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Ciao Demokratie!

Thema: Ciao Demokratie!

https://taz.de/Corona-und-Demonstrationsrecht/!5674623/ Nun beginnt es mit genau den Auswüchsen, die ich von Anfang an befürchtet habe. Das hat nun nämlich nichts mehr mit Infektionsschutz zu tun. Das ist anti-demokratisches, totalitäres Verhalten seitens der Exekutive und sollte nicht geduldet werden.

von AliceBrownful am 07.04.2020, 09:10



Antwort auf Beitrag von AliceBrownful

Ich finde dass viele Verordnungen recht wenig Sinn ergeben, vertraue aber dem Staat, dass er temporär so handelt, weil er andere Befürchtungen sieht als ich. Beispiel dazu, wäre das Waschen des Autos, was momentan auch verboten ist. Infektionsrisiko gleich null. Was ich nicht wusste, da gab es eben Meetings von Gruppen an den Waschanlagen. Zudem, räumt man das eine ein, drängt das Volk das andere auch zu erlauben. Es hieß eben auch, dass man die Wohnung nur für lebensnotwendige Dinge verlassen darf, also einkaufen und in die Arbeit gehen, als Leckerli dürfen wir aber Sport und Bewegung an der frischen Luft ausüben, was ich auch für sehr vernünftig halte. Das alles zunächst bis zum 20.4., Ich denke das ist ein überschaubarer Zeitraum. Wer aber denkt, ab dem 21. ist alles wieder wie immer, darf enttäuscht sein. Wir haben 80 mio Einwohner und „nur“ knapp 100.000 Infizierte. Ein Start in die Normalität dürfte uns überrollen. Keine Ahnung wie es weitergeht und was vernünftig ist. Ich persönlich bin sehr angefressen, ich nehme das Thema sehr ernst und sehe auch ein, dass ich arbeiten muss. Was mich momentan kaputt macht ist, dass ich im Job KEINEN Schutz bekomme, es findet KEINE Notfallbehandlung statt, sondern die Leute lassen sich einweisen, weil sie Langeweile haben und erwarten von uns die volle Bespassung. Die gibt es aber aufgrund von Corona nicht, weshalb sie nach drei Tagen wieder gehen. Das heißt, wir rennen uns die Hacken ab, sind ständig fremden Menschen ausgesetzt und nehmen auf und entlassen im Akkord und niemanden interessiert es. Essen und Trinken von Söder gibts auch weiterhin nicht, die Verwaltung sieht sich damit überfordert....aber rennen mit Mundschutz rum....

von Einstein2.0 am 07.04.2020, 09:38



Antwort auf Beitrag von Einstein2.0

Ich finde die Gruppenbildung an Autowaschanlagen ist nicht mit dem Demonstrationsrecht zu vergleichen. Dass ich das so kritisch sehe, liegt wahrscheinlich daran, dass ich der Regierung nicht vertraue. Es gibt wirklich sehr wenig Übereinstimmung zwischen den politischen Positionen der CDU und die gibt nun mal maßgeblich den Ton an. Ja, am 20.4. wird sich wahrscheinlich erstmal nicht viel ändern, da geh ich auch nicht von aus. Je nach Region kommen die Krankenhäuser ja noch sehr gut zurecht. In anderen leider gar nicht mehr. Da könnte man sich sicher besser gegenseitig unterstützen. Wo arbeitest du? In der Psychiatrie?

von AliceBrownful am 07.04.2020, 10:05



Antwort auf Beitrag von AliceBrownful

Ja, genau! Ich bin nicht mit Corona konfrontiert, aber wegen Corona. Zumindest bis jetzt... Entgegen meiner Einstellung bin ich momentan sogar froh, dass die CDU regiert, zumindest noch bis der Mist ein Ende hat. Danach werden wir sehen, wie wir da rauskommen. Bevor die Leute von den Parkbänken hochgejagt werden, wäre es besser, man macht mal Kontrollen in Kliniken. Die riechen nämlich alle den rollenden Rubel, mehr nicht.

von Einstein2.0 am 07.04.2020, 10:14



Antwort auf Beitrag von AliceBrownful

Und wenn sich da jetzt die AfD oder pegida oder die Reichsbürger schön im 2-Meter-Abstand hingestellt hätten? Wäre Deine Empörung da auch so groß gewesen?

von Sille74 am 07.04.2020, 10:58



Antwort auf Beitrag von Sille74

Ich hoffe du meinst mich nicht damit....denke aber mal nicht

von Einstein2.0 am 07.04.2020, 11:16



Antwort auf Beitrag von Einstein2.0

Du musst ungeschützt arbeiten und vertraust weiterhin dem Staat?! Solche Bürger werden geliebt.

von Ichx4 am 07.04.2020, 11:21



Antwort auf Beitrag von Ichx4

Meinst du der Staat weiß wie es in den einzelnen Kliniken abläuft? Nein, weiß er nicht....

von Einstein2.0 am 07.04.2020, 11:26



Antwort auf Beitrag von Einstein2.0

Ich denke schon. Und wenn nicht genug Masken da sind, dann ist der Trump Schuld.

von Ichx4 am 07.04.2020, 11:28



Antwort auf Beitrag von Sille74

Nein, ich meine Alice. Wenn es wirklich um Demokratie und Grundrechte gehen sollte, wäre es nämlich vollkommen gleichgültig, aus welcher politischen Richtung die Demonstration kommt oder ob jetzt die CDU regiert oder die Spaghettimonster-Partei und wie da die Übereinstimmungen sind. Ich halte übrigens das Vorgehen auch für grenzwertig. Es waren einzelne Personen im öffentlichen Raum unter Wahrung des "Sicherheitsabstands" und haben eine Meinungsäußerung abgegeben. Die Meinungsfreiheit ist DAS zentrale Grundrecht in einer Demokratie. Alle Vorschriften (auch in einer Pandemie) sind grundrechtsfreundlich auszulegen. Dabei ist allerdings egal, wer jetzt die Grundrechte in Anspruch nehmen möchte.

von Sille74 am 07.04.2020, 11:28



Antwort auf Beitrag von Einstein2.0

*Meinst du der Staat weiß wie es in den einzelnen Kliniken abläuft? Nein, weiß er nicht....* das sagst du und das glaube ich dir sofort. warum glaubt man aber dann, dass das System kollabiert, nur weil das jemand sagt, der eh keine Ahnung hat?

Mitglied inaktiv - 07.04.2020, 11:35



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Weil exponentielles Wachstum nun mal keine Frage des Glaubens ist.

von Petra28 am 07.04.2020, 11:41



Antwort auf Beitrag von Petra28

nein. meine frage galt Einstein.

Mitglied inaktiv - 07.04.2020, 11:43



Antwort auf Beitrag von Einstein2.0

Er sollte es aber wissen. Denn der Staat hat letztlich für diese Zustände gesorgt.

von Berlin! am 07.04.2020, 12:09



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aber wenn ich mir Einsteins Schilderungen durchlese und auch aus der Historie weiß, dass es so IST, dann kann das wohl nicht sein.... die Gesundheit war es nicht wert, aber jetzt ist sie es plötzlich? was ist passiert?

Mitglied inaktiv - 07.04.2020, 12:14



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Tja, was ist passiert? Gute Frage. Der Klimawandel und seine Folgen sind, bezogen auf die Folgen und möglichen gesundheitlichen Risiken und Todesfälle, deutlich schlimmer als Corona. Aber da passiert seit Jahren kaum was. Und solche Beispiele könnte man viele bilden.

von Berlin! am 07.04.2020, 12:25



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Ich versteh die Frage nicht....!?

von Einstein2.0 am 07.04.2020, 21:00



Antwort auf Beitrag von Einstein2.0

du sagst, berechtigterweise, die entscheider haben keine ahnung, wie es in den kliniken abläuft, betrifft personal, schutzkleidung etcpp. warum glauben aber alle, nicht du, sondern viele, dass die obermuftis, soviel ahnung vom klinikbetrieb haben, dass sie soviel vorhersehen können??

Mitglied inaktiv - 08.04.2020, 12:46



Antwort auf Beitrag von AliceBrownful

Was erwartet jemand der sich ein Schild umhängt. Dass alle auf Abstand gehen, oder dass sich eine Gruppe bildet? Letzteres soll verhindert werden. Und wenn jemand im Auto erwischt wird und ein Schild umhängen hat. Kann man davon ausgehen dass er eine Demo plant. Sehe da kein Problem demokratischer Natur.wegen Corona sind alle empfindlich und angespannt. Dass Polizisten keinen Bock habenSich auch noch damit zu beschäftigen. verständlich.

Mitglied inaktiv - 07.04.2020, 10:17



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Na ja, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung auch und gerade im öffentlochen Raum ist eben DAS Grundrecht schlechthin in einer Demokratie. Und alle Vorschriften in einer Demokratie sind so grundrechtsfreundlich als möglich auszulegen.

von Sille74 am 07.04.2020, 11:53



Antwort auf Beitrag von AliceBrownful

Warum sollte es anti-demokratisch sein? Erläutere bitte mal deine Ansicht.

von Briefkopf am 07.04.2020, 11:10



Antwort auf Beitrag von Briefkopf

Weil eine Demokratie unter anderem ihre Verfassungsmäßigkeit und der Schutz der Bürger- und Grundrechte auszeichnet. Das funktioniert zur Zeit nicht so toll und wird besonders in solchen Situationen ganz offen sichtbar.

von AliceBrownful am 07.04.2020, 12:07



Antwort auf Beitrag von AliceBrownful

Die ganzen Allgemeinverfügungen und Verordnungen, die im Moment erlassen werden/wurden auf Basis des Infektionsschutzgesetzes sind verfassungswidrig hoch 3. Passt also in die Reihe.

von Berlin! am 07.04.2020, 11:21



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Krass.

von zweizwerge am 07.04.2020, 12:41



Antwort auf Beitrag von AliceBrownful

Ja, wenn man genau nachdenken würde, dann wüsste man warum Kontaktverbot mit der Art Demonstration welche da auf dem Bild gezeigt ist nicht vereinbar ist. kein Wunder also wenn die Polizei da einschreitet. Mal davon abgesehen das diese Demo sicherlich nicht angemeldet war.

von Felica am 07.04.2020, 12:54



Antwort auf Beitrag von Felica

Ach, und warum, was für eine Gefahr geht konkret von diesen Personen in dieser Konstellation aus bzw. warum sollte man in einem Rechtsstaat die Grundrechte an die staatlichen Eingriffe anpassen? Das muss ineinem Rechtsstaat zwingend andersrum sein, auch in einer Pandemie, chse der Pandora und so! Klar ist es in gewisser Weise eine Versammlung, aber eben unter Einhaltung des geforderten Abstands. Was anderes wäre es, wenn sich da jetzt Massen dazu gesellen würden, um mitzudemonstrieren. Es geht um ein GRUNDRECHT und wir leben immer noch in einer Demokratie und einem Rechtsstaat. Die Meinungsfreiheit ist DAS Grundrecht schlechthin in einer Demokratie. Und in einem Rechtsstaat sind alle Maßnahmen grundrechtskonform und grundrechtsfreundlich auszulegen und zu gestalten. Auf einem anderen Blatt steht natürloch, ob so eine Demonstration/Meinungsäußerung jetzt in der Sotuation in der Form unbedingt sein muss ...

von Sille74 am 07.04.2020, 13:26



Antwort auf Beitrag von AliceBrownful

Man sollte bei der ganzen Debatte nicht vergessen, das die Demonstration in Madrid am internationalen Frauentag maßgeblich zur schlimmen Situation in Spanien beigetragen hat. Gut, dort waren ca. 1Mio Menschen auf der Straße, aber wieviel Meinungsfreiheit willst du den zulassen? Wo ist für dich die Grenze? Was machst du, wenn bei einer Demo plötzlich 1000 oder mehr Leute stehen? Willst du nur noch Demos zulassen mit max. 50 Leuten und das dann kontrollieren? Sehr utopisch in meinen Augen. Ja, Meinungsfreiheit ist sehr wichtig, aber ist es unbedingt nötig sie in gerade mal 2 Wochen Lock down auf der Straße bei einer Demo zu vertreten? Ich finde nicht. Deswegen die Demokratie zu verabschieden, finde ich ziemlich populistisch. Wir sind momentan in einer absoluten Ausnahmesituation, was sicher nicht toll ist, aber eigentlich ist es hier noch ziemlich angenehm und ich fühle mich nicht zensiert oder in meiner Meinungsfreiheit beschnitten.

von Shanalou am 07.04.2020, 13:57



Antwort auf Beitrag von Shanalou

Naaaa ja ... klar haben die Demonstrationen in Spanien sehr zur Verbreitung beigetragen. Aber da haben sich ja, z.B. in Madrid, 120 000 Menschen durch die Straßen gewälzt. Hier stehen ein paar Hansel im braven 2-Meter-Abstand. Die Frage, wie viel Meinungsfreibeit man zulssen will, ist doch schon falsch gestellt! Zu Fragen ist, wie viel die Meinungsfreiheit in angemessener Weise eingeschränkt werden kann. Warum sollten da die Ordnungskräfte nicht differenzieren können. Die Verhältnismäßifkeit der Mittel ist doch immer, auch ihne Corona, etwas, was es von der Polizei zu beachten gibt. Und ja, das ist unter Umsränden umbequemer als auf jede Situation gleich zu reagieren. Natürlich ist so eine einzelne Situation nicht gleich der Untergang des Rechtsstaates und der Demokratie. Aber ich finde es sxhon nicht ganz ohne, wie schnell sich die Maßstäbe doch verschieben.

von Sille74 am 07.04.2020, 14:54