Lenovo
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, fordert gegenüber BILD den Einsatz der Bundeswehr an Teststationen vor Altenheimen und in Gesundheitsämtern - selbst wenn durch die zuständige Kommune kein Antrag auf Amtshilfe gestellt wird. Ein solcher Einsatz wäre schlichtweg gesetzeswidrig! Ich persönlich bin verwundert, dass eine solche Forderung gerade von den Grünen kommt.
Gegen welche gesetzliche Norm verstößt dieser Einsatz?
Wenn die BW ohne Amtshilfeersuchen, was hieße sie werden im Namen und Auftrag des Anforderers tätig, tätig wird, dann würden sie auf eigene Rechtsgrundlage tätig werden. Für einen Einsatz der BW im Inneren gibt es keine Rechtsgrundlage.
....
Wie gesetzwidrig? Meinst du verfassungswidrig? Und wenn ja, warum? Hier laufen die Massentests auch über das Bundesheer und es hilft auch aus, wenn Seniorenheime betroffen sind. Und die Grünen sind hier sogar in der Regierung, ich kann den Widerspruch nicht erkennen.
Blödsinn, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist zulässig, wenn das Grundgesetz ihn ausdrücklich gestattet. Lies mal Art. 87a, Art 91- Zum Beispiel. Im Katastrophenfall, so zB bei Flutkatastrophen, darf die Bundesweh auch Amtshilfe leisten; denn nach dieser Nrom sind ALLE Behörden zur Amtshilfe verpflichtet und berechtigt. Ich habe auch Bauchweh damit, wenn Soldatinnen zivile Aufgaben wahrnehmen, Schicht aus dem Grund, weil es die Regierung nicht Anger gebacken bekommt. Aber selbst ich muß zugeben, dass es im Moment der wohl schnellste Weg ist, zB endlich mal großflächig zu testen. Die Gesundheitsämter personell auszustatten. Es ist ja nicht so, dass die BW gerade exekutive Aufgaben wahrnimmt. Fahr Dich runter.
Genau, Amtshilfe dürfen sie. Und das sollen sie auch! Nur setzt eine Tätigkeit im Rahmen der Amtshilfe ein Amtshilfeersuchen durch die orginär zuständige Behörde voraus. Die Bundeswehr kann da nicht von sich aus auflaufen.
Die Amtshilfe kann formlos beantragt werden eine Frist ist nicht einzuhalten. Eigentlich reicht es, wenn das Landesoberhaupt sagt: Will ich. Mach mal, Bundeswehr. Das ist schon ein Amtshilfeersuchen. Natürlich empfiehlt es sich, das genauer und schriftlich zu machen. Aber formal reicht es aus. Worauf willst Du eigentlich hinaus?
Ich weiß wie ein Amtshilfeersuchen zu erfolgen hat. Es gibt zwar noch die Einschränkung, dass dieses durch die orginär zuständige Behörde zu erfolgen hat, was in diesem Fall meist die Kreise sind. Der Haken ist, dass diese in vielen Fällen schlicht und ergreifend keine Amtshilfeersuchen stellen. Die Forderung der Grünen war, dass die Bundeswehr von sich aus, also OHNE vorheriges Amtshilfeersuchen, tätig wird. Und dies ist nunmal nicht zulässig.
Und? Da es ohne große Probleme jederzeit zulässig wäre oder werden könnte, würde ich an Deiner Stelle eher woanders ein Fass aufmachen.
Irgendwie scheinst du das Problem nicht zu verstehen. Die Grünen (und die Linken) wären sonst die ersten, die Amok laufen wenn die die Bundeswehr, ohne, dass es sich um eine Amtshilfe handelt tätig würden. Was glaubst du wohl was passiert wenn morgen 50 Soldaten im Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg zu Arbeiten auflaufen?
Bei uns ist in jedem Landkreis soviel ich weiss die Bundeswehr im Einsatz ob Gesundheitsämter, Impfteams, Altenheime Wer Hilfe will bekommt auch welche warum sollte man Hilfe schicken wo keine gewollt ist ?
Man schickt Hilfe, wenn sie notwendig ist, Der Wille der Hilfeempfängerin ist nicht immer beachtlich.
Auch Amtshilfe hat Voraussetzungen Bw ist der Notnagel wenn alles andere hapert und der Spass ist auch nicht kostenfrei. Im Zuge der Schweinepest waren auch viele Soldaten im Einsatz zur Absuche, immer auf Antrag, weil das eigene Kräfte nichtmehr stemmen konnten. Auch sind aktuell im Impfzentrum Schönefeld sehr viele Soldaten beschäftigt. bei der Testung der Urlaubsrückkehrer in Tegel waren sie eingesetzt Den Vorschlag der Grünen verstehe ich nicht sollten Kreise politische Gründe haben die die Bundeswehr einfach nicht wollen warum sollte man sie ihnen aufzwingen? Hatte das Problem nicht ein Bezirk in Berlin ?
Gegenfrage: wenn Hilfe zwingend nötig ist zur Beendigung des aktuellen Lockdown und um das Ende der Pandemie zu beschleunigen. sollte man dann auf die in diesem fall rein persönlichen Befindlichkeiten einiger Rücksicht nehmen?
es geht ja nicht um Befindlichkeiten der Bürger und geht von diesen ja auch nicht aus. In Zeiten wie diesen sollten alle zusammenarbeiten aber das setzt halt zwei Seiten voraus die das wollen. Ich kann mich noch gut erinnern als BILD die Schlagzeile hatte als in Berlin ein Bezirk nicht wollte ( zumindest anfangs) brachte mich auch nur zum Kopfschütteln und zum Gedanken dass man nicht zum Glück zwingen kann. Für Interessierte zum Nachlesen https://www.bundeswehr.de/resource/blob/275210/471aaf8fc60605b86a470005c440b10a/flyer-amtshilfe-data.pdf
Deiner Argumentation folgend, könnten die Bundes- und Landesregierungen auch auf Recht und Gesetz sowie das Geheule der Gerichte pfeiffen und eine konsequente Ausgangssperre durchsetzen.
Gesetzt der Fall, es GÄBE eine Ausgangssperre, könnte der überlastete Dorfpolizist ( bzw. sein Dienstherrn, Vorgesetzter oder wer eigentlich in diesem Fall) Amtshilfe erbitten, wenn die zuständige Stelle ( Ordnungsamt) nicht in der Lage ist, dies konsequent durchzusetzen? So einfach ist es sicher nicht, aber wer weiß, vielleicht wird auch dieser Schritt kommen, weil notwendig. Es gibt genug Leute, die schreien förmlich nach Überwachung, Kontrolle und Strafe, weil sie ohne das nicht willens und in der Lage sind, eine Verordnung zu verstehen und einzuhalten. Was die Bundeswehr beim Testen im Pflegeheim betrifft -wo ist das Problem? Die werden ja sicher nicht in Kampfmontur dort aufkreuzen. Ich finde es direkt gut, dass die Grünen da nicht dagegen auf die Barrikaden gehen, denn mMn sollte man die vorhandenen Ressourcen nutzen. Wem könnte man denn damit im schlimmsten Fall schaden?
Tja.. Dann belies dich mal, was die Grünen noch so alles fordern :-)
Ich finde es super wenn die BW sich endlich mal nützlich machen kann. Finde eh das da viel zu lange gepennt wurde und man mal darüber nachdenken sollte die Aufgaben der BW zu modernisieren. Ich hoffe nämlich das es möglichst wenig kriegsfälle gibt für die man sie sonst nutzt.