Lagebild zum Antisemitismus in Deutschland

Icc behandelt die Haftbefehle Icj die vorläufigen Massnahmen/ Klage Südafrikas Was meiner Meinung nach auch zu wenig Beachtung bei dem Urteil zu den vorläufigen Massnahmen des ICJ findet...Israel soll Ermittlern bzgl. Genozid Zugang nach Gaza gewähren.... Der ICJ hat schon vor dem 7.10.2023 festgestellt, dass Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen Völkerrecht verstösst....und auch dazu steht ja jetzt noch ein anderer Fall/Urteil aus... Nicht jede Isreal-Kritik ist antisemitisch

Danke für den letzten Satz. Man kann Hammas verdammen .. den 7. Oktober niemals vergessen.. aber Empathie mit sovielen verstorbenen Palästinsern trotzdem haben.

Gaza war aber nie besetzt. Vielleicht liest Du dich wenigstens ansatzweise in die Materie ein. Dass von Rafah aus massiv angegriffen wird gefährdet die Bevölkerung nicht? Seltsam.

Die versterben, weil sie die Hamas als Schutzschild verwendet. Für die Zustände in Gaza (keine Abhaltung von Wahlen, Veruntreuung der Hilfsgelder, Zerstörung der Infrastruktur und der Plantagen) sind die lokalen Behörden dort, also Hamas & Fatah zuständig und ganz sicher keine Juden, denn seit dem Abzug 2005 gab es in Gaza keine mehr.

"Israel soll Ermittlern bzgl. Genozid Zugang nach Gaza gewähren...." Wo wollen die da hin? Dass Israel keine Zivilisten in Gebiete hineinlässt, die gerade von allen Seiten unter Beschuss stehen, finde ich sehr nachvollziehbar. Ich finde es selbst informationstechnisch auch schwierig, dass wir vor keine eigenen Leute vor Ort haben und deshalb jede Info immer mit dem Zusatz versehen werden müssen, dass die Meldung "nicht unabhängig geprüft" werden kann. Andererseits ist die Situation in der Ukraine genauso.

Was ist denn bitte überhaupt die Quelle dafür, dass Israel dem ICC Zugang verweigern würde? Fakt ist, dass 1 Tag vor einem anberaumten Treffen diesbezüglich die Pressemeldung von Karim Khan freigegeben wurden. Israel hätte massives Interesse an objektiven Beobachtern, der ICC offenbar nicht.

Lies doch doch bitte erstmal in die Materie ein und wird nicht alles durcheinander

Dann verlinke doch bitte 1 Quelle für Deine Behauptungen. Ich kann meine belegen.

"Ist Gaza besetztes Gebiet? Deutschland zählt Gaza zu den besetzten Gebieten. Allerdings gelten dort Besonderheiten, weil Israel im Gazastreifen vor dem 7.10.2023 nicht selbst präsent war oder dort Kontrolle ausgeübt, sondern nur die Grenzen kontrolliert hat. Es war also keine Besatzung im herkömmlichen Sinne." Quelle: auswärtiges Amt

Ich weiß es nicht, ich bin auf das eingegangen, was Mrscc schrieb, ohne es noch mal nachzuprüfen.

"Was ist denn bitte überhaupt die Quelle dafür, dass Israel dem ICC Zugang verweigern würde?" Habe ich das behauptet? Welche Pressemeldung von Khan? Ich weiss gerade nicht wovon du schreibst??

Also gibt es keine? Die vom 22.05

Sondern in welchem Sinn? Es gibt seit 2005 keinen Juden mehr in Gaza. Wer soll da besetzen ohne vor Ort zu sein geschweige denn gegen Völkerrecht verstoßen?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-gutachten-besatzung-gebiet-israel-westjordanland-ost-jerusalem-palaestina-gaza/

Und was soll das jetzt aussagen? Ein Gutachten ist KEIN rechtskräftiges Urteil, abgesehen von der Zuständigkeitsfrage.

„Der Friedensprozess geriet daraufhin ins Stocken. Israel zog sich 2005 dennoch aus dem Gazastreifen zurück und räumte die dortigen Siedlungen. Am 12. September ging die Verwaltung des Gazastreifens an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) über. Die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 gewann PLO-Chef Mahmud Abbas, bei den bisher letzten Parlamentswahlen 2006 siegte allerdings die Terrororganisation Hamas. Im Jahr 2007 übernahm die Hamas die Macht in Gaza. Israel wird seitdem als "feindliches Gebiet" eingestuft und fast völlig abgeriegelt. Israel kontrolliert die Grenzübergänge sowie das angrenzende See- und Luftgebiet. “ Abgesehen von den anderen inhaltlichen Mängeln: Die (letzen) Wahlen 2005 organisierte Scharon. Seit 2009 regiert Abbas ohne Demokratische Legitimierung. Das wirst Du kaum Israel anhängen können.

Ja doch, und?

Du verstehst hier alles und kommst mir mit Fakten? Lies doch bitte nochmal meinen Post zu dem du Quellen forderst, vielleicht merkst du es selber....kleiner Tipp ICC und ICJ sind zwei verschiedene Institutionen

*verdrehst*

Mein Gott, wie bigott. Gaza ist nicht besetzt und alle Früchte kommen aus Israel. Ich versteh, warum es irgendwann reicht. Belies dich mal du Na x i.

Geht‘s noch? Wie wär‘s mit Impulskontrolle?

Es gab bis 07.10 nicht einen Juden in Gaza, die Grenzen waren offenkundig zu wenig überwacht und den Pendlern hat man vertraut. Aber ausser Beschimpfungen kommt da auch von Dir nix, kein Wort zu den Geiseln.

Das ist nicht bigott, das ist so. Vielleicht traust du dem Deutschlandfunk? Der berichtet neutral: https://www.deutschlandfunk.de/gazastreifen-entstehung-geschichte-israel-palaestinenser-hamas-krieg-100.html Wenn du etwas scrollst, findest du Karten, die die Entwicklung der Verwaltungs- und Besetzungsgebiete bis heute zeigt, die rechte Karte ist die aktuelle.

Ich hatte ja oben schon das Statement vom Auswärtigen Amt eingestellt, ist nicht neutral?

Ich glaube, das habe ich übersehen, sorry. Ich gucke gleich mal.

Ich hab lang nicht mehr geschrieben, nicht mal reingeschaut. Aber es reicht doch irgendwann mal. Menschen, die es null betrifft haben eine rein kapitalistische Meinung, das ist Ok? Palästinenser sind nicht die Hamas, schau doch hin.

Ja klar, wenn die Palis so contra Hamas sind ist es ja kein Problem sich entsprechend zu positionieren und die Geiseln freizulassen.

Die Lagerung von Munition in Zivilgebieten und das Anbringen von Sprengfalle in Krankenhäusern sind hingegen eindeutig völkerrechtswidrig. https://www.fokus-jerusalem.tv/2024/05/30/mit-sprengfallen-versehener-tunnel-befand-sich-unter-einer-klinik-in-rafah/

Uuii bei dir geht aber einiges durcheinander. Was hat das eine jetzt mit dem anderen zu tun? Du hast behauptet Gaza wäre "nie" besetzt & seit 2005 schon mal gar nicht.....dazu nur mal die Meinung von unserer Regierung. Hat mich zugegebenermaßen erstaunt... Wer international noch dieser Meinung ist, kannst du ja selbst rausfinden Hier der Link, dann kannst du auch nochmal komplett Nachlesen https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/besetzte-gebiete/2263564 Da du auf meine anderen Fragen nicht geantwortet hast, gehe ich davon aus du hast deinen Fehler selbst gefunden??? Was hat das von dir genannte jetzt mit dem Thema zu tun?? Btw deine quelle ist interessant, lies dich schön weiter in die Materie ein

Und bei Dir geht Einiges durcheinander: Geiseln freilassen, Kontrolle der Tunnel gestatten dann wäre das Thema erledigt. Aber geht ja leider nicht denn dann wird die Rolle von UN, Ägypten und die diverser NGOs belegt.

Das glaube ich nicht...ist nicht das erklärte Ziel die Hamas zu vernichten? Wenn nun die Geiseln frei sind, ist dann das Kriegsziel erreicht?

Israel will Geiseln befreien, die Hamas Israel vernichten.

Was meinst du mit "hier"? Dieses Forum? Deutschland? Die Weltöffentlichkeit? Oder "bei diesem Thema"?

Bei diesem Thema.

Bzw. im gesellschaftlichen Diskurs zu diesem Thema.

Danke. Die Entwicklung an der Humboldt-Uni sollte man auf jeden Fall weiter beobachten: https://www.welt.de/vermischtes/article251691770/Propalaestinensische-Proteste-Rueckblickend-wuerde-ich-anders-handeln-sagt-die-Praesidentin-der-Humboldt-Uni.html" (ich teile den Welt-Artikel, da der frei verfügbar ist, auf den ursprünglichen Spiegel-Artikel (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/humboldt-universitaet-praesidentin-von-blumenthal-das-war-kein-friedlicher-protest-a-a08ec9c9-be83-451e-9f48-b0172e726fbb) habe ich leider ohne Abo keinen Zugriff).

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/humboldt-universitaet-praesidentin-von-blumenthal-das-war-kein-friedlicher-protest-a-a08ec9c9-be83-451e-9f48-b0172e726fbb?giftToken=7aef85c6-1084-4182-8bc3-bbfd4efe5204 Funktioniert der Link?

Ja, funktioniert, danke! Ich muss gerade noch etwas fertig machen, aber ich lese ihn mir gleich im Anschluss durch!

Danke nochmals für das Teilen des Artikels. Ich stehe aber irgendwie ratlos da, was diese ganze Aktion jetzt bewirkt haben soll. Man wollte einen offenen Diskussionsraum bieten, dieser wurde missbraucht, und jetzt muss doch die Staatsgewalt (die von den Aktivisten sowieso verachtet wird und der sie misstrauen) dagegen vorgehen. Man mag zwar argumentieren, dass das der normale Vorgang in einem demokratischen Rechtsstaat und einer Uni ist, die den offenen Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen fördern will, aber den Schaden haben jetzt alle, die die Räume nicht mehr nutzen können - und mal wieder jüdische Studierende und Mitbürger, die dem fassungslos zusehen. Und die Aktivisten fühlen sich am Ende auch noch "verraten", weil man ihnen erst entgegengekommen ist und ihnen jetzt doch einen Riegel vorschieben muss. Ich finde es naiv zu glauben, dass man der "offenen Auseinandersetzung" damit einen Gefallen getan hat, letztendlich hat man einen weiteren Raum für False Balance an einem Ort geschaffen, der für mein Verständnis der demokratischen Öffentlichkeit gehört. Und am Ende ist keinem gedient.

Ich sehe das anders. DIE Aktivisten sind kein homogener Haufen und es sollte wenigstens der Versuch gemacht werden, dem moderaten Anteil differenzierter zu begegnen und den Austausch zu versuchen. Die Proteste werden zunehmen und sich vermutlich auch weiter radikalisieren, ohne den stetigen Versuch einer Verständigung verhärten sich die Fronten immer mehr. In Gaza sterben Menschen, keine Schutzschilder oder Kollateralschäden und die Überzeugung, die Hamas endgültig militärisch besiegen zu können, teilen immer weniger Menschen. Es ist ein absolut legitimes Ziel aber welchen Preis darf das kosten und wie soll, im Hinblick auf die flächendeckenden Zerstörungen im Gazastreifen und den vielen geröteten Zivilisten, jemals die Hass- und Vergeltungsdynamik durchbrochen werden? Dieser Grad der Zerstörung ( ich denke die Satellitenbilder sind da recht eindeutig) bietet doch den besten Nährboden für erneuten Terrorismus. Darf die Anzahl von Menschen, die von der Hamas bewusst und mit voller Absicht geopfert werden, indem sie sich hinter ihnen verschanzen, denn unbegrenzt sein? Wenn die IDF durchschnittlich 20-30 Tote Zivilisten für die Eliminierung eines Hamaskämpfers als weitgehend legitim erachtet ( so beschrieb das Kiesewetter im Dezember bei Markus Lanz), dann müsste man, um die vollständige militärische Vernichtung der Hamas zu erreichen, von mindestens 400000 Palästinensern ausgehen, oder habe ich da einen Denkfehler? Wollen wir das?

Natürlich sterben in Gaza Menschen. "Kollateralschäden" sind sie in der Militärterminologie, die man als Zivilist abscheulich finden kann, "Schutzschilde" sind sie, wenn sie von den Hamas missbraucht werden, und auch diese Bezeichnung kann man als Zivilist abscheulich finden. Ich hoffe, dir ist trotzdem klar - auch wenn ich solche Begriffe benutze - dass ich darüber nicht vergesse, dass da Menschen sterben. Und ich hoffe, dir ist klar, dass ich Palästinenser und Israelis nicht in "mehr oder weniger wert"-Rangordnungen einteile, Mensch ist Mensch. Ich fürchte aber, dass es zum Zynismus des Nahostkonflikts, so wie er sich inzwischen entwickelt hat, auch gehört anzuerkennen, dass die Palästinenser im Gazastreifen jetzt schon Opfer sind. Und zwar nicht, weil Israel jetzt die Hamas in Gaza angreift, sondern weil die Menschen in Gaza in der Hand von Schlächtern sind. Dass das so ist, daran tragen Netanjahu und ultraorthodoxe Extremisten in Israel eine Mitschuld. Das sehe ich sehr wohl. Ich weiß nur nicht, ob dieses Wissen jetzt, in der aktuellen Situation, bei der Lösung der Kriegsproblematik hilft, und auch die Völkerrechtsdiskussion läuft in der aktuellen militärischen Situation ins Leere. Man kann darüber diskutieren, aber es wird von der Faktenlage überrollt. Ich verlinke dazu noch mal U.M.: https://steadyhq.com/de/u-m/posts/101d8323-da55-4228-a7a0-c55e1b8d497b Was die Satellitenbilder und andere Fotos angeht, die um die Welt gehen, fehlt mir ohne Einordnung die Kompetenz einzuschätzen, was man da wirklich sieht. Weil ich keinen realistischen Vorher-Nachher-Vergleich habe. Ich kann es schlichtweg nicht beurteilen und wäre ein leichtes Opfer für Manipulationen. Deshalb muss ich auf Einschätzungen vertrauen, die mir logisch plausibel erscheinen.

“Doch so denkt Militär nicht. So funktioniert Krieg nicht. Und so ist es auch im Kriegsvölkerrecht nicht vorgesehen. Militär macht ein Ziel aus. In diesem Falle die Vernichtung der Hamas. Und dann ist es beiläufig, wie dieses Ziel erreicht wird.“ Das Kriegsvölkerrecht besagt eben nicht, dass für ein legitimes Ziel auch alle Mittel die zielführend sind, automatisch legitimiert werden.

Ich verstehe den Zusammenhang zwischen dem Zitat und deiner Antwort nicht.

Joey Hoffmann sagt doch, dass es für ein legitimes Ziel ( und das ist die Vernichtung der Hamas) beiläufig sei, wie man es erreicht, solange es militärisch zielführend ist. Das stimmt so nicht, auch wenn es militärisch oft so gehandhabt wird.

Ergänzung noch mal zum Spiegel-Artikel, nach nochmaligem Nachdenken: Immerhin hat die signalisierte Diskussionbereitschaft nicht die (möglicherweise erwünschten) Bilder von Zwang und Gewalt gebracht, die man hätte propagandistisch ausschlachten können. Durch die Zerstörungen hat sich das jetzt ein Stück weit auch selbst entlarvt. Vielleicht muss man das auch so sehen...

Ich denke, er spricht damit aus der Perspektive des Militärs, das einen Befehl bekommen hat und den ausführt. Zumindest verstehe ich es so. Nicht, dass er damit die Strategie an sich verteidigt oder legitimiert. Oder sich gar dazu aufschwingt zu bewerten, ob eine Vernichtung der Hamas auf militärischem Weg überhaupt gelingen kann. Zu den Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts an sich muss ich mich erst belesen, darüber weiß ich praktisch nichts.