Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Erhöhung Kindergartengebühren

Frage: Erhöhung Kindergartengebühren

Nele

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Hallo Frau Bader! Wir haben heute ein Schreiben der Stadt erhalten.Die Gebühr für den Kindergartenplatz unseres Sohnes (2Jahre) soll zum 1.3. um 54% angehoben werden. Begründung ist, dass es seit 10 Jahren keine Erhöhung gab sowie steigende Lebendhaltungs-Lohn und Nebenkosten.Zum 1.1.15 soll es eine weitere Erhoehung um zusätzliche 10% geben. Ist das rechtens? Ich meine, das es teurer wird ist ja ok.Aber um 54%? Vielen Dank schonmal für Ihre Antwort!


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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Hallo, das klingt wirklich viel. Ob und inwieweit es zu lästig ist, hängt erst einmal von der Satzung ab und an von dem Betrag, den sie bis jetzt gezahlt haben. Im übrigen ist das Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. .Liebe Gruß, NB


Sternenschnuppe

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Das kommt darauf an über welche Beträge Du sprichst. Also von welcher Summe auf welche soll gesteigert werden ? Generell dürfen die das schon machen, denn das entscheidet ja nicht einer sondern muss von mehreren Stellen abgesegnet und beschlossen werden bei den städtischen Einrichtungen. In unseren Betreuungsverträgen hat man dann ein Sonderkündigungsrecht wenn sich der Beitragssatz erhöht.


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