Erstattung Kinderbetreuungskosten durch Kommune private KiTa

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Erstattung Kinderbetreuungskosten durch Kommune private KiTa

Habe für meine 2 Kinder (beide über ein Jahr, daher Anspruch auf KiTa-Platz) keinen KiTa-Platz bei uns in der Gemeinde bekommen, da zu wenig vorhanden (Vergabe nach Umfang der Berufstätigkeit, bei mir mit 20h/Woche bzw. 4-5 h täglich nicht genug, um berücksichtigt zu werden). Jetzt hatte ich das Glück, 2 Plätze in einer privaten KiTa in der Nachbargemeinde zu bekommen. Die Elternbeiträge sind jedoch deutlich höher als bei uns, die Stadt will sich aber über den interkommunalen Ausgleich (Ba-Württ.) hinaus nicht an den Mehrkosten beteiligen, mit der Begründung, sie zahlen nicht doppelt, und Eltern, die z.B. Kinder in einem Waldorf-KiGa haben, zahlen die Mehrkosten auch selber. Bei mir steht aber nicht eine bestimmte Anschauung in Vordergrund, sondern Ich brauche den Platz wg. Berufstätigkeit. Ist das rechtens? Wenn ich mir selber einen Platz gefunden habe, müssen die Mehrkosten doch übernommen werden, oder? Für eine Tagesmutter würden sie mir die Kosten übernehmen, so dass ich nicht mehr zahlen muss, als für den Kita-Platz. Es ist jedoch schwer, eine gute bzw. eine gleich für 2 Kinder mit dem Betreuungsumfang (6 h täglich) zu finden.

von elise36 am 18.09.2013, 20:59



Antwort auf: Erstattung Kinderbetreuungskosten durch Kommune private KiTa

Hallo, Sie haben grundsätzlich nur ein Anspruch in Ihrer eigenen Gemeinde. Den haben Sie aber auch. Wie Ihre Gemeinde das Problem löst, den zu besorgen, ist erst einmal nicht Ihr Problem. Setzen Sie der Gemeinde die Pistole auf die Brust und schreiben Sie mit Fristsetzung und Androhung einer Klage. Dann sollen die entscheiden, wie sie mit der Problematik umgehen. Liebe Grüße, NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 23.09.2013



Ähnliche Fragen ähnliche Fragen

Kinderbetreuungskosten Erstattung

Hallo, da ich ab Mitte nächsten Jahres umschulen möchte, mache ich ein Praktikum im Vorfeld. (39 Std. pro Woche). Es ist noch nicht geklärt ob das Praktikum sozialversicherungspflichtig ist.Also ich habe zwei Angebote, bei einer Stelle würde ich unter 400,€ verdienen und bei der anderen 600€ (das wäre dann ja sozialversicherungspflichtig). Ich w...


Erstattung von Fahrtkosten?

Sehr geehrte Frau Bader, Aufgrund einer Erkrankung fahre ich mit meinem Sohn 2mal wöchentlich etwa 40km zur Krankengymnastik. Gibt es die Möglichkeit einen Zuschuss zu bekommen (ggf. von der Krankenkasse) oder die Kosten als außerordentliche Belastung von der Steuer abzusetzen? Wenn ja, welche Bescheinigungen benötige ich dafür? Vielen Dank...


Erstattung Reisekosten Kinderbetreuung

Guten Tag Frau Bader, Ich fange demnächst wieder an zu arbeiten und muss dann direkt auf eine zweitägige Dienstreise. Da ich noch stille (meine Maus ist dann erst 7 Monate) wollen mein Mann (Elternzeit) und die Kinder mitkommen sodass er sich tagsüber um sie kümmern und zum stillen vorbeikommen kann. Meine Frage ist nun : ist der Arbeitgeber in d...


Erstattung mehrkosten für eine private Kita- was müssen wir tun?

Hallo; unsere Tochter wurde am 16.10.2014 geboren und wir haben uns dann relativ schnell bei der Stadt angemeldet, um einen Kitaplatz zu bekommen. Wir leben in Köln und hier scheint es sehr schwer zu sein, einen städtischen kitaplatz zu bekommen, das merkten wir dann auch sehr schnell. Wir haben uns auch beim Jugendamt angemeldet um eine Tagesmutt...


nochmal Kinderbetreuungskosten bei Kindesunterhalt/Trennungsunterhalt

Liebe Frau Bader, ich hatte Ihnen vor ein paar Tage meine Frage zu den Kinderbetreungskosten gestellt. Die Kinder leben bei mir. Ich habe im Netz eine "Berechnungsformel" gefunden, wo diverse Sachverhalte dem Einkommen zu- und abgerechnet werden, damit man das unterhaltsrelevante Einkommen erhält, mit welchen man in die Düsseldorfer Tabelle geh...


Kinderbetreuungskosten

Hallo Frau Bader, mein Freund hat sich von seiner Anwältin das Kindsunterhalt für seine beiden Kinder aus erste Ehe ausrechnen lassen, da er bisher nur nach seinem überwiesenen Netto-Einkommen und nicht nach bereinigtem Netto-Einkommen KU gezahlt hat (er wusste es nicht besser). Er zahlt außerdem die vollen Kinderbetreuungskosten für die Kita-Gebü...


Erstattung für KIndergartenweg?

Guten Tag, meine Tochter geht zwei Orte weiter in den Kindergarten da sie in einem Alter von unter zwei Jahren ging, nd hier im Ort nehmen sie erst KInder ab zwei Jahren, mittlerweile ist sie 3 Jahre. Meine Frage wäre, wenn im Ort kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht, kann man dann sowas wie ein Weggegeld in den Kindergarten beantragen? Un...


Kindersitz Erstattung Zeitwert rechtens?

Hallo Frau Bader, ich war unverschuldet in einen Autounfall verwickelt. Zum Glück kein Personenschaden und die Kinder nicht mit im Auto. Trotzdem müssen laut Hersteller die Kindersitze getauscht werden. Nach viel Laufzeit, Telefonaten etc. (Polizei weigerte sich, die Kindersitze im Auto in das Unfallprotokoll aufzunehmen etc.) hat die gegneris...


Erstattung Verdienstausfall bei Krankenhausbegleitung

Sehr geehrte Frau Bader, mein Arbeitgeber schließt den BGB616 nicht aus und würde somit die 10 bzw. 20 Tage Kinderkrankengeld voll übernehmen. Für das Kind ist ein mehrtägiger Krankenhausaufenthalt geplant. Ich bin (freiwillig) gesetzlich versichert, das Kind ist bei mir familienversichert. Kann ich in dieser Konstellation den Verdienstaus...


Keine Erstattung für Betreuungskosten nach Steuererklärung

Hallo Fr Bader Unser Sohn ist 3 Jahre alt und seit November 2021 geht in der Kindergrippe, bzw jetzt schon in den Kindergarten. Wir haben letztes Jahr über 7000 Euro für die Betreuung bezahlt, das noch mit Förderung von Jugendamt. Wie viel Geld können wir zurück bekommen nach Steuererklärung? Liebe Grüße Bebina