https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web
Antwort auf Beitrag von Kinderland
Weiß jemand ob es im Zuge dessen denn zu verwarngeldern kam?
Wenn nicht, würde ich sagen dass der Drops gelutscht ist 
Auch zukünftig werden Mittel und Wege gefunden die Interessen des Staates durchzusetzen...
Sollen wir jetzt die Zeit zurückdrehen?
Antwort auf diesen Beitrag
Gab es bei uns hier am Landgericht auch reihenweise. Diejenigen die gegen Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt haben wurden alle "frei" gesprochen und die Bescheide aufgehoben. Die, die bezahlt haben, hatten das Nachsehen. Allerdings alle aus dem 1. Lockdown.
Das zeigt aber auch nur, dass wir definitiv - so wie einige wenige ja immernoch behaupten - nicht in einer Diktatur leben. Wäre es wirklich so, dann wären jene Personen, die nach 21 bzw. 22 Uhr erwischt wurden, spurlos verschwunden, genauso wie alle "Querdenker". Da wären keine 10 000 auf Demos gegangen, sondern bei Nacht und Nebel spurlos verschwunden. Wir leben halt doch in einer Demokratie ;)
Antwort auf Beitrag von Kinderland
Der Rechtsstaat funktioniert offensichtlich!
