Ich finde die Gruppenbildung an Autowaschanlagen ist nicht mit dem Demonstrationsrecht zu vergleichen. Dass ich das so kritisch sehe, liegt wahrscheinlich daran, dass ich der Regierung nicht vertraue. Es gibt wirklich sehr wenig Übereinstimmung zwischen den politischen Positionen der CDU und die gibt nun mal maßgeblich den Ton an. Ja, am 20.4. wird sich wahrscheinlich erstmal nicht viel ändern, da geh ich auch nicht von aus. Je nach Region kommen die Krankenhäuser ja noch sehr gut zurecht. In anderen leider gar nicht mehr. Da könnte man sich sicher besser gegenseitig unterstützen. Wo arbeitest du? In der Psychiatrie?

Ja, genau! Ich bin nicht mit Corona konfrontiert, aber wegen Corona. Zumindest bis jetzt... Entgegen meiner Einstellung bin ich momentan sogar froh, dass die CDU regiert, zumindest noch bis der Mist ein Ende hat. Danach werden wir sehen, wie wir da rauskommen. Bevor die Leute von den Parkbänken hochgejagt werden, wäre es besser, man macht mal Kontrollen in Kliniken. Die riechen nämlich alle den rollenden Rubel, mehr nicht.

Und wenn sich da jetzt die AfD oder pegida oder die Reichsbürger schön im 2-Meter-Abstand hingestellt hätten? Wäre Deine Empörung da auch so groß gewesen?

Ich hoffe du meinst mich nicht damit....denke aber mal nicht

Du musst ungeschützt arbeiten und vertraust weiterhin dem Staat?! Solche Bürger werden geliebt.

Meinst du der Staat weiß wie es in den einzelnen Kliniken abläuft? Nein, weiß er nicht....

Ich denke schon. Und wenn nicht genug Masken da sind, dann ist der Trump Schuld.

Nein, ich meine Alice. Wenn es wirklich um Demokratie und Grundrechte gehen sollte, wäre es nämlich vollkommen gleichgültig, aus welcher politischen Richtung die Demonstration kommt oder ob jetzt die CDU regiert oder die Spaghettimonster-Partei und wie da die Übereinstimmungen sind. Ich halte übrigens das Vorgehen auch für grenzwertig. Es waren einzelne Personen im öffentlichen Raum unter Wahrung des "Sicherheitsabstands" und haben eine Meinungsäußerung abgegeben. Die Meinungsfreiheit ist DAS zentrale Grundrecht in einer Demokratie. Alle Vorschriften (auch in einer Pandemie) sind grundrechtsfreundlich auszulegen. Dabei ist allerdings egal, wer jetzt die Grundrechte in Anspruch nehmen möchte.

*Meinst du der Staat weiß wie es in den einzelnen Kliniken abläuft? Nein, weiß er nicht....* das sagst du und das glaube ich dir sofort. warum glaubt man aber dann, dass das System kollabiert, nur weil das jemand sagt, der eh keine Ahnung hat?

Weil exponentielles Wachstum nun mal keine Frage des Glaubens ist.

nein. meine frage galt Einstein.

Er sollte es aber wissen. Denn der Staat hat letztlich für diese Zustände gesorgt.

aber wenn ich mir Einsteins Schilderungen durchlese und auch aus der Historie weiß, dass es so IST, dann kann das wohl nicht sein.... die Gesundheit war es nicht wert, aber jetzt ist sie es plötzlich? was ist passiert?

Tja, was ist passiert? Gute Frage. Der Klimawandel und seine Folgen sind, bezogen auf die Folgen und möglichen gesundheitlichen Risiken und Todesfälle, deutlich schlimmer als Corona. Aber da passiert seit Jahren kaum was. Und solche Beispiele könnte man viele bilden.

Ich versteh die Frage nicht....!?

du sagst, berechtigterweise, die entscheider haben keine ahnung, wie es in den kliniken abläuft, betrifft personal, schutzkleidung etcpp. warum glauben aber alle, nicht du, sondern viele, dass die obermuftis, soviel ahnung vom klinikbetrieb haben, dass sie soviel vorhersehen können??

Na ja, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung auch und gerade im öffentlochen Raum ist eben DAS Grundrecht schlechthin in einer Demokratie. Und alle Vorschriften in einer Demokratie sind so grundrechtsfreundlich als möglich auszulegen.

Weil eine Demokratie unter anderem ihre Verfassungsmäßigkeit und der Schutz der Bürger- und Grundrechte auszeichnet. Das funktioniert zur Zeit nicht so toll und wird besonders in solchen Situationen ganz offen sichtbar.

Ach, und warum, was für eine Gefahr geht konkret von diesen Personen in dieser Konstellation aus bzw. warum sollte man in einem Rechtsstaat die Grundrechte an die staatlichen Eingriffe anpassen? Das muss ineinem Rechtsstaat zwingend andersrum sein, auch in einer Pandemie, chse der Pandora und so! Klar ist es in gewisser Weise eine Versammlung, aber eben unter Einhaltung des geforderten Abstands. Was anderes wäre es, wenn sich da jetzt Massen dazu gesellen würden, um mitzudemonstrieren. Es geht um ein GRUNDRECHT und wir leben immer noch in einer Demokratie und einem Rechtsstaat. Die Meinungsfreiheit ist DAS Grundrecht schlechthin in einer Demokratie. Und in einem Rechtsstaat sind alle Maßnahmen grundrechtskonform und grundrechtsfreundlich auszulegen und zu gestalten. Auf einem anderen Blatt steht natürloch, ob so eine Demonstration/Meinungsäußerung jetzt in der Sotuation in der Form unbedingt sein muss ...

Naaaa ja ... klar haben die Demonstrationen in Spanien sehr zur Verbreitung beigetragen. Aber da haben sich ja, z.B. in Madrid, 120 000 Menschen durch die Straßen gewälzt. Hier stehen ein paar Hansel im braven 2-Meter-Abstand. Die Frage, wie viel Meinungsfreibeit man zulssen will, ist doch schon falsch gestellt! Zu Fragen ist, wie viel die Meinungsfreiheit in angemessener Weise eingeschränkt werden kann. Warum sollten da die Ordnungskräfte nicht differenzieren können. Die Verhältnismäßifkeit der Mittel ist doch immer, auch ihne Corona, etwas, was es von der Polizei zu beachten gibt. Und ja, das ist unter Umsränden umbequemer als auf jede Situation gleich zu reagieren. Natürlich ist so eine einzelne Situation nicht gleich der Untergang des Rechtsstaates und der Demokratie. Aber ich finde es sxhon nicht ganz ohne, wie schnell sich die Maßstäbe doch verschieben.