Export-Stop Astrazeneca

Laut diesem Artikel, den ich eingestellt habe, kommt AZ seinen Lieferverpflichtungen der EU gegenüber nicht nach. Anders als BioNTech/Pfizer und Moderna liefert AstraZeneca der EU bisher nicht die vertraglich zugesagten Mengen Impfstoffe. So reduzierte das Unternehmen die Menge für das erste Quartal von 80 Millionen auf 40 Millionen Dosen.

Ja weil die Verträge mit der EU keinen fixen Liefertermin und auch keine fixe Liefermenge beinhalten, sondern sich der Konzern lediglich bemühen muss. Was der Fehler der EU ist (nicht dass es mir anders lieber wäre).

Man kennt ja die konkreten Verträge nicht. Es liest sich aber tatsächlich so: „80 Mio Dosen im 1. Q, 40 Mio werden nur geliefert.“ macht ja dann eine Differenz. Und wenn halt der Lieferzeitraum 1. Q 2021 ist und nicht eingehalten wird, kommen sie ihren Fristen nicht nach. Jedenfalls - jede Dose ist eine gute Dose

Das was man kennt stützt die aber die Version von AZ. Und das Versagen der zuständige EU Verhandler bleibt ohne Konsequenzen, aber man konfisziert fremde Kontingente, finde ich nicht in Ordnung. Gegen Pfizer/Biontech ging ja auch schon eine Kampagne wegen zu hoher Preise los.

"good effort" ist auch in den UK-Verträgen vorgesehen. Ist also nichts Anderes. Aber man hat halt auch zu Zeiten Verträge abgeschlossen wo noch lange nicht klar war ob und wann ein zugelassener Impfstoff zu Verfügung steht ud welche Anzahl produziert werden kann. War übrigens bei den anderen geschlossenen Verträgen nicht anders.

Dass die EU auf ganzer Linie versagt hat, kommt noch mit hinzu.

Was konkret willst du mir mitteilen, ich habe 2 Belege verlinkt? Die USA, UK, Israel, etc haben es komischerweise sehr wohl geschafft Zulassungsdaten zu deuten und werden auch von diversen Pharmafirmen beliefert.

Best effort heißt aber nicht, dass man produzieren kann und lieber andere beliefert.

Offenkundig doch, denn AZ beliefert ja alle andere nur nicht die EU. Die EU strebt ja auch keine Verfahren gegen AZ wegen Vertragsverletzung an, oder? Alle Artikel die ich bis jetzt dazu gelesen habe sagen, dass der Vertrag einfach schlecht ist. Bitte zeigt doch einen, nach dem die EU im Recht wäre.

Alleine bis die Klage zugestellt wäre, bräuchten wir den ganzen Impfstoff nicht mehr. Eine Klage bringt zum jetzigen Stand nichts. Das Einzige, was der EU was bringen würde: wir machen es wie die USA. Exportstopp für alle in der EU produzierten Impfstoffe.

Der jetzige Export Stopp ist doch ein Anfang. * Die „best effort“-Klausel sei zudem lediglich eine Flucht-Klausel, die Astrazenca Rechtsschutz bieten sollte, wenn sie nicht zum vereinbarten Zeitplan liefern könnten. „Was sie jedoch nicht tun könnten, ist eine Vertragspartei einer anderen vorzuziehen“, stellt Greene klar. * Quelle: https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/vertrag-einsehbar-geheimdokument-zeigt-die-wut-der-eu-auf-astrazeneca-hatte-einen-grund_id_12997950.html

Das ist aber nicht der Punkt: Ist die EU im Recht oder AZ? Und warum beliefert AZ ausgerechnet die EU nicht bzw kürzt ständig Kontigente? Wo sind die seit dem Sommer von der Kommission angekündigten Vorproduktionen aus Indien?

Den Unterschied der Verträge von UK und EU habe ich verlinkt. Wenn die gleich wären, warum sollte denn AZ (als auch schwedischer Konzern) ausgerechnet die EU diskriminieren? Reine Bösartigkeit, weil Pharmakonzerne so sind? Deswegen konfiszieren wir jetzt alles? Was natürlich niemanden abschreckt in der EU Nachfolgeimpfungen herzustellen (denn die werden wir noch jahrelang brauchen).

Machen UK oder USA es anders? Schreckt das auch die Impfkonzerne ab? Warum Astra zeneca sich so verhält weiß ich nicht. Wahrscheinlich spielt Geld eine Rolle. Auf jeden Fall verhalten sie sich nach meinem Verständnis sicher nicht korrekt. Selbst wenn die best effort Klausel Schlupflöcher bieten sollte, muss man sie definitiv nicht ausnutzen. Korrektes Kaufmannsverhalten sieht anders aus.

Die haben aber nun einmal nicht genug Kapazitäten alle beliefern zu können. Und da kommen eben die dran, die wasserdichte Verträge abgeschlossen haben. Und das hat die EU nicht und sie hat auch nicht dafür gesorgt, dass man ab Dezember ausreichend Impfstoff produzieren kann. Und zwar bei 4 Konzernen nicht.

Ich habe jetzt nachgeschaut: Im Feber wurden hier insgesamt 260.000 Impfungen ausgeliefert. Damit kann man bei 2 Teilimpfungen 130.000 Menschen immunisieren. Das schaffen andere am Tag. Und in Deutschland wird es halt mit Faktor 10 sein.

Die EU hat damit gepokert, dass auch andere mitziehen und solidarisch die Impfstoffe verteilen. So gesehen nutzt es auch wenig, alle westlichen Staaten durchzuimpfen, während woanders der Virus weiter wütet und mutiert und dann zurückkommt und der Spaß von vorne los geht. Trotzdem ändert es nichts daran, dass die Verträge schlecht ausgehandelt waren und wir jetzt im Rückstand sind. Finde es aber gut, dass Italien die Auslieferung verhindert, solange hier so ein großer Rückstand ist. Egal wie wasserfest (oder auch nicht) der Vertrag ist. Selbst wenn es nichts bringt, ist es zumindest ein Signal, dass die EU nicht alles mit sich machen lässt.

Glaubst du das bleibt ohne Konsequenzen? „ „Von Beginn des Exporttransparenzmechanismus war klar, dass die Situation eskalieren und dieses Instrument dann als Exportverbot genutzt werden könnte“, sagt er. Insgesamt sei das Vorgehen der EU extrem kurzsichtig. Die EU sei schließlich auch auf Lieferungen von außerhalb angewiesen. „Damit bieten wir anderen Länder die Steilvorlage, sich an Verboten zu beteiligen“, sagt Lange. Gesetz war eigentlich für China gedacht Auch in der EU-Kommission bleibt der Mechanismus umstritten. In der zuständigen Generaldirektion Handel stieß er von Anfang an auf heftigen Widerstand. „Wie sollen wir glaubwürdig gegen den Protektionismus anderer Länder vorgehen, wenn wir selbst zu solchen Mitteln greifen“, heißt es dort. Weil ein Unternehmen und ein Land Probleme gemacht hätten, habe die EU schwere Geschütze gegen alle aufgefahren. „Die Spitze der Kommission hat unsere Glaubwürdigkeit für einen kurzfristigen politischen Erfolg geopfert“, klagt ein Beamter. Für Unbehagen sorgt auch, dass das Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Exportmechanismus unbedingt wollte, bei der Genehmigung von Exportverboten weitgehend frei entscheiden kann. Nur wenn sie das Exportverbot eines EU-Staats unterbinden will, braucht sie dafür die Zustimmung der anderen Kommissare. Die Genehmigungspflicht ist bis Ende dieses Monats befristet. Die Kommission will sie aber bis Ende Juni verlängern. Pikant ist auch, dass die Rechtsgrundlage für den Exportmechanismus ein Gesetz aus den Jahr 2015 liefert, das eigentlich dafür gedacht war, die Ausfuhr sensibler Produkte nach China zu unterbinden.“ https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfstoff-furcht-vor-einem-globalen-kampf-nach-exportverbot-17229369.html