Shanalou
In Italien kommen die Postfaschisten langsam auf den Boden der Tatsachen und das sollte den deutschen Wählern vielleicht mal zu denken geben. Melonis tolles Asyllager in Albanien steht wieder leer, weil auch sie sich an Gesetze halten muss. Salvini ist wegen Freiheitsberaubung angeklagt, weil er ein Flüchtlingsboot 2019 nicht an Land gelassen hat. Einfache Lösungen gibt es nicht, dass sollte jedem langsam klar werden. Weder eine AfD, noch sonst eine Partei steht über dem Gesetz. Viele Dinge, die versprochen werden, sind überhaupt nicht umsetzbar. Dafür braucht es Gesetzesänderungen oder eine Abschaffung der Gewaltenteilung.
Denkst Du mal einen Schritt weiter bitte? Solche Gerichtsentscheidungen führen dazu, dass in ganz Europa rechter gewählt wird, so lange bis die zugrundeliegenden Gesetze geändert werden. Dieses Asylrecht ist absolut dysfunktional, und ein weiterso wird dieses europäische Asylrecht und den Zusammenhalt zerstören. Seit 2015 faseln Linke davon, dass es eine europäischen Lösung geben muss. Schau Dich um, es gibt immernoch keine europäische Lösung, einzelne Länder machen Alleingänge. Also freu Dich gerne heute, aber wunder Dich nicht über die Konsequenzen.
Ist das so, dass deshalb mehr Leute "rechter" wählen? Gesetze ändert man nicht soo einfach. Dafür braucht man Mehrheiten und die kann man nur bei Wahlen erringen. Und die finden in der Regel nicht jedes Jahr statt. In der Zwischenzeit kann sich immer sehr viel in alle Richtungen ändern. Vor allem, wenn die Leute merken, dass sich im Grunde nichts ändert, wird es interessant. Meloni hat bisher auf jeden Fall nicht viel gerissen in Hinblick auf die Asylproblematik. Warum sollten da noch mehr Menschen rechtsradikal wählen?
Ein Gericht hatte entschieden, die 12 Flüchtlinge müssen zurück nach Italien gebracht werden, weil ihre Herkunftsländer nicht sicher seien. Die Herkunftsländer: Ägypten und Bangladesch :-)))))))
Welches Land ist schon sicher nach der Prämisse, dass alle Landesteile komplett sicher sein müssen? Das gehört schnellstens geändert. und was heißt zurück nach Italien? Die waren noch nie dort.
Die Gesetze müssen schnellstmöglich geändert werden. Melone arbeitet bereits daran. Und wenn Parteien, die das machen stark genug sind, wird das auch früher oder später passieren.
Bist Du Juristin, kennst Dich mit Italienischen und EU Recht aus? Dann alle Achtung! Soweit ich das überfliege hat Italien ein Notdekret erlassen, um die Vorgehensweise abzusichern. Ob das hält wird man sehen, dass Ägypten kein sicheres Herkunftsland sein soll findest Du gut? Rechts ist im Übrigen nicht rechtsradikal, das Framing kannst Du Dir sparen und Meloni um etliches weniger fanatisch als die Deutsche Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz.
Putzig! Man sieht dich förmlich kleinkindhaft aufstampfen. Selbstverständlich ist Meloni RECHTSRADIKAL. Mindestens, wenn nicht mehr. Ausserhalb eurer radikalen Bubble ist das auch unstrittig. Und wer solche Leute so vehement verteidigt und dafür absurde Vergleiche heranzieht , ist ebenfalls RECHTSRADIKAL. Das darfst du sogar sein, wir müssen Leute wie dich ertragen aber nicht unwidersprochen. ..,..und solltest du wieder in diesen höchstalbernen Opfermodus gehen, spar es dir! 😉
Du hast hier mal geschrieben, dass ich schlimmer als der Terrorist und Massenkindermörder Breivik sei, nur um deiner scheinheiligen Empörung vorzugreifen.
Das habe ich ganz gewiss nicht, mach Dich nicht lächerlich mit Deinen Unterstellungen. Kommt von Dir eigentlich jemals irgendetwas argumentatives? Seltsamerweise nie, immer nur ad hominem. Woran liegt das?
Leute, die rechtsradikale Politiker vehement verteidigen, dazu absurde und diskreditierende Vergleiche bemühen und abweichenden Meinungen mit einem stetigen "spar dir das..." begegnen, verfügen über ein geschlossenes Weltbild und sind an einem inhaltlichen Diskurs nicht interessiert. Deshalb ist hier auch kaum noch was los. Die Ausrichtung der Äußerungen bleibt überwiegend unerträglich und daher bleibt der Stammtisch mehr und mehr unter sich. In eurer Bubble verstärkt und bestärkt ihr euch gegenseitig. Ab und zu kommt noch Gegenwind... und ich werde es mir nicht verkneifen, der Verteidigern einer Postfaschistin meine Meinung zu schreiben. Soweit sind wir noch nicht.
Bravo heldinnenhaft. Den Widerspruch, dass z Bsp Scholz eng mit einer Rechtsradikalen zusammenarbeitet erklärst Du wie? https://www.tagesschau.de/inland/scholz-meloni-treffen-zusammenarbeit-100.html
Ich finde schon, dass da mehr kommen sollte als "putzig, wie du aufstampfst". Und das schon beim Einstieg in die Diskussion, die du dann nicht führen willst, weil ja sowieso und überhaupt! Und dass hier nichts mehr los ist liegt nicht an der Bubble, sondern am neuen Format, das nach wie vor extrem unhandlich ist.
Aber deine, Lauchs und weitere radikale permanente Hetze wirkt: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/sollen-sie-haengen-die-penner-gruene-stellen-anzeige-wegen-hetze-auf-moerfelder-kerb-v3,kerwebopp-moerfelden-100.html Da kann man mal stolz sein, steter Tropfen und so! Vielleicht befriedigt euch das ja mal paar Stunden. Bis jetzt sind es nur Puppen, aber ihr schafft es schon noch.
So ein Blödsinn. Würdest du Ursula von der Leyen auch als rechtsradikale Hetzerin bezeichnen, weil sie Melonis Vorhaben durchaus wohlwollend gegenüber stand?
Meloni gehört einer postfaschistischen Partei an. Muss man jetzt ernsthaft auch noch darüber diskutieren? Ja, sie will das jetzt per Dekret durchsetzen. Kann sie machen. Und es gibt auch sicher Ägypter, die einen Asylgrund haben. Es geht mir aber um etwas ganz anderes. Auch rechtsradikale Parteien haben sich an Gesetze zu halten, auch wenn sie immer einfache Lösungen versprechen. Macht man halt mal in Albanien ein solches Zentrum auf, ohne die rechtlichen Grundlagen zu prüfen. So geht es eben nicht. Aber das wird doch in ganz Europa von den Populisten versprochen: sind wir erst mal an der Macht, dann ändern wir das alles sofort und wir leben wieder im Parasdies Europa. Funktioniert aber nicht. Und Gesetze ändern kann man natürlich, aber eben nicht einfach nur, weil Frau Meloni sich das jetzt in den Kopf setzt.
Die nächste Unterstellung nach der Macas: Es nervt und wenn die Redaktion da nicht endlich eingreift, sind Diskussionen sinnlos und man kann das Forum schließen.
Und deswegen arbeiten Scholz, von der Leyen, etc. auch völlig problemlos mit ihr zusammen? Das war schon x mal Thema hier, dass die Gleichsetzung von Hitler z Bsp Kurz (weil man unwillig ist gegenzuargumentieren, nicht weil die alle so radikal sind) spätestens nach Wahlerfolgen an seine Grenzen stößt. Und die hat man jetzt in Italien, NL, etc Ich habe Dir lediglich aufgezeigt, dass die Italienische Regierung sehr wohl gegenreagieren kann. Ob das funktioniert wird man sehen.
verschiedene Meinungen müssen wir alle auhalten, so ist das nun mal wenn viele Menschen aufeinandertreffen und diskutieren. mich wundert nur immer, dass du fast nie das Diskussionsthema aufgreifst, sondern nur rumrüpelst und die Diskutanten impertinent kommentierst, ich bin ehrlich, das ist total uninteressant und kratzt inzwischen keinen mehr. rechtsradikal....ich lach mich schlapp
Du möchtest also alles was nicht mit deiner, doch sehr deutlichen, "Meinung" konform geht gerne loshaben, ja? Und wie will man denn diskutieren, wenn jeder die gleiche (radikale) Meinung hat? Ist es dann eher ein sich gegenseitig bestärken, aufheizen? Die Redaktion sperrt Pauline ja immer wieder, die begreift einfach nicht dass sie hier rausgeflogen ist. Das liegt sicherlich daran, dass die Redaktion eben nicht alles duldet, was rechtsextrem ist, so wie du das eben duldest. So weit ich weiß bist du nicht die Redaktion, aber versuch es ruhig. Vielleicht geht ja irgendwann dein Traum von einer Dikatur in Erfüllung, da kannst du dich dann austoben mit denunzieren und ranhängen, wenn es jemand wagt dir zu widersprechen.
Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum triumphieren ist. Italien hat versucht, eine konstruktive Lösung zu finden, um Flüchtlinge aus der EU fernzuhalten - und das ist erklärtes Ziel aller Länder und Parteien fast jeglicher Coleur. Italien hat die Leute nicht auf See verrecken lassen, sondern will sie in einem recht ordentlichen Lager außerhalb der EU auf ihre Verfahren warten lassen. Daran kann ich erst einmal nichts Verwerftliches feststellen. Jetzt ist ihnen mal wieder ein Gericht in die Parade gefahren. Ja, ist ein Rechtsstaat, also muss sich die Regierung daran halten. Aber was wird dadurch erzeugt? Diese Entscheidung führt doch nur zu noch mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung und in der Folge zu Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat. Deswegen solltest du dich über diese Entscheidung nicht freuen, sie sollte höchste Sorge hervorrufen. Es kann und darf nicht so weitergehen wie bisher. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Sie können nicht alle nach Europa kommen. Wir müssen uns in irgendeiner Weise dieser Massen erwehren. Italien hat es auf recht zivile Art und Weise versucht. Wenn selbst das nicht möglich ist, sind unsere Gesetze schlecht - und nicht die Entscheidung der Regierung Meloni. Wobei ich Meloni grundsätzlich kritisch gegenüberstehe, da sie wirklich versucht, die Demokratie in Italien auszuhöhlen und massiv die Pressefreiheit untergräbt. Aber ihr Handeln in der Flüchtlingsfrage ist nachvollziehbar und bisher recht human.
Ich halte diese Entscheidung bzw. deren Signalwirkung auch für zumindest hinterfragungswürdig. Zumindest ist es ja nicht so, dass das italienische Vorgehen von den europäischen Amtskollegen nicht durchaus positiv interessiert beobachtet wurde. Denkt man die Argumentation, mit der das Vorhaben gekippt wurde, etwas weiter, dann wäre ja eigentlich jeder Staatsbürger dieser Welt, der in keinem zu Europa vergleichbaren Rechtssystem lebt, asylberechtigt. Zumindest war es mal ein Ansatz, bei dem das letzte Wort eh noch nicht gesprochen wurde. Das Asylrecht wurde seinerzeit eben genau nicht für die alleinige Verantwortung Europas für die Folgen und Fluchtbewegungen der weltweiten Konflikte geschaffen.
Die Begründung des Gerichtes: Die. Herkunftsländer seien nicht sicher! Was hat das mit dem Ort der Asylprüfung durch italienische Behörden zu tun? Die EU-Staaten sollten dringend auf nationaler wie auf EU-Ebene die Rechtsgrundlagen überarbeiten, damit Gerichte bei vernünftigen Selbstschutzmaßnahmen nicht mehr zwischengrätschen können. Die Auslagerung ausnahmslos aller Asylprüfungen in Nicht-EU-Länder muss möglich sein, egal aus welchem Land Asylsuchende ursprünglich kommen. Auch bei der Rückführung abgelehnter Migranten müssen neue Maßstäbe her. Warum sollte man nicht nach Ägypten und Bangladesch zurückführen?
Ich triumphiere doch nicht, weil die Flüchtlinge nicht in das Lager dürfen. Ich triumphiere, weil die Gewaltenteilung funktioniert und man eben bestimmte Dinge einhalten muss, um etwas durchsetzen zu können. Hier ist erstmal eine Gesetzesänderung nötig. Auch Meloni steht nicht über dem Gesetz, auch wenn sie das gerne würde. Und damit sollte jedem klar sein, dass auch Rechtspopulisten ihre Versprechungen oft gar nicht halten werden können. Melonis Bilanz, was Flüchtlinge angeht, ist bisher nicht sehr berauschend, nur so am Rande.
Es zeigt aber auch, dass rechte Regierungen innerhalb Europas die Gewaltenteilung nicht per se aushöhlen um eine Diktatur zu errichten, sondern sich sehr wohl innerhalb geltender Gesetze bewegen. Das ist ja das Schreckgespenst, das gerne an die Wand gemalt wird und in Diskussionen manchmal fast in hysterische Ausbrüche mündet, so von wegen Wiederauferstehung der Nazis. Das kann man jetzt gut finden, oder auch nicht, aber vielleicht rückt es den Diskurs auch wieder in gemäßigteren Rahmen, in dem auch Schwachstellen beleuchtet werden, ohne dass gleich Adolfs Konterfei bemüht wird. Ich habe das feste Vertrauen, dass unsere Demokratien funktionieren und das aushalten. Von daher stimme ich dir zu.....gutes Beispiel, dass die langjährigen Systeme greifen.
Im Moment greifen sie schon, aber das heißt nicht, dass das so bleiben muss. Gerade die 4. Gewalt, die Pressefreiheit, ist schon sehr gefährdet. Orban hat da in Ungarn ganze Arbeit geleistet. Aber so einfach lässt sich eine Demokratie nicht abschaffen, da hast du schon recht.
Niederlande & Polen wollen d europäische Asylrecht zeitweise auszusetzen, Litauen legalisiert Pushbacks an der Grenze zu Weissrussland, Finnland nimmt praktisch keine Asylanträge an der russischen Grenze mehr an. Alle diese Staaten wenden eigene Dekrete, Gesetze an. Weil ihre Bevölkerung unmissverständlich mitteilt, die derzeitige Europäische Asylpolitik nicht mehr mittragen zu wollen.
Auch Dänemark hat sich von der vorgeschriebenen Asylpolitik abgewandt. Asylbewerber erhalten einen Tagessatz von rund 7,50 Euro und wenn ein Antrag einmal abgelehnt wurde, gibt es in Sammellagern ausschließlich Mahlzeiten anstatt Geld. Beim Familiennachzug gibt es große Einschränkungen, nur Ehepartner und minderjährige Kinder dürfen nachkommen. Auch werden Asylsuchenden Wertsachen ab einem Betrag von rund 1350 Euro abgenommen, damit sie ihren Aufenthalt finanzieren zu können. Grundsätzliches Ziel ist: "Null Asylbewerber". Das bedeutet, Geflüchteten nur noch vorübergehend Schutz zu gewähren und sie anstatt zur Integration zur Rückkehr zu bewegen. Natürlich haben diese Gesetze erst einmal für große Empörung gesorgt, doch mittlerweile trägt die dänische Bevölkerung diesen Kurs in Breite mit. Zwar werden nicht alle Gesetze rigoros angewendet und dienen mehr der symbolischen Abschreckung, aber heute steht Dänemark bei den Asylbewerberzahlen auf Rang 24 bei den EU-Ländern: 2.355 Menschen stellten in Dänemark im vergangenen Jahr einen Asylantrag. In Deutschland waren es 329.035 Menschen und DE liegt somit auf Rang eins (!) im EU-Vergleich. Ok, nun hat Dänemark in der EU einen Sonderstatus, es ist nicht an die Asyl- und Migrationspolitik der EU gebunden. Aber in Deutschland gibt es nicht mal ansatzweise einen eindeutigen politischen Willen, wie in Zukunft mit der Migrantenschwemme umgegangen werden soll. Und erst wenn das klar ist, können irgendwann Gesetze geändert werden.
Und in Österreich haben sich vermutlich auch die Sozialdemokraten von der EU Migrationspolitik losgesagt: Doskozil sowieso, Herr Fussi, der gerade dran arbeitet den glücklosen Herrn Babler mit Hilfe seiner eigenen Statuten abzusägen: "Die illegale Migration soll "in 2 Jahren auf Null"."
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Die schlimmste Regierung ever.
eine sachliche, realistische und konsequente Migrationspolitik, der viele peu a peu nacheifern werden- nur das renitente Deutschland eher nicht
Darf ich fragen, was genau du damit sagen willst? Dass man es eh nicht ändern kann, a la der Habeckschen Phrase"....ähm ja, ist halt so...."? Zu Zeiten von Corona war es möglich Gesetze auszuhebeln, jetzt geht das natürlich nicht....schon klar
Corona war ja wohl was anderes. Und vor allem zeitlich begrenzt. Man kann etwas ändern, aber eben nicht so, wie sich das so einige vorstellen. Und das sollte den Wählern vielleicht mal klar werden.
Bitte was verstehst Du unter "vorstellen"? Gewählte Regierungen passen ihre Migrationspolitik dem Willen des Wählers an. Und der äußert sich nuneinmal ziemlich klar, oder verfolgst Du die Wahlen EU weit nicht?
Bisher hat keine der rechtsradikalen Parteien die absolute Mehrheit. Damit ist das mit Gesetzesänderungen nicht so einfach, falls dir das noch nicht aufgefallen sein sollte. Und alle anderen Parteien sind deutlich moderater, auch wenn sie sich anpassen. Eine Grundgesetzänderung ist zudem nochmal eine ganz andere Hausnummer. Du siehst doch was in Italien passiert ist. Man meint, etwas einfach mal zu machen, aber es ist nicht mit den Gesetzen vereinbar.
mich wundert, dass gerade die, die so für Inovation eintreten und andere dazu drängen offen für ein neues Menschenbild zu sein und alte Werte verabscheuen, gerade die sind, welche beim Thema Migration an den alten verquasten Strukturen festkleben, die sie ja eigentlich verabscheuen. Die Politik ist in der Pflicht alles zu tun, um den Bürger zu schützen und dieses Land auf eine maximale Wertigkeit zu bringen , nichts davon ist passiert. Täglich liest man von Gewalt in diesem Land, ausgehend von....leider aber wird es immer runterrelativiert. Damit bist jetzt nicht speziell du gemeint, sondern alle die, die dieser Ideologie nacheifern und nicht realistisch der Gesamtsitution ins Auge blicken
und diese Phrase "rechtsradikale Partei" ist leider etwas ausgelutscht. Woran machst du das Radikale fest, ohne dich jetzt auf den Verfassungsschutz zu berufen? mich interessiert das wirklich, ich möchte es gern verstehen
Hallo Paulinsche!
ich mag es wenn man sich erkennt, gerade bei denen , wo man denkt , sie blinden durch die Welt. Hallo Eini , Antjefa und co :)!
Ich relativiere das überhaupt nicht. Aber ich behaupte, dass diese Probleme nicht mit irgendwelchen Hauruckaktionen in den Griff zu bekommen sind. Auch die mangelnde Differenzierung geht mir auf den Keks. Asylbewerber mit oder ohne Aufenthaltsgenehmigung, Menschen mit Migrationshintergrund ( und dann noch nach Ländern differenziert)in der ersten, zweiten oder dritten Generation, Frauen, Männer, Jugendliche. Was bringt es denn, wenn es ein paar Zentren in Albanien gibt um dort die Leute abzufertigen? Es mag ein Signal sein, dass Europa noch schwerer erreichbar wird. Das war es auch schon. Jahrzehnte lang stand die Integration nicht an oberster Stelle. Das fällt jetzt eben auf die Füße. Und Remigration ist nunmal völliger Schwachsinn. Ich bin durchaus für härtere Strafen und wesentlich härterem Vorgehen gegen radikale Kräfte. Aber eben nicht nur den Islam betreffend.
Ich kann dir jetzt leider nicht alle Aussagen von AfD, FPÖ, etc. aufzählen, die unter rechtsradikal fallen, aber es gab in der Vergangenheit genug davon. Da wirst du im Netz auf jeden Fall fündig werden. Allein Herr Höcke reicht schon aus. Vor allem auch die Leute, die da im Hintergrund mitmischen, allen voran Götz Kubitschek.
Die vermisste, wa?
Warum ist Remigration völliger Schwachsinn? Ich fände es absolut richtig, wenn nicht asylberechtigte Menschen abgeschoben würden, sprich remigrieren. Auch spricht nichts dagegen, wenn Migranten außerhalb der EU einen Antrag auf Asyl stellen würden, bzw. dürfen.
Remigration von Menschen mit deutschem Pass. Eine Abschiebung ist für mich nicht dasselbe. Was glaubst du, wie lange es dauern wird, für alle Asylbewerber entsprechende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen? Inklusive dem entsprechenden Personal? Albanien ist da nicht wirklich eine Lösung. Das liegt ja mitten in Europa. Irgendwie etwas ungeschickt. Genauso wie Ruanda. Wie stellst du dir das praktisch vor? Es kommen Zehntausende im Jahr an irgendeiner EU Grenze an und dann fliegt man die nach Ruanda oder Albanien. Wenn dann ca. 50% einen berechtigten Asylgrund haben, karrt man sie wieder in irgendein Land. Und die restlichen 50%? Du brauchst solche Zentren in Nordafrika. Da hat aber bisher kein Staat besonders interessiert reagiert. Und auch da die Frage: in welches Land kommen dann Menschen mit berechtigtem Asyl? Und wo hin mit denen, die nichtasylberechtigt sind? Ich glaub kaum, dass Tunesien, oä. Bock auf diese Leute haben.
Rechtsradikale Parteien sind verfassungswidrig und dürfen gar nicht gewählt werden. Und was in Italien "passiert" ist (und in den NL, Finnland,...) ist, dass man ein Dekret verwendet hat, um konform zu gehen. Man wird sehen, ob das so juristisch durch geht.
" Rechtsradikale Parteien sind verfassungswidrig und dürfen gar nicht gewählt werden". Haha, das ist jetzt ein Witz! Die AfD ist "in Teilen rechtsradikal ", weshalb sie auch in vielen BL vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Partei kann nur dann nicht gewählt werden, wenn sie verboten ist. Um eine Partei zu verbieten, liegen die Hürden extrem hoch. Man muss nachweisen, dass die ganze Partei rechtsradikal ist, was ja nicht so ganz einfach ist. Die sind ja kaum so blöd, in ihre Wahlprogramme das reinzuschreiben. Selbst die NPD konnte nicht verboten werden.
Wurde die Behauptung der Remigration von Passdeutschen nicht längst widerlegt? Ich meine klassische Remigration: Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat. Und da bin ich nicht nur für, sondern finde das auch selbstverständlich. Es müssen Rückführungsabkommen mit Ländern geschlossen werden, die an den Erhalt von finanziellen Hilfen aus Deutschland geknüpft sind. Keine Rücknahme? Kein Geld aus Deutschland. Es kann nicht sein, dass wir Millionen und Milliarden an Länder geben, die sich weigern, ihren Staatsbürgern Passersatzpapiere auszustellen um sie nicht zurückzunehmen. Und Umgehungen des deutschen Asylrechts, wie der subsidiäre Schutz und Duldungen, sind abzuschaffen. Entweder man ist asylberechtigt oder nicht. Wer es nicht ist, darf hier nicht her. Fertig. Taten wie in Solingen oder auch andere, nicht-terroristisch motivierte Gewaltausbrüche mit tödlichem Ende, werden immer wieder ganz überwiegend von abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung oder subsidiärem Schutz begangen. Ziel sollte natürlich sein, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern Asyl beantragen. Oder zur Not in bestimmten Sammelunterkünften, in welchen natürlich zeitnah und anhand festgelegter Kriterien darüber entschieden wird.
Aber wenn es nicht im Wahlprogramm steht, frage ich mich, wo du deine Weisheiten hernimmst. Ein Beispiel, bitte nur eins. Ich glaube fast, dass viele so festgefahren an dem Anti -AfD Gedanken kleben, dass im Kopf gar kein Platz mehr ist, für die echten Probleme, die dieses Land quälen.
Sag einmal was willst Du eigentlich: Beweislastumkehr? Wie passt das zu Deinem Plädoyer zur Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit?
Das zu erreichen wird ewig dauern. Zumindest in ausreichender Zahl. Ersatzpapiere können nur ausgestellt werden, wenn wirklich klar ist, woher jemand zweifelsfrei kommt.
Die AfD gilt als ein rechtsextremer Verdachtsfall. Aber sicher nicht wegen ihres offiziellen Programms. Sonst wäre sie bereits seit Jahren verboten. Was glaubst du, warum es, unter anderem, einen Verfassungsschutz gibt? Das ist Teil der Rechtsstaatlichkeit! Und die AfD ist es in meinen Augen nicht. Leider ist das nicht ganz so einfach zu 100% nachzuweisen, so dass es vor Gericht Bestand hat. Ein Indiz ist z.B. ein Landesvorsitzender, der als Nazi bezeichnet werden darf, aufgrund seiner Aussagen.
Sie ist aber nicht verboten, genauso wenig wie FPÖ & Co. Und warum die derzeit dermaßen Zuspruch bekommen, diskutieren wir seit wievielten Jahren? Politik ändern, dann hat es sich auch mit AfD
Als ob das so einfach wäre. Es sind genug Wähler, die genau die Werte und Ziele der AfD teilen. Warum sollten die eine andere Partei wählen? Bei manchen passt vielleicht noch das BSW ins Weltbild. Besser ist das nicht. Die anderen Parteien können nur verlieren. Selbst wenn sie ihre Politik ändern, wird das nicht zu riesigen Veränderungen führen. Kurzfristig schon gar nicht. Eine AfD kann so immer behaupten, sie würde das viel besser machen.
Du hast auch immer nur Gründe warum was wie warum nicht klappen oder umgesetzt werden kann. Was wäre denn eine Lösung? Das alles jahrelang so weitergeht wie es ist war? Wasch mich, aber mach mich nicht nass? Und diese halbherzigen Beruhigstabletten die regelmäßig von unseren Regierungsverantwortlichen verteilt werden, haben bis jetzt wenn überhaupt marginal etwas verändert. Und das reicht bei Weiten nicht!
Das ist aber die Realität! Das was von den populistischen Parteien versprochen wird, ist nicht umsetzbar, bzw. nicht schnell umsetzbar, wie man bei Meloni gesehen hat. Das "Problem" der Migration ist extrem vielschicht. Jede Partei, die hier einfache, schnelle Lösungen verspricht, lügt ihre Wähler an.
natürlich gibt es schnell umsetzbare Möglichkeiten....illegale Migranten ohne Paß bleiben draußen, das Wort illegal erklärt sich/das ja selbst am besten. keine komplette Rundumsorglosversorgung bieten , sondern das zum Leben notwendigste, auch was die medizinische Versorgung betrifft...und ja, das ist umsetzbar
Es geht auch nicht um schnelle Lösungen, sondern überhaupt um Lösungen. Und hier wurde schon einiges aufgezählt, was sich durchaus durchsetzen ließe, wenn der ernsthafte Wille da wäre. Aber bitte, dann drehen wir uns halt weiter im Kreis und harren der Dinge oder hoffen auf ein Wunder.
Na bitte, dann muss man auch damit leben, wer so stimmenstärkste Partei wird. Warum das so ist, war mittlerweile oft genug Thema hier. Also bitte nicht jammern.
Andere Lösungsansätze gibt es auch von anderen Parteien, selbst von den Grünen. Das ist mittlerweile kein Grund mehr die AfD zu wählen.
Was heißt für dich draußen? Illegal heißt, dass die Leute nicht einreisen dürfen und trotzdem da sind. Wie willst du das verhindern? Es gibt natürlich Ideen, aber dies wird niemals zu 100% umsetzbar sein. Frag mal die Briten zu dem Thema! Die Zahlen sind gestiegen, genauso wie in Italien. Trotz der migrationsfeindlichen, populistischen Regierungen. Ich hab kein Problem damit, Leistungen anzupassen, auch die medizinische. Das wird die Menschen aber nicht davon abhalten, übers Mittelmeer oder den Atlantik zu kommen. Und jede Partei lügt, die etwas anderes behauptet! Du kannst natürlich auch das Mittelmeer zu einem großen Grab umfunktionieren. Ob das die Europäer auf Lampedusa, etc. so toll finden, wenn ständig Leichen angespült werden?
Ach so, du meinst also, wenn man nicht im Sinne von potentiellen AfD Wählern Politik macht, ist man Schuld, wenn die AfD gewählt wird. Das ist ja schon fast so, wie wenn man eine Frau als schuldig oder mitschuldig an einer Vergewaltigung bezeichnet, weil sie einen Minirock trägt. Jammern werde ich nicht.
Andersherum: wenn eine Mehrheit der Bevölkerung keine weitere Migration möchte, oder eben deutlich anders regulierte Migration, dann kann die Regierung nicht einfach sagen, da kann man nichts machen / die Leute kommen nun mal / man kann nicht abschieben. Es ist doch nicht zu verstehen, dass Menschen, die hier illegal einreisen und kein Bleiberecht haben, trotzdem von dieser Gesellschaft versorgt werden müssen. Wenn in Deinem Gartenhäuschen ein Obdachloser einzieht, findest Du wirklich er sollte dort bleiben dürfen und Du bist verpflichtet für ihn finanziell aufzukommen, einfach weil er jetzt eben da ist? So, und nun muss die Regierung Lösungen finden, und ggf Gesetze ändern um Lösungen möglich zu machen. Wenn sie dies verweigert, werden eben Parteien gewählt, die versprechen eine Lösung zu finden.
Schonmal darüber nachgedacht welche Gesetze da geändert werden müssten um eure Wünsche zu bedienen?
Hier stellt sich wieder die Frage, was man unter illegal definiert. Illegale Einreisen gab es ca. 7000 dieses Jahr ( wahrscheinlich mehr), aber sind die wirklich das Problem? Es gibt außerdem abgelehnte Asylbewerber, oder in einem schwebenden Verfahren befindliche Personen. Auch abgelehnte Asylbewerber sind nicht illegal hier. Auch Kriegsflüchtlinge, wie die Ukrainer sind nicht illegal hier. Die meisten Türken sind nicht illegal hier und die zweite und dritte Generation sowieso nicht, weil sie oft Deutsche sind, aber zum Teil riesige Probleme machen. Andererseits gibt es ein großes Problem in der Pflege. Es gibt Studien, dass hier der Fachkräftemangel nur durch Migration eingedämmt werden kann. Dasselbe in den niedrig qualifizierten Jobs. Ohne Migration kannst du den Laden hier dicht machen. Ich finde es unglaublich schwierig hier eine vernünftige Lösung zu finden. Je mehr man darüber nachdenkt, desto unlösbarer erscheint es.
theoretisch, müsste doch, bei dem großen Mangel an Fachkräften, der Lohn für die Jenigen in den Berufen die Betroffen sind, extrem ansteigen...weil, die die noch da sind, möchte man doch halten? Und die könnten doch sehr gute Löhne einfordern? Oder, habe ich einen Denkfehler? LG
Und gleichzeitig werden nun junge, gut integrierte, geduldete, in Ausbildung befindliche zukünftige Fachkräfte abgeschoben
Das ist zum Teil so. In der Pflege sind die Gehälter deutlich gestiegen. Prämien und Extras sind üblich. An den Arbeitszeiten und der Arbeitsverdichtung ändert sich aber nichts. Das ist für viele unattraktiv und es kann auch nicht jeder. Schlecht geredet wurde der Job die letzten Jahre auch. Selbst bei uns Therapeuten gab es deutliche Zuschläge, die unterm Strich aber von der Inflation und der Teuerung aufgefressen werden. Sehr gute Löhne bedeuten aber auch, dass die jemand zahlen muss. Im Gesundheitswesen sind das die Beitragszahler. Im Niedriglohnsektor werden immer noch viele ausgebeutet, weil sie keine Ausbildung haben oder ihre Rechte nicht kennen. Und natürlich gibt's auch Grenzen. Ich kenn den ein oder anderen, der sich eher verkleinert, als dass er Löhne bezahlt, bei denen nix hängen bleibt.
DIESE Migration ist offenbar nicht die Lösung für unseren Facharbeiter Mangel in der Pflege. Seit 2015 sind so viele Menschen gekommen, dann wäre das Pflegeproblem doch längst gelöst. Es gibt mittlerweile so viele Optionen, für Arbeit nach Deutschland zu kommen, auch niedrigschwellig. Wird wenig genutzt. Warum sollten Armutsmigranten jetzt die Lösung sein? Noch nichtmal die Ukrainer kommen zum Arbeiten her.
In der Pflege muss ich dir widersprechen. Da kenn ich durchaus welche, die als Asylbewerber hergekommen sind und jetzt in der Pflege arbeiten. Von Polen, Rumänen, etc. gar nicht zu sprechen. Das Problem in der Pflege ist aber die Sprache. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse klappt keine Ausbildung. Pflegehelfer geht eher. Das geht auch ohne entsprechende Ausbildung. Und den Ukrainern könnte man ruhig mehr auf die Füße treten. Da geb ich dir mit dem rundum Sorglospaket durchaus recht.
Meine Tochter ist in der Ausbildung zur Pflegefachkraft. In ihrem Jahrgang, gibt es viele, die sehr schlecht Deutsch können. Bin gespannt, wie weit die denn kommen. Die meisten kommen allerdings aus dem asiatischen Raum. LG maxikid
Sag mal, fällt Dir nicht selber auf, dass da ein großer Unterschied ist zwischen " ich kenne welche in der Pflege, die als Asylbewerber gekommen sind " und " Migranten werden den Fachkräftemangel in der Pflege beheben "? Es ist doch offensichtlich, dass die wieviel Hunderttausend seit 2015, die zwischenzeitlich reichlich Zeit hatten, auch die Sprache zu lernen, eben NICHT den Fachkräftemangel in der Pflege behoben haben ?! Also ist es absurd zu behaupten, man dürfe die aktuelle Migration aus eben jenem Grund nicht begrenzen - weil das eben zwei völlig unterschiedliche Sachen sind. Fachkräfte brauchen wir, aber keine ungebildeten Armutsmigranten.
Und da muss man eben differenzieren, wer hierherkommt und warum. Sehr selten kommen Asiaten, Inder, Franzosen ect...hierher, um sofort in unser Sozialsystem a la Bürgergeld reinzurutschen, sie wollen arbeiten und tun dies auch. Sie werden auch in den seltensten Fällen kriminell oder zu einer Bedrohung für uns. Dieser Unterschied ist doch glasklar erkennbar. Nur werden diese qualifizierten Fachkräfte inzwischen um Deutschland einen riesen Bogen machen.
Ohne Mitarbeiter in der Pflege aus Osteuropa wäre das deutsche Gesundheitssystem vermutlich schon zusammengebrochen. Die kamen aber kaum als Asylbewerber hier her, und erstaunlicherweise schaffen es die meisten, passabel Deutsch zu lernen. Ich kenne übrigens auch welche, die als Asylbeweber hierhergekommen sind und die Ausbildung in der Pflege schnell abgebrochen haben. Warum wird eigentlich immer angenommen, dass gerade dieser inzwischen für viele unattraktive Beruf die Erfüllung muslimischer junger Männer sein soll? Wunschdenken fern der Realität.
Weißt du eigentlich wieviel Migration wir bräuchten, um den Fachkräftemangel einigermaßen auszugleichen? 400000 arbeitsfähige Menschen pro Jahr! Und das Märchen vom faulen Asylbewerber ist absoluter Quatsch. Männliche Asylbewerber die länger als 8 Jahre hier sind, haben eine höhere Beschäftigungsquote als deutsche Männer. Und viele davon mit einem Facharbeiterabschluss. Ich kann hier leider keinen Link einstellen, aber schau mal unter mediendienst-integration.de. Bei Frauen sieht die Sache anders aus, da oft auch Kinder betreut werden. Aber hier sollte der Staat viel mehr Richtung Gleichberechtigung arbeiten und gezielt Angebote für Frauen schaffen. Wie willst du denn 400000 Fachkräfte jedes Jahr nach Deutschland bekommen, die dir genehm sind? Unser Arbeitsminister war jetzt in Indien um Leute anzuwerben. Ohne Sprachkenntnisse funktioniert das aber nicht. Bei Straftätern würde ich aber auch ein deutlich konsequenteres Vorgehen befürworten. Egal in welche Richtung.
Müssen sie doch gar nicht! Es gibt genug andere Bereiche in denen Leute gesucht werden.
Aber unsere Regierung hat doch die tolle Chancenkarte eingeführt. Mit der neuen, im Juni eingeführten Chancenkarte will die Bundesregierung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. Doch in den ersten vier Monaten war die Nachfrage danach gering: Die Bundesregierung hatte mit mehr als viermal so vielen Anträgen gerechnet! Die meisten Antragsteller kamen laut BMI aus Indien, China, der Türkei, Russland und Tunesien. Tja, oh Wunder. Die höchsten Steuern und Abgaben weltweit, dafür aber später mal eine Rente auf Sozialhilfeniveau. Eine Infrastruktur auf dem Stand eines Entwicklungslandes, die innere Sicherheit spottet jeder Beschreibung, Polizei und Politik chronisch überfordert, ein Bildungssystem das immer weiter nach unten durchgereicht wird, Gesundheitswesen völlig überteuert und überlastet, eine Bürokratie die nicht mehr zu überschauen ist….. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Und unsere Politiker fragen sich ernsthaft, warum kaum jemand so blöd ist freiwillig hierhin zu kommen um zu arbeiten?
Dieser Logik kann ich nicht folgen: weil wir keine 400.000 Fachkräfte finden, nehmen wir unbegrenzt Armutsflüchtlinge, und hoffen, dass davon ein paar den Weg in den Arbeitsmarkt finden? Natürlich nach enormen finanziellen Anstrengungen unsererseits, Integrations-, Sprachkurs plus komplette Lebenshaltung und Gesundheitskosten ... Wer rechnen kann, dem ist klar, dass das unser Sozialsystem zerstört. Wer hier nach x Jahren arbeitet, selbst bei denen geht Deutschland finanziell in enorme Vorleistung. Und, keiner davon kommt auf 45 Einzahlungsjahre für die Rente - nahezu alle Migranten sind die Sozialfälle von morgen, entweder gleich ( weil sie den Weg in die Arbeit nicht finden ), spätestens als Rentner ( weil sie nicht annähernd die Rentenpunkte voll kriegen). Aber träume ruhig weiter, Leuten wie Dir ist nicht zu helfen.
Was für eine unverschämte Unterstellung , es geht um ein EU weites Phänomen, DU selbst hast Italien als Bsp gebracht. Jch kann wirklich nur hoffen es liest endlich jemand der Redaktion ab und zu mit.
Bei Jana?
Aber genau das war doch das von dir vorgebrachte Argument für weiter ungebremste Zuwanderung, dass der FACHkräftemangel in der Pflege nur durch Migration zu lösen sei. Ich halte dagegen, dass von den jährlich hunderttausenden Asylbewerbern, oft ohne Schulabschluss und Qualifikation sowie kulturfremd, nur ganz wenige helfen werden, den Pflegenotstand zu beheben. Und richtig, es gibt genug Bereiche, in denen dringend Leute gesucht werden. Warum werden denn nicht viele gefunden unter den Asylbewerbern?
Die meisten sind nach mehr als 8 Jahren in den Arbeitsmarkt integriert. Und ja, das kostet erstmal. Woher willst du die 400000 Arbeiter nehmen ( es müssen nicht mal unbedingt Fachkräfte sein)? Das würde mich schon sehr interessieren. Träum du ruhig weiter, dass die in Scharen kommen, um hier die Drecksarbeit zu machen.
Die meisten Asylbewerber arbeiten nach 8 Jahren. Zumindest die Männer.
Und wer hat das zu verantworten? Die CDU und die FDP! Der Einzige, der die Investitionen massiv erhöhen will, ist Herr Habeck! Der Rest, allen voran Herr Lindner, hockt auf der Schuldenbremse, wie eine Henne auf ihren Eiern. Wer hat als einzige Partei immer vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt? Die Grünen. Wer hat die Autoindustrie an den Punkt geführt, an dem sie heute steht? Manager, die absolute Fehlentscheidung getroffen haben und denen jahrelang der Hintern gepudert wurde. Wer hat völlige Fehlanreize im Gesundheitssystem geschaffen? Die CDU. Wer ist europafeindlich und wird uns noch mehr in die Sch.... reiten? Die AfD. Und wer bildet sich ein, dass man ein Recht darauf hat, immer im Wohlstand zu leben ohne sich zu verändern und vorwärtszu denken? Viele deutsche Staatsbürger.
"Träum du ruhig weiter, dass die in Scharen kommen, um hier die Drecksarbeit zu machen." Moment mal, DU bist doch diejenige, die behauptet, die Menschen kämen alle, um hier fleißig zu arbeiten... Und genau deshalb würden diese Menschen hier so dringend gebraucht... Jetzt auf einmal doch nicht?
Wir haben historische Steuereinnahmen, trotzdem machen wir dieses Jahr ( trotz Schuldenbremse) ca 50 Mrd und kommendes Jahr ca 40 Mrd NEUE SCHULDEN. Und jetzt will Habeck nochmal 200 Mrd. mehr Schulden? Man kann nicht Geld verballern, was man nicht hat, dann muss man anderswo sparen. Kredite kosten Zinsen, diese Zinsen fehlen in kommenden Haushalten. Habeck will nicht investieren, er will einfach nicht sparen müssen! Und ganz ehrlich, schau Dir das grüne Wirtschaftswunder an. Die deutsche Wirtschaft ist am Boden, wir haben Rezession, keiner investiert mehr, Unternehmen gehen pleite oder wandern ins Ausland. Schau Dir an, wo Deutschland im OECD Vergleich steht - und das liegt nicht an Putin, an der Ukraine oder am Klima. (Diese Probleme haben andere Länder auch!) Und die Autoindustrie haben die Manager verbockt, da bin ich sogar Deiner Meinung, weil sie wie von Regierungsseite gewünscht auf Elektroautos gebaut haben, die jetzt keiner kauft! Dazu historische Strompreise, Personalkosten, Reglementierungen... Nun gut, VW ist nicht pleite, die produzieren nur weniger. Und die Leute sind dann nicht arbeitslos, sondern es werden Facharbeiter frei...
Also ein bisschen schräg ist das jetzt aber schon. Weil sie auf Elektroautos gesetzt hat? Weil sie NICHT auf Elektroautos gesetzt hat, so wird ein Schuh draus und dem ewig Gestrigen hinterher jammert. Die Autoindustrie! Eindeutig zu lange am Alten festgehalten. Und die Politik, allem voran die FDP, tut ihr übriges mit dem ständigen Hick/Hack dazu.
Nein, VW hat auf Elektro umgestellt und nun ist der Absatz eingebrochen. Die kriegen schon das ganze Jahr die Elektroautos nicht verkauft. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/volkswagen-ag-e-auto-absatz-von-vw-bricht-in-europa-deutlich-ein-a-9154b74c-1b6f-4d9b-ab7d-9307dba5c561 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-elektrostrategie-100.html Ist nicht das alleinige Problem bei VW, aber eins davon.
Ich frage dich, wie du dir vorstellst, dass du Menschen, die deinen Ansprüchen genügen, nach Deutschland holen würdest. Wohlgemerkt 400000 pro Jahr. Ich hab mit den wenigsten Leuten, die im Moment nach Deutschland kommen ein Problem.
Und warum kauft keiner die VWs? Weil sie viel zu teuer und zu schlecht sind! Wir haben einen neuen VW Touran, ein Benziner. Ein ganz furchtbares Auto. Der Tempomat ist eine Katastrophe und einiges andere auch. Nicht mal das kriegen sie mehr hin. Man rennt den Chinesen hinterher und das in vielen Bereichen. Die Chinesen subventionieren massiv ihre Wirtschaft, genau wie die USA übrigens. Die ganze Solarbranche ist kaputt gegangen, weil sie nicht ausreichend subventioniert wurden und gegen hochsubventionierte Konkurrenzprodukte aus China geschützt wurde. Deutschland war deutlich abhängiger von russischem Gas, als die allermeisten anderen Länder! Das ist ein gewaltiger Unterschied. Die Deutschen verschlafen gerade vieles. Und da ist nur bedingt die Politik schuld.
Sag mal was willst Du denn von mir?! Ich bin doch nicht dafür zuständig, 400.000 Facharbeiter pro Jahr nach Deutschland zu holen? Ich erlaube mir lediglich, DICH hartnäckig darauf hinzuweisen, dass Armutsmigration eben keine Facharbeiter ersetzt und die sozialen Systeme nur noch mehr belastet! Mag ja sein, dass Du das nicht hören willst, ist aber so. Du kannst nicht 400.000 Armutsmigranten pro Jahr einreisen lassen, und denken, die kriegen alle einen Integrationskurs, Sprachkurs, Studium oder Ausbildung, Wohnung etc und nach 8 Jahren wird das schon. Das kann Deutschland gar nicht leisten!
Ach, warum hast Du denn kein E-Auto gekauft???
Du springst von einem Thema zum nächsten Thema - Das was ich (und andere) dir aufzeigen, ist dass der Fachkräftemangel durch illegale Migration aus vorwiegend patriarchalischen, bildungsfernen Ländern gar nicht behoben werden kann, sondern ausschließen unser Sozialsystem immer weiter in die Knie zwingt. Auf die anderen Themen, wie innere Sicherheit, Chancenlosigkeit, mangelhafte Anerkennung von Werten und Kultur, usw. usw. gehe ich gar nicht erst näher drauf ein. Und dafür im Gegenzug echte Facharbeiter sehr wenig Interesse haben, sich hier einzubringen.
Warum sollte ich? Das Auto meines Mannes ist ein Firmenwagen.
Und ich sage, dass das nicht so ist. Aber ist auch egal. Ihr glaubt den ganzen Populisten, dann ist das eben so. Um wieder den Bogen zum Anfang zu spannen: auch Populisten müssen sich an Gesetze halten! Nix mit hopplahopp, alles wird besser.
Danke. Du hast also keine Idee. Dachte ich mir.
Leider kann ich nicht erkennen, worauf du dich beziehst. Wozu soll Jana dir eine Idee liefern?
VW hat sich mit dem Verkauf von Verbrennern gemütlich eingerichtet. Vor allem auf dem sehr wichtigen chinesischen Markt und dabei den Übergang zur Elektrotechnik verschlafen. Aber dort wuchs der eigene Markt und nun hat VW ein Problem. Vor allem, weil es nun keine preisgünstigen Autos so schnell liefern kann. Mit der Politik in D hat das nur marginal etwas zu tun. Aber als Manager würde ich natürlich auch das Gegenteil behaupten.😉
Bezugnehmend auf die Überschrift des Strangs möchte ich gerne noch folgendes anmerken.... "Populismus" als Begriff für rechte Ideen und Politik hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und grossen Schaden angerichtet und tut es noch. Es verharmlost rechtsextreme und hilft Faschisten zur Akzeptanz. Bei dem Begriff wird suggeriert, Rechtsextreme würden den "Willen des Volkes" vertreten, was zur Behauptung führt, dass die einzige Möglichkeit Wählerstimmen zu erhalten, diejenige ist, sich dieser Agenda anzuschliessen. Dieser populistische hype trug auch dazu bei, dass Rechtsextreme den Eindruck erwecken konnten, sie seien populär, demokratisch und sprächen für eine entrechtete Wählerschaft.... Durch das gemeinsame Feindbild des "islamistischen Terrors" und des populären antimuslimische Rassismus können sie nun das Stigma des Faschismus und des Antisemitismus vermeintlich hinter sich lassen.....
Rechter Populismus ist ein künstlich hochgejazzter Kampfbegriff der One World One Nation Anhänger. Ähnlich wie vor ein paar Jahren die Naxxkeule. Nur lässt sich populistisch weniger stark eingrenzen, das heißt, diese Bezeichnung kann vielfältiger und latenter verwendet werden, und zwar gegen alles, was der Agenda "Kein Mensch ist illegal" widerspricht.
also die vielen , vielen Wähler dierser "populistischen Partei" ließ3n sich alle an der Nase herumführen in ihrer Dummheit, ist es das, was du sagen möchtest? aber spinnen wir das mal weiter, stell dir vor, diese Partei würde verboten, wohin dann mit deren Wählern, die sehr unzufrieden sind mit der jetzigen Regierung? was macht man man ihnen oder besser gefragt, was werden sie tun? reumütig zur Wunsch- Partei aus alten Zeiten werden sie sicher nicht zurückgehen
Nein, was ich sagen wollte steht oben....du kannst gerne weiter spinnen, dich davon abzuhalten ist schier unmöglich
du analysierst und erkennst glasklar :) den " Populismus", denn die Wähler der AfD in ihrer Borniertheit wohl nicht erkannt haben. Somit erhebst du dich selber auf den Podest der Allwissenden und bescheinigst den anderen Naivität. Du überschätzt dich und unterschätzt andere....wie war das mit Hochmut, Fall und so? souverän wäre , den parteilichen Wettbewerb als solchen zu akzeptieren und nicht etwas zu verbieten, weil man Gefahr läuft, dass eine andere Partei immer mehr Wählerstimmen fängt. Und weißt du, die Kritik an anderen und deren Denunziation hat noch keinem die eigenen Leistung erspart.....gute Politik generiert Wählerstimmen, ein Ansatz fr die aktuelle Regierung
Es würde schon mal helfen, wenn alle, die sich des Begriffs ´Populismus´ reißerisch bedienen, dessen Bedeutung auch kennen würden. Wikipedia sagt hierzu: "Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist die betonte Unterscheidung von einerseits dem „Volk“ und andererseits einer als korrupt und selbstgefällig bezeichneten politischen oder wirtschaftlichen „Elite“. Unter Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen soll so einer populistischen Bewegung/einem populistischen Führer ein politischer Vorteil entstehen mit dem Ziel des Machterwerbs. Häufig erscheint er als Bestandteil politischer Ideologien sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums." Es hat also zunächst einmal nicht ausschliesslich mit Rechts zu tun. Vielmehr ist es eine manipulative Haltung, die in allen politischen Spektren vorkommt => sh. dazu auch ´selbstgefällig´. Wenn man einmal das viel bemühte Narrativ "Rechts = Diktatur" weglässt, was bleibt dann über? Meines Erachtens Regierungen, die sich die nächsten Jahre beweisen müssen. Meloni hat es gerade vorgemacht: Auch rechte Regierungen müssen sich an demokratische Strukturen halten....und sie TUN das auch. Mit dem Rest wird man sich bis zu den nächsten Wahlen halt abfinden müssen, wenn man nicht einverstanden ist.