Trude_Aus_B
https://www.focus.de/politik/deutschland/polizeieinsatz-laeuft-noch-aktivisten-steigen-auf-balkon-von-cdu-kreisverband-hannover_id_260684065.html dazu ein äußerst treffender Kommentar https://www.focus.de/politik/rot-gruene-empoerungsshow-erreicht-ihren-hoehepunkt-und-hat-die-afd-gross-gemacht_ba4d2de9-d823-4c5d-88d1-a9475b79a661.html
Nun ja, was soll man da sagen. Der Focus ist ein echtes Revolverblatt. Wer die AfD immer noch als Protestpartei bezeichnet, der hat es echt nicht kapiert. Ich denke, ich werde aus Protest die Grünen wählen.
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Verschärfung der Asylregeln abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Ich bin froh über das Verhalten der Parteien. Sie zeigen jetzt im Schlussspurt vor der Wahl alle ihr wahres Gesicht, losgelöst von irgendwelchen Wahlversprechen. Danke liebe Parteien, einfacher könnt Ihr den Bürgern eine Wahlentscheidung nicht machen, denn jetzt weiss jeder wirklich und ehrlich, was ihn nach der Wahl erwartet und kann sein Kreuz entsprechend setzen.
Da sind wohl einige zur Besinnung gekommen. Merz tut das nicht wirklich gut. Schade, dass die CDU diesen Kanzlerkandidaten erwählt hat. Der fährt den Karren richtig an die Wand. Frau Merkel wusste schon, warum sie ihn kalt gestellt hat.
Um deine Frage im Betreff zu beantworten: Ja, ich denke schon! Genau das, was in deinen beiden Links geschildert wird, ist Demokratie! Im ersten Link wird beschrieben, dass Aktivisten per zivilem Ungehorsam (letztes und auch ggf strafbares Mittel) scheinbar friedlich, wenn auch übergriffig (Kern von zivilem Ungehorsam) protestiert haben und dabei von unserer rechtsstaatlichen Exekutive der Protest aufgelöst wurde. Die Aktivisten müssen sich nun vor der Judikative verantworten. Das würde in einer anderen Regierungsform vermutlich anders ablaufen Dein zweiter Link ist ein Kommentar. Ich teile die Meinung des Kommentators zum Beispiel nicht, aber in einer Demokratie dürfen wir beide unsere Meinung sagen. Das finde ich gut. Inhaltlich kann man das, was die Tage im Bundestag passiert ist (was die Legislative zur Abstimmung stellt), sachlich diskutieren, auch da kann jeder für sich andere Argumente haben. Magst du dich darüber austauschen? Viele Grüße
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