mit der CDU getroffen haben, ob "bis zu fünf" CDU-Abgeordnete im Magdeburger Landtag mit für die AfD-Politiker stimmen würden. Wenn sich das so bestätigt, dann hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt "geliefert", und die CDU im Bundestag und im Präsidium ist im Gegensatz zu den anderen Parteien auffallend still oder redet sich heraus. Wenn die nicht langsam mal Tempo machen (und zwar auch unabhängig von der Krisenkoalitionssitzung, die sie jetzt abhalten) kann die CDU sich schon mal darauf vorbereiten, künftig nur noch Mehrheitsbeschafferin in Koalitionen zu sein. Das ist übrigens Zynismus/Sarkasmus, ich bin überhaupt nicht schadenfroh, sondern finde das fürchterlich und hätte nicht mit so einer Entwicklung gerechnet.

Ob es CDU Mitglieder waren, weiß man ja nicht wirklich. Aber es scheint ja schon vor der Wahl Gespräche gegeben zu haben. Ich vermute auch, dass sich Siegmund nicht zur Wahl stellen würde, wenn er sich nicht sehr sicher wäre. Und er hat immer von deutlichen Mehrheitsverhältnissen gesprochen, wenn er regieren sollte. Somit reicht ihm das BSW nicht. Von daher war es völlig klar, was passiert und ich habe genau damit gerechnet.  Ja, es ist fürchterlich, aber war vorhersehbar. Die Ost-CDU ist deutlich weiter rechts, als die Bundes CDU. Die wollten doch schon lange, dass die Brandmauer eingerissen wird. Aber es könnten ja theoretisch auch Leute aus anderen Parteien gewesen sein. Viel Spaß, Sachsen- Anhalt! Und hoffentlich öffnet das, was dort jetzt kommen wird, dem ein oder anderen die Augen.

"Ob es CDU Mitglieder waren, weiß man ja nicht wirklich." Ehrlich gesagt: Doch, das ist schon ziemlich eindeutig, auch wenn man sicherheitshalber immer das "mutmaßlich" dazu schreiben muss. Siegmund und Tillschneider hätten auch mit den BSW-Stimmen die Mehrheit gehabt, und es wurde ja angekündigt, dass das BSW mit der AfD abstimmt. Man hat nur wahrscheinlich mit der CDU gekungelt, damit dann als zweiter Vize der CDU-Mann gewählt wurde, Armin Willingmann von der SPD ist deshalb nicht gewählt worden. Ich bin zwar keine Politikerin, aber das muss eine Absprache gewesen sein. Dass die Ost-CDU weiter nach rechts tendiert und vor allem Rechtsextremismus immer verharmlost hat, stimmt zwar (Biedenkopf und Kretschmer waren und sind da sehr prominente Beispiele), aber eigentlich nicht um den Preis, als Juniorpartner der AfD zuzuarbeiten. Das war eigentlich immer Konsens. Ich würde nicht mal für Saskia Ludwig in Brandenburg, die eindeutig kungelt, unterschreiben, dass sie gern unter einer AfD-Vorherrschaft regieren möchte. Die Nähe zur AfD und ihren Wählern war immer taktisch, um selbst nicht abgewatscht zu werden. Mit Strategieberatern wie Sellner, Tillschneider und Konsorten sieht die CDU mit ihrem Selbstverständnis als Volkspartei, der nichts etwas anhaben kann, leider ziemlich alt aus. Lange hat es ja auch gereicht, gegen gemeinsame "Feinde" anzukämpfen. Meine Befürchtung ist - im Gegensatz zu dir - dass sich die Strategie der Sachsen-Anhalter AfD genauso wenig totlaufen wird, wie man das bisher vermutet hat. Tobias Rausch ist die personifizierte Nebelkerze und nicht umsonst jemand aus dem "wirtschaftsliberalen Flügel". Es ist bisher noch nie passiert, dass sich eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung oder Koalitionen "entzaubert" hätte. Dazu muss man nur nach Österreich gucken. Die profitieren massiv mit Stimmengewinnen, und der politische Diskurs verschiebt sich immer weiter. Es ist doch schon jetzt zu beobachten, dass sich der "Meinungskorridor" nach rechts verschoben hat. Trotz aller Vorbehalte gegen die Linke als Partei hoffe ich wirklich, dass R-R-G in Berlin zustandekommt, damit wenigstens die Mehrheiten für eine Prüfung des AfD-Verbots endlich erreicht werden. Wie Friedrich Merz sich jetzt in der Öffentlichkeit positionieren möchte, ohne demnächst mit Tomaten und faulen Eiern beworfen zu werden, ist mir nicht klar. Ich wünsche ihm das ausdrücklich nicht, er ist daran nämlich keinesfalls allein schuld. Aber ich bin unglaublich sauer darauf, was aus der einmal wertkonservativen CDU/CSU geworden ist.

Es geht ist grundsätzlich schwer, gegen Populismus Politik zu machen. Vor allem, wenn die äußeren Umstände so sind, wie sie eben seit 10 Jahren sind. Die CDU konnte nur verlieren und wird es auch weiter tun. Aber ich denke nicht so negativ, wie du, was die Entzauberung der Rechtsextremen angeht. Deutschland ist auch nicht Österreich und SA schon gar nicht. Bleibt eh nur abzuwarten.

"Es [...] ist grundsätzlich schwer, gegen Populismus Politik zu machen. Vor allem, wenn die äußeren Umstände so sind, wie sie eben seit 10 Jahren sind. Die CDU konnte nur verlieren und wird es auch weiter tun." Mit Populismus (und Kulturkampf) arbeiten die CDU/CSU doch schon lange. Damit hat sie seit 2021 Wahlkampf gemacht, und das praktiziert sie bis heute. Das Sommerinterview mit Friedrich Merz strotzte von Halbwahrheiten und Worthülsen. Die Faktenchecks hinterher guckt sich aber leider kaum jemand an. Es ist auch nicht so, dass die politische Entwicklung überraschend käme, das ist genau das Szenario, das die Rechtspopulisten spätestens seit dem Brexit genauso planen, Nigel Farage hat sich damals recht eindeutig geäußert. Dahinter steht der Entwurf einer multipolaren Welt, wie sie sich Russland und andere autoritäre Regime wünschen, in die keine so große, geschlossene Wirtschafts- und Wertegemeinschaft wie die EU passt, weil sich dann nicht einzelne Länder in den Bannkreis der Autokratien ziehen lassen. Deshalb war der Plan schon immer eine Zerschlagung der EU. Laut neuester EU-Strategie der AfD, die Herr Baumann am Dienstagabend bei Markus Lanz ausgebreitet hat, ein "Europa der souveränen Nationen", was aber nichts anderes heißt, als dass man nur Binnenmarkt (und Verteidigung, offenbar) beibehalten möchte und sich von einer gemeinsamen politischen Strategie verabschiedet. Und das wiederum ist der Tod der EU als politischer Idee. Die Union in Deutschland war lange so etwas wie eine letzte Bastion, wenn man sich in der Welt mal umsieht. Deshalb beobachten demokratische Politiker auch weltweit mit Sorge, was in Sachsen-Anhalt gerade passiert, und im Kreml knallen sicher jeden Tag die Sektkorken. Die Union ist die letzte große konservative Volkspartei, die gerade unter die Räder der Rechtsextremen kommt. Das ist auch das, was die Wahl in Sachsen-Anhalt so historisch macht. Natürlich ist Deutschland nicht mit Österreich vergleichbar, Österreich ist viel stärker rural geprägt, die Wahlbevölkerung traditionell viel konservativer, und die Medienlandschaft in Österreich ist zum Davonlaufen (mit dem Standard als einzigem Leuchtturm dazwischen). In österreich glauben nur noch 55 Prozent an den Sinn und Zweck der EU, in Deutschland sind es immer noch knapp 80 Prozent, wobei ich mir nicht sicher bin, wie vielen davon es vor allem um den Binnenmarkt geht und weniger um die EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt. Ich bin mir bei Friedrich Merz inzwischen auch nicht mehr sicher (nach der Äußerung mit der False-Flag-Aktion gestern), ob es ihm wirklich um den Erhalt der Union in ihrer heutigen Form geht. Inzwischen gibt es sogar relativ sichere Hinweise darauf, welche vier CDU-Abgeordneten im sachsen-anhaltischen Landtag den Deal mit der AfD geschlossen haben - nicht, dass das vorher in CDU-Kreisen ein Geheimnis gewesen sein dürfte, aber da versteckt man sich lieber offiziell hinter der geheimen Wahl, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen. Die Brandmauer, zu der ja auch der Spruch von 2021 gehörte, dass jede*r, der mit der AfD kooperiere, am nächsten Tag aus der Partei fliege, ist jedenfalls Geschichte.