rabe71
Was haltet ihr von der geplanten Gesetzesänderung die dazu führen soll, den Infektionsschutz einheitlicher zu gestalten und die Länder teilweise „entmachten“ soll?
Bravo! Applaus! Gestern bei Lanz... Die Maßnahmenflickschusterei ist doch nur noch Parteigezänk, Wahlkampf. So kommt man durch keine Pandemie.
Nichts.
Grauenvoll. Föderalismus wird außer Kraft gesetzt. Mehr macht der Regierung. Kommt einem das bekannt vor?! Macht mir ehrlich gesagt große Sorge.
Mir egal. Kann man ausprobieren. Ohne Kompromisse wird trotzdem nichts gehen.
Nichts ! Das macht es unflexibel ! Ich bin eh schon lang der Meinung mit dem Inzidenzwert: wer hat sich das ausgedacht ?? Wir haben demnächst eine andere Situation: viele Ü80 und Kranke geimpft - die Infektion wird sich auf jüngere und Kinder verlagern. Weniger sollten dann schwer erkranken, viel mehr symptomlose. Kann man das dann noch vergleichen ? Also dann immer noch die gleiche Inzidenz für Maßnahmen nehmen ? Ich fände solch eine Gesetzesänderung extrem unflexibel ! Wo doch immer von allen Seiten gepredigt wird, man müsse flexibel sein und sich der Situation anpassen.. Lg, Lore
Für mich würde damit eine Regierung, die - Maskenbestellung verbaselt hat - Impfstoffbestellung verbaselt hat - Tests für Schulen bestellen verbaselt hat - seit über 1 Jahr sich einen Dreck um Bildung schert (Konzepte? wieso, die Eltern wuppen das doch) - die kein Konzept hat außer LD - null Pragmatismus zulässt noch mehr Macht bekommen um letztendlich nur eins durchsetzen zu wollen: noch mehr Lockdown. Nein, sorry - davor graut mir gerade zu
Da wir in Bayern Södi haben, is mir egal . Schlimmer geht's nimmer. Södi ist immer Vorreiter, einheitliche Regelung wäre wünschenswert.
Der Bund ist doch gar nicht für die Impfstoffbestellung zuständig gewesen. Zudem ist Bildungspolitik Ländersache. Das ist nicht der Aufgabenbereich der BReg. Die Konzepte werden nicht von der BReg gemacht, sondern von den Ländern. Nur diese dürfen (bislang) Rechtsverordnungen abschließen. Und warum sollte der Bund Tests für die Schulen besorgen. Auch dies ist Ländersache. Der Bund kann derzeit gar nichts entscheiden. Und jeder Landeschef ist mit seinen eigenen Entscheidungen zufrieden (Hans, Weil usw). Da hat der Bund (noch) keine Handlungsbefugnis. Und wenn man sich die Prognosen anschaut (Neuinfizierte, Belegung Intensivbetten) ist eine Handlung zwingend notwendig. Deshalb wäre eine Gesetzesänderung der sinnvollste Weg. Es sei denn, man will in 6 Wochen vor einem noch größeren Scherbenhaufen stehen.
Dann ist es ja gut: die Regierung hat also gar nichts verbaselt - das waren alles die anderen.
Dann schreibe halt auch keine falschen Sachen. Grenzt schon an FAKE news.
Natürlich hat Frau Merkel mit Schuld an dem Impfstoff Desaster. Herr spahn wollte die Sache in die Hand nehmen aber sie hat ihm das entzogen und darauf bestanden das es die EU regelt! Absolute Fehlentscheidung!
Mindestens 3 deiner Spiegelstriche sind doch aber Ländersache. Stichwort Bildung, das hat vielleicht gerade deshalb nicht funktioniert. Kein anderes Konzept außer Lockdown, hier hätten die Länder ja durchaus Möglichkeit gehabt. Wahrscheinlich gab es keine?
Sophiaspapas Antwort habe ich erst danach gelesen. Hat er natürlich deutlich besser geschrieben. Aber du kannst doch jetzt nicht Dinge aufzählen, die so nicht stimmen und völlig beleidigt darauf reagieren. Sicherlich wurden auch von der Regierung Fehlentscheidungen getroffen, passen aber nicht zu deinen Beispielen und ich will meinen, auch die Länderchefs haben Fehlentscheidungen getroffen.
das ist wohl wahr....
andererseits bin ich hin-und-hergerissen, denn frau schwesig nimmt sich ganz schön was raus!
sie kocht ständig ihr eigenes süppchen 
und das schmeckt 
Und die Bundesregierung hätte andere Verträge als die EU bekommen? Ganz sicher nicht. Und bei der nationalen Bestellung hätte es Lieferschwierigkeiten und Exportverbote (der Amis und Briten) gegeben. Die Briten haben doch klargestellt, dass sie einen Exklusivvertrag mit AZ haben.
Die EU ist bei sowas zu schwerfällig... bis die da mal Verträge ausgehandelt und über den Preis verhandelt hatten, waren andere schneller und hatten sich die Impfdosen schon gesichert
Wo stimmen die denn nicht? Masken: nee, brauchen wir nicht - erinnerst du dich? Impfstoff: als Mitglied der EU überlassen wir das lieber der EU - die gar keine Erfahrung in so etwas hat. Preorder tätigen, damit man nach Zulassung sofort große Mengen hat? Neee, wir warten lieber ab, bis alles hieb &stichfest ist. Huch, andere haben vor uns bestellt? Das ist aber unfair ... Tests einkaufen: wir bilden erst mal eine Taskforce. Ergebnis: keine Tests für die Schulen nach den Ferien.
Man merkt, dass du von der ganzen Materie keine Ahnung hast. Deine Ausführungen klingen wie Stammtisch-Parolen.
Masken waren doch gar nicht da. Die Taskforce hat doch m. W. nur 3 Wochen bestanden. Bei uns hat jedenfalls das Land die Tests für die Schulen besorgt. Und dann bitte noch mal meine andere Antwort lesen. Du stellst es so dar als ob die Länderchefs grundsätzlich die besseren Entscheidungen getroffen hätten, weshalb die Gesetzesänderung deshalb fatal wäre. Ich befürworte das auch nicht unbedingt, aber Fehler sowie richtige Entscheidungen wurden auf allen Seiten getroffen.
Wird Zeit. Lange überfällig das diese Feudalherren endlich mal den Hintern versohlt bekommen. Den die verursachen mit ihren ständigen Alleingängen und kompletten unlogischen Handeln diese ganze Unsicherheiten. Würden alle an einem Strang ziehen, überall klar geregelt werden bei A passiert das, bei B das, dann wären wohl mehr Menschen bereit die Maßnahmen zu unterstützen. Vor allen wüsste jeder was gerade gilt und es entsteht Planungssicherheit. Also klares ja. Und das nicht nur auf Pandemie bezogen sondern allgemein. Mich kotzen diese ganzen Alleingänge und jeder kocht sein Süppchen nur noch an.
Und welche Maßnahmen sind jetzt richtig und welche falsch? Die Maßnahmen im Saarland sind mit den dortigen Experten abgestimmt. Hessen verfolgt auch wieder einen ganz anderen Ansatz als Bayern. Wer hat nun recht? Es gibt nunmal unterschiedliche Ansätze und für jeden Ansatz gibt es Experten, die dies befürworten. Einen einzigen Ansatz, dem alle Experten zustimmen, wird es nicht geben. Und die Landesregierung hat nur die Interessen des eigenen Bundeslandes zu berücksichtigen. Die Saarländer interessiert es wenig, was in MV passiert. Und eine bundeseinheitliche Lösung wird es nicht geben. Wenn der Bund nach der Gesetztesänderung einen harten Lockdown beschließen wird, würde eine Klageflut einsetzen und die Landesregierungen würden definitiv nicht mit dem Bund mitarbeiten. Dies gebe nur Chaos.
Schau dir einfach mal das komplette Versagen in NRW an, hier macht jetzt jede Stadt bzw jeder Kreis sein eigenes Süppchen. Und Sachsen macht es ja so richtig vor wie man es nicht machen sollte.
Wann wird das Infektionsschutzgesetz verfassungsrechtlich beurteilt? Gibt es überhaupt Kriterien für eine Pandemie? Bei welcher Todesrate und Langzeitfolgen? Werden Kollateralschäden an Wirtschaft, Finanzen, Gesellschaft und Kultur überhaupt mitbewertet? Nichts davon wurde je geprüft, denn Inzidenzen sind willkürliche Werte. Unfassbar, dass wegen ein paar tausend Intensivbetten ein Land stillstehen soll.
Genauso. Wen juckt schon die Meinung des Pöbels. Bezahlen können wir den ganzen Kram. Ob ich die Gesetzesänderung jetzt gut oder schlecht finde interessiert keine Sau.
Genau!
Als Föderalismus-Fan ist mir nicht wohl bei der Sache mit der Zentralisierung. Normalerweise kann man viel flexibler reagieren, wenn nicht alles zentral gesteuert ist. Ich konnte auch nicht feststellen, das Frankreich, das ja zentralistisch regiert wird, bei der Covid 19-Bekämpfung so viel erfolgreicher war als unser Fleckenteppich. Komisch ist nur, dass der Ministerpräsident unseres Freistaates auf einmal zentralisieren will. Ist er doch auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur? Wie kann ein bayerischer Ministerpräsident für so etwas sein?
Ich finde es gut was gerade passiert und jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht hat bisher nichts gebracht....
.. eine Pandemie mit förderialusmus mus ja scheitern, 16 Leute machen, was sie wollen.., das geht gar nicht.. Einer muss das sagen haben, es reicht jetzt..
Das heißt, du willst die Führungskraft, die es nicht schafft, ihre Mannschaft auf Kurs zu bringen, zum Chef machen? In der freien Wirtschaft wäre diese Person die allerletzte, der man noch mehr Kompetenzen geben würde.
Wenn Frau Merkel zusammen mit Ihrem dafür verantwortlichen Minister gute Arbeit geliefert hätte, bedürfte es einer solchen Änderung ja nicht. Sich entschuldigen für nichts und dann an Gesetzesänderung zu denken, um die Unfähigkeit von ihr und ihrem Gesundheitsminister zu stärken, das hat schon was von Realitätsverlust
.. gerade gehe ich lieber mit Söder ( mache ich schon seid einem Jahr als Ausländer in Bayern) und mit einer Frau Merkel.. das was der Rest macht..
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Ich verstehe nicht, wie man bei diesen Zahlen über Öffnungen reden kann, wie man überhaupt reden kann, es muss gehandelt werden, und zwar jetzt..
Das ist meine Meinung.., und schau dir an, welche Staaten die Pandemie besser meistern als wir..
owt
Davon halte ich nichts. Ich denke sogar es wird zu noch mehr Problemen führen. Jemand in Bayern wird bei niedriger Inzidenz nicht nachvollziehen können, warum die Maßnahmen greifen, wenn dann bspw SH hohe Inzidenzen vorliegen. Aber so wird es dann wohl angegangen, wenn auch nur ein BL hohe Zahlen hat!? Das ist alles ziemlich verstörend. Noch geht es ja nur um die Pandemie, aber ein "Alleinherrscher" war noch nie gut. Ich finde es furchtbar, wenn so verfahren wird.
....
Manche Dinge würde ich begrüßen. Ich bin der Meinung, wie bezüglich Bildung/Schulen ein besseres Ergebnis, wenn es nicht Ländersache wäre. Ich finde es ein Unding, dass die Kinder dadurch nicht überall die gleichen Chancen haben. Anderes wiederum sollte Ländersache bleiben, da das Infektionsgeschehen so unterschiedlich ist. Es bietet die Chance unterschiedlich Ansätze zu probieren und das was funktioniert, kann ja dann für andere übernommen werden.
Andere Konzepte sind doch aber nicht erwünscht. Das ist ja das Problem. Wir halten lieber an nicht funktionierenden Dingen fest, weil da wissen wir wenigstens, dass sie nicht funktionieren. Himmel hilf, wir würden etwas anderes ausprobieren und das würde sogar etwas verbessern...
es ist nur noch lächerlich und nicht mehr ernst zu nehmen.
Sie finden aber doch statt. Modellprojekte im Saarland oder regional in verschiedenen Städten z. B., und das war doch jetzt ein Punkt, der aus meiner Sicht gegen die Gesetzesänderung spricht, die du ja oben auch befürwortest.
dienstag wird die änderung verabschiedet und die tage drauf der ld im ld verkündet...und das komplett unabhängig davon wie wir das hier finden 
Sehr sinnvoll. leider ein Jahr zu spät.
Ich halte davon gar nichts. Gefühlt ist es so man trifft ein Jahr lang eine Fehlentscheidung nach der anderen und da man damit nicht durch bzw. weiterkommt besorgt man sich noch mehr Macht. Dann hat man wenigstens keinen der den Schwachsinn nicht durchsetzt. Wie hier schon geschrieben wurde ihr Einwand bzw. Ansage bei der Impfstoffbestellung hat ja schon super geklappt. Es gibt in Deutschland einen Grund wieso der Staat aufgebaut ist wie er ist, das birgt Vorteile und auch Nachteile. Dieses aber jetzt aus Machtbewusstsein oder beleidigte Leberwurst weil man seinen Willen nicht durchsetzen kann finde ich nicht gut. Ich hoffe das genug gegen die Änderung stimmen.
Ich fände es eine gute Idee für den Fall der globalen Pandemie, die sich ja nicht nach Bundesländern richtet. Ich rechne damit, dass dann genau wie bisher Stufenkonzepte beschlossen würden, die sich nach Inzidenzwerten, Belegungen der Intensivstationen etc. richten - nur dass dann nicht im Anschluss an die MPK wieder jeder die Beschlüsse für sich selbst unterschiedlich auslegt. Damit würden keineswegs in ganz Deutschland gleichzeitig die gleichen Maßnahmen gelten, weil das Infektionsgeschehen in verschiedenen Regionen unterschiedlich ist, aber es gäbe endlich einheitliche Regeln, nach denen sich die Maßnahmen richten. Aktuell verzweifle ich, wenn ich mich ein paar Kilometer weg bewege und das Nachbar-Bundesland und dann noch jeder Landkreis seine eigenen Regeln hat, die sich ständig ändern. Das hat für mich was von Willkür und braucht unnötig Kapazitäten, die wir alle nicht haben. LG sun