Sehr geehrte Frau Bader,
meine Mann und ich leben seit Jahren getrennt. Da ich einen neuen Partner habe und schwanger bin, hat mein Mann die Scheidung eingereicht. Nun wurde uns gesagt, dass wir mit dem Antrag auf Scheidung zum Jugendamt gehen können und schon vor dem Scheidungstermin festlegen zu lassen, dass der neue Partner der Vater ist. Mein Noch-Mann würde gleichzeitig die Vaterschaft aberkennen wollen. Der Scheidungstermin ist uns noch nicht bekannt und wird sicher erst nach ET erfolgen. Was bedeutet das für die Möglichkeit der Elternzeit für meinen neuen Partner. Er würde gerne im 1. und 13. Monat Elternzeit nehmen, aber im 1. Monat wird die Scheidung def noch nicht erfolgt sein. Kann die EZ dann erst zu einem späteren Zeitpunk (nach Scheidung und offizieller Anerkennung) genommen werden?
Danke für Ihren Rat.
Mitglied inaktiv - 30.09.2010, 06:49
Antwort auf:
Elternzeit nach Scheidung erst möglich?
Hallo,
Grds. gilt der Ehemann als KV, dies aber nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrages geboren wird u. ein Dritter (= der wahre Vater) bis zu einem Jahr nach der Scheidung die Vaterschaft anerkennt und die KM sowie der Ehemann zustimmt.
Die Anerkennung wird aber erst mit dem Scheidungsurteil wirksam. Bis dahin hat der Ehemann alle Rechte, auch das Sorgerecht.
Das NamensänderungsG hat viele Neuheiten gebracht, trotzdem ist ganz klar in § 1616 BGB geregelt, dass ein Kind den Ehenamen erhält und als ehelich gilt, wenn es vor der Scheidung geboren wird.
Zwar ist es nach § 1617b BGB möglich, den Namen durch Antrag zu ändern, wenn rechtskräftig festgestellt ist, dass der Ehemann nicht der Vater ist, dies ist aber vor der Geburt nicht möglich.
Zwar kann er schon vor der Geburt die Vaterschaft anerkennen, er kann aber keine Vaterschaft durch Anerkenntnis begründen.
Lt. Gesetzgeber ist ja eben bis zu Scheidung der Ehemann Vater.
Es kommt also auf den Zeitpunkt von Scheidung und Geburt an.
Praktisch sieht das aus wie folgt:
Bei der Geburt wird der Ehemann als Vater in die Geburtsurkunde eingetragen. Das ist so, da Sie ja noch nicht geschieden sind. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass man beim zuständigen Standesamt eine qualifizierte Vaterschaft beantragt, d.h. Sie gehen mit dem Vater des Kindes zu einem Standesbeamten, dort erkennt der Vater das Kind als das seinige an. Dies geht aber nur mit Ihrem und dem Einverständnis des "Nochehemannes". Alle drei müssen diese qualifizierte Vaterschaft unterschreiben. Das Ganze ist dann "schwebend" bis die Scheidung rechtskräftig ist. Sobald sie rechtskräftig ist, bekommt das Standesamt diese Info und löscht dann automatisch den "Nochehemann" als Vater und trägt dann den richtigen Kindesvater ins Familienbuch ein.
Wenn der Nochehemann dem nicht zustimmt, kann man auch als Mutter oder „echter“ Kindsvater die Vaterschaft anfechten.
Die Mutter kann nach einer Scheidung unproblematisch ihren alten Namen annehmen.
Liebe Grüsse,
NB
von
Nicola Bader, Rechtsanwältin
am 30.09.2010
