h4 bzw Kindergeld, Experten hier?

frag doch

also, ich bekomme alg2 und Unterhalt vom KV für meine Tochter, aber kein Kindgeld. Die Gründe dafür sind sehr kompliziert. Naja, meine Frage wäre, muss mir die Arge das Kindgeld, also die 184 euro nicht eigentlich zahlen? Oder fehlen sie mir einfach?

Mich würde mal interessieren, warum man kein KG bekommt. KG zahlt die KG-Kasse, nie das Jobcenter.

Vorstellbar ist, dass das Kind nicht bei ihr gemeldet ist. Ich kann mir so einige Konstellationen vorstellen. Grundsätzlich glaube ich, dass wenn du keinen Anspruch auf Kindergeld hast, kein Amt dieses Kindergeld ersetzen wird.

Das würde mich doch auch brennend interessieren, warum man kein Kindergeld bekommt?! Kann mir auch nicht vorstellen, dass dir das fehlende Geld eine andere Stelle zahlt

Wenn das Kind beim KV gemeldet ist und er KG bekommt dann wird es für das Kind auch sicher für die KM kein H4 geben, also schon gar keine 184€ extra... oder irre ich da?

Der kv lebt in der Schweiz und geht auch da arbeiten, deswegen müsste er eigentlich das Kindergeld beantragen. Tut er aber nicht. Er ist zudem hoch verschuldet und sein Anwalt hat ihm angeblich gesagt, wenn er es beantragen würde, würde es eh nicht an mich bzw meine Tochter gehen, sondern direkt an die gläubiger. Nur die Infos habe ich. Ich streite mich seit einem Jahr mit der familiennahe darüber. Die wollen sich davon aber nichts annehmen, weil die Schweiz zuständig ist.

Meine Tochter ist natürlich bei mir gemeldet!

Nie gehört... Kind lebt bei dir, Kind lebt in Deutschland Und bekommen kein KG? Das Jobcenter zahlt auf jeden Fall kein KG. Weniger Geld haben dürftest du aber nicht, denn auch wer KG bekommt dem wird es komplett angerechnet als Einkommen.

Was Du schreibst ist Quatsch. Wenn Du in Deutschland einen Aufenthaltsstatus hast oder Deutsche bist, hast Du Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind bei Dir lebt. Hast Du selber mal einen Antrag gestellt?

Doch die 184 Euro fehlen, da sie ja eben abgezogen werden vom Jobcenter. Irgendwas stimmt hier nicht, denke, sie hätte schon ein Recht auf KG. Hier ist ein Kindergeldforum: http://www.familienkasse-info.de/forum/viewforum.php?f=4&sid=d5bb681b2e5c75b0a873053735b0d8d5

Ne, was ich schreibe ist kein Quatsch, sondern das was Tatsache ist. Ich habe selber den Antrag gestellt, dieser wurde aber wie gesagt abgelehnt ist. Ich zahle hier keine Steuern, weil ich auch nicht arbeiten gehe. Der KV aber in der Schweiz. Und genau deshalb ist wohl die Schweiz zuständig .. Das sagt mir die Familienkasse. Ich bin Deutsche und habe auch nie wo anders gelebt.

Das JC rechnet dir KG an, weil du KG bekommen müßtest. Das musst du mit der KG-Kasse klären. Den Ausgleich zahlt das JC nicht.

Das kann so nicht richtig sein.

Ist das Kind denn hier geboren? Du müßtest doch ab Geburt IMMER hier KG bekommen haben... sehr seltsam.

Habe ich, wurde abgelehnt. Habe wirklich schon viel versucht aber leider noch gar nichts erreicht. Letzter Weg wäre für mich an die Öffentlichkeit gehen oder sonst was, die 184 Euro fehlen ja jeden Monat.

Ja, von der Problematik habe ich gehört. Ich bin ja selber erst kürzlich aus dem Ausland nach Deutschland gekommen und habe das erste Mal Kindergeld beantragt. Anhand der Fragen, die mir gestellt wurden, kann ich mir das Problem sehr gut vorstellen. Und selbst wenn das JC den Betrag ersetzen müßte, wirst du da wahrscheinlich hin und her gereicht, weil die sich schlicht nicht auskennen. Kannst du den KV zur Antragstellung verknacken, ergo entweder er beantragt das KG oder er ersetzt dir den Betrag?

Ja sie ist hier geboren.

Und wie lautet die Begründung der Ablehnung? Irgendetwas stimmt da nicht. Seid Ihr verheiratet?

hallo, auch mich würde interessieren, wo du diese informationen her hast. auf zweifelhafte aussagen wie diese, die du offenbar vom kindsvater bekommen hast, sollte man nichts geben sondern sich an die zuständige stelle wenden und dort beraten lassen. grundsätzlich beantragt in deutschland derjenige das kindergeld (und bekommt es auch ausgezahlt), bei dem das kind seinen wohnsitz hat (das müssen nicht zwingend die eltern sein!) - in deinem fall bist du das, der kindsvater ist aussen vor. wo er arbeitet, ist völlig unerheblich. ich würde auch mal vermuten, dass in der schweiz kein anspruch auf vergleichbare leistungen besteht. hier einige links zur vorabinfo: http://www.arbeitsagentur.de/nn_26532/zentraler-Content/A09-Kindergeld/A091-steuerrechtliche-Leistungen/Allgemein/Kindergeld.html http://de.wikipedia.org/wiki/Kindergeld_(Deutschland) http://www.bsv.admin.ch/themen/zulagen/00059/index.html?lang=de http://de.wikipedia.org/wiki/Familienzulage so, ich habe gerade mal die sache mit der familienzulage in der schweiz überflogen. die sache ist dort etwas schwammig, weil offenbar die gesetzliche grundlage immer noch nicht 100%ig vereinheitlicht wurde. aber wenn ich das richtig verstanden habe, gilt auch dort, dass leistungsberechtigt derjenige ist, bei dem das kind lebt (und das bist nunmal du). irgendwo stand in den 'häufig gestellten fragen' auch der satz, dass unter bestimmten voraussetzungen diese familienzulage exportiert wird (sprich, dann würde es an dich ausgezahlt). prinzipiell würde ich an deiner stelle die sache vereinfachen, indem ich einfach nach deutschem recht und gesetz kindergeld beantrage. soll der vater doch rotieren, wenn er sich was anderes tollen farben ausgemalt hat (dann erlischt eben im schlimmsten fall sein anspruch). was nützen dir 200 franken, auf die der kindsvater hypothetisch anspruch hätte, wenn dir hier das geld hinten und vorne fehlt (und er offenbar auch nicht in die puschen kommt)? das deutsche kindergeld ist übrigens auch höher... lg, martina

Ich kenne 2 Fälle, wo es genauso ist!! Sie schreibt keinen Quatsch!

krass finde ich das ich weiß wie es ist, wenn einem vom H4 noch 184€ fehlen über viele Monate

Ja, das kann heftig sein. Erst recht, wenn er das Geld nicht beantragt, sie es aber nicht beantragen kann...

Ich stell mir vor, dass sie ihn in solch einem Fall auf eine Beantragung verklagen muss und er bei Nichtbeantragung schadenersatzpflichtig wird. Dann heisst es, falls frau gewinnt, den Schadenersatz eintreiben. Bah!

Mag sein aber wenn der arme Mann schon x Gläubiger hat kann die Frau ewig auf Kohle warten.

Da lebt das Kind aber beim Vater, das ist etwas anderes.

es zahlt das Land, wo das Kind LEBT und das ist in dem Fall nicht Deutschland im Falle der AP ist es aber Deutschland

Oh man, das KG-Recht ist nicht nur schwarz-weiß!

Diese Aussage dürfte auch falsch sein, weil das Geld ist, das dem Kind zugute kommen soll. Das kann gar nicht an die Gläubiger gehen.

Wie ist denn nun die Begründung der Ablehnung der Kindergeldkasse?

Das KG für sein Kind geht an die Gläubiger für seine Schulden? Spinnt der?

Das die Schweiz zuständig ist. Ich glaube, dass das auch schon richtig ist. Aber was kann ich machen, wenn der KV das Geld nunmal nicht beantragt? Ich habe schon versucht, es in der Schweiz selbst zu beantragen, geht aber nicht. Irgendwie muss man ihn dazu ja kriegen können, sodass ich das Geld bekomme, was mir zusteht.

Wenn dir jetzt 184€ fehlen würde das aber bedeuten, das Jobcenter rechnet dem Kin das KG als Einkommen an, obwohl es dieses nicht bekommt. Normal hast du vom KG nicht mehr, denn die 184€ bekommst du von der KG-Kasse, aber werden als Einkommen ans H4 angerechnet (schmälern also das H4).

Die Schweiz sei zuständig für WAS? Für das deutsche Kindergeld? *lach* Wer nicht in D einkommenssteuerpflichtig ist, bekommt auch kein Kindergeld. (Wenige Ausnahmen gibt es hier) OK, nochmal, sind der KV und du einkommenstechnisch verbandelt? Seid ihr ein Paar oder getrennt? Ist das Problem, dass dein KV den deutschen Kindergeldantrag nicht unterschreiben will und du deswegen kein KG bekommst? Guck doch mal in den KG-Bescheid rein und zitiere mal die exakte Formulierung des Ablehnungsgrundes.

Nein ist er nicht. Nein er hat kein Sorgerecht.

Dann bin ich jetzt fast sicher, dass das ein Fehler der Kindergeldkasse ist. Hast du dich mal zum Anwalt bemüht? Wie lange geht das schon so?

Hallo, ich sehe absolut keinen Grund für eine Ablehnung, deshalb würde mich der GENAUE (!!!) Ablehnungsgrund, vor allem haargenau die Paragraphen interessieren, in denen dieser grandiose Ablehnungsgrund stehen soll. Das Kind lebt bei Dir und ist bei Dir gemeldet. Du hast ein gesichertes Aufenthaltsrecht (uninteressant, da Du Deutsche bist, ich erwähne das nur, weil nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit eine Anspruchsvoraussetzung für die Kindergeldberechtigung ist), das allein berechtigt Millionen von Müttern, Kindergeld zu beziehen. Ihr seid nicht verheiratet, das Kindergeld hat deshalb nichts, aber auch gar nichts mit dem Vater zu tun. Ihr habt damit absolut keine rechtliche Beziehung, selbst irgendwelche abstruse steuerliche Verknüpfungen aufgrund irgendwelcher Sonderabkommen mit der Schweiz entfallen also hier. Ich bin mir deshalb zu 99,99% sicher, daß das Amt auf dem falschen Dampfer ist. Also her mit der konkreten Antragsablehnung! Viele Grüße Ralph

Werde die Ablehnung raussuchen und heute Abend genau schreiben. Vielen dank schonmal, muss jetzt aber leider erstmal los.

hier noch der link zum bundeskindergeldgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/index.html hier nochmal ein auszug aus §3, abs. 2: Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. damit ist eigentlich alles gesagt...

Das da was gehörig schief läuft ist klar aber... Das Thema war ja, dass sie nun 184€ zu wenig hat. Würde ja heißen das Jobcenter rechnet ihr KG an, welches sie aber nicht bekommt. Wenn es KG gibt bekommt man zwar 184€ mehr aber diese werden beim H4 abgezogen... Sie müsste also keinen Cent mehr oder weniger haben... es sei denn es wird Geld angerechnet, welches sie nicht bekommt Meine Frage also an die AP: Wird die das KG (welches du nicht bekommst) dennoch als Einkommen laut Bescheid angerechnet?

das kann schon sein, ist im grunde genommen aber auch irgendwie unerheblich: kindergeld müsste eine dem H4 vorrangige leistung (raaaaaaaalph?! ist dem so? war doch früher zu sozialhilfezeiten der fall - das dürfte sich doch nicht geändert haben?!) und die zahlung sollte daher forciert werden. ob die arge da in vorlage tritt (mit der option, sich das geld von der kindergeldkasse wiederzuholen), oder ob sie das kindergeld anrechnen, obwohl es nicht gezahlt wird (quasi um die mutter dazu zu bringen, der kindergeldkasse gegenüber mit härteren bandagen zu kämpfen) ist da erst mal wurscht. wobei ich mir auch beim besten willen nicht vorstellen kann, dass die entscheidung der kindergeldkasse korrekt ist. wenn das nämlich stimmen würde, dann müsste doch in jeder vergleichbaren konstellation (elternteil, bei dem das kind lebt ist alleinerziehend mit alleinigem sorgerecht) der kindergeldantrag negativ beschieden werden. grob gesagt. dabei ist es dann doch eigentlich auch jacke wie hose, ob der nichtsorgeberechtigte, mit dem das kind NICHT in einem gemeinsamen haushalt lebt, überhaupt in D lebt und arbeitet. ich kann mich nur noch dunkel daran erinnern, wie das damals beim erstantrag war - aber den vater betreffend wurden keine unterlagen angefordert. da genügte schon die angabe, dass er in amiland lebt und es keine weiteren informationen gibt. der folgeantrag (geburt von kind2) wurde erst mal zurückgewiesen, das weiss ich noch gut - aber das lag daran, dass irgendeine MEINER unterlagen fehlerhaft war. nach dem vater hat auch da keiner großartig gekräht (aber der hatte ja auch die vaterschaft nicht anerkannt und mir lagen ausser name und geburtsdatum keine informationen vor)...

RTL Nee oder? Ich würde doch niemals mein Privatleben ausschlachten lassen und dann noch ausschmücken, dass es die ausstrahlungs-würdige Dramatik erreicht hat.

Ganz ehrlich, wenn man mir mit RTL, Blödzeitung und Konsorten droht, nehme ich das sportlich gelassen, von mir aus würde ich sogar noch die Telefonnummer des Chefredakteurs mitgeben, wenn ich sie denn hätte. So etwas beeindruckt mich z.B. gar nicht. Erstens sollte man bei RTL niemals vergessen, daß es dort ausnahmslos um Sendeformate geht, die auf Quote und Effekthaschereien ausgerichtet sind und niemals den Menschen im Auge haben. Zweitens hat auch die angebliche Anwältin für Arme schon katastrophale fachliche Fehler hingelegt: Was da im Fernsehen zu sehen war, ist in der Realität never ever so abgelaufen. Bei der Blödzeitung geht es um Auflage und ebenfalls nicht um die Menschen. Ein paar Erfolge sehe ich, auch bei RTL, aber wirklich hanebüchene Fälle lösen auch die nicht. Erst recht nicht diesen, denn er ist nicht "telegen". Wer außer fachlich versierte Anwälte versteht denn diesen Sachverhalt? Die Zuschauer würden nach 5 Minuten wegzappen. Das will sich RTL doch nicht geben. Nein nein, der einzig richtige Weg ist, sich professionelle Hilfe zu holen, notfalls via Prozeßkostenhilfe, und dann den Rechtsweg zu beschreiten. Mit der Presse hat man kurzzeitig Unterstützung, hinterher aber, wenn die Journaille wieder abgezogen ist, steht man wieder auf verlorenem Posten. Solche Antragsteller, die die Presse dabei haben, werden grundsätzlich nicht wirklich ernst genommen. Dagegen Menschen, die sich juristisch beraten lassen und der Verwaltung fachlich zu Leibe rücken, werden sehr viel mehr respektiert, und wenn die Widersprüche juristische Substanz haben, erst recht. RTL, Blödzeitung & Co. wirken da langfristig eher wie Störenfriede, im wahrsten Sinne des Wortes. Viele Grüße Snoopy

Was ich nicht ganz verstehe... Was auch immer dahinter steckt aber... wenn sie die 184€ NICHT bekommt hat sie ja nur weniger, wenn ihr die nicht-erhaltenen 184€ angerechnet werden und das müßte dann als Einkommen im Bescheid stehen. Darauf hat sie leider nicht geantwortet. Steht da kein Einkommen hätte sie im Falle der KG-Zahlung zwar +184€ KG aber auch -184€ H4. Sie dürfte also nicht weniger haben, es sei denn es wird Geld als Einkommen angerechnet, welches nicht eingeht. Diesen Fall habe ich allerdings schon erlebt, dass mir Monate KG angerechnet wurde, welches ich nicht mehr bekam und auch der Kontoauszug reichte nicht als Nachweis, dass ich nicht mehr KGx3 bekomme sondern nur noch für 2 Kinder.

Das Kindgeld wird mir angerechnet. Beim JC habe ich aber schon erreicht, dass sie mir es ab nächsten Monat nicht mehr anrechnen wollen. Ich warte noch auf die Schriftliche Bestätigung. Nun gut, aber ab August beginne ich meine zweite Ausbildung, erhalte dann auch keine Leistungen mehr vom JC. Woher bekomme ich das Geld dann?

DANN ist das natürlich mies und du hast die 184€ weniger. Ich hatte den Spaß, kein Kontoauszug reichte dem JC und es dauerte Monate bis ich es nicht mehr angerechnet bekam. Die KG-Kasse meinte auch nur, es sollte dem JC reichen zu sehen, dass ich kein KG bekomme auf mein Koto... reichte aber dem JC nicht.

Nach dieser Begründung bekommst du kein KG aber dennoch ist es völlig falsch vom JC dir nicht-erhaltenes Geld anzurechnen. Wäre ja bei mir so, als würde das JC würde mir Unterhalt für die Kinder anrechnen, den ich bekommen KÖNNTE... den ich aber nicht bekomme.

um bei ALGII den Bescheid anzufechten? Oder hast Du das gar nciht versucht?

hallo melina, die begründung würde mir in teilen einleuchten, aber nur, wenn der kindsvater und du auch weiter eine wirtschaftliche einheit bildet. dem amt muss doch auch klar sein, dass DU in der schweiz als nichtschweizerin eben keinen antrag stellen kannst (immerhin hast du rein rechtlich/einkommenssteuerrechtlich überhaupt nichts zu tun). dann könnte ja schon fast jede deutsche mutter, die irgendwann mal von einem berner sennenhund gebissen wurde, für ihr kind in der schweiz irgendwelche kindergeldähnliche leistungen beantragen. du solltest dich auf jeden fall anwaltlich beraten lassen und gegen diese entscheidung gerichtlich vorgehen. SO geht es dann ja nicht - wenn der anspruch in der schweiz rechtens ist, dann sollte die kindergeldkasse dir auch einen leitfaden an die hand geben, wie du diesen anspruch auch durchsetzen kannst...

was ist denn das für eine komische rechtsprechung? rate auch zu anwalt. und frag mal ralf wie das ist - wenn die arge das nun im nächsten bescheid nicht mehr anrechnet (also das kindergeld), ob du das nicht auch rückwirkend irgendwie durchkriegen kannst. das geht in bestimmten situationen nämlich bis zu vier jahre rückwirkend.

"Für das genannte Kind besteht jedoch zugleich in einem anderen Staat der EU ein Anspruch auf Kindergeld, nämlich der Schweiz." Das ist schon einmal der erste Knackpunkt. Die Begründung ist schlichtweg falsch und deshalb nichtig. Wenn schon, dann hätte man darlegen müssen, aufgrund welcher Rechtsvorschriften, ggf. Verweise auf andere gesetze usw. diese Regelungen auch für das NichtEU-Mitglied Schweiz gilt. Zweitens: Lt. Kindergeldgesetz hat Kindergeldanspruch, wer das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Das ist die AP. Es ist nicht dargelegt, weshalb bei fehlender steuerrechtlicher Verbindung zum KV die AP keinen Kindergeldanspruch hat. Da die Materie sehr komplex ist, würde ich an Deiner Stelle drei Dinge unternehmen. Zum einen sofort beim Vorgesetzten der Kindergeldstelle vorstellig werden und eine Nachprüfung beantragen. Sollte er nichts unternehmen, lasse es Dir schriftlich gteben. Zweitens, sofern Dein Vorgehen erfolglos bleibt, Dir umgehend professionellen juristischen Beistand holen, denn es geht, auf die Jahre gesehen, um einen hohen fünfstelligen Euro-Betrag. Drittens mit dem Schreiben des Leiters beim JC vorstellig werden und das Kindergeld als Einkommen herausnehmen lassen. DAs JC darf dieses Einkommen nicht (mehr anrechnen), sondern muß, im Gegenteil, Dir die Beträge seit Anrechnung nachzahlen. MAn kann vor dort aus bei der Familienkasse Erstattung anmelden. Allerdings bleibst Du in der Pflicht, das offensiv weiter zu verfolgen, was letztlich aber ja auch in Deinem Interesse ist. Ralph Dri Drittens

Aha, nicht sehr logisch dass du kein KG bekommst, weil der nichtsorgeberechtigte KV Schweizer Leistungen beantragen *könnte*. Widerspruch einlegen, schriftlich, Vorgesetzten fordern. PS: und ja, die Schweiz als EU-Land ist gut.

Mir musste das JC zurückzahlen, was mir zu viel angerechnet wurde und das war ein 4stelliger Betrag.

Das würde nur dann möglich sein wenn der Vater die Geburtsurkunde hätte PLUS die Urkunde für die Familienkasse usw!