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Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt

Plakate mit Mordaufruf von Meinungsfreiheit gedeckt

DecafLofat

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In Chemnitz dürfen nach einer gerichtlichen Entscheidung Plakate der rechtsextremen Partei (nenne ich nicht) weiter hängen. Fällt unter Meinungsfreiheit. Slogan: Hängt die Grünen. Die Staatsanwaltschaft München hingegen hat die Plakate als Aufruf zur Gewalt beschlagnahmt und einkassiert. Wo bitte sind hier die "wehret den Anfängen" Schreier?! Sehr spannendes Interview in der BR audiothek, nachzuhören in der radiowelt am Abend, man kann zurückspulen auf ca 17.32 Uhr. Generell wird im Osten wohl sehr Nazi freundlich geurteilt von den Gerichten. Irre...

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taram

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

Ich habe es auch im TV gehört...die gehören alle suspendiert, abgesetzt. Wie kann man solch ein Urteil fällen...eine gewisser Abstand zu den Plakaten der Grünen soll aber eingehalten werden. Die haben alle einen an der Klatsche. Deutschland ist echt nicht mehr für voll zu nehmen. Man hat ja auch nie wieder was von den "Scheiß Juden - Schreier" auf den Demos in Deutschland gehört. Den Müttern hätte man die Kinder entziehen sollen...aber ist wohl nichts passsiert. Auch das von den Menschen kein Aufschrei kam, völlig unverständlich. In Deutschland stehen muslimische Menschen und schreien öffentlich "scheiß Juden". Einfach nur noch traurig


Musikerin

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

Bei uns hängen Plakate mit dem Slogan:" Nazis töten!". Finde ich auch zum kotzen! In beide Richtungen schauen, nicht nur in eine ist hier angebracht!


Maca

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Es besteht natürlich überhaupt kein Unterschied zwischen Nazis und Grünen, beide sind auch selbstverständlich gleich schützenswert (oder eben nicht, je nach Anschauung).


Maca

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Antwort auf Beitrag von Maca

Liebe Musikerin, Du hast versehentlich ein Ausrufezeichen hinter den Ausspruch „Nazis töten“ gesetzt. Dort gehört aber ein Punkt hin: Nazis töten. Stimmt das denn nicht? Du findest die Aussage zum kotzen? Fühlst du dich angesprochen?


wolfsfrau

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Hier hängen Plakate mit "hier könnte ein Nazi hängen". Ich stimme dir zu, es muss in beide Richtungen geschaut werden.


Musikerin

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Antwort auf Beitrag von Maca

Ich fühle mich nicht angesprochen aber weder die Grünen noch die Nazis dürfen getötet oder erhängt werden! Ist ja nicht so schwer zu verstehen das ich solche Plakate zum kotzen finde, Maca! Echt ätzend, das du einen Mord an anderen Menschen okay findest! Egal ob da jetzt ein Punkt oder Ausrufezeichen steht.


drosera

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Nun, diese Plakate sind von der PARTEI und spielen explizit damit, dass man in der deutschen Sprache ohne Satzzeichen (und selbst dann nicht sicher) nicht erkennen kann, ob es sich um eine Aussage handelt, in der die Nazis Subjekt sind (so wie Maca das versteht) oder ob es sich um eine Aufforderu g handelt und die Nazis die zu tötenden Objekte in dem Satz sind. Ist grenzwertig, aber kein klarer Mordaufruf


MamavonMia123

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Interessant.. "Nazis töten." Hätte ich nie als Ausruf verstanden, sondern als Feststellung!


Hashty

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Nochmal: Nazis töten ist kein Aufruf, dass man Nazis töten soll. Sondern stellt die Tatsache zur Aussage, dass Nazis eben töten. Wer was anderes versteht


Berlin!

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Antwort auf Beitrag von Hashty

Tja. deutsch war und ist schwer, oder?


Maca

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

“Echt ätzend, das du einen Mord an anderen Menschen okay findest! Egal ob da jetzt ein Punkt oder Ausrufezeichen steht.“ Finde ich das in Ordnung oder behauptest du das einfach nur, genauso wie du den Punkt gegen das Ausrufezeichen ausgetauscht hast?


Musikerin

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Antwort auf Beitrag von Maca

Du hast mich schon richtig verstanden, was ich gemeint habe.


Einstein2.0

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Aber Nazis töten doch auch! Oder nicht?


Tonic2108

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Typisch linke Denke. Braucht man nichts zu sagen.


Maca

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Was genau hast du denn gemeint? Verstanden habe ich, dass du mit einer rechtsextremen Haltung insofern sympathisierst als dass du sie über die Verwendung von Whataboutism zu relativieren versuchst.


Luna Sophie

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

"...Egal ob da jetzt ein Punkt oder Ausrufezeichen steht." Nein, das ist nicht egal. Es ändert nämlich die Aussage. Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob da steht: Autos töten. oder Autos töten! Verstehst du den Unterschied? Punkt, ist eine Aussage, eine Feststellung. Ausrufezeichen, ist eine Aufforderung.


Berlin!

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Antwort auf Beitrag von Luna Sophie

Komme, wir essen Opa. Komm wir essen, Opa. Ich meine meine Familie kochen und meinen Hund. Ich mag meine Familie, kochen und meinen Hund. Satzzeichen retten Leben.


Btby

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Musikerin das tut wirklich weh... oh man peinlich


Musikerin

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Antwort auf Beitrag von Maca

Dann kann ich dir nicht helfen. Versteh was du willst. Aber rechtsextrem ist meine Meinung nicht! Du hast von meinem Post nur die Hälfte gelesen!


Musikerin

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Antwort auf Beitrag von Btby

ja klar!


kirshinka

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Das ist doch eine Aussage, die besagt, dass Nazis tödlich sind…


Mitglied inaktiv

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Es heißt "Nazis töten." ohne ! Du verstehst den Slogan nicht oder?


Mitglied inaktiv

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Antwort auf Beitrag von Musikerin

Hier haben es jetzt viele erklärt und du raffst es noch immer nicht?


Berlin!

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

Ich sage es nur ungern: Rein juristisch ist das mAn korrekt. Und gerade für solche Hetzer darf das Recht nicht anders angewendet werden.Oder verdreht werden. Wie ich persönlich zu solchem Nazi-Pack stehe muss ich ja nicht mehr sagen, oder?


Maca

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Antwort auf Beitrag von Berlin!

Leonie Steinl, Vorsitzende der Strafrechtskommission des deutschen Juristinnenbundes sagt dazu im Interview mit Deutschlandfunk Nova; „Es sei tatsächlich juristisch gar nicht so einfach zu beurteilen, ob die Wahlplakate hängen bleiben dürfen oder nicht, sagt Leonie Steinl, Vorsitzende der Strafrechtskommission des deutschen Juristinnenbundes. Sie könne durchaus Straftatbestände erkennen, etwa einen öffentlichen Aufruf zu Straftaten oder auch Volksverhetzung. Aber: "Die Schwierigkeit ist tatsächlich unsere grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit." Die Meinungsfreiheit hat einen besonderen Wert in Deutschland: "Die Meinungsfreiheit hat für unsere Demokratie eine nicht zu überschätzende-, das Verfassungsgericht sagt konstituierende Bedeutung." So sind Meinungen als wertende Aussagen geschützt. Auch wenn die wertlos, gefährlich, schädlich, grundlos oder unwahr sind, sagt die Juristin. Darum müssen sich Juristinnen und Juristen bei mehrdeutigen Aussagen ganz genau anschauen, was gemeint ist. Es könnte auch eine straflose Deutung geben.“ Kann es in diesem Kontext, wo eine rechtsextreme (vom Verfassungsschutz beobachtete) Partei so eine Aussage tätigt, eine straflose Deutung geben?


Berlin!

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Antwort auf Beitrag von Maca

Ganz offensichtlich kann es die geben, s. AP. Ich muss das nicht gut finden. Aber es ist juristisch wirklich gut vertretbar und auch keineswegs abwegig. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz heißt ja nicht, dass nun alles, was man sagt und tut strafbar ist.


Maca

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

Hier ist ein treffender Kommentar: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-09/der-dritte-weg-wahlplakat-rechtsextreme-haengt-die-gruenen Mein persönlicher Kommentar:


Berlin!

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

Wie aus einem Posting, bei dem es um einen mutmasslichen Aufruf zu einem Tötungsdelikt von eindeutig rechts gegen links ging schon wieder ein "aber die Linken sind auch doof" wird. Da halte ich es mit dem anderen, zitierten Plakat: Nazis töten. (OHNE Ausrufezeichen)


DecafLofat

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Antwort auf Beitrag von Berlin!

Gut beobachtet. Mir ist heute zufällig das hier untergekommen...

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SassiStern

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

Scheinbar wurde Mehmet Scholl dafür auch nicht belangt. Wobei ich es persönlich völlig unsinnig finde dass ein Mordaufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt sein soll. https://gutezitate.com/zitat/180049


Mitglied inaktiv

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

Die elende inflationäre Verwendung des " Nazi " Begriffs scheint mir die vorangeschrittenste Verbloedung aller der jemals hier vorgeworfenen . Man definiere mir das bitte mal näher


Einstein2.0

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Wieso? Gibt es wohl gar keine Nazis?


Mitglied inaktiv

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Antwort auf Beitrag von Einstein2.0

Wo denn? Definition bitte !!!


Mitglied inaktiv

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Wahrscheinlich ähnlich mit deiner Wahrnehmung von einer grenzdebilen Friseurin aus dem Hinterland der Sachsen , die ihre idiotie noch allabendlich mit Schnaps füttert und sich ins Nirvana der Hirnlosigkeit vögeln lässt ....chapeau du bist ein wahrer Könner


Einstein2.0

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Das beantwortet meine frag nicht. Gibt es Nazis, oder nicht? Les die Antwort morgen, muss nämlich früh raus, habe Job!


Berlin!

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q.e.d.


Ichx4

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Vorab, ich finde das Plakat auch daneben. Und.......die allerwenigsten die als Nazi bezeichnet werden sind tatsächlich welche. Auch ich falle ja HIER unter diese Rubrik. Ich bin aber meilenweit davon entfernt ein Sozialist zu sein.


Schneewittchen123

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Antwort auf Beitrag von Einstein2.0

Nicht Nazis, aber Neonazis! Diese mehr als gruseligen Wahlplakate sehe ich schon seit langer Zeit mit ganz ähnlichen Sprüchen. Statt "Grüne" stand da immer "Volksverräter"...


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Antwort auf Beitrag von Ichx4

generell sind solche schider nur eine dumme provokation . genau wie diese auf denen " deutschland verrecke "steht und von denen getragen wird , die von diesem land ganz gut leben


Petra28

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

“Nazis töten.“ drunterhängen. Da merkt dann jeder Depp, was damit gemeint ist.


Berlin!

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Antwort auf Beitrag von Petra28

Albert Einstein hat mal gesagt: Es gibt zwei Dinge, die sind unendlich. Dass Universum und die menschliche Dummheit. Bei Ersterem bin ich mir nich nicht ganz sicher. Glaub' mir, das versteht nicht jeder.


Miamo

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Antwort auf Beitrag von DecafLofat

Wenn "die Partei" das darf, dann war es ein feiner Zug der Richter, es auch für den III. Weg zuzulassen. Allerdings gehören beide Parteien auf den Müllhaufen der Geschichte.


Petra28

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Antwort auf Beitrag von Miamo

Wann hat Die Partei zum Mord aufgerufen?


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Antwort auf Beitrag von Petra28

Aber es outen sich hier und jetzt einige Userinnen, dass sie wohl der Deutschen Sprache nicht mächtig sind. Selbst der Slogan der Partei: Hier könnte ein Nazi hängen. ........... verstehen einige falsch. Mir persönlich ist es viel lieber, wenn da ein Plaket der PARTEI hängt als ein Plakat der AfD oder DDW. Wir haben das schon in der Schule gelernt, wie man Slogans entschlüsselt