3wildehühner
Gestern hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, nach der verfassungsfeindliche Parteien kein Geld vom Staat erhalten. Ich finde das sehr gut. Und viel besser, als eine Partei wie die NPD zu verbieten. Denn es würde sich erneut eine ähnliche Partei gründen, die dann wieder Gelder erhält. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kein-staatsgeld-fuer-extremistische-parteien-15072715.html
Ich finde es ja schon an sich eine Frechheit, dass verfassungsfeindliche Parteien Geld vom Staat erhalten. Das hier eine Gesetzesänderung notwendig war, ist eigentlich lächerlich. Genau so sollten verfassungsfeindliche Organisationen wie Ditip (meiner Meinung nach sind die nämlich verfassungsfeindlich) kein Geld vom Staat erhalten.
Ich dachte das wäre schon länger so..... Aber gut dass es jetzt so ist. Liebe Grüße
Mal davon abgesehen dass es nur Peanuts sind, finde ich die Angelegenheit beiderseits lächerlich. Dass eine Partei wie die NPD die diesen Staat komplett ablehnt überhaupt Gelder vom Staat annimmt ist schon völlig inkonsequent. Und das das Parlament wegen einer 0,x% Partei extra die Verfassung ändert ist genauso peinlich. Leider wird mit dieser Gesetzesänderung wohl genau das Gegenteil erreicht werden, die NPD wird sich vielleicht damit profilieren und als Opfer darstellen können, dass sie nicht mehr vom Staat finanziert wird und dadurch vermutlich noch langfristig Stimmen gewinnen. Eine konsequentere Überwachung durch den Verfassungsschutz wäre die bessere Lösung gewesen.
Ich glaube die NPD ist stark vom Verfassungsschutz infiltriert. Das war doch damals der Grund, weswegen sie nicht verboten werden konnte beim ersten Versuch. Und, ja, viel Geld ist es wohl nicht. Aber es geht ja nicht darum Geld zu sparen, sondern darum, verfassungsfeindliche Parteien generell nicht mehr zu bezuschussen. Und das war überfällig.
Wenn dann müsste man aber konsequent die Finanzierung aller Organisationen einstellen die verfassungsfeindlich sind. Wobei ich nicht glaube, dass man damit viel erreichen wird außer dass sich die Anhänger dieser Organisationen noch weiter vom Staat entfernen und vermutlich noch radikaler werden.
Das fände ich ehrlich gesagt nicht zuviel verlangt. Wir haben überhaupt - auch im internationalen Vergleich - viel zu lasche Regelungen, was Terrorfinanzierung und Geldwäsche betrifft.