Marianna81
war ja klar, das die meisten Abgeordneten es durchwinken. Auf die Mängel hat sehr treffend Lindner bei NTV hingewiesen.
I
Ein Gesetz, welches ein anderes Gesetz aushebelt 
Mehr muss man dazu nicht sagen.
Das hast Du bei vielen Gesetzen (StGB zum Beispiel) und sogar Verordnungen (StVO). Das ist nu‘ wirklich nichts besonderes.
Das ist richtig - dennoch albern. So kann man sich alles hinschustern, wie es grade passt.
Es waren 415 von insgesamt 659 Stimmen. Es haben also nicht "die meisten Abgeordneten durchgewunken", 236 haben dagegen gestimmt und 8 haben sich enthalten. Außerdem gab es eine lebhafte Debatte im Bundestag, die man live verfolgen konnte.
Demokratische Prozesse erschließen sich anscheinend nicht so ohne weiteres...
Nun, 415 von 659 sind schon "die meisten"; interessanterweise ist das sogar mehr als die Regieringskoalition hat, oder? "Durchgewunken" finde ich durchaus passend, wenn das Parlament, nachdem es gnädigerweise sich mal wieder am Thema beteiligen kann, auf die eigentlich nicht optionalen Lesungen und Ausschussbeteiliungen verzichtet.
Die Zahl der Lesungen und die Ausschussbeteiligung sind in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt und somit quasi immer optional. Verstöße gegen Vorschriften der Geschäftsordnung sind in der Regel folgenlos, machen ein Gesetz also nicht verfassungswidrig, es sei denn, es handelt sich bei den Voschriften, gegen die verstoßen wurde, sozusagen um Wiederholungen/Präzisierung von im Grundgesetz bestehenden Verfahrensvorschriften.
gruselig....
Ja, Lindner hat es gut formuliert.
es muss auch nicht allen gefallen aber es ging nun drch das Parlament eben das was doch alle immer forderten... dagmar
ist auch nicht gut.
Die Zeit drängt halt. Wir haben grad keine. 6-12 Monate für ein neues Gesetz.
Dieses Gesetz ist keine Demokratie
Dann belege deine Aussagen doch endlich mal
Weil es etwas festlegt, was DIR nicht passt? Es wurde vom gewählten Parlament im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren verabschiedet, wie es das Grundgesetz vorgibt. Ist doch schön, wenn sich der Staat als handlungsfähig erweist und nicht für alle Entscheidungen ewig braucht. Sollte die Gesetzesänderung handwerkliche, sprich rechtliche Fehler haben, ist es Aufgabe der Gerichte, dies festzustellen.
Wer es besser kann, sollte nicht meckern, sondern in die Politik gehen. Wo sind denn die Freiwilligen mit guten Ideen? So funktioniert Demokratie nun mal, da war nichts falsches dran. Habt ihr euch jemals auf Phoenix eine Sitzung angesehen?
wo dazwischen gebuht und geschrien wird, wo man die Redner ständig unterbricht....muss man sich nicht oft antun.
Hier gehe ich mal mit Marianna mit. So ein Zirkus. Wir, die Estrichfraktion, soll sich benehmen und an alles halten, aber da drin gehts schlimmer zu, als bei einem Kindergeburtstag wenn die Lisa der Lara die Puppe wegnimmt.
Zitat: H. Prantl
Hoffentlich habt Ihr die Tragweite des Beschlusses verstanden!
Zitierst du jetzt Alexander Gaulands Rede, oder wie muss man diesen Einwurf jetzt verstehen?
Steht doch da: Heribert Prantl!
Vergiss es. Die raffen gar nichts. Die glauben auch immer noch an "Pandemie". Erst wenn's keine Bananen mehr gibt, wundern sich die ersten.
Das haben glaube ich, die wenigsten Menschen verstanden. Viele sind der Meinung dieses neue Infektionsschutzgesetz wäre zu unseren Vorteil ausgelegt.
Es ist ja in keiner Weise so, dass ab jetzt jegliche Grundrechte abgeschafft sind. Sie haben doch nach wie vor Bestand. Nur einige Grundrecht werden jetzt per vom Parlament beschlossenen GESETZ in ganz bestimmten, festgelegten Situationen eingeschränkt. Das erlaubt das Grundgesetz, ganz losgelöst von Corona, und das ist ja auch notwendig, um das Zusammenleben und das Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten und auch schon bisber in vielfältiger Weise völlig normal (Baurecht, Erbrecht, Gewerberecht, Infektionsschutz und Versammlungsrecht auch schon bisher, Immissionsschutz, Verkehrsrecht, Waldrecht ... überall werden und wurden Grundrechte eingeschränkt). Ob die Einschränkungen verfassungsgemäß sind (z.B. bestimmt genug, verhältnismäßig) prüft dann letztlich das Verfassungsgericht.
Es ist ja in keiner Weise so, dass ab jetzt jegliche Grundrechte abgeschafft sind. Sie haben doch nach wie vor Bestand. Nur einige Grundrecht werden jetzt per vom Parlament beschlossenen GESETZ in ganz bestimmten, festgelegten Situationen eingeschränkt. Das erlaubt das Grundgesetz, ganz losgelöst von Corona, und das ist ja auch notwendig, um das Zusammenleben und das Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten und auch schon bisber in vielfältiger Weise völlig normal (Baurecht, Erbrecht, Gewerberecht, Infektionsschutz und Versammlungsrecht auch schon bisher, Immissionsschutz, Verkehrsrecht, Waldrecht ... überall werden und wurden Grundrechte eingeschränkt). Ob die Einschränkungen verfassungsgemäß sind (z.B. bestimmt genug, verhältnismäßig) prüft dann letztlich das Verfassungsgericht.
Hör auf, mich für blöd zu verkaufen. Genau dieses Zitat von Heribert Prantl hat Gauland gestern in seiner Bundestagsansprache gebracht. Man nennt so etwas in dem Zusammenhang Zitatmissbrauch. Das ist eine ähnliche Gangart, wie sie Sassi in ihrem Strang im Aktuell praktiziert hat, indem sie die Querdenkerdemonstranten mit Gandhi vergleicht.
Es war absehbar und nun müssen wir es essen ,wie es serviert wird. Mal schauen , was darauf noch aufbaut und uns erwartet..
Ich bin froh, dass diese Gesetzesänderung so schnell beschlossen wurde!
