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Richter macht Anzeige gegen Merkel

Richter macht Anzeige gegen Merkel

taram

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http://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittene-bin-laden-aeusserung-hamburger-richter-zeigt-merkel-an_aid_624694.html und, was sagt ihr dazu?


jotasi

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Antwort auf Beitrag von taram

Ich finde das gut. Es wird zwar nichts dabei rauskommen, aber vielleicht überlegt sich die Merkel demnächst etwas genauer, was sie von sich gibt, bzw. wie sie es von sich gibt...


Reni+Lena

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Antwort auf Beitrag von taram

Korinthenkackerei!


Mitglied inaktiv

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Antwort auf Beitrag von taram

erstaunliche aktion für einen richter... mal sehen, was davon wird.


Seansmama

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Es soll ja Anwälte geben, die sonst nix zu tun haben, da kann man sich die Zeit ja auch so vertreiben.


Sakra

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Antwort auf Beitrag von Seansmama

meine güte, da müsste man die halbe welt anzeigen. politisch nicht korrekt, dafür eine menschliche reaktion!!


DK-Ursel

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Antwort auf Beitrag von Sakra

Hej allesammen! Keine politisch korrekte Äußerung, nein, aber ich mag diese Schnelle sowieso nicht. SMS, Mobiltelefon, e-mails - die Menschen bekommen keine Zeit mehr nachzudenken!!! Denn wer das tut und gar nch sagt: "Dazu äußere ich mich erst morgen, ich muß erst nachdenken, nachfühlen" - der hat doch heute schon verloren. und bekommt auch schlechte Kritiken. Schlimm. Ich finde diese Klage albern - dagäbe es wohl schlimme Wortentgleisungen, sogar MIT Nachdenken und wohl ausgewöhlt. Gruß Ursel, DK


Keksraupe

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Antwort auf Beitrag von DK-Ursel

nervig, unnötig, und es kostet auch noch STEUERGELDER... denn wer zahlt denn Frau Merkels Anwalt?


Maximum

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Antwort auf Beitrag von Sakra

und wie viele kann er gleich mit anzeigen die sich über Hitlers Tod freuen?


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Antwort auf Beitrag von taram

§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, 1. belohnt oder 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Müßte sie die 3 Jahre dann WÄHREND oder NACH der bestehenden Legislaturperiode absitzen?


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sie müßte gar nicht, Politiker genießen Indemnität. Ich halte die Äußerung ebenfalls für absolut menschlich. Und tief im Innersten wird wohl ein großer Teil der Weltbevölkerung sowas wie "na endlich!" oder "Gott sei Dank" geäußert oder zumindest gedacht haben...


MM

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... so einen Aufstand darum? Versteh ich echt nicht...


bobfahrer

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Ich war sehr erstaunt das die USA sich das Recht rausnimmt in einem fremden Land einen Ausländer zu erschießen. Egal was er angestellt hat - sie hätten ihn festnehmen müssen - ausserdem war er nicht bewaffnet und deswegen war auch keine Notwehr dabei. Also eigentlich müßte die USA verklagt werden, den mit den Menschenrechten ist das imho nicht zu vereinbaren. Ausserdem hat der Richter recht, jubeln weil ein Mensch gestorben ist - das geht nicht, schon gar nicht von einer Kanzlerin ! Ob die Mekel in dem Fall immunität genießt weiß ich nicht , das wird interessant. Schlimm fand ich auch die Bilder der Amis die Nachts noch auf die Strassen sind und feierten! Versteh ich nicht!


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Antwort auf Beitrag von bobfahrer

ich weiß noch, als ich die Nachricht morgens im Radio hörte. Mein erster Gedanke war "na endlich" - mein zweiter war, na super, dann wird es jetzt Terroranschläge hageln... :o(((


bobfahrer

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...eben, da hat Obama schnell von Bush gelernt - du brauchst als Präsident der USA einen Feind bzw das Volk braucht einen - und einen Präsidenten der sich ihm in den Weg stellt! Dann ist die Wiederwahl gesichert. Macht ja nichts wenn AQ jetzt wieder Anschläge macht und ein paar 100 oder 1000 Menschen drauf gehen,. solange der Ami nen Feind hat ist alles Bingo. Bin Laden war doch quasie in Rente, da haben längst andere die Zügel in der Hand. Wenn wir die Wahrheit wüßten Leute...


MM

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Antwort auf Beitrag von bobfahrer

... jetzt kommt gleich die Verschwörungstheorie, nicht wahr...? Und man kann auch Fakten auf den Kopf stellen, unglaublich, also bitte! Al-Kaida plant und macht doch Anschläge nicht deshalb, weil die Amis jetzt konkret dies oder jenes gemacht haben, sondern weil es einfach ihre perverse "Berufung" ist, der Grund warum sie existiert! Wenn nicht unter diesem Vorwand, dann würden sie unter einem anderen Anschläge verüben... Ich meine, nach deiner "Logik" wäre ja - überspitzt gesagt - alles umso besser, je mehr der (nicht undeutende ;-) Teil der Welt, der keine islamistische Terrorherrschaft will, still hält... Das kanns ja wohl nicht sein! Kritik und Diskussion ist ja gut und richtig, aber doch bitte etwas sachlich. Meine Meinung.


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Antwort auf Beitrag von MM

du glaubst doch nicht allen ernstes, dass die amerikanischen geheimdienste nicht die ganze zeit gewusst haben, WO sich bin laden aufhält. und der protest pakistans hielt sich doch wohl "erstaunlicherweise" sehr in grenzen, nicht wahr? der zeitpunkt war so günstig wie nie: die muslimische welt hat gerade reichlich andere probleme durch die reihenweisen regierungsumstürze, bin laden war nicht mehr DIE alleinige gallionsfigur der al quaida und verlor an bedeutung UND obama brauchte nach dem gerade eben so abgewendeten haushaltsdebakel dringend einen erfolg. es stimmt schon, dass bin laden inzwischen gefahr lief, zum zunehmend zahnlosen tiger zu mutieren. die verschwörungstheoretiker sind ja wohl eher die, welche immer wieder schnell einmal die terrorismusgefahr *uiuiuiuiuiui* herauf beschwören, wenn dem volk ein neues gesetz untergejubelt werden muss...


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Frage (weiß es wirklich nicht): WO hat sie denn die Äußerung genau gemacht? Laut Wiki bezieht sich die Indemnität nur auf Äußerungen, die IM PARLAMENT bzw. den AUSSCHÜSSEN gemacht wurden. Man sollte annehmen, dass ein Richter sich damit auskennt, oder? KÖNNTE sie nun also theoretisch belangt werden oder nicht LG yorokobi