KIndergeld

Hallo, Die Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhalt (del) vom 23.02.2001 Kindergeld und Unterhalt Die Verrechnung von Kindergeld mit dem geschuldeten Unterhalt ist eigentlich nicht sehr kompliziert. Doch hat der Gesetzgeber mittlerweile "Ausnahmen" normiert, für die man schon ein kleiner Mathematiker sein muss. Die gesetzlichen "Ausnahmen" passen auf gut 2/3 aller Unterhaltsfälle. Bezugsberechtigt für Kindergeld ist der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt. Das auf das Kind entfallene Kindergeld wird dem Unterhaltsverpflichteten zur Hälfte angerechnet, d.h. die Hälfte des Kindergeldes wird vom zu zahlenden Kindesunterhalt abgezogen. Die Leistungen des Staates können also insoweit mit den privaten Zahlungen des Unterhalts verrechnet werden: Beispiel: Angenommen, Sie müssen Unterhalt von 400 Mark für ein Kind zahlen, und der andere Elternteil erhält 200 Mark Kindergeld. 100 Mark können Sie sich anrechnen lassen, Sie müssen nur noch 300 Mark Unterhalt auszahlen. Von dieser Regelung gibt es aber seit dem 1.1.2001 eine Ausnahme. Die Änderung Durch eine Gesetzesänderung , die der Bundestag Ende 2000 beschlossen hat, kommt es zu nicht unerheblichen Änderungen des Kindesunterhalts. Davon profitieren Kinder, wenn das Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht höher als 3.900 DM ist. Minderjährige sowie unverheiratete Volljährige, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, noch in der allgemeinen Schulausbildung stecken und im Haushalt des betreuenden Elternteils wohnen, bekommen nach der Neuregelung mehr Geld. Eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten . So lautet die neue Fassung des § 1612 b Abs. 5 BGB, der die Anrechnung des Kindergeldes regelt. Dieser kleine Satz mit Bezugnahme auf den Regelbetrag hat eine große Wirkung: Der Gesetzgeber wollte damit nämlich erreichen, dass Kinder monatlich immer 135% des Regelbetrages bekommen. Der Regelbetrag ist der ersten Zeile der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, also der Gruppe 1: das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen beträgt bis zu 2.400 Mark. Der Regelbetrag ist somit bei Kindern bis fünf Jahren 355 Mark, bei Kindern bis elf Jahren 341 Mark usw. 135% des Regelbetrages entsprechen Zeile 6 in der Düsseldorfer Tabelle, bei einem Nettoeinkommen von 3.900 bis 4.300 Mark. Mit anderen Worten: Unterhaltsverpflichtete, die ein Nettoeinkommen unter 3.900 Mark haben (entspricht den Zeilen 1 bis 5 der Düsseldorfer Tabelle), müssen trotzdem soviel Geld zahlen, dass das Kind den Betrag der Stufe 6 zur Verfügung hat. Obwohl der Verpflichtete normalerweise die Hälfte des Kindergeldes abziehen darf, muss das Kindergeld aber jetzt dem Kind überlassen werden, um auf den Betrag von 135% des Regelbetrages zu kommen. Zu kompliziert? Hier eine kleine Veranschaulichung: Beispiel: Ein Vater lebt in Scheidung von seiner Frau getrennt. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das jetzt fünf Jahre alt ist. Das Kind lebt bei der Mutter, der Vater ist daher barunterhaltspflichtig. Sein Einkommen beträgt 2.400 Mark netto. Der Vater gehört zur Einkommensgruppe 1 (Zeile 1 Düsseldorfer Tabelle ). Da das Kind fünf Jahre alt ist, muss der Vater 355 Mark Unterhalt zahlen (siehe Tabelle). Die Mutter bekommt vom Staat 270 Mark Kindergeld, die Hälfte kann sich der Vater anrechnen lassen, er zahlt anstatt der 355 Mark Unterhalt also 135 Mark weniger. Der zu zahlende Unterhaltsbetrag ist 220 Mark. Durch die Gesetzesänderung entfällt seit Januar 2001 aber die Anrechnung des Kindergeldes bis zu den besagten 135% des Regelbetrages. Die Auswirkungen sind für unseren Vater im Beispiel, dass seinem Kind 480 Mark zustehen (135% des Regelbetrages, Zeile 6 der Düsseldorfer Tabelle). Diese 125 Mark, die dem Kind mehr zustehen, werden aus dem Kindergeld finanziert. Der Vater kann sich das Kindergeld daher nicht mehr gänzlich anrechnen lassen, denn von den 135 Mark, die ihm eigentlich zustehen würden (270 Mark Kindergeld geteilt durch 2), müssen die 125 Mark beim Kind bleiben. Am Ende bleiben dem Vater von den 135 Mark Kindergeld ganze zehn Mark, die er verrechnen kann. Er muss zu guter letzt also 345 Mark Unterhalt zahlen (355 minus 10). Das sind satte 125 Mark mehr im Monat als vor der Gesetzesänderung. Was Sie aufgrund der neuen Gesetzesänderung tun müssen Wenn Sie Unterhaltsempfänger sind, dann gilt es zu schauen, ob die Neuregelungen Sie betreffen. Dies ist zu bejahen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete ein Nettoeinkommen unterhalb von 3.900 Mark hat. Der Titel, der den Unterhalt festlegt, kann jetzt entsprechend abgeändert werden. Weigert sich der Verpflichtete, so können Sie die Abänderung beim Amtsgericht beantragen. Für diesen Fall gibt es extra ein vereinfachtes Verfahren. Haben Sie keinen Titel und weigert sich der Verpflichtete, mehr Unterhalt zu zahlen, so können Sie ihn gerichtlich dazu zwingen. In beiden Fällen sollten Sie einen Anwalt konsultieren. Gruß, NB

HAllo ! DAs hängt davon ab wieviel Unterhalt er für die Kinder zahlen muß !Wenn er nur den Mindestunterhalt zahlt dann kann er sich in der Altersstufe bis 6 Jahre 11 Euro abziehen ! lG SAndra