LillisMama
Bislang haben sich die Länderregierungen überwiegend an ihre Beschlüsse von der Bund-Länder-Konferenz gehalten (von ein paar Abweichungen im Detail abgesehen) und entsprechend umgesetzt. Aber jetzt haben wir totales Chaos. Mit Ausnahme von SH hält sich niemand daran. Wie kann der Bund die Situation retten? Wollen die Länder dies überhaupt noch retten? Ganz schlimm,was auf Länderebene passiert.
entsprechende Änderungen im Infektionsschutzgesetz zu machen. Ihr wird schon was einfallen, keine Sorge.
Das ist das Gleiche wie mit "Mahnungen, bitte nicht in den Urlaub zu fliegen/fahren". Es ist den Ländern möglich, eigene Entscheidungen zu treffen und bisher war das auch von ALLEN (auch den Bürgern) genau so gewollt. Dann muss halt ganz klar kommuniziert werden - "xy ist verboten" und im Falle der Länder dann offenbar das Infektionsschutzgesetz so angepasst werden, dass den Ländern ihre Handlungsfreiheit genommen wird. Ob das aber das ist, was wir wollen? Wenn diese Türe zur "Alleinherrschaft" erst mal geöffnet ist, möchte ich nicht wissen, für wieviele andere Dinge man das auch nutzen möchte.
Das Infektionsschutzgesetz ist im Prinzip schon eindeutig. Es hält sich nur fast keiner daran: „Bei einem Überschreiten einer Inzidenz von 50 sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen“ Und die Notbremse wird durch „Modellregionen“ umgangen, wobei dieser Ansatz in Tübingen schon gescheitert ist. Teststrategien und Kontaktnachverfolgung greifen erst bei Inzidenzwerten < 10.
Weil Herr Lauterbach das sagt? Oder Du?
Egal, ob Lauterbach oder Du, mir wäre neu, dass einer von Euch beiden das Projekt wissensxhaftlich ausgewertet hätte ...
Natürlich steigen auch die Zahlen in Tübingen, wobei man berücksichtigen muss, dass der Kreis Tübingen nicht die Stadt Tübingen ist. Ob dafür allerdings jetzt maßgeblich der Modellversuch verantwortlich ist oder andere Faktoren (Palmer sagt ja, dass es eben "Ausbruchsgeschehen" in Kitas, Schulen und Betrieben gab - die vielleicht auch deswegen so gut aufgedeckt und abgegrenzt werden können, weil Tübingen insgesamt ein dichtes Netz an Testungen auch dort hat ...)
Nicht, dass man das Projekt in der jetzigen Situation nicht hinterfragen sollte, aber die Großkotzigkeit und Bestimmtheit, mit der DU hier Behauptungen in den Raum wirfst,mkst zum 
(und daran erkennt man Dich auch immer wieder,egal, wie viele bescheuerte Nicks Du Dir noch zulegst - warum machst Du das eigentlich?)
Und nein, Deine Antwort interssiert mich nicht, also geb' Dir keine Mühe.
Was ist in Tübingen gescheitert? Wer sagt das? Das Projekt läuft doch noch. Das ist eine kleine Stadt von wieviel Städten und Landkreisen in BaWü wo man sich streng an die Regeln hält!
... z.B. Maske, Abstand, keine Ansammlungen, in den Kinos darf man meines Wissens nicht essen und trinken etc. Leider gibt es halt wohl auch schon wieder Leute, die die gewissen Freiheiten ausnutzen bhw. überstrapazieren wollen bzw. darüber hjnausgehen wollen, keine Masken tragen, abends Party feiern bzw. in größeren Gruppen zusammen rumhängen ... dafür kann aber das Projekt nichts.
Tübingen ist alles andere als gescheitert. Die sind doch alle nur neidisch, weil sie niemand haben, der es so gut macht wie der Palmer. Man kann von ihm halten was man will, in der Pandemie macht er sich prima. Endlich mal jemand der mal was macht und nicht immer nur rumlabert.
Ich schätze, das muss man noch abklären, ob es funktioniert oder nicht. Es ist für beide Aussagen wahrscheonlich noch zu früh. Ich finde es aber aich gut, dass zumindest mal etwas probiert wird, selbst wenn es nicht klappen würde. Tübingen hat allerdings auch gute Voraussetzungen, so etwas zu wagen.
und davon gehe ich aus, da diese ja nachprüfbar sind und eine Lüge schnell ans Licht käme, wurden durch die Tests (50.000 an der Zahl) an den Teststationen fürs Tagesticket 18 Infizierte aus dem Tübinger Stadtgebiet und 12 aus dem Kreis Tübingen "herausgefischt" (die sonst vielleicht gar nicht oder später entdeckt worden wären, aber ggf. Menschen angesteckt hätten, denn jemand mit Symptomen kommt ja eher nicht auf die Idee, ein Tagesticket zu wollen ...). 30 Infizierte mehr machen bei einem eher kleinen Kreis doch schon etwas aus bei der Inzidenz. Dazu kommen laut Palmer 11 Infizierte aus der Erstaufnahmestelle für Geflüchtete, die ja nichts mit dem Tübinger Modell zu tun haben. Ansonsten handelt es sich wohl um Fälle aus Schulen, Kitas und Betrieben, die womöglich anderswo z.T. auch gar nicht ans Licht kommen würden ... Denn auch in dem Bereich wird in Tübingen selbst, aber auch im ganzen Kreisgebiet vergleichsweise viel getestet.
Von "Scheitern" kann unter den Umständen, bisher zumindest, nicht gesprochen werden, finde ich. Wie es weiter geht, ob es tatsächlich noch scheitert oder womöglich ein Erfolg wird, muss man sehen ...
Tja, Föderalismus kann eben auch kacke sein. Ist und bleibt aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Und daher finde ich den eigentlichen Aufregen, das permanent versucht wird, den Föderalismus auszuheben. Die Verfassung ist nicht irgend eine Regelung, die man nach bleiben ändert und anpasst, heute so, morgen so. Da die einzelnen Ländern unterschiedlich sind, sollte es auch unterschiedliche Regelungen geben. Nicht nur Mutti hat Ahnung.
Und wenn ich mir den Corona-Expertenrat in NRW anschaue, bin ich hinsichtlich “Ahnung“ eher pessimistisch.
Na ja. Insgesamt bin ich da eher pessimistisch. Aber dasista alles kein Grund, am Föderalismus zu rütteln....
Völlig richtig, dass im Förderalismus unterschiedliche Regelungen entstehen können. ABER: man vereinbart in der Bund-Länder-Konferenz etwas und will sich danach nicht mehr daran halten. Wenn ich mich als Landesregierung ohnehin nicht daran halten will, dann nehme ich nicht teil oder ich stimme dem Beschlussvorschlag nicht zu. Aber zustimmen und dann was Anderes zu machen, geht gar nicht.
Ich auch. Hier wird gerade überlegt, die Notbremse mild zu ziehen. Eine Überlegung, die mit einer echten Notbremse wohl nichts mehr zu tun hat. Wenn ich leicht auf die Bremse trete, mache ich doch keine Notbremsung.
So sieht es aus.
Auf openpetition gibt es eine Möglichkeit, für den harten Lockdwon jetzt zu unterschreiben. https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-einen-strikten-lockdown-gegen-die-dritte-welle-jetzt vielleicht führt dieses Stimmungsbild (innerhalb von 2 Tagen schon über 60.000 Unterschriften) ja bei dem einen oder anderen MP auch zum Umdenken?
Es geht ja nicht darum, den Förderalismus insgesamt abzuschaffen. Es geht ausschließlich um Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, dh Maßnahmen, um die Pandemie zu bekämpfen.
Der Förderalismus ist ersteinmal nicht was grundsätzlich Schlechtes - ganz im Gegenteil. Man muss sich jedoch im Rahmen einer Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern überlegen in welchen Bereichen (bzw. bei welchen Ereignissen) eine zentrale Entscheidung zwingend notwendig oder zumindest sinnvoll ist.
Danke für den Link. Ich habe unterschrieben.
Wer unterschreibt so einen Schwachsinn auch noch. Es gab bestimmt auch genug Petitionen gegen die Maßnahmen. Demnach wen interessiert so etwas schon.
Ok Frage beantwortet 
Es gab z.B. eine Petition vom Oktober 2020, die die sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen gefordert hat, bisher 1200 Unterzeichner .... https://www.openpetition.de/petition/online/beendet-die-corona-massnahmen
wie kommst Du darauf, dass sich außer SH keiner daran hält?
Nicht nur in SH!
Laschi ist auf dem richtigen Weg. Hätte nicht gedacht dass er mal von Muttis Rockzipfel wegkommt.
Wenn er meint, dass man so Kanzler wird... 