Unglaublich, nachdem nun im Hinterzimmer besprochen wurde, wie das Wahlergebnis auszusehen hat, wird dann nun auch nochmal gewählt.
Es wurde also beschlossen, dass Ramelow MP werden soll, der darf mit einer Minderheitsregierung RRG bis 03/ 2021 regieren. Dann gibt's Neuwahlen. Ach ja, wer hat's beschlossen? RRG plus CDU, der Rest wurde nicht gefragt.
Nie nie nie hätte ich gedacht, dass man eine gültige Wahl rückgängig macht, um dann auszuklüngeln wie man sich die Posten verteilt. Wozu dann noch wählen lassen?
Warum zwingt die CDU einen FDP Mann zum Rücktritt, um dann einen Linken zu unterstützen? Warum durfte der gültig gewählte FDP Mann nicht mit einer Minderheitsregierung? Für den FDP Mann konnte die CDU ihren Hufeisen-Parteibeschluss nicht ignorieren, für einen Linken tun sie es?
Damit ist nun auch die CDU für mich auf alle Zeit unwählbar, möge sie der SPD folgen.
von
Jana287
am 22.02.2020, 09:59
aber genau das wird zu einem Erstarken der Ränder führen
die AFD wird argumentieren- mit einigem recht- dass jeder, der CDU, Links, Grüne, SPD wählt, einen linken MP kriegt
wer FDP wählt, hat in Thüringen bei der nächsten Wahl seine Stimme vergeudet
bedeutet, dass viel Mitte und konservativ nach rechts schwenkt
was bin ich froh, dass ich nicht in Thüringen wähle
von
Benedikte
am 22.02.2020, 10:35
Wer nach Hanau die AFD immer noch für wählbar hält, muss sich über die Nazikeule nicht wundern
von
kevome*
am 22.02.2020, 11:25
Wenn die AFD für Hanau verantwortlich ist, dann ist die Linke für die Straftaten der Antifa verantwortlich? Nach dieser Argumentation wäre die Linke ebenso unwählbar.
Sind dann Befürworter einer ungeregelten Zuwanderung bzw Gegener von Abschiebungen ( auch ausländische Staftäter ) auch direkt für Straftaten von Migranten verantwortlich zu machen?
von
Jana287
am 22.02.2020, 11:44
Die AfD ist nicht für die Morde in Hanau verantwortlich. Aber sie ist - mit ihrem ganzen Gehetze und ihren Unterstellungen und dem gezielten Schüren von Ängsten - für mich ganz klar moralisch verantwortlich für ein gesellschaftliches Klima, in dem Fremdenhass solche "Blüten" treiben kann.
Ich fand Gaulands Statement zu den Morden jetzt so scheinheilig und furchtbar - auf ein Mal ist es jetzt die Tat eines einzelnen kranken Irren, hat ja nichts mit Politik oder rechts oder was auch immer zu tun. Bei dem Mann, der das Kind in Frankfurt vor den Zug gestoßen hat, klang das noch ganz, ganz anders...
von
Leena
am 22.02.2020, 11:52
Danke Leena, da hast Du für mich geantwortet.
von
kevome*
am 22.02.2020, 11:58
Teilweise kann ich mit Deiner Argumentation konform gehen, was das Schaffen eines gesellschaftlichen Klimas angeht. Bzw die Kritik an Inhalt und Rhetorik teile ich in vielen Dingen. Aber daraus eine direkte Schuld abzuleiten geht mir zu weit. Was kann eine Partei und ihre Wähler für die Straftat eines Einzelnen, der vielleicht Nichtwähler war oder NPD Mitglied oder was auch immer?
Übertragen auf mein Beispiel mit der Linken ( fehlende Abgrenzung zur Antifa, Abgeordnete mit Antifa Anstecker im Bundestag, Relativierung linker Gewalt, ein linker Politiker beschäftigte über Jahre einen RAF Terroristen... ) würde es ja bedeuten, dass man also den Linken vorwerfen muss, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, welches Linke Gewalt befördert. Ist die Partei die Linke schuld an den brennenden Autos in Berlin? An verletzten Polizisten?An der Gewalt bei den G20 Krawallen? Und im übertragenen Sinn, macht sich jeder Linke- Wähler mitschuldig?
Wenn man die Kausalität rechts herstellt, müsste sie doch links auch gelten...
von
Jana287
am 22.02.2020, 12:24
Welche Straftaten der Antifa meinst du jetzt genau? Wie viele Terrortaten gabs in den letzten Jahren, begangen von der Antifa? Oder kleiner: wieviele Morde?
Straftaten der Asylbewerber: welche meinst Du? Beziehungstaten? Nein, da hat keiner der Befürworter dazu angestachelt.
Terror? Nein, auch dazu hat kein Befürworter angestachelt.
Da sind die Anstachler eher bei den Hasspredigern, IS, Salafisten etc zu suchen.
Und da kann man dann tatsächlich Vergleiche anbringen.
Die Salafisten sind den AfD "Predigern" à la Bernd H. nicht unähnlich.
von
Hashty
am 22.02.2020, 13:17
Und wer ist dafür verantwortlich, dass dieser Hass, das Schüren von Ängsten und Gehetze auf so fruchtbaren Boden fällt?
Was läuft in einem Land schief, dass sich so dermaßen spalten lässt?
Warum erzielt die AFD solche Wahlergebnisse?
Die rechtsmotivierten Gewaltdelikte sind nach 2015 signifikant gestiegen,
warum wohl?
von
Tonic2108
am 22.02.2020, 14:53
Warum?
Sag es uns.
Aber bitte nicht mit Stammtischparolen. Sondern mit klaren Fakten.
Meine Meinung: purer Rassismus. Die Tatsache "Flüchtlinge, bzw Migranten" weckt in vielen den bis dahin unterdrückten Rassismus.
von
Hashty
am 22.02.2020, 15:14
Ich bin kein Experte und kann das nicht mit genauen Fakten belegen.
Ich vermute, es hängt mit der Unzufriedenheit vieler zusammen. Unsicherheit von Job und Rente, das Gefühl zurückgelassen worden zu sein, zum geschröpften Mittelstand zu gehören, von der Arbeit nicht mehr leben zu können usw. Die Schere zwischen Arm u Reich geht immer weiter auseinander.
Ich denke, das alles führt dazu, dass viele empfänglich für die Parolen von Rechtsaußen werden. Und wenn man dann noch als dumm beschimpft wird, wenn man die Flüchtlingspolitik für verfehlt hält und einem ständig erzählt wird wie gut wir es doch haben, knallts halt irgendwann.
Ist aber nur meine Therorie, ohne wissenschaftlichen Beleg.
von
Tonic2108
am 22.02.2020, 17:03
Das wäre verständlich, wenn sich die AFD inhaltlich tatsächlich für Arme, Rentner und einfache Arbeiter einsetzen würde.
Tut sie aber nicht.
Daher ist es eben unverständlich.
von
AndiB
am 22.02.2020, 17:07
Ja, diese Themen sind sehr wichtige Themen. Und da wurde einiges falsch gemacht.
Mir erschließt sich bei diesen Themen nur nicht der Zusammenhang mit den Flüchtlingen.
Da wird zu viel zu schnell in einen Topf geworfen, durcheinander geschüttelt und raus kommt dann irgendwas sinnloses.
Und noch viel wichtiger: sollen es die Rechten richten? Glaubt auch nur eine Menschenseele, dass die AfD für soziale Gerechtigkeit sorgen wird? Dass dann diejenigen, die sich jetzt zurückgelassen fühlen, dann auf einmal Wer sind? Glaubt das wirklich jemand???
Die AfD versprüht Hass auf links, grün, Umwelt und Ausländer.
Die Saat beginnt Früchte zu tragen. Aber das ist auch das Einzige, was sie können. Brände legen.
von
Hashty
am 22.02.2020, 17:13
Ich glaube es geht eher darum, die Altparteien eben nicht mehr zu wählen und abzustrafen, weil sie diese Zustände seit Jahren nicht verbessern/ändern.
von
Tonic2108
am 22.02.2020, 17:28
Ich glaube beim Flüchtlingsthema geht es vor allem vielen darum, dass man kriminelle Flüchtlinge nie wieder los wird. Dass quasi jeder hier einwandern kann, selbst wenn der Asylantrag abgelehnt wird, bekommt man die Leute auch nicht wieder los. Auch und gerade die kriminellen nicht.
Und ja ich denke auch, dass manche Leute sehen „die kommen hierher und bekommen alles und wir krebsen hier am Existenzminimum rum“. Nur zum Verständnis, das ist Quatsch und nicht meine Meinung, aber ich kann mir vorstellen, dass manche Leute so denken.
Aber alles in allem ist das nur ein Teil des Problems.
Ob die AfD an den Problemen wirklich was ändern wird? Keine Ahnung, ich würde sagen, wäre abzuwarten aber ich hoffe nicht, dass wir irgendwann mal in die Situation kommen, dass die AfD irgendwo eine absolute Mehrheit erreicht.
Aber ich glaube auch nicht, dass der Umgang mit der AfD, so wie es jetzt im Moment läuft, dazu bei trägt, sie im Zaum zu halten.
von
Tonic2108
am 22.02.2020, 17:38
Ganz ernste Frage, die ich mir selbst auch immer wieder stelle: was ist der richtige Umgang?
Ernst nehmen? Ignorieren? Verbieten? Bekämpfen? Lächerlich machen? Ihnen die Chance geben, sich selbst zu entlarven/lächerlich zu machen?
Ich weiss es wirklich nicht. Jede Option hat Pro und Contra.
Und dass kriminelle Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, stimmt so pauschal ganz und gar nicht.
Sind sie abgelehnte Flüchtlinge und werden kriminell, sind sie sehr wohl ganz schnell abgeschoben.
Sind sie anerkannt, ist das Verfahren nicht so einfach und sie werden erstmal in D adäquat bestraft.
Dass man abgelehnte Flüchtlinge nicht sofort abschreibt, hat unterschiedliche Gründe.
Teils liegt es am Heimatland, das sich weigert Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, wieder aufzunehmen. (D ist zB auch nicht glücklich, deutsche IS Kämpfer wieder in D aufnehmen zu müssen.) andererseits st es ganz simpel ein Kapazitätenproblem. Ein Abschiebeflug bindet unglaublich viel Manpower.
Und es wird fast wöchentlich abgeschoben, aber das kommt bei der Gesellschaft nicht so richtig an.
Ach ja, und alles bekommen tun sie ganz sicher nicht. Sie bekommen je nach Status zwischen Grundsicherung nach dem Asylbg und H4.
Wohnen? In Heimen, in denen keine junge Familie gerne wohnen würde (bekommt man ja auch oft zu lesen, dass die Flüchtlinge die ganzen bezahlbaren Wohnungen kriegen, während man als deutsche Familie nichts finden kann).
Natürlich gibt es Flüchtlinge, die arbeiten oder sich selber eine Wohnung gesucht und gefunden haben etc.
Aber das ist es doch auch, was wir wollen. Wenn sie schon da sind, dann sollen sie sich integrieren, arbeiten usw.
Also, man nimmt den Mix: die tun nichts, kriegen Geld vom Staat, können sich Handys etc leisten, nehmen unsere Jobs weg, nehmen unsere Wohnungen weg, sind kriminell, werden nicht abgeschoben ...
Und das Ganze wird von vielen, leider auch hier, so weiterverbreitet
von
Hashty
am 22.02.2020, 18:09
Es werden jedes Jahr etwa 25.000 Personen abgeschoben, bei etwa 250.000 ausreisepflichtigen Personen. Das sind also Personen, die kein Asyl und keinen Aufenthaltsstatus haben, und dennoch nicht das Land verlassen. Für diese Menschen kommen wir aber auf, Wohnung, Taschengeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Sprachkurs, Schule, Kita.
Du schreibst so lapidar, die sollen sich integrieren und arbeiten, wenn sie schon da sind. Das kostet aber einen Haufen Geld! Stichwort Sprachbarrieren, kulturelle Differenzen ( zB dass Frauen im Herkunftsland traditionell nicht arbeiten ), psychische Traumata ( mangelnde Therapeuten hier ), fehlende Schulbilung und Qualifikation und und und...
Und obwohl all das nicht geregelt ist, haben wir weiterhin monatlich um die 10.000 Erstanträge auf Asyl, dazu Familiennachzug, Überstellungen aus anderen EU Ländern und Replacement. Ein Drittel der Anträge wird abgelehnt, die Menschen bleiben trotzdem.
von
Jana287
am 22.02.2020, 18:27
Du bist in der Marterie drin, oder?
Nein?
Wundert mich nicht, nach dem ganzen Blödsinn, was du da schreibst.
Das ist genau das, was ich schrieb. Alles durcheinander bringen, lauter Halbwahrheiten oder gänzlich Falsches und fertig ist das Stamnrischniveau.
Sorry Jana, da war so viel Falsches und wirre Gedanken drin, da hab ich keinen Bock, in die Diskussion einzusteigen.
Da guck ich jetzt lieber S04 vs RB Leipzig
von
Hashty
am 22.02.2020, 18:42
Hm, die Zahlen kann man nachlesen. Ich kann nichts dafür, dass sie dir nicht gefallen.
von
Jana287
am 22.02.2020, 18:54
Der Fairness halber solltest Du allerdings neben den Abschiebungsfällen auch Zahlen zu Zurückweisungen, Zurückschiebungen und freiwilligen Ausreisen nennen.
von
Ankaba
am 22.02.2020, 19:55
Mir gings nicht um die Zahlen.
Sondern das drumrum
Kurzes Beispiel: KEIN abgelehnter Asylbewerber bekommt auch nur einen Cent Kindergeld.
Sprachkurs? Ganz schwierig.
Uswusw
Ach ja, sollen sie sich denn jetzt integrieren oder lieber doch nicht?
Sie sind da. Und werden bleiben. Da kann auch eine AfD nichts dagegen machen können. Obwohl...da war doch schon mal so was vor 80 Jahren?!?!
Also, gehen wir jetzt mal davon aus, dass es kein 4. Reich mit einem wahnsinnigen Bernd H. geben wird - was also wollen wir?
Weitere Parallelgesellschaften? Oder Geflüchtete, die hier integriert wohnen, leben, arbeiten?
Kannst ja mal überlegen, welche Alternative dir lieber ist.
Ach ja, überleg mal, wenn ALLE Menschen mit Migrationshintergrund für eine Woche nicht arbeiten würden, was dann in D noch ginge. So gar nichts. Vermutlich.
von
Hashty
am 22.02.2020, 20:15
Ok das mit dem Kindergeld ist mir neu, Danke für den Hinweis. Konsens besteht aber darüber, dass wir mit Steuergeld den Lebensunterhalt von abgelehnten Asylbewerbern sichern? Die wir in den meisten Fällen nicht abschieben, bzw deren freiwillige Ausreise wir teuer bezahlen?
Mir wäre lieber wir würden die Zahlen reduzieren und erst mal überlegen, was wir mit den vielen Menschen machen die schon da sind. Und da erstmal Lösungen finden.
Man kann nicht weiterhin Einreisen erlauben, wenn man weiss, dass man im Zweifelsfall die Menschen nicht abschieben kann. Erst mal die Wohnungen bauen, die benötigt werden. Die 300.000 offenen Asylklagen abarbeiten. Pädagogen ausbilden. Eben WEIL ich keine Parallelgesellschaften will.
Und ja, ich finde, die abgelehnten Asylbewerber sollten abgeschoben werden.
Wer hier leben und arbeiten möchte, der hat legale Möglichkeiten zur Einwanderung.
Wer keine Sprachkenntnisse, keinen gesuchten Beruf und KEINEN Asylanspruch hat, der sollte nach Ablehnung das Land verlassen müssen.
von
Jana287
am 22.02.2020, 20:54
Ach Jana, begleite mich mal eine Woche bei meiner Arbeit. Vielleicht öffnet das verhärtete Denkweisen?!
von
Hashty
am 22.02.2020, 21:07
Gern, und Du lebst mal eine Woche mein Leben.
Das würde vielleicht auch Deine Perspektive verändern.
von
Jana287
am 22.02.2020, 21:55
Die legalen Einwanderungsmöglichkeiten würden mich aber doch mal interessieren. Wie schafft man es aus einem z. B. afrikanischen Land in Deutschland legal zu leben und zu arbeiten?????
von
Shanalou
am 22.02.2020, 21:57
Mit einem Arbeitsvisum?
www.make-it-in-germany.com
von
Jana287
am 22.02.2020, 22:07
Ein Perspektivwechsel schadet nie
von
Hashty
am 22.02.2020, 22:07
De jure: Aufnahme eines Studiums oder Vorlage eines Arbeitsvertrages zwecks Nachweises der Aufnahme eines überdurchschnittlich gut bezahlten Jobs (soweit mir bekannt).
Nebenbei sollte Europa wohl einfach mal aufhören, der afrikanischen Wirtschaft zu schaden, möchte es keine (Wirtschafts-)Flüchtlinge empfangen. Ganz abgesehen von der Frage, wen die Klimaveränderungen in nächster Zukunft primär treffen werden, während sie woanders überwiegend verantwortet werden. Aber Empathie und Gewissen lassen sich nunmal nicht immer - oder meistens nicht - mit wirtschaftlichen Erwägungen vereinbaren. So wird es immer zwei Lager geben.
von
Ankaba
am 22.02.2020, 22:10
Kann ich dir sagen, denn bei uns in der Familie wohnt seit 4 Jahren ein junger Mann aus Afrika, der zuerst zu Besuch, dann zum Arbeiten kam.
Man braucht eine Wohnung und einen Arbeits/Ausbildungsvertrag. Der muss beim Ausländeramt genehmigt werden.
Dann muss das alles auf der deutschen Botschaft vorgelegt werden und ein Arbeitsvisum beantragt werden.
Ohne Wohnung, ohne Arbeit ganz schwierig.
Und ein Besuchervisum, um genau dieses zu finden, bekommen die meisten nur mit einer Einladung und einer unterzeichnete Verpflichtungserklärung.
(Hatten wir damals auch gemacht)
von
Hashty
am 22.02.2020, 22:14
Unglaublich was da so läuft.
Spart euch Geld und Zeit für Wahlvorbereitungen, verkündet über eure gesteuerte Presse den Wahlsieg von der Linken und macht weiter so wie bisher. Mit Demokratie hat das Ganze eh nichts zu tun.
Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg Herr Ramelow 
von
Miamo
am 22.02.2020, 10:39
Ich sehe das genauso kritisch, bzw ich bin fassungslos, dass sowas möglich ist
Mitglied inaktiv - 22.02.2020, 10:45
ich bin entsetzt. das ist kein demokratie. das ist pippi-langstrumpf-prinzip -> ich mach mir die welt, wie sie mir gefällt.
merkel hat es also (mal wieder) geschafft. das ergebnis muss "rückgängig" gemacht werden.
damit haben die spd, grüne, linke und cdu gezeigt, dass sie machtgierig, undemokratisch und weg von jeglicher realität agieren.
von
claudi700
am 22.02.2020, 11:11
Ganz schön viel Meinung für so wenig Ahnung.....
Das Ergebnis passt Dir nicht, das macht aber den Weg dahin nicht gleich undemokratisch oder gar strafbar. Und bevor Du jammerst: doch, dass hast Du angedeutet.
von
Berlin!
am 22.02.2020, 11:14
Doch, das Ergebnis ist durch und durch undemokratisch.
von
Jana287
am 22.02.2020, 11:17
Na ja, wenn 63 von 90 Parlamentariern (müssten doch die aktuellen Sitze von RRG und CDU in Erfurt sein, oder?) sich einigen, ist das an und für sich schon mal nicht per se undemokratisch.
Und - ja, ich gehe davon aus, dass die Leute, die in Thüringen CDU gewählt haben, keine Regierung mit der AfD gewünscht und gewollt haben.
Ansonsten finde ich, die CDU hat durch das ganze Drama jetzt in Thüringen am allermeisten verloren - nicht nur ihre Vorsitzende... Warum sie Ramelows Vorschlag mit Lieberknecht so vehement abgelehnt haben, nur um zeitnah unbedingt keine Neuwahlen zu haben... ja, schon klar, bei Neuwahlen jetzt verlieren sie - ich bin mir nur nicht sicher, ob der "Langzeitverlust" aus dem Ganzen jetzt nicht gravierender ist.
von
Leena
am 22.02.2020, 11:34
"Und - ja, ich gehe davon aus, dass die Leute, die in Thüringen CDU gewählt haben, keine Regierung mit der AfD gewünscht und gewollt haben."
Davon würde ich auch ausgehen. Außerdem darf man an dieser Stelle ja auch nicht unter den Tisch fallen lassen, dass sich Kemmerich (dem Vernehmen nach, so wurde es ja kommuniziert) nicht für die Wahl zum MP hätte aufstellen lassen, wenn nicht auch ein AfD-Kandidat aufgestellt worden wäre. Und dass die AfD eben nicht nach "ihrem Gewissen" den MP gewählt hat (ich schreibe das nur, weil das mit der "Gewissensentscheidung" hier in der Diskussion so eifrig betont wurde) , sondern in Absprache, also unter "Fraktionszwang". Formal war das eine demokratische Wahl, hinter den Kulissen war es aber ein abgekartetes Spiel. Das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen.
Ob die AfD-Wähler jetzt herumheulen, dass sie ja in keinem Szenario einen "linken" MP hätten verhindern können, ist mir ehrlich gesagt sch***egal. Vielleicht könnten diese Herrschaften mal anerkennen, dass sie eben keine Mehrheit unter den Wählern hatten. Das ist nämlich auch Demokratie.
Mitglied inaktiv - 22.02.2020, 11:45
Antwort auf diesen Beitrag
"Und - ja, ich gehe davon aus, dass die Leute, die in Thüringen CDU gewählt haben, keine Regierung mit der AfD gewünscht und gewollt haben."
Und ich würde davon ausgehen, dass die CDU Wähler Rot-Rot-grün abwählen wollten.
Eine Regierung mit der AFD hätten sie auch nicht bekommen, Kemmerich hat sich da sehr deutlich positioniert.
von
Jana287
am 22.02.2020, 11:51
Ja, die CDU-Wähler wollten RRG verhindern. Die CDU-Wähler hätten aber sowieso keine Regierung nach ihrem Gusto bekommen, auch wenn Mike Mohring so getan hat, als ob die Regierungsbildung genauso seine Aufgabe wie die von Bodo Ramelow gewesen wäre. Es war nämlich die CDU, die in der Landtagswahl massiv Stimmen verloren hat, die Linke hat massiv an Stimmen gewonnen - neben der AfD. Und ich erinnere daran, dass es auch mit den Stimmen der AfD bei dieser MP-Wahl nur zwei Stimmen waren, die Bodo Ramelow als MP "verhindert" haben.
Mitglied inaktiv - 22.02.2020, 12:18
Antwort auf diesen Beitrag
Sehr gut argumentiert, Hase! 
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Daßs ich die AfD wieder mal als Opfer sieht, der böse mitgespielt wird, ist ja nicht neu. Daßsie das böse Spiel angefangen hat, übersehen gerade ihre Sympathisanten geflissentlich, denn was nicht in deren Weltbild paßt, wird so gesehen auch "rückgängig" gemacht.
Gruß Ursel, DK
von
DK-Ursel
am 22.02.2020, 12:31
"Und - ja, ich gehe davon aus, dass die Leute, die in Thüringen CDU gewählt haben, keine Regierung mit der AfD gewünscht und gewollt haben."
Ja, davon gehe ich auch aus.
Ich gehe aber auch davon aus, dass die CDU Wähler keine Regierung mit den Linken gewünscht haben und auch keine Unterstützung von Herrn Ramelow, denn dann hätten sie Links oder SPD oder grün gewählt.
Was wird jetzt passieren? viele CDU Wähler werden sich enttäuscht abweden. Hoffentlich nur zu den Nichtwählern. Aber einige werden dann vielleicht doch zur AfD gehen. Denn die FDP ist ja irgendwie auch keine Alternative mehr.
Begreift denn in Thüringen wirklich keiner, dass dieses Gemauschel, das Postengeschiebe etc nur dazu führt, dass sich weitere Wähler enttäuscht von den ehemaligen Volksparteien abwenden?
von
kuestenkind68
am 22.02.2020, 12:34
Was denn für ein böses Spiel? Dass die gewählten Vertreter im thüringischen Landtag einem bürgerlichen Kandidaten ihre Stimme gegeben haben? Sind Wähler Stimmen jetzt nicht mehr gleich wertig? AFD darf nur für AFD Anträge stimmen oder für AFD Kandidaten, alle anderen dürfen frei wählen, ansonsten wird die Wahl wiederholt? Machen wir die AFD Stimmen doch gleich ungültig, oder besser, wir lassen die AFD Abgeordenten nicht an der Wahl teilnehmen?
Also ehrlich, da wird ein FDP Ministerpräsident genötigt zurückzutreten und seine Familie wird bedroht, dann bespricht man im Hinterzimmer wer doch bitteschön die Wahl gewinnen soll, und dann feiert man das Ganze als Sieg der aufrechten Demokraten?
Demokratie ist es also nur ok, wenn das Ergebnis stimmt?
von
Jana287
am 22.02.2020, 12:58
Wer feiert denn die Bedrohung von Kemmerichs Familie als Sieg der aufrechten Demokratie? Du wirfst da Sachen zusammen, die nicht zusammengehören, nur um deine polemische Argumentation aufrechtzuerhalten. Die CDU Thüringen hat in einigen Teilen Gesprächsbereitschaft mit der AfD signalisiert und dafür ein klares Signal vom Bund bekommen, dass das nicht geht, weil es den Prinzipien der Bundes-CDU widerspricht. Schon dafür gab es Unmut in den Reihen der Ost-CDU (nicht nur in Thüringen), weil man im Bund nicht "verstehen wolle, wie der Wähler im Osten tickt". Und hat mal wieder das ausgelutschte Thema DDR 2.0 aufs Tapet gebracht.
Kemmerich war in diesem Szenario ein Strohmann, jeder halbwegs vernunftbegabte Politiker und Wähler bei dieser Abstimmung konnte sich ausrechnen, dass der Mann nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekommen würde. Und angesichts des bisherigen "Demokratieverständnisses" der AfD war abzusehen, dass die diese Gelgenheit nicht ungenutzt lassen würde, um der Bundes-CDU, der FDP und Rot-rot-grün die Arschkarte zu zeigen. Weil sie es konnte. Sowohl AKK als auch Lindner hatten das auch genauso vorhergesehen, hieß es im Nachgang (inwieweit das stimmt, können wir natürlich nicht überprüfen).
Das Narrativ von der "undemokratischen" Entscheidung aus Berlin, "verhängt" durch Angela Merkel ist aus der verdrehten Sichtweise heraus entstanden, dass die MP-Wahl ja ein ganz normaler Vorgang gewesen sei. Formal ist sie legal und demokratisch abgelaufen, in Wirklichkeit wurden aber nur legale und demokratische Verfahren im Sinne der AfD missbraucht. Dass das korrigiert wurde, war notwendig, nicht falsch. Und es ist auch nicht undemokratisch, dass das passiert ist, denn die weitaus größte Mehrheit nicht nur der Politiker, sondern auch der Wähler war über diese Machenschaften empört.
Mitglied inaktiv - 22.02.2020, 13:38
Hej nochmal!
Eigentlich wird in Thüringen (u.a.) auch deutlich, was schon lange Politverdrossenheit, aber auch Verwirrung ausläöst:
Die Parteivotrsitzenden, die an der Spitze,stehen eigentlich immer weniger für das Programm der patrei.
Merkel ist und war keine Vertreterin der konservativen CDU, Ramelow ist kein Linker nach deren Programm, Kretschmann ist kein "Parteigrüner", Merkel ist und war keine Vertreterin der konservativen CDU, und die SPD-Leute, ja, der Himmel weiß, wofür die eigentlich stehen, da war Nahles wirklich noch die authentischste.
D.H. man ist heute zufrieden als SPD-Wähler, daß man eine "linke CDU-Merkel" an der Spitze des Landes hat, wählt aber deswegen noch nicht die CDU (wobei man DA ja noch das Häkchen indirekt an die CSU setzt, die sich inzwischen manchmal grüner als die Grünen gibt); wer Ramelow als Ministerpräsisent möchte (immerhin 70%, soviel hat die Partei ja längst nicht eingefahren!), der wählt nicht zwangsläufig Linke (und von daher können die durchaus CDU gewählt haben, aber Ramelow weiter wollen).undundund.
Und so wird eben ziemlich verwirrend und immer undurchschaubarer, wer fpr was wo steht und wen man eigentlich wählt.
Und wenn wir fordern,die Parteien sollten sich nicht zu sehr mit sich selbst,s ondern den Anliegen der Bürger beschäftigen, dann weiß ich nicht, ob man das so sagen soll:
Die Pateien müssen sich wohl ziemlichdurch die Bank neu erfinden,denn irgendwie rutscht da gerade bis hin zur CSUalles - und wohin, weiß keiner, nicht mal, die da rutschen, geschweige denn der Wähler.
Eigentich hat, so sehr ich vieles an ihrer olitik schätz(t)e, Merkel vorgemacht, wie man es nicht tun soallte: Man soltle nicht als Patrei(vorsitzende) die Themen der anderensoabgraben, als ob die sie erledigten: Wer Ausländer-, Kernkraft-, Umweltpolitik so betreibt, wie sie es streckenweise tat, gräbt damit den anderen das Wasser ab, aber auch der eigenen Partei - denn so wie sie die Themen aufgegriffen hat, gab es eben manchmal für die Grünen, manchmal für die SPD, manchmal für noch andere "nichts mehr" entgegenzusetzen.
Genauso CSU: Wer sich nach den Werten der AfD ausrichtet, der spielt denen eben in die Hände - statt Wähler zurückzubekommen, der treibt gestandene konservative CSU-Wähler in deren Arme, weil sie ja DANN lieber das Original als den Abklatsch wählen können. Und wenn ein Herr Söder plötzlich bald grüner (und frauenfreundlicher) als die Grünen ist, wird ER evtl. eher von den Grünen gewählt und seine Partei - ja, von den CSUlern? 
Das ist vielleicht personal,- aber eben nicht parteiauthentisch, und wie sol lman da als Wähler noch durchblicken?
Die Politik verwässert und keine Partei zeigt Kante und Struktur - und da liegt m.E. der entscheidende Fehler aller Parteien.
Es wird eben auch inThüringen deutlich:
wenn die Linken nicht genug Stimmen bekommen als Partei, aber ihr Ministerpräsident dennoch von der Mehrheit im Volk gewollt ist, dann verkauft sich einer von denen schlecht. Und ja - auch Ramelow verkauft sich dann eigentlich schlecht - als linker Politiker nämlich, Denn als DEN wählen und wollen die Leute ihn ja nicht, die wollen ihn als Ramelow, und für was steht der? Wohl kaum für die Politik der Linken, denn die haben die Leute NICHT so überzeugend zugewählt wie ihn (in Umfragen).
Gru ßUrsel, DK
von
DK-Ursel
am 22.02.2020, 13:51
Antwort auf diesen Beitrag
Hm, ist auch sinnlos mit uns beiden, wenn Du Aussagen bewusst verdrehst und mich dann noch polemisch nennst
" weil es den Prinzipien der Bundes-CDU widerspricht. "
Die Unterstützung der Linken widerspricht ebendiesen Prinzipien.
von
Jana287
am 22.02.2020, 14:07
"Die Unterstützung der Linken..."
Ich weiß. Mit eines der Probleme, dass die Bundes-CDU da auf beiden Seiten gleich bewertet und Ramelow aus Sicht der Bundes-CDU unter der "falschen Flagge segelt" hat Thüringen in die katastrophale Lage gebracht, in der es sich jetzt befindet.
Mitglied inaktiv - 22.02.2020, 17:58
Antwort auf diesen Beitrag
Also sorry, nicht die CDU ist Schuld, dass Ramelow nicht MinisterPräsident ist, sondern die Linke, weil sie keine Mehrheit hat(te) und er sich trotzdem wählen lassen wollte.
Und dieses Hufeisen Dingens kann ich auch langsam nicht mehr hören. Die Abgrenzung nach rechts erfolgt aus anderen Gründen als die Abgrenzung nach links, aber deshalb ist sie nicht weniger richtig.
von
Tonic2108
am 22.02.2020, 18:12
Guckt mal, das freut euch vielleicht: < iframe src="https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FZDFheute%2Fvideos%2F728773484334826%2F&show_text=0&width=476" width="476" height="476" style="border:none;overflow:hidden" scrolling="no" frameborder="0" allowTransparency="true" allowFullScreen="true">< /iframe>
Mitglied inaktiv - 22.02.2020, 18:15
Antwort auf diesen Beitrag
Und weil man seine Beiträge hier nicht nachträglich bearbeiten kann, noch eine Ergänzung: Jens Spahn hat sich gegen eine Wahl Ramelows durch die CDU ausgesprochen.
Vielleicht gibt es doch schneller Neuwahlen als gedacht. Und die Thüringer denken sich wahrscheinlich, dass ihr Bundesland heimlich gegen Schilda ausgetauscht wurde...
Mitglied inaktiv - 22.02.2020, 18:18
... und die werden stimmen verlieren, die AfD wird stärker.., aber dann wählen wir einfach nochmal..
Mitglied inaktiv - 22.02.2020, 19:36
Schon mal was von Föderalismus gehört?
von
Ichx4
am 22.02.2020, 21:47
Hm... die Mehrheit der gewählten Abgeordneten einigt sich auf Neuwahlen. Vorzeitige Wahlen sind in unserer Demokratie ohne weiteres vorgesehen.
Es wird übrigens auch keine gültige Wahl ungültig gemacht. Es wird eine neue Wahl durchgeführt, weil die Abgeordneten der gewählten Parteien offensichtlich keine regierungsfähige (!) Regierung bilden können. Das kann der aktuelle Ministerpräsident gerade nicht.
von
shinead
am 22.02.2020, 14:42
Wenn es denen in Thüringen aber mit Neuwahlen ernst wäre, dann würde diese kurzfristig dieses Frühjahr stattfinden und nicht in 2021. So sieht das doch wieder danach aus, dass man noch ein Jahr im Amt bleiben will um irgendwelche Rentenansprüche oder andere Benefits mit zu kassieren... Und genau das fördert doch wieder die Politikverdrossenheit...
Vielleich ist mir das in der Berichterstattung ja auch entgangen. Warum genau sollen die Wahlen erst in einem Jahr stattfinden? DAS kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
von
kuestenkind68
am 22.02.2020, 16:53
