Marianna81
Gibt es dazu eine bestimmte Rechtsgrundlage?
Nein. Eigentlich müssten alle Entscheidungen bzgl. der Maßnahmen wie LD ERST durchs Parlament laufen. Eine Sache, die schon oft kritisiert wurde - von Verfassungsrechtlern und auch Politikern. Allerdings war der einzige, der dazu mal öffentlich etwas gesagt hat, Herr Lindner. der schnell abgewatscht wurde. Im Prinzip wird seit 1 Jahr das, was Frau Merkel mit ihren Ministern beschließt hinterher vom Parlament abgesegnet - wenn es sozusagen eh schon beschlossen ist und auch per Medien eh in der Öffentlichkeit als "beschlossen" deklariert wurde. Meine schnöde Meinung dazu: würde man den eigentlichen Weg durchs Parlament nehmen, müsste man sich ja mit echten kontroversen Diskussionen auseinander setzen. Denn zB Lindner würde auch Experten wie Streeck anführen und nicht nur die "auf Linie" fahrenden Experten. Himmel, man könnte evt. gar nicht einfach den LD immer weiter verlängern. Man müsste evt. den Inzidenzwert Diskutieren oder sich schlicht unbequemen Fragen stellen. Für mich ist das ein absolutes Unding, das hier genau die Kontrollinstanz des Parlamentes einfach ausgehebelt wird und so immer nur eine Marschroute diskutiert wird im Sinne von "wie lange, wie hart" - Alternativen nein danke. Erschreckend, das wir das einfach so mitmachen und sogar gut finden - zumindest der größte Teil der Bevölkerung offenbar.
Das sehe ich genauso. Aber anhand alleine der Forenmeinung hier, ist es gar nicht gewünscht, auch nicht auf höherer Ebene, weiter darüber nachzudenken und evtl. mal andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen... es wird sich folglich daran auch nichts ändern.. Lg, Lore
Vielleicht würde man letztendlich doch bei dem landen, was wir aktuell haben - kann sein. Aber es wäre zumindest diskutiert worden. Man hätte sich mit anderen Meinungen ernsthafter auseinander setzen müssen. Oder eben auch Vorschläge zu Konzepten (Huch - das böse Wort von wieder ;-) erhalten. Aktuell erscheint mir die MP-Kanzler-Runde mehr oder weniger schreckensstarr - bloß keinen Fehler machen. Lieber bei dem bleiben, was man jetzt schon lange gemacht hat und irgendwann immer Wirkung zeigt. Das scheint besser zu sein, als mal das Risiko eines Querdenkens (und das jetzt mal bitte im ursprünglichen Sinne verstehen) eingehen. Das ist das, was mich so massiv stört. Ich behaupte gar nicht, man könnte es ganz sicher alles viel besser machen - aber so lange gar nicht mehr diskutiert wird über ganz andere Ansätze oder auch nur kleine Veränderungen kann ich einfach nicht zufrieden sein mit der Arbeit der Regierung.
Dasbwürde ich so pauschal nicht sagen. Ich zB würde mir sehr wünschen, dass das Parlament mehr debattiert, mehr einbezogen wird - nicht nur bei den Corona Entscheidungen. Leider sind viele Punkte als alternativlos deklariert und entschieden worden - dadurch aber eben gefühlt nicht mehrheitlich legitimiert. Ich denke da auch an die Themen EU Finanzhilfen oder die Flüchtlingspolitik. Ich denke, auch dadurch entsteht viel Politikverdruss, weil der Eindruck entsteht, Entscheidungen werden im Hinterzimmer oder durch die EU und dann am Bundestag vorbei getroffen. Damit wird der Bürger nicht mitgenommen, es entsteht der Eindruck, egal wen ich wähle, es entscheidet in wichtigen Dingen ein anderer. Meine grosse Hoffnung ist, dass sich nach Merkel in diesem Bereich deutlich etwas verändert.
Das frage ich mich auch schon seit es diesen Virus gibt,,,,
Hej! Nee, eben nicht, wie ihr ja bereits festgestellt habt. Hierin DK ist das aber ganz genauso . und da gibt es noch nicht einmal Landesministerpräsidenten, die ja in den entsprechenden Sitzungen wenigstens auf regionale Unterschiede/Zahlen hinweisen oder andere Wege gehen (wollen) - daher wird der Staatsministerin inzwischen sehr viel Machthunger und undemokratisches Verhalten vorgeworfen, bes. mit Blick auf die Nerzfarmen. Gruß Ursel, DK
1. Das Parlament muss an solchen Beschlüssen/Verordnungen nicht beteiligt werden. Nach §32 IfSG ist die Länderregierung für den Erlass der Verordnungen zuständig. Der Landtag muss - auch nicht nachträglich - der Verordnung zustimmen. 2. Die Rechtsprechung hat diese Ermächtigungsgrundlage in §32 IfSG als ausreichend und rechtmäßig für den Erlass der Verordnungen angesehen. 3. Merkel und ihre Minister haben in diesen Angelegenheit keine Gesetzgebungskompetenz. Diese Bund-Länder-Konferenzen haben überhaupt keine rechtliche Relevanz. 4. Warum keine Parlamente? Mal ein Beispiel: am 10.2 treffen sich die MP der Länder und beraten das weitere Vorgehen. Am 11.2 tagt dann das Corona Kabinett der jeweiligen Landesregierung, am 12.2 werden die ausformulierten Verordnungen geschrieben und am 13.2 im Verordnungsblatt des jeweiligen Landes veröffentlicht. Würde der Landtag diese Verordnung als Gesetz beschließen, müssten die Mitglieder des Landtags fristgerecht geladen werden, in der Tagesordnung die jeweilige ausformulierte Verordnung/Gesetz angegeben sein, die Unterausschüsse müssten sich vorab damit beschäftigen, das Gesetz müsste dann auch noch verkündet werden. Dieses Verfahren dauert mindestens 1 Woche, meistens länger. Wie soll dies praktikabel gehandhabt werden? Dann würde es mehrere Änderungsanträge der Opposition usw geben. So trifft die Landesregierung im Beisein ihrer Berater die Entscheidungen. 5. Der Landtag ist keine Kontrollinstanz. Auch der Bundestag ist mangels Gesetzgebungskompetenz nicht zu beteiligen.
Das mag ja alles so sein, ich kenne mich da nicht aus. Sinnvoller wäre eine Diskussion im Parlament aber trotzdem. Auch eine öffentliche Diskussion ändert etwas an den Entscheidungen der Landesregierungen. Wenn nicht, ist es um unsere Demokratie schlechter bestellt, als ich dachte. Was ich dem Parlament vorwerfe: am Anfang der Pandemie waren alle in Schockstarre, keiner wußte was und alle machten mit- geschenkt. Aber dann- ab Mitte Mai, Juni- hätte man sich um Konzepte kümmern können statt den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, daß es schon nicht so schlimm wird. Man hätte Studien zum Ansteckungsrisiko in verschiedenen Szenarien entwickeln können, das Parlament hätte sich nicht in die Sommerpause verabschieden dürfen, sondern hätte seinen Job machen sollen! Im Oktober schwante ihnen dann, daß sie länger nichts entschieden hatten. Oh. Ich rede hier nicht von Verordnungen für die nächsten 14 Tage. Ich hätte gern einen mittelfristigen Plan. Daß der unter Umständen angepaßt werden muß- auch geschenkt. Aber wir sollten doch irgendwann mal einen haben und nicht nur hinterherwurschteln! Grüße, Jomol
Diskussion im Parlament? Wie viele Sitzungen deines Landtags hast du bereits gesehen? Bei so einem heiklen Thema gäbe es mindestens 100 Änderungsanträge, die vorab entschieden werden müssen. Nach 10 Minuten machst du den Fernseher aus. Da wird es auch keine Diskussion geben. Jede Fraktion trägt ihre Gründe vor und dann war es das. Dann kommt die Beschlussfassung. Dann hört man lieber den MP auf der PK, warum und weshalb das Corona Kaninett die Entscheidungen getroffen hat. Die Aufgabe des Parlaments ist doch nicht, Studien in Auftrag zu geben. Dies ist Aufgabe der Ministerien. Alleine in Hessen sind über 25 (zum ganzen Thema Corona) davon erfolgt. Szenarien entwerfen? Alleine schon bei der Frage der Schulöffnungen gibt es so viele unterschiedliche Auffassungen bei den Experten, bei den Lehrern, bei den Eltern und bei den Kindern. Die einen wollen Hybridunterricht, die anderen Wechselunterricht (wobei auch hier wieder gestritten wird, ob tage-, stunden- oder wochenweise), ob Notbetreuung (wer darf überhaupt), Aussetzung der Präsenzpflicht, Distanzunterricht, Präsenzunterricht usw. Wie willst du da einen Plan aufstellen?? Und gegen jede Verordnung wird von der jeweiligen Seite der Elternschaft geklagt. Oder bei den KiTas. Der einzige Plan ist: wir müssen mit dem Impfen zügig durchkommen und die Bevölkerung muss dafür empfänglich sein. Und bis dahin heißt es durch"wurschteln". Mittelfristige Päne? Es kann dir doch Stand heute niemand sagen, wie der Stand der Neuinfektionen und die Belegung der Intensivstationen nächste Woche aussieht. Da geht es nicht mal kurzfristig.
Vernunft! Danke!!!
Das frage ich mich auch.
Der Bund-Länder Gipfel entscheidet ja nichts verbindliches oder? Der stimmt sich nur ab. Verbindlich wirds erst auf Landesebene.