DK-Ursel
Hej! ich lese gerade, daß in Belgien eni Gericht,die Regierung angewiesen hat, innerhalb der nächsten 30 Tage sämtliche Coronarestritkionen aufzuheben,da es keine gesezliche, vom Parlament verabschiedete Grundlage dafür gebe. Es war die League for Human Rights, die geklagt hatte. Folgt die Regierung dem Urteilsspruch nicht, kostet es sie täglich 5000 Euro. Gruß Ursel, DK Quelle: https://nyheder.tv2.dk/udland/2021-04-01-domstol-paalaegger-belgiens-regering-at-ophaeve-alle-coronarestriktioner?fbclid=IwAR0CT7J5uhKHANM4j_FarWWVBonaWCfNlc_oIZHCr91pgXYmQ3LG31rLwxk
5000 EUR. Das sind doch Peanuts.
Dann müssen sie eben ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
Ich habe aber im Radio gehört, dass die bisherigen Regeln erstmal weiter in Kraft bleiben und die Regierung jetzt halt in 30 Tagen die Gesetze nachbessern muss. Was die garantiert tun werden. Insofern hat das jetzt nur gebracht, dass die Gesetze neu überarbeitet werden. Da wird keine Maßnahmen generell außer Kraft gesetzt... Belgien hat auch keine niedrigen Fallzahlen, die werden garantiert nicht lockern.
Ja, hab ich ja auch geschrieben: innerhalb der nächsten 30 Tage. Und ja, sie haben hohe Fallzahlen - ich denke mal, bei dem Urteil oder auch der Klage geht es nicht um Lockerungen, sondern darum, wie die Restriktionen zustande kamen, nämlich ohne Parlament. DAS sollte wohl beanstandet - und geändert werden! Gruß Ursel, DK