Antrag auf Elternzeit abgelehnt, Kleinbetrieb

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Antrag auf Elternzeit abgelehnt, Kleinbetrieb

Hallo Frau Bader, Nach einem Jahr Elternzeit, welche ich auch so beantragt hatte, bin ich nun wieder arbeiten. Nun habe ich fristgerecht erneut einen Antrag auf Elternzeit gestellt da es nicht mit der Fremdbetreuung klappt. Mein Arbeitsgeber hat mir dann einen Aufhebungsvertrag angeboten, den ich allerdings ablehnte. Nun hat er die Elternzeit abgelehnt mit der Begründung er bräuche mich als Arbeitskraft obwohl er mir kurz zuvor einen Aufhebungsvertrag angeboten hat. Lohnt es sich mich arbeitsrechtlich beraten zu lassen oder muss ich auf meinen Rechtsanspruch auf Elternzeit bei einem Kleinbetrieb "verzichten"? Vielen Dank.

von Schenaia am 04.05.2019, 15:54



Antwort auf: Antrag auf Elternzeit abgelehnt, Kleinbetrieb

Hallo, das hat mit der Grösse des Betriebes nichts zu tun. Sie haben sich nach § 16 BEEG für den Zeitraum von 2 Jahren festgelegt u jetzt keinen Anspruch. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 05.05.2019



Antwort auf: Antrag auf Elternzeit abgelehnt, Kleinbetrieb

Wenn ich dich richtig verstanden habe, hattest du 1 Jahr Elternzeit, bist dann "kurz" arbeiten gegangen und möchtest nun wieder in Elternzeit? Und dein Kind ist noch keine 2 Jahre alt, richtig? Dann sehe ich da schlechte Chancen für dich, selbst wenn es kein Kleinbetrieb wäre. Für die ersten zwei Jahre musst du dich verbindlich festlegen. Wenn du nur 1 Jahr Elternzeit in Anspruch genommen hast und nun innerhalb der ersten beiden Lebensjahre nochmals in Elternzeit gehen möchtest, benötigst du die Zustimmung deines Arbeitgebers, stimmt er nicht zu, kannst du nicht in Elternzeit gehen.

von chrissicat am 04.05.2019, 16:08



Antwort auf: Antrag auf Elternzeit abgelehnt, Kleinbetrieb

Chrissie hat Recht. Da du nur 1 Jahr beantragt hast, bedarf eine Verlängerung oder eine neue EZ der Zustimmung des AG. Der AG bietet dir einen Aufhebungsvertrag an, damit du nicht selbst kündigen musst. Denn wenn du auf Grund von Betreuungsproblemen deinen Vertrag nicht erfüllen kannst, musst DU kündigen. Der AG kommt dir also sogar entgegen, weil ein Aufhebungsvertrag evt. nicht zu einer Sperre beim Arbeitsamt führt. Da du diesen aber abgelehnt hast, darf er zu Recht davon ausgehen, dass du arbeiten kommst und das auch einplanen bzw. er darf verlangen, dass du deinen Vertrag nun auch erfüllst. Das alles ist aber unabhängig vom Kleinbetrieb - das wäre auch bei einer größeren Firma so. Vielleicht kannst du Urlaub nehmen, um die Eingewöhnung noch etwas länger voranzutreiben? Oder aber dein Mann nimmt Urlaub oder hat einen AG, der ihm da irgendwie entgegenkommen kann?

von cube am 04.05.2019, 16:55



Antwort auf: Antrag auf Elternzeit abgelehnt, Kleinbetrieb

Bzg ALG falls du kündigst/Aufhebungsvertrag unterschreibst - ohne Kinderbetreuung hast du keinen Anspruch darauf. Ich hoffe also, ihr habt noch einen Betreuungsvertrag u nicht schon gekündigt. denn ohne ALG wärest du dann Hausfrau u müsstest dich selbst krankenversichern oder Familienversicherung über deinen Mann.

von cube am 04.05.2019, 17:52



Antwort auf: Antrag auf Elternzeit abgelehnt, Kleinbetrieb

Vielen Dank für eure Antworten! Momentan arbeite ich und mein Mann hat sich wegen der Kinderbetreuung Urlaub genommen. Dann werde ich wohl das Arbeitsverhältnis in irgendeiner Weise auflösen müssen.

von Schenaia am 04.05.2019, 22:05



Antwort auf: Antrag auf Elternzeit abgelehnt, Kleinbetrieb

gibt es nicht die möglichkeit, dass dein mann elternzeit nimmt bis die betreuung des kindes gesichert ist? platz einklagen? ihr habt ein recht auf einen platz ab 1. geburtstag?

von mellomania am 04.05.2019, 22:22



Antwort auf: Antrag auf Elternzeit abgelehnt, Kleinbetrieb

Leider können wir uns das nicht leisten, dass mein Mann in Elternzeit geht bzw. Teilzeit arbeitet. Wir hatten einen Platz bei einer Tagesmutter, mussten aber die Eingewöhnung abbrechen da es überhaupt nicht funktioniert hat.

von Schenaia am 05.05.2019, 22:41



Ähnliche Fragen ähnliche Fragen

Rechtlicher Anspruch auf Elternzeit des Vaters in einem Kleinbetrieb

Hallo, ich habe eine Frage zum rechtlichen Anspruch der Elternzeit des Vaters. Mein Partner möchte gern zwei Monate Elternzeit in Anspruch nehmen, 1. Lebensmonat und 7. Lebensmonat. Er hat dies seinem Arbeitgeber fristgerecht schriftlich mitgeteilt. Er arbeitet in einer Firma mit 3 festangestellten Mitarbeitern. Nun meint sein Arbeitgeber, dass...


Kündigung nach Elternzeit - Kleinbetrieb

Hallo fr. Bader, Ich befinde mich zZ noch in Elternzeit. Mein AG hat mir deutlich gemacht, dass er mir, sobald ich da raus bin, kündigen möchte. Wir sind ein kleiner Betrieb mit unter 10 Leuten. Muss er eine Sozialauswahl treffen? Oder kann er unabhängig von sozialen Aspekten so kündigen, wie er möchte? Danke


Ablehnung teilzeit in elternzeit 9

Guten Tag    Ich arbeite in einem großen Konzern und hatte vor Geburt meiner zwillinge mit meinem Chef abgemacht in teilzeit diesen Sommer zurück zukommen. Elternzeit geht bis Mai 26. Mein schriftlicher Antrag auf teilzeit in elternzeit mit 25h wöchentlich wurde nun betriebsbedingt abgelehnt. Ich bin mit dem BR dran. Könnte mir auch eine ...


Befristeter Arbeitsvertrag läuft in der Elternzeit aus

Guten Tag,  Mein Arbeitsvertrag endet in meiner Elternzeit da ist meine Tochter knapp 14 Monate alt. Ich habe Elterngeld für 22 Monate beantragt. Wird dieses dann weiterhin gezahlt? Bin ich in dieser Zeit krankenversichert?    vielen Dank.   


Kündigung zum Ende der Elternzeit

Sehr geehrte Frau Bader, wenn ich mein Arbeitsverhältnis zum Ende meiner Elternzeit kündigen möchte, beträgt die Kündigungsfrist ja grundsätzlich 3 Monate. Ich arbeite im öffentlichen Dienst und wenn ich regulär (also nicht zum Ende der Elternzeit) kündigen würde, wäre meine Kündigungsfrist deutlich länger, da ich schon über 10 Jahre in dieser ...


Übergang Elternzeit in erneuten Mutterschutz, alter Arbeitsvertrag und Mindestlohn

Guten Tag :)  2 Wochen bevor meine aktuelle Elternzeit nach 3 Jahren endet, werde ich laut Rechnung meiner Ärztin in den nächsten Mutterschutz gehen. Während Elternzeit habe ich 5 Stunden pro Woche bei meinem alten Arbeitgeber ausgeholfen.  1. Gehe ich recht in der Annahme, dass sich das neue Elterngeld dann trotz Elternzeit aus den letzten 1...


Elternzeit endet wieder schwanger

Sehr geehrte Frau Bader,  meine Elternzeit endet im Juli 2024 und ich bin aber bereits wieder schwanger. Der Mutterschutz beginnt Anfang Oktober. Ich würde gerne meine Vollzeitstelle bis dahin wieder aufnehemen die ich vor meiner ersten SS hatte. Am liebsten würde ich die Elternzeit verkürzen und ab Juni schon anfangen um mein elterngeld aufzub...


Arbeitnehmerseitige Kündigung zum Ende der Elternzeit

Sehr geehrte Frau Bader, meine Elternzeit endet in den nächsten Wochen und ich möchte gerne den Job wechseln. Nun bin ich über § 19 BEEG gestoßen und frage mich, wie das "Ende der Elternzeit" definiert ist. Mein Arbeitsvertrag legt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende fest. Meine Elternzeit endet am 5.6. Wenn ich zum Ende de...


Brückenteilzeit durch Elternzeit unterbochen - Erneute Beantragung

Hallo, ich habe eine Frage und komme leider durch googlen nicht weiter. Ich habe von 01.02.22 bis 01.02.24 Brückenteilzeit beantragt. Am 30.09.22 bin ich dann in Elternzeit mit meinem zweiten Kind gegangen. Nun arbeite ich Teilzeit in Elternzeit bis 30.09.24. So, meine Brückenteilzeit ist ja dann nicht mehr gültig nach der Elternzeit, ode...


Elternzeit als Arbeitslose

Sehr geehrte Frau Bader, ich habe auf Ende Mai auf ärztlichen Rat meine Arbeitsstelle gekündigt. Ich habe bisher nichts Neues gefunden, bin aber schon als arbeitssuchend gemeldet und bewerbe mich fleißig. Ich habe 2 kleine Kinder mit 3 und 5 Jahren und würde gerne einen Teil meiner Elternzeit ab Juni nehmen. Gibt es die Möglichkeit dies bei ...