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Die Bestsellerautorin und Richterin am brandenburgischen Landesverfassungsgericht, Juli Zeh, hat zur Wachsamkeit gegenüber einem drohenden Ausverkauf des Rechtsstaates aufgerufen. In einem Essay warnt sie davor, in der Krise starken Führern und Autokraten zu vertrauen und leichtfertig Grundrechtseinschränkungen hinzunehmen. In dem von manchen ausgerufenen „Krieg gegen Viren“ sei nicht „alles erlaubt“, denn niemals heilige der Zweck alle Mittel. Das gewählte Mittel müsse geeignet sein und es gelte weiterhin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. An dessen Einhaltung hegt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begründete Zweifel: Auf Grundlage des bayerischen Katastrophenschutzgesetzes wurden jetzt in Würzburg erstmals niedergelassene Hausärzte zur Betreuung einer Pflegeeinrichtung zwangsverpflichtet. Als „unglaublich in Form und Inhalt“ bezeichnete KBV-Chef Andreas Gassen diese Anordnung. Es dürfe nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte auf eigenes Risiko ohne ausreichenden Schutz „abkommandiert“ würden, so der KBV-Chef. Sein Stellvertreter, Stephan Hofmeister, wies darauf hin, dass bei der Zwangsverpflichtung der Ärzte keine Rücksicht auf deren eigenen Praxisbetrieb genommen werde. Damit zwinge die Behörde Ärzte dazu, ihre eigenen Patienten im Stich zu lassen, um sich im Pflegeheim um Menschen zu kümmern, die sie nicht kennen und die wiederum auch die Ärzte nicht kennen. Das Vorgehen der Behörde sei ein „Offenbarungseid des Rechtsstaates“. Das Beispiel NRW zeige, dass man mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten andere Lösungen finden könne. Quelle: focus
Eine wichtige Frage wäre in diesem Zusammenhang: Wer hat die alten Herrschaften denn vorher betreut? Die sind ja nicht vom Himmel gefallen. Was ist der Hintergrund für diese sagen wir mal "interessante" Entscheidung? Warum dürfen die Leute ihren "normalen" Hausarzt nicht behalten? Schwierig wird die Situation, wenn der eigene Hausarzt nicht arbeitet. Dann muß irgendein Ersatz her. Man weiß nicht, ob die Heime es vorher anders probiert haben. Ich kann mir vorstellen, daß das Heim nicht der beliebteste Arbeitsort eines Hausarztes ist. Und so ein bißchen Verantwortung haben Hausärzte da auch. Natürlich geht es nicht per Dekret "Du mußt in Heim ABC, Durchuntersuchungen für alle machen, Maske darfst Du Dir mitbringen, und zwar Mittwoch um zehn weil uns das so am besten paßt". Eine krude Einmischung ist es auf alle Fälle. Aber wenn die einzige Alternative das "Abkippen" in der Notaufnahme des lokalen Krankenhauses ist, kann das auch nicht Sinn der Sache sein. Wir kennen zu wenig Hintergründe. Grüße, Jomol
Ich bin ja jetzt nicht zu doof für google, aber ich finde nix passendes beim Focus. Was ich aber gefunden habe ist ein Fall in Würzburg, wo man wohl über die "Abkommandierung" nachgedacht hat. Da äußerte sich der Sprecher der KBV wesentlich entspannter. "Bei seinen Kollegen habe die Regelung wenig Begeisterung hervorgerufen, sagt Christian Pfeiffer, zugleich unterfränkischer Repräsentant der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. "Sie finden es nicht toll, aber sie haben Verständnis." Nun wird es auch auf die Kooperationsbereitschaft zwischen den Praxen ankommen." https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Corona-In-Wuerzburg-duerfen-nur-noch-fest-zugewiesene-AErzte-in-Heime;art735,10430340 https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Corona-AErzte-sollen-in-Seniorenheimen-Dienst-leisten;art735,10425692 Und die Sache mit dem Praxisbetrieb... zumindest mein Hausarzt hat derzeit nicht viel zu tun. Die regulären Patienten kommen derzeit nicht mehr. Ein normaler Praxisbetrieb findet nicht statt. Zeit hätte er. Komisch ist ja, dass die Vertretung der Ärzte nie über diesen Paragraphen gestolpert ist. Erst jetzt, als er gezogen wird ist das Gejammere groß.