Sellner auch in Schwaben auf Vortragsreise

Er wurde immerhin an der Grenze kontrolliert und befand sich anschließend gar kurz in Polizeigewahrsam. Das dürften wohl selbst die allermeisten illegalen Migranten von sich nicht behaupten.

Naja, auch wenn er sich wacker hält und nicht zu unterschätzen ist (als geistiger Brandstifter), ist er trotzdem nur ein Bürschchen, dem man keine Plattform schenken sollte.

Da hat Sellner doch längst Routine und bleibt korrekt, höflich, freundlich. Streicht sich am Ende die Haare glatt und spaziert raus, als wäre nichts gewesen, als hätte nur ein Stäubchen seine Teflon-Fassade gestreift. Vielleicht geschehen aber auch noch Zeichen und Wunder, und Ö und D tun sich zusammen und verbieten die Identitären?

Äh und mit welcher juristischen Begründung bitte? Der Mann ist nicht vorbestraft und darf wie jedermann auch innerhalb der EU von A nach B reisen. Auch wenn man Gegenteiliges herbeigeschrieben hat: Es gibt für ihn keine Einreiseverbot. Aber super Strategie: Ein noch nicht einmal erschienenes Buch für das sich kein Mensch interessiert hätte bekommt nun ungeahnte Wichtigkeit.

Ja, das ist das Problem: Egal, wo man an der Hydra herumsäbelt, da wachsen immer neue Köpfe oder Auswüchse nach.

Da wurde aber doch nicht gesäbelt, weil auch Nichts zu säbeln war: Den Correctiv Rückzug bezüglich „Deportationen“ nicht mitbekommen? Es gibt Gesetze die angewendet werden können oder eben nicht. Und hier eben nicht, weil nichts relevantes vorliegt. Warum also jemanden wie Sellner eine derartige Wichtigkeit zukommen lassen und sich selbst faktisch Falsches einzureden (nämlich, dass man ihm Einreise und Kuchenesserei verbieten könne. Oder die Identitären, die wären nämlich schon verboten, wenn es ginge).

Ja, die die das fordern sind unsere Demokratieverteidiger und waschechte Rechtsstaatler

Schreiben kann man ja was man will (man verliert halt bei Unsinn seine Glaubwürdigkeit). Den Reality Check hat das Ganze halt nicht überstanden, die Einreise wurde ein gestreamtes PR Event für das Buch.

Um die ‚Kleine Zeitung‘ von gestern zu zitieren:“Es begann als Vermutung und endete als Behauptung“. Wie so vieles zuletzt, und ich kann‘s noch immer nicht verstehen, dass so viele Menschen auf solche Züge völlig unreflektiert aufspringen. Wobei es um den Sellner jetzt wirklich nicht schade wäre, aber das ist ein anderes Thema. Derzeit wird er bei weitem größer gemacht, als er ist. Ganz ohne sein Zutun.

Genau so.

Na ja, "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" ist schon relevant. Es ist nur die Frage, wie man das juristisch wasserdicht machen will, wenn die Gefährdung in dem besteht, was in Sellners Kopf existiert. Das ist halt eine juristische Leerstelle.

Dass der Typ jede Gelegenheit nutzt, um sich zu promoten, war doch klar. Und damit bei seinen Fans auch noch Erfolg hat.

Es hat aber doch offensichtlich nicht funktioniert, wie wir alle gesehen haben. Und gegen Sellner sind schon x Verfahren gelaufen: Alle eingestellt & Bestätigung durch das OLG, dass man ihn eben nicht ohne ausreichenden Verdacht Hausdurchsuchen und seine Konten durchforsten/sperren darf. Welche Gefährdung siehst Du denn durch ihn? Fakt ist ja vielmehr, dass Correctiv 1) überzogen und 2) vermutlich abgehört hat. Das dürfen die doch überhaupt nicht.

Du magst die Proteste ja naiv finden (was sie sicherlich teilweise auch sind), sie sind aber wichtig als Signal für die Fachkräfte, die wir ja eigentlich gern im Land behalten möchten. Und die sich in manchen Gegenden Deutschlands verständlicherweise nicht so toll fühlen, wenn Vollidioten im Rudel an ihren vorbeilaufen und "Deutschland den Deutschen" grölen oder laut rülpsen, wenn sie einer nichtdeutsch aussehenden Person begegnen. Übrigens nicht nur im Osten der Republik. Was sagt man denen denn? "Ach, habt euch nicht mal so? Die meinen ja nicht euch, sondern nur eure Hautfarbe?" Wo ist denn da der Unterschied zu den anderen Vollidioten, die Juden mit der Palästina-Flagge drohen und vor ihnen ausspucken?

Aber in dem Fall musste er‘s nicht einmal selber tun.

Natürlich hat der sich auch selbst gefilmt. Man kann das nur auf den meisten Plattformen nicht in Gänze anschauen, weil der überall gesperrt ist. Man findet dann Schnipsel, eingebettet in Nachrichtenformate.

Ja was verbreitet man denn die Geschichte, man könne ihm die Einreise verbieten, wenn es nicht stimmt? Ich finde es eher beängstigend wenn eine Stimmung wie hier im Forum, wonach jede andere Sichtweise, jede Kritik EXTREM sei, um sich greift. Dann gibt es eben kein Korrektiv und so was wie bei der Sellnerschen Einreise kommt raus.

Der ist doch dank der Deutschen PR auf jeder Titelseite, da braucht man keinen Stream.

Aber hofft man denn, dass sich durch diese aktuellen Proteste denn daran irgendetwas ändert? Ich befürchte eher das Gegenteil => ‚wir‘ gegen ‚die‘! Wo nicht einmal jeder ganz genau weiß wer denn jetzt genau zum ‚wir‘ und wer zu ‚denen‘ gehört. Dazu ist ja schon hier im Forum die Definition nicht ganz klar. Und in ein paar Wochen, wenn der ‚event‘ Charakter seinen ‚Spaßfaktor‘ verloren hat, stehen wir, was den Antisemitismus betrifft, wieder genau da, wo wir sind. Nur dass sich die Fronten noch weiter verhärtet haben. Ich hoffe wirklich, dass sich der aktuelle Hype nicht als Streubombe über unseren Köpfen entlädt, und die Demos nicht zum gemeinsamen ‚wir‘ sondern zu einem nicht mehr schließbaren Grabenkampf führen, weil keiner mehr mit irgendwem redet.

Und ich halte die Demos nicht für naiv, ich halte sie für sehr gefährlich, was die weitere Spaltung direkt in unseren Mitten betrifft. Das gilt für Ö gleichermaßen, wie für D.

Welche gesellschaftliche Spaltung befürchtest du denn durch diese Demos, die nicht ohnehin schon da ist? Es herrscht spätestens seit Corona, zumindest in Deutschland, eine Spaltung in den Köpfen zwischen denen, die bei den Querdenken-Demos mitlaufen (deren Gemeinsamkeit vor allem ist, dass sie den "Staatsmedien" und der "gelenkten Obrigkeit" nicht mehr vertrauen, da laufen dann von Hippies, die sich die Birne weggekifft haben, über frustrierte Normalbürger bis hin zu Rechtsradikalen und Reichsbürgern alle möglichen Leute mit, die sich für "das Volk" halten, weil die Demonstranten auch busladungsweise zu den Demos angekarrt werden, so wie neulich erst zur Theresienwiese) und denen, die "gegen Rechts" (als Kurzform für Rechtsextremismus und -populismus) demonstrieren, und den Klimaprotesten, die oft vom Publikum her einige Überschneidungen haben. Diese Spaltung ist schon da. Man kann sie aktuell auch hier im Forum besichtigen, das nur über einen längeren Zeitraum stärker vom rechtspopulistischen (und vereinzelt -radikalen) Diskurs bestimmt war als von "den anderen". Ich weiß nicht, wie es in Österreich aussieht (obwohl die Demos gegen Rechts ja auch bei euch zumindest in den größeren Städten stattfinden), aber hier in Deutschland ist das schon lange Realität. Zumindest in allen größeren Städten. Die neuen Kundgebungen finden aber sogar in den Kleinstädten statt.

Was heißt denn hier "abgehört"? Das klingt, als wäre da etwas "im Staatsauftrag" bespitzelt worden, das eigentlich Privatsache der Leute war, die da getagt haben. Das ist es aber schon allein wegen der Teilnehmer nicht, auch wenn es juristisch möglicherweise Winkelzüge gibt, sich da wieder herauszuwinden. Spurlos an den Teilnehmern vorbeigehen wird das aber auch nicht, und auch ein Richter hat einen gewissen Handlungsspielraum, wie er in so einem Fall entscheidet. Auch wenn man wohl kein Geld und keine Energie scheuen wird, da durch sämtliche Instanzen zu marschieren. Bindet halt Geld und Personalkapazitäten, aber ich bin recht zuversichtlich, dass an der Stelle unsere Demokratie (noch) gut funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt halt geschützt werden vor diesem Gesocks.

Der Verfassungsschutz darf abhören, ein Rechercheplattform (die noch immer nicht unabhängig ist) eben nicht. Und die Berichterstattung von Correctiv ist mittlerweile mehrfach geändert worden, Anzeigen soll es auch keine geben. Du kannst ja gerne Gegenteiliges verlinken. „ Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt halt geschützt werden vor diesem Gesocks.“ Was meinst Du damit? Das „Gesocks“ hat keinen Anspruch auf Unschuldsvermutung und geordnet Rechtsverfahren. Das fände ich bedenklich von Dir und dann definiere bitte war „Gesocks“ und „Nicht Gesocks“ einteilt.

Bei Corona hatte das Ganze ja wenigstens noch ein Ablaufdatum, bzw. wurde ganz klar für ein erreichbares Ziel (Abschaffung der Maßnahmen, gegen Schulschliessungen, gegen Impfpflicht etc.) demonstriert. Alles Dinge, denen eine Regierung auch nachgehen kann oder könnte, je nach Sinnhaftigkeit der Forderung. Aber diffus gegen ‚rechts‘? Was genau soll eine Regierung da tun? Was genau ist das erklärte Ziel? Genausogut könnte ich dagegen demonstrieren, dass der Himmel blau ist oder das Gras grün. Darüber kann ich mich ärgern, aber es kann keiner ändern. Rechts ist, genauso, wie links, politisch erlaubt, und wichtiger Teil einer Demokratie. Vielleicht werden Gesetze gegen Wiederbetätigung nochmals verschärft, aber die haben wir ja, und sie werden auch konsequent zur Anwendung gebracht. Aber das wäre wenigstens eine definierte Forderung, dass man da die Grenzen weiter runter schraubt. Vielleicht kriegt man dann auch eure AfD damit dran, mit diesen Demos eher nicht. Für den Rest ist weiterhin Zivilcourage gefragt, wo immer einem da Bedarf begegnet. Aber die Anzahl der Zivilcouragierten oder eben nicht Couragierten wird sich durch eine Demo nicht ändern. Meine ich.

schon wieder ein rückfall?

Ja, mir ist schon wieder mein Rechner abgeschmiert. Sonst hätte ich beim Hochfahren und Daten sichern nebenher Wäsche bügeln müssen.

Mit Schutz des Bundesverfassungsgerichts meine ich das hier: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesverfassungsgericht-schutz-extreme-parteien-ampel-union-richterbund-100.html Die Versammlung ist nicht "abgehört" worden, sondern es war ein Reporter undercover als Gast dabei und hat mit einer smartwatch-Kamera gefilmt. Außerdem wurden Bilder vom See aus gemacht. Dass das Treffen "abgehört" wurde, behaupten nur die neurechte Presse und Herr Vosgerau. Wann darf man denn mit dem Prozess gegen Correctiv rechnen? Bisher hat Vosgerau das Portal nur abgemahnt.

Ja und? Das wäre Aussage gegen Aussage und den Beweis einer Tat muss schon Correctiv erbringen und nicht umgekehrt. Und von Deportationen war plötzlich nie die Rede siehe Presseclub.

Was für eine "Tat" soll denn da bewiesen werden? Correctiv hat ja niemanden vor Gericht gezerrt, sondern nur veröffentlicht, welche hochrangigen Vertreter aus Politik und Gesellschaft an diesem Treffen teilgenommen hat und worum es da ging. Die unangenehmen Konsequenzen, die das jetzt für die einzelnen Teilnehmer hat, sind zwar Gegenstand von Parteiausschluss- und Ermittlungsverfahren, aber darum kümmern sich doch Juristen. Wie kommst du darauf, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugehen könnte?

Die Pandemie hatte ein Ablaufdatum, ja. Für die meisten hat der normale Alltag ja wieder angefangen, geblieben sind halt teilweise Tests, Masken bei Erkältungen, oder Auffrischungsimpfungen. Aber für die, die damals der Demokratie verloren gegangen sind, ist der "Kampf" doch nicht vorbei. Die haben sich jetzt auf die Impfgeschädigten (1 von 215.000, glaube ich) eingeschossen, um zu beweisen, dass die Impfung eben doch eine mutwillige und gegen den Willen der Bürger herbeigeführte Zwangsmaßnahme war, für die die Bundesregierung (und warum nicht gleich alle "Altparteien?) zur Rechenschaft gezogen werden muss. Und weil die AfD diesen Stimmen eine Heimat gegeben hat (ich weiß gar nicht, ob "die Basis" überhaupt noch existiert), gibt es bei den Demos dieser Leute große Überschneidungen mit dem restlichen AfD-Schwachsinn, von der Putin-Nähe über den Islam-Hass bis hin zur Grünenphobie. Die demonstrieren auch immer noch, ein paar davon machen noch Spaziergänge, ein Teil ist jetzt sicher auch in der Bauern-Demo aufgegangen. Die Kundgebungen gegen Rechts(extremismus), häng dich doch nicht immer an diesem Wort so auf, es geht nicht um rechte Politik im demokratischen Spektrum, sind quasi die Gegenbewegung dazu. Warum die gefährlicher für die Demokratie sein sollen als die Bauernproteste (die ja längst fröhlich Mist auskippen und Autoreifen anzünden, haben die nicht gerade erst ein Feuer vor dem EU-Parlament gelegt?), verstehe ich nicht. Weil die Leute zeigen, dass sie die AfD ablehnen? Ja, und? Die AfD ist keine demokratische Partei, genauso wenig wie die FPÖ. Nur dass die FPÖ vielleicht bei euch schon so was wie Folklore ist, weil es sie schon so lange gibt. Die AfD gibt's ja erst seit zehn Jahren, in der Zeit hat die einen erschreckenden Siegeszug hingelegt, und die FPÖ schwimmt da entweder im Fahrwasser oder als Juniorpartner begeistert mit.

Nein ohne Beleg weiß man eben NICHt worum es ging.

Es gibt doch dieses Video, das Correctiv nicht veröffentlicht hat. Ich denke, das hat seinen Grund. Außerdem hat der Verfassungsschutz offenbar schon vorher von dem Treffen gewusst. Du hängst dich an dem einzelnen geänderten Wort "Deportation" auf, das kritisiert wurde und das Correctiv herausgenommen hat, um nahezulegen, dass der ganze Bericht Fake ist. Eigentlich ist aber permanent nur noch weiteres belastendes Material hinzugekommen, da werden fast im Tagesrhythmus neue Verstrickungen bekannt - zum Beispiel, dass Parteigelder von Alice Weidel für einen Referenten geflossen sind: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/potsdam-villa-lehnitzsee-geheimtreffen-rechtsextreme-afd-moerig.html. Das Schwaben-Treffen wird da auch erwähnt. Wir werden sicherlich nicht alles erfahren, was in den Ermittlungs- und Parteiausschlussverfahren passiert, vieles davon unterliegt sicherlich auch einer gewissen Vertraulichkeit. Trotzdem dürfte es für einige Leute in den nächsten Monaten sehr ungemütlich werden. Nicht für Sellner, aber für einige Leute, die öffentliche Ämter bekleiden und bekleidet haben.

Das Volk welches ihm gefolgt ist…

Und wer gibt ihm neuerdings die Bühne auf der er seinen abstrusen Mist in aller Öffentlichkeit verbreitet weiß? Bis vor wenigen Wochen war Martin Sellner ja den Allerwenigsten ein Begriff. Dank Correctiv kennt ihn bei euch sogar jedes Kindergartenkind auf einer Demo.

Das ist erneut Schuldumkehr erster Güte. Nicht die Einladenden und Besucher solcher Veranstaltungen stehen bei dir in der Kritik, sondern die Medien, die darüber berichten sind Schuld, dass dieser "Quartalsirre" (so hat ihn Bayerns Digitalminister von den Freien Wählern genannt) Zulauf bekommt. --> "Dem Stumpfsinn sind immer alle nachgelaufen der Geist ist immer mit Füßen getreten worden " (passenderes TB-Zitat fällt mir gerade nicht ein)

Und wenn sich der Stammtisch aus ‚Kikeritzpatschn‘ (Südösterreich) mit dem Stammtisch aus ‚Hottehühjei‘ (Norddeutschland), die sicher den gleichen, wenn nicht noch größeren Schwachsinn verzapfen in Nürnberg zusammensetzt, Correctiv darüber einen investigativen Bericht veröffentlicht, gehen dann auch die Massen auf die Straße, weil es einen ‚Geheimplan gegen den Staat‘ gibt? Stichwort Wiederbetätigung. Und gerade da ist Sellner in der ‚Beobachtungsliste‘ der Behörden sicher noch einmal ganz weit nach vorne gerutscht. Auch wenn die Aussagen an Widerlichkeit kaum zu überbieten sind, es handelt sich immer noch nicht um irgend ein politisch auch nur ansatzweise aktivierbares Programm. Hier sind eindeutig die Behörden gefordert gegen Einzelpersonen vorzugehen, und das gelingt vermutlich weit besser, wenn sie das unbeeinflusst durch medienbefeuerte Vorverurteilung der Massen tun können. Denn dafür haben wir Gesetze, die ich diesbezüglich sogar für ziemlich rigoros halte. Und der derzeitigen sehr aufgeheizten ‚hängt sie höher!‘ Stimmung täte das auch besser.

Er war den wenigsten ein Begriff? Er war denen kein Begriff, die nicht viel in den sozialen Medien unterwegs sind, vielleicht. Sellner ist seit 2015 für die Identitären aktiv gewesen und in der Szene auch einschlägig bekannt. Dem Verfassungsschutz natürlich auch, ich denke, Maaßen hat intensiv Kontakt zu zu ihm gepflegt, ehe das der Öffentlichkeit bekannt wurde. Die rechtsextremen Strukturen, in die Sellner und Götz Kubitschek verstrickt sind und die ein weltumspannendes Netzwerk bilden, sind spätestens seit dem Cambridge Analytica-Skandal bekannt, das war 2014. Dahinter stehen u. a. Steve Bannon und Robert Mercer, Sellner ist mit einer Alt-Right-Aktivistin verheiratet, die genau zu dieser Szene gehört. Das ist einfach die Realität. Ist es besser, wenn die im Verborgenen ihre Spielchen spielen? Soll man das einfach "so lassen", weil die schon keine Dummheiten anstellen werden, wenn sie nur über unüberwachte Kanäle kommunizieren? Oder gleich die Flinte ins Korn werfen, weil man die "sowieso nicht drankriegt"?

Die werden doch laufend überwacht, und neuerdings auch ganz unqualifiziert durch die Öffentlichkeit.

Wer applaudiert denn hier? Hab hier keinen Beitrag in diese Richtung gelesen. Mir macht Höcke oder auch Maaßen deutlich mehr Angst als das kleine Bürscherl, der sich seit Jahren viel zu richtig nimmt mit seiner Studigruppe. Der immer engere Zusammenschluss dieser rechtsextremistischen Leute ist aber natürlich sehr beängstigend, aner bevor der hier zum zweiten H*tler ernannt wird, drängen sich schon andere selbsternannte Biodeutsche vor.

Es geht aber hier nicht um den Stammtisch in Katzenhirn oder Schnarchenreuth (ja, auch in Bayern haben wir komische Ortsnamen) mit dem Huber Seppl und dem Mayer Alois. Hier haben zwei Landtagsabgeordnete teilgenommen sowie mindestens ein Kreisrat. Gewählte Vertreter, die alle einen Eid auf die bayerische Verfassung geschworen haben und vom Freistaat bezahlt werden. Zur juristischen Perspektive, auf der du so gerne herumreitest: Da darf man deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften schon vertrauen, dass sie sich durch "Vorverurteilung" wie du es nennst, nicht beeinflussen lassen. Es ist aber auch nicht Aufgabe der Judikative, rote Linien im politischen Diskurs zu definieren, sondern strafrechtlich relevantes Verhalten zu ahnden. Ansonsten bräuchten wir keine Gewaltenteilung. Außerdem ist nicht jeder geäußerte Irrsinn justiziabel. Wenn ich "Ausländer raus" in einer Dorfdisco gröle (wie das einer der teilnehmenden Landtagsabgeordneten getan hat), dann bekomme ich dort vielleicht Hausverbot, aber keine Anzeige. Dennoch dürfen Medien über diesen Vorfall berichten, da ein Volksvertreter eine öffentliche Person ist. Gegen Daniel Halemba läuft ja ohnehin bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Ergänzend prüft der Freistaat , wie man der AfD-Fraktion und solchen Irrlichtern im Besonderen die Finanzierung entziehen kann.

Es geht auch nicht um Sellner, sondern um die Leute mit zumindest einem gewissen Einfluss, die an seinen Treffen teilnehmen - sicher nicht, weil sie komplett anderer Meinung sind. Zu HGM: Das ist ja mein Highlight der Woche, dass ihn seine frühere Behörde nun offiziell beobachtet. Die Opferrolle hat er bei Tichys Einblick (wo sonst?) natürlich schon ausgespielt, aber jetzt droht ihm die Einstellung seiner sicher nicht unüppigen Pension.

Na dann vertrauen wird doch auch den Behörden, dass sie ihre Arbeit machen. Dazu muß aber keiner auf die Straße.

Doch, um genau die erwähnten roten Linien deutlich zu machen - abseits von irgendwelchen links-rechts-Schemata. Eine Demokratie ohne entsprechend eingestellte Zivilgesellschaft und demokratisch geprägte politische Kultur, die Recht-Unrecht nur über Gerichte klären lässt ist dysfunktional.

Wohl eher umgekehrt, meinst du nicht? Über Recht-Unrecht sollte sogar ausschließlich in Gerichten entschieden werden in einer funktionalen Gesellschaft.

Oder ich hab dich jetzt mißverstanden?

Recht-Unrecht ist vielleicht das falsche Begriffspaar, ersetze es durch Werte. Ob etwas unseren Werten entspricht, wird in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft immer wieder neu diskutiert und verhandelt. Schließlich sind Gesetze nicht in Stein gemeißelt und selbst das Grundgesetz lässt sich bis auf einen Kern durch eine entsprechende Mehrheit ändern oder ergänzen. Im konkreten Fall ist es aber auch ganz klar, dass gegen ganz fundamentale demokratische Werte verstoßen wurde und da warte ich doch nicht, bis ein Gericht das ggf. durchprozessiert hat, sondern werde als mündiger Bürger aktiv. Ich verstehe nicht, warum du damit so ein Problem hast.

Ich denke, nicht sie hat damit ein Problem, sondern sie sieht sich quasi als Fürsprecherin des Teils der Wähler, die damit ein Problem haben (könnten). Und ist der Auffassung, dass man die damit nur noch mehr vergrätzt. Nachdem die Samthandschuh-Technik bis jetzt aber nur bewirkt hat, dass radikale Ideen immer salonfähiger wurden und nicht nur die echten Rechtsradikalen, sondern auch ihr Stimmvieh damit ungeniert hausieren gehen, ist jetzt vielleicht doch mal die Zeit gekommen, Klartext zu reden und Farbe zu bekennen. Und mündige Bürger, die freiwillig Rechtsradikale wählen, nicht mehr länger zu behandeln wie die Mitarbeiter einer beschützenden Werkstätte.