Virgifelie
Hey ihr lieben,
Folgendes Thema ärgert uns seit Tagen:
Unsere Stadt hat beschlossen die Kitakosten zu erhöhen.
Bei uns sind das jetzt 88€ monatlich mehr und andere Eltern berichten dass sie sogar 180€ mehr zahlen! Das krasse ist dass sie das Geld einfach abgezogen haben und den Bescheid der Stadt quasi zeitlich rausgeschickt haben!
Im Bescheid steht keine Begründung, die „Stadtverordnetenversammlung“ hätte das beschlossen.
Nun meine Frage kennt sich jemand aus? Kann man dagegen angehen?
Die müssen das einen doch zumindest vorher mitteilen, begründen und aufschlüsseln wie dieser Mehranteil zustande kommt oder?
Hat da jemand entsprechende Paragraphen parat die ich denen um die Ohren hauen kann?
Beste Grüße und danke schonmal 
Hallo, Du kannst gegen den Bescheid der Stadt, sobald er denn zugestellt ist, Widerspruch einlegen. Das geht bei absolut jedem amtlichen Bescheid. Der Widerspruch muss natürlich gut begründet sein. Aber das kannst Du als Laie nicht allein, dafür braucht‘s einen Rechtsanwalt. Hier im Forum kann Dir ganz sicher niemand mit ein paar schnellen Paragrafen dienen, die man da verwenden kann, wir sind ja keine Juristen. Ein Anwalt würde das Vorgehen und die zeitliche Reihenfolge sowie die Begründung der Stadt etc. aufschlüsseln, was mehrere Stunden Arbeit auch für einen Juristen bedeutet. Das geht nicht mal eben so, und Du kannst es auch nicht durch eine schnelle Internet-Recherche selbst lösten. Ginge das, würde ein Jurastudium nicht mehrere Jahre plus zwei Staatsexamen dauern, gell. Wenn Ihr eine Rechtsschutzversicherung habt, könnte man es versuchen. Es kann sein, dass Ihr dann das Geld für den ersten Monat (bevor Ihr also den Bescheid bekommen habt) zurückbekommt, natürlich nur die Erhöhung, nicht den ganzen Beitrag. Ob das den Aufwand lohnt (mehrere Termine beim Anwalt, Kosten etc.), musst Du überlegen. Denn die Erhöhung generell wird von einem einzelnen Widerspruch einer Privatperson nicht beeinflusst, dies geht nur über die Politik und auch nur im Vorfeld, also vor dem Beschluss. LG