Nurmalsoeben
"Eigentlich dachte ich bisher, dass die Politiker und Politikerinnen für das Volk arbeiten." Jein. Das Problem, das wir alle beobachten und das einen als Wählerin oder Wähler so wahnsinnig frustriert, ist das Ergebnis von PROFITLOBBYISMUS - also von Interessenvertretern, die aus reinen Profitgründen Einfluss auf die Politik nehmen. Profitlobbyismus ist das, was Nico Semsrott und Martin Sonneborn (das sind die bekanntesten, deshalb erwähne ich sie, unabhängig von persönlicher Sympathie) auf EU-Ebene seit Jahr(zehnt)en kritisieren. Wir werden in demokratisch gewählten Institutionen von Poltikerinnen und Politikern vertreten, die sog. Interessenskonflikte haben, von denen "das Volk" nichts oder nur wenig erfährt. Es ist auch kein Zufall, dass Nico Semsrott und Martin Sonneborn gleichzeitig Satiriker sind - für Satire gilt Kunstfreiheit, das erweitert das Spektrum des öffentlich Sagbaren massiv, ohne dass man politisch gleich wieder kaltgestellt wird, also keine öffentliche Reichweite mehr hat. Ich will jetzt nicht in Verschwörungsgeraune verfallen oder sagen "Das System ist so kaputt, es hat überhaupt keinen Sinn mehr zu wählen und sich demokratisch zu beteiligen". Denn Demokratie ist immer noch das beste System, das wir haben, weil sie uns auch als "Fußvolk" die Möglichkeit bietet, überhaupt noch mitzubestimmen. Aber die Demokratie ist schon lange wahnsinnig unter Druck. Das System spült nicht die nach oben, die das "Wohl des Volkes" am meisten im Auge hätten, sondern die, die von diesem System am meisten profitieren. Deshalb haben wir - auch das sind nur wieder die bekanntesten Beispiele und die Aufzählung noch lange nicht vollständig- - einen Food-Influencer und McDonalds-Fan als bayrischen Ministerpräsidenten - eine Bundestagspräsidentin, die früher von Nestlé gesponsert wurde - eine Energieministerin, die aus der Bundespolitik zu einem der größten Betreiber von Gaskraftwerksnetzen und wieder zurück in die Bundespolitik gewechselt ist - einen Bundeskanzler, der beim größten Investmentkonzern der Welt im Aufsichtsrat war und jetzt wieder in die Politik zurück gewechselt ist und Jens-Maskenskandal-Spahn, der wegen seines flexiblen Rückgrats zwischen Politik und Profitlobbyismus schon Unsummen an Steuergeldern versenkt hat, ohne dass er bisher seinen Hut nehmen musste. Und von Alice Weidel ist bekannt, dass sie privat gut mit dem Müllermilch-Chef Theo Müller befreundet ist, dessen Molkereikonzern (der viel mehr als nur Milchprodukte vertreibt) die AfD mit Großspenden unterstützt. Parteien wie die AfD oder das BSW und deren teilweise große Stimmanteile bei Wahlen sind neben einer Gefahr für die Demokratie (weil undemokratische ausländische Akteure von außen Einfluss auf nationale Politik nehmen) natürlich auch ein Symptom dafür, wie kaputt das System ist. Was kann man nun als "Fußvolk" tun, statt nur frustriert und überfordert vor dem Wahlzettel zu stehen und zu sagen: "Die sind doch eh alle korrupt und machen sowieso keine Politik für mich?" Da helfen tatsächlich die von mir genannten Tools. Ja, die arbeiten auch mit KI, also mit "Maschinen", weil das schneller und effizienter ist. Aber das heißt nicht, dass man damit seinen Verstand ausschaltet oder auslagert, sondern dass man Technik effizient für etwas nutzt, bei dem man sich für den sonst "zu Fuß" rettungslos verzetteln würde. In diesem Fällen steht aber hinter den Tools kein Profitlobbyismus, sondern zivilgesellschaftliche Akteure, denen demokratische Transparenz wichtig ist und die dem "kleinen Bürger" unkomplizierte und schnelle Hilfe leisten wollen. Der Real-o-Mat ist von Frag den Staat, einer von Arne Semsrott (dem Bruder von Nico Semsrott) gegrundeten NGO. Er ist im Gegensatz zum Wahl-o-Mat so programmiert, dass er einem konkret anzeigt, welche Parteien in den jeweiligen Parlamenten in der Vergangenheit wie abgestimmt und sich für welche Themen eingesetzt haben. Abgeordnetenwatch ist zum einen eine Möglichkeit, mit Politikern direkt zu kommunizieren, aber auch ihr Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen anzugucken (bei der Mercosur-Abstimmung konnte man das da zum Beispiel genau sehen), und die Plattform enthält Investigativrecherchen und betreibt Kampagnen, die direktere Demokratie fördern. Über solche NGOs, die der konzernnahe Flügel der CDU/CSU und die AfD ganz bewusst als "linksgrün" framen und ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennen wollen (die Steuervereinfachung und bürokratische Entlastung) und der Wähleröffentlichkeit den Floh ins Ohr setzen, dass diese Organisationen aus öffentlichen Mitteln finanziert würden (obwohl sie größtenteils von Spenden und Crowdfunding leben) haben wir als demokratisches Fußvolk die Möglichkeit, Zusammenhänge zu erkennen und politischen Einfluss zu nehmen. Der Wahlzettel allein ist zwar auch wichtig - weil man damit Parteien wählen kann, die Transparenz und Gemeinnützigkeit fördern, statt sie zu unterdrücken - aber er reicht schon lange nicht mehr aus. Es ist ja kein Zufall, dass die besonders kompetenten und begabten Politiker und Politikerinnen über kurz oder lang aus dem parlamentarischen System aussteigen und als "Aktivisten" mithelfen, so etwas wie eine Paralleldekomkratie aufzubauen. Deshalb werden Ex-Politiker wie Joschka Fischer und Robert Habeck Berater für Universitäten und Thinktanks, Kevin Kühnert ist zu der Finanz-Gegenlobby "Finanzwende" gegangen, und Ricarda Lang berät seit kurzem zusammen mit Kevin Kühnert den Deutschen Gewerkschaftsbund, um einen Vorschlag für ein grundsätzlich neu gedachtes Rentensystem aufzubauen, das für mehr Gerechtigkeit sorgt. Deshalb habe ich hier im Forum früher auch in Dauerschleife dafür appelliert, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren, friedlich demonstrieren zu gehen und Akteure zu unterstützen, die echte basisdemokratische Arbeit leisten. Gestern ist übrigens Marco Bülow gestorben, ein ehemaliger Bundespolitiker der SPD, der aus den vorgenannten Gründen irgendwann zu "Die Partei" gewechselt ist und parallel dazu zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt hat. Der hat in Interviews immer sehr klar und gut erklärt, wie Politik auf Bundesebene funktioniert und woran sie scheitert, z. B. hier: https://www.ardmediathek.de/video/swr1-leute/marco-buelow-oder-ex-spd-bundestagsabgeordneter-oder-deshalb-sind-viele-menschen-unzufrieden-mit-der-politik/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyMDg5OTQ
Ach ja, wie immer der Disclaimer, wenn ich schnell und viel schreibe und mir dabei manches nicht so ganz zusammenhängend gerät: Ich arbeite parallel in einem anderen Tab, deshalb passen manche Satzanschlüsse nicht so ganz, weil ich zwischendurch Pause gemacht habe oder hin- und her kopiert habe. Außerdem habe ich heute ein ziemlich großes Schlafdefizit, weil ich meiner kranken Tochter nachts mit einem Motivationsschreiben für eine Erasmus-Bewerbung geholfen habe, mein Gehirn ist also etwas kraus verschaltet heute und unkonzentriert.
Hallo @nurmalsoeben. Mir ist bewusst, dass Du es recht nett meinst und mit Sicherheit nicht aus deiner Erklärhaut kannst, aber, zumindest ich, habe bei deinen langen Erklärungen, die ich in ihrer Richtigkeit nicht absprechen möchte, immer wieder den Eindruck, dass Du denkst, ich sei zu blöd. Und ich fühle mich ein bisschen belehrt. Hast Du den Eindruck, dass ich die Zusammenhänge nicht verstehe? Kannst Du nicht mal kurz schreiben, ohne lang zu erklären und dem Gegenüber das Gefühl der Dummheit zu vermitteln? Ich möchte von der Politik mitgenommen werden, in Höhen und in Tiefen. Ich werde aber nur noch für dumm von der Politik verkauft. Ich hab tagtäglich mit Menschen unterschiedlicher Couleur zu tun. Eins eint sie, ich muss sie mitnehmen, erklären, einbeziehen und nicht über deren Köpfe und zu meinen Gunsten entscheiden.
Ich habe das schon öfter geschrieben, ich halte hier niemanden für "blöd". Wir sitzen alle in einem Boot, ich bn genauso kleine Bürgerin und keine Multimillionärin wie alle hier. Der lange Text kommt hier zustande, weil ich mein Argumente in mehreren Schritten aufbaue. Das geht einfach nicht "in kurz". Das ist ja Teil des Problems, dass sich viele von differenzierten Erklärungen abwenden, weil sie "zu lang" sind und man gern in ein paar kurzen und plakativen Sätzen gesagt haben möchte, was Sache ist. Erstens ist das Sich-Kurzfassen keine besondere Begabung von mir, auch das schrieb ich schon oft. Und zweitens darfst du alle Redundanzen, die du sowieso schon weißt (ich weiß ja nicht, was du weißt) gerne überlesen. Auf eine kurze Formel eingedampft bedeutet das, was ich sagen wollte: Echte demokratische Mitbestimmung als "kleiner Bürger" geht heute nur noch über zivilrechtliche Akteure. Und dafür muss man sich außerhalb des Wählengehens anstrengen und selber einbringen.
" Ich möchte von der Politik mitgenommen werden, in Höhen und in Tiefen. Ich werde aber nur noch für dumm von der Politik verkauft." Das kannst du als Wunsch zwar formulieren, aber es wird nicht passieren, ohne dass du dafür kämpfst. Wegen der Zusammenhänge, die ich oben erklärbärmäßig aufgelistet habe. Weil Politik als System nicht so funktioniert, auch wenn Politiker im einzelnen es teilweise tun. Deshalb auch mein mantraartiges Wiederholen von Handlungsempfehlungen, die keiner aufgreifen muss, die sind ein Angebot, kein Zwang. Wer hier was weiß und wie informiert ist, kann ich überhaupt nicht beurteilen, dazu hänge ich hier inzwischen zu selten ab. Und ich vergesse natürlich auch Dinge über User wieder, die ich mal wusste.
