Kizzofice
Hallo, meine Tochter ist seit März in der Krippe. Da wir keine Konstanz in der Bezugsperson haben, werden wir zum 17.11. in eine andere Krippe wechseln und haben hierfür schon einen Platz bekommen. Normale Kündigungsfrist sind 3 Monate und wir wären damit am 31.1. und hätten natürlich doppelte Gebühren. Am Elternabend Mitte Oktober wurde uns gesagt, dass die Schließzeit nächstes Jahr verlängert wird und wir dadurch ein außerordentliches Kündigungsrecht bekommen. Seitens der Einrichtung haben wir die Planung bekommen und es fehlt nur noch das offizielle Schreiben des Trägers. Das Schreiben soll erst im November kommen. Aussage seitens des Trägers: "Die Schließtage für 2026 sind noch nicht kommuniziert und gelten erst ab 2026, somit liegt zurzeit kein Grund für ein Sonderkündigungsrecht vor. Wenn sie den Betreuungsvertrag von Jasmin kündigen möchten, so gilt die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Monaten. Wenn Sie bis 05.11.2025 kündigen, endet der Betreuungsvertrag demnach zum 31.01.2026." Wie ist hier die Rechtslage? Ich habe seitens der Einrichtung selbst die Planung schriftlich vorliegen und die verlängerten Schließtage sind ersichtlich. Kann ich mich darauf berufen oder zumindest ein Kündigungsschreiben zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufsetzen? Im Sinne spätestens zum 31.01. oder früher, falls ein Sonderkündigungsrecht früher greifen sollte? Wie müsste dies formuliert sein? Danke für die Hilfe!
Hallo, Ein Sonderkündigungsrecht des Vertragspartners im Jahr 2025 aufgrund der Nicht-Erfüllbarkeit des Vertrags ab 2026 ist grundsätzlich möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß § 314 BGB kann ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann . Ein solcher wichtiger Grund könnte die bereits feststehende Unmöglichkeit der Vertragserfüllung ab 2026 sein, da dies eine erhebliche Vertragsstörung darstellt. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für problematsich, denn in 2025 wird der Vertrag ja noch erfüllt. Liebe Grüße NB
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