Angriff auf Venezuela und Anne Applebaum

Hast du mal in den Link reingeschaut? Möglicherweise ist es deiner Aufmerksamkeit entgangen, aber Donald Trump hat Maduros Vize Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin installiert. Machado, die sich für González stark gemacht hatte (und möglicherweise auch mit Hintergedanken ihren Friedensnobelpreis Trump widmete), hat die "Staats- und Regierungschefs der Welt" um Unterstützung gebeten. DT hat sie schlichtweg übergangen und brüskiert. Es sieht also sehr danach aus, dass die alten Seilschaften bestehen bleiben werden - jetzt eben nur unter der Kontrolle eines anderen Schurken aus dem Ausland. Über das, was Maduo seiner Bevölkerung angetan hat, brauchen wir nicht zu streiten, das sehe ich wohl genauso wie du. Dass es der Bevölkerung jetzt besser gehen wird, erwarte ich aber nicht, da es Trump sehr offensichtlich nur um die Kontrolle über Venezuelas Ölvorräte geht -  und darum, verfeindeten anderen Mächten ein Schnippchen zu schlagen. Möglicherweise wird das Erdöl nicht mal zu eigenen Zwecken gefördert, sondern gedrosselt werden, um in Zeiten weltweit sinkender Nachfrage nach fossiler Energie die Preise in die Höhe zu treiben oder hoch zu halten. Warten wir's ab. Der Berliner Stromausfall ist eine ganz andere Baustelle, das ist komplizierter. Im Normalfall hat ein Stromnetz Redundanzen, um Havarien oder Sabotageakte auffangen zu können. Das fehlt bei dem privatisierten, jahrelang auf Verschleiß gefahrenen Beriner Netz. Bekennerschreiben auf Indymedia sind übrigens sehr mit Vorsicht zu genießen, dan kann jeder alles schreiben. In der Vergangenheit haben die sich i. d. R. als plumpe Fälschungen entpuppt.

Wie kommst Du bei einer Verhaftung auf einen Angriff? Es gibt keinen, sondern offensichtlich Mitarbeit vor Ort. Die linksextreme, antisemitsche Achse Teheran/Caracas ist hoffentlich bald Geschichte, die USA und nicht mehr Russland haben Zugang zu Venezuelas Ölreserven. Das setzt Moskau unter Druck (Ukraine Verhandlungen) und kurbelt die US-Wirtschaft an. Was ist jetzt Dein Problem? 

"Wie kommst Du bei einer Verhaftung auf einen Angriff" Dass das eine monatelang vorbereitete Militäroperation war, bei der u. a. Zivilisten vor Ort getötet wurden, bestreiten nicht mal die USA - da waren 150 Militärflugzeuge und -helikopter im Einsatz. Natürlich war das ein Angriff, und Maduro wurde außer Landes gebracht - ob das als Festnahme oder Entführung gewertet wird, kommt ein bisschen darauf an, wen man fragt. Das ist auch vollkommen unabhängig davon, dass Maduro ein übler Diktator war, der sich nur noch durch eine gefälschte Wahl an der Macht gehalten hat. Völkerrecht, schon mal gehört? Für diese Operation gab es weder eine Abstimmung mit dem US-Kongress noch ein UN-Mandat. Was die "Mitarbeit" vor Ort angeht - ja, es gab letztes Jahr schon Verhandlungen mit dem formulierten Ziel eines "Madurismus ohne Maduro", die Forderungen der Venezolaner haben die USA aber als "unrealistisch" abgelehnt. Ich bin zwar gespannt, was wir noch alles erfahren werden, aber nicht positiv. Was ist mit Trumps Begehrlichkeiten im Hinblick auf Nigeria und Grönland? Oder auf andere Länder auf dem amerikanischen Kontinent? Und wie wird China jetzt im Hinblick auf Taiwan reagieren? Teilen die sich jetzt zusammen mit Putin die Welt in Einflusssphären auf, wie es hier Teile der Alternative für Demokratieverräter schon herbeifantasieren? Maximilian Krah schwärmte gestern schon auf X von einer Großraumordnung und bezeichnete Trump als den "Katechon" - Alexander Dugin lässt grüßen... Abgesehen von diesen Gedanken ins Unreiche habe ich hier ursprünglich nur einen Link zum Interview mit einer renommierten US-Politik- und Geschichtskennerin zur Diskussion gestellt, nicht meine Überlegungen zum Thema. Mir fehlt da eindeutig die Expertise, so wie dir offensichtlich auch.

Es war wie bereits etliche Male geschrieben KEIN Angriff, bei jedem anderen Drogenkartell auf der Welt wäre eine Verhaftung nicht glimpflicher von statten gegangen. Und meine Expertise sagt mir, dass da nix Düsteres dran war. Wieso Du ausgerechnet Taiwan mit Venezuela vergleichst musst Du schon selbst wissen.

Das mit der Drogensache ist ja sehr,  sehr dünn! Natürlich war es ein Angriff und auch keine Festnahme, sondern eine Entführung. Getroffen hat es nicht den Falschen, keine Frage. Aber sich jetzt das venezuelanische Öl unter den Nagel reißen zu wollen, ist schon ziemlich daneben.  So richtig weiß ich aber nicht, was ich davon halten soll. Die Exilvenezuelaner jubeln, verständlich, aber ob es jetzt besser wird?  Es geht unterm Strich ja nur ums Öl, alles andere ist doch nur vorgeschoben, sonst interessiert Trump ja nicht, dass der Landeschef ein Despot ist. Ein Linker geht natürlich gar nicht. Einer schlimmer als der andere. Mit etwas Glück kommt vielleicht was Gutes dabei raus.  Ich hoffe nicht, dass er jetzt Grönland besetzt. 

Wenn es Trump, wie von dir unterstellt, um Maduros "Drogenkartell" ging, wie erklärst du dann, dass Maduros Stellvertreterin von der Trump-Administration als Übergangspräsidentin eingesetzt wurde, wo doch eigentlich Oppositionskandidat González der rechtmäßige Anwärter auf den Posten wäre? Und wie passt die Bekämpfung eines Drogenkartells in Venezuela dazu, dass Trump erst Anfang Dezember Hernández begnadigt hat, der Honduras ebenfalls zum Drogenstaat ausgebaut hatte? Der war immerhin zu 45 Jahren verurteilt. Das sind doch alles Nebelkerzen-Argumente. Ich vergleiche Taiwan nicht mit Venezuela, Taiwan ist eine freiheitliche Demokratie. Ich denke nur an die Vorbildfunktion für China, staatliche Souveränität zu missachten, wenn Imperialismus jetzt wieder salonfähig wird und die USA die Monroe-Doktrin wieder für sich entdecken.

Ich habe Dir ausreichend dargelegt warum ich die Verhaftung als positiv erachte. Und zur Info: Das Berliner Bekennerschreiben wird seit Stunden Linksextremen zugeordnet. Vielleicht akzeptierst Du einfach, dass Dein Gut/Böse Schema eben nicht immer zutrifft. 

Verstehe schon, du willst lieber Statements raushauen, statt dich kritischen Nachfragen zu stellen, und stattdessen lieber mit einem Links-Rechts-Thema Punkte machen. Aber ich muss dich enttäuschen:Ich habe kein Gut-Böse-Schema, wenn es um kriminelle Sabotageakte geht. Wenn es wirklich Linksextreme waren, ist das genauso schlimm. Ich schrieb lediglich, dass Bekennerschreiben auf Indymedia nur begrenzt zu trauen ist, weil die sich in der Vergangenheit schon oft als gefälscht herausgestellt haben. Inzwischen ist ja auch der regierende Bürgermeister wieder aufgetaucht. ;-)

Alle Gelehrten sind sich einig, dass das Drogenthema vorgeschoben ist. Die USA haben ein riesiges Problem mit Fentanyl. Venezuela ist kein relevanter Produzent von Fentanyl und hat sich auch sonst nur in geringem Umfang am Drogenhandel in den USA beteiligt. Darüber hinaus scheint Trump andere Drogenhändler weniger kritisch zu sehen, sonst hätte er nicht gerade erst den ehemaligen hondurianischen Präsidenten begnadigt, der zu 45 Jahren Gefängnis wegen Kokainschmuggel in großem Umfang verurteilt worden war. Da wird ja offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gemessen.  Je mehr Trump geredet hat, umso mehr hat sich dieser senile Trottel verplappert und zugegeben, dass es um Einfluss und Öl geht.  

Weder durch internationales Strafrecht, noch durch das Völkerrecht ist diese Maßnahme zu rechtfertigen. Es ist und bleibt eine Entführung, ein brutaler Überfall. Und natürlich ein Angriff auf die territoriale Hoheit des Staatsgebiets von Venezoela. Es zeigt sich, erneut, dass das Völkerrecht ein zahnloser Tiger ist und die Macht des Stärkeren gilt. Diktatoren nehmen sich, sofern sie es militärisch können, einfach das was sie brauchen.  Ein fatales Signal für weiteren Diktaturen.  Da wir hier aber in einem Mütterforum sind, frage ich mich, ob die Verteidiger:innen  das auch in der Erziehung ihrer Kinder so akzeptieren würden. Die Macht des Kindes mit der größeren Sandschaufel. Der Sandkasten gehört nur mir und wenn du das nicht gut findest, heul doch. Unsere Werte sind noch was wert?   

Zu deinem letzten Absatz: Ich bin mir recht sicher, dass es nicht wenige Eltern (auch Mütter, wenn auch sicher weniger als Väter) gibt, die ihre Kinder erzieherisch dazu ermutigen, vor allem ihre eigenen Interessen gegen andere durchzusetzen - auch mit unlauteren Mitteln und notfalls mit Gewalt. Ich kann mich da an einige unschöne Situationen in der Kleinkindzeit meiner beiden erinnern... Aber zurück zur Politik: Dass das mit den westlichen Werten und Donald Trump schwierig werden würde, war eigentlich von von vornherein abzusehen. Trump tut ja nicht mal so, als ob er moralische oder ideelle Standards hätte, für ihn gibt es nur Deals, also strategische und wirtschaftliche Interessen. Dafür steht er nicht nur politisch, sondern auch persönlich mit seinem Mafiapaten-Charakter. Die Transatlantiker in der deutschen  und europäischen Politik geraten jetzt natürlich ordentlich ins Schwitzen, sich klar zu positionieren. Aber Völkerrecht ist nun mal nicht nur moralisch, sondern rechtlich bindend, man hat sich dazu gegenseitig vertraglich verpflichtet. Dass diese Verträge nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, hat sich zwar schon mehrfach gezeigt, aber Venezuela hat schon noch mal eine eigene Dimension. Der Angriff war nicht mit dem US-Kongress abgestimmt (und ist damit verfassungswidrig), und hat man nicht mal den Versuch unternommen, ein UN-Mandat zu bekommen. Das ist ein Novum. Deshalb wurmt es mich auch so, dass unsere Regierung das nicht klar benennen kann, denn die rechtliche Einordnung ist nicht "komplex", wie Friedrich Merz, Armin Laschet und noch ein paar andere behaupten, sie ist glasklar. Was dagegen "komplex" ist, ist unser außenpolitisches Dilemma: - Wir haben erst letzten Sommer einen Zoll-Deal mit den USA ausgehandelt, der uns zur Abnahme noch größerer Mengen an fossilen Brennstoffen zwingt - Die EU ist ohne Unterstützung der USA auf keinen Fall in der Lage, die Ukraine weiter gegen Russland zu unterstützen (was auch der eigentliche Grund sein dürfte, dass Selenskij Trumps Venezuela-Angriff begrüßt hat) - Wir sind verteidigungspolitisch und digital komplett von den USA abhängig. Donald Trump jetzt offen zu brüskieren, wäre also fahrlässig. Trotzdem möchte ich als Wählerin nicht mit Nebelkerzen-Vorwänden abgespeist werden, dass Maduro von der Bundesregierung auch nicht als legitimer Präsident anerkannt gewesen sei. Auch illegitime Herrscher genießen Immunität und dürfen von ausländischen Mächten abgesetzt werden. Wieso kann diese Bundesregierung der Bevölkerung nicht reinen Wein einschenken und einerseits klar den Völkerrechtsbruch kritisieren, andererseits aber klarstellen, was für uns außenpolitisch auf dem Spiel steht und weshalb man da mit taktischer Vorsicht zu Werke gehen muss? Ich fühle mich wieder einmal als mündige Bürgerin nicht ernstgenommen, sondern von einer Verschleierungstaktik eingelullt. Das schafft definitiv kein Vertrauen in die Politik.  

"dürfen NICHT... abgesetzt werden" muss das heißen.

Guck mal, Lauch: Der Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat sich im Interview mit Welt-TV heute Nachmittag zu dem Bekennerschreiben und dessen möglicher Urheberschaft geäußert: https://www.welt.de/politik/ausland/video695bb36efb77630dac278147/blackout-in-berlin-bekennerschreiben-aus-russland-was-ki-analyse-verraten-sollen.html

Ich hänge mich hier einfach mal unten dran, weil es ja eh keine erkennbaren Stränge mehr gibt. Der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen hat alle Masken fallen lassen: "Waltz: This is the western hemisphere, this is where we live and we are not going to allow the western hemisphere used as a base of operation for adversaries and competitors and rivals of US You cannot have the largest energy reserves the world under the control of adversaries." Video dazu ist über Google auffindbar. Was hält man jetzt Putin entgegen, der auch keine Gegner sind seiner Einflusssphäre haben will? Dito China < > Taiwan? Wie schützen wir uns davor, in ein paar Jahren nur noch die Einflusssphäre und der Hinterhof Russlands zu sein? Was machen wir, wenn die USA in Grönland einmarschieren? Angesichts dieser Problematiken erscheinen mir die rhetorischen Verrenkungen der Bundesregierung vergleichsweise irrelevant.

Danke, bei Hubertus Knabe, den ich in Sachen Linksextremismus für wesentlich kompetenter halte, als ein Mitglied einer Partei, die das Ganze seit 2011! offenbar lässig der Ferne aus beobachtet lese ich:  Aktiv seit 2011, etliche Anschlage in Sachen Strominfrastruktur, Bahn, Kommunikation und auch auf die Baustelle des Tesla Werkes. Und das war seit 15 Jahren konsequenzlos der Russe, oder eben der gute Antifaschismus und jetzt erst False Flag? 

Na ja, Masken fallen lassen... Was er da sagt, passt doch perfekt zu der in der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2025 formulierten "Donroe-Doktrin": Der amerikanische Kontinent (am besten noch inklusive Kanada und Grönland, so stellt sich Trump das ja vor) soll die machtpolitische Sphäre der USA bilden, und die venezolanischen Erdölreserven braucht man nicht für den Markt (der ist sowieso übersättigt), sondern als geostrategisches Machtmittel. Die USA verteidigen ihre Interessen vor allem gegenüber China (hab's extra noch mal nachgelesen, dazu soll auch der Schutz von Taiwan gehören - mal gucken, ob das klappt). Russland ist außerhalb der Partnerschaft mit China und dem Atomwaffenbesitz ja keine ernsthafte Bedrohung für die USA. Als "Hinterhof Russlands" sieht uns die USA unter MAGA vermutlich sowieso, zumal sie ja aktiv die rechtsradikalen und extremen Kräfte in der EU unterstützen, die Russland zuarbeiten und Informationen, demokratische Politiker und zivile Akteure sowie Institutionen auch an die USA verkaufen. Meloni ist ja jetzt schon dicke mit Trump, wenn nicht ein Wunder passiert, wird 2027 Marine Le Pen französische Staatspräsidentin. Und Alice Weidel als dritte Blondine im Bunde würde dem Chauvi Trump sicher auch gefallen. Das alles wird uns leider auch nicht erst "in einigen Jahren" blühen, sondern steht quasi schon vor der Haustür. Deshalb finde ich es aber nicht nebensächlich, wie die Bundesregierung kommuniziert. Was du "rhetorische Verrenkungen" nennst, hat ja eine Signalwirkung - ganz sicher keine von Stärke und Entschlossenheit, sondern eher von Konzeptlosigkeit und dem schon im Anlauf gescheiterten Versuch, das zu vertuschen.

Noch vergessen: "Was machen wir, wenn die USA in Grönland einmarschieren?" Dann würde der Bündnisfall gegen das wichtigste NATO-Mitglied eintreten, ergo wäre die NATO Geschichte. Ich persönlich fände es ja eine sehr gute Idee, wenn sich die EU jetzt mit Kanada, Brasilien, Japan und noch ein paar anderen als "Vereinigte demokratische Staaten der Erde" zusammentäten...

Ja, mal gucken - die Innensenatorin hat gesagt, dass sie acht konkrete Hinweise von Anwohnern aus der Umgebung der Kabelbrücke haben, was dafür spricht, dass man die Täter fassen wird. Ich bin jedenfalls gespannt, was dabei herauskommt - also ob das Wegwerfagenten oder organisierte Anarchisten waren. Die Zielsetzung geht halt ein bisschen an dem vorbei, was "Linksextreme" in einem Superwahljahr beabsichtigen, in dem die Gefahr besteht, dass rechtsextreme Parteien bald Landesregierungen bilden. Aber wie gesagt, es bleibt offen, und ich hoffe, wir erfahren auch, was wirklich dahintersteckt.

Ich finde es irritierend, dass es mittlerweile schon ein politisches Statement ist, wenn man in den sozialen Medien ein Bild von den Umrissen von Grönland in den Farben der grönländischen Flagge teilt.  Darf man das, falls mal noch in die Vereinigten Staaten einreisen will..?  

Ich wäre ja zuversichtlich, dass das Deutsche Grundgesetz keine rechtsextreme Partei antreten lässt (und jeder Partei die zur Wahl antreten darf im Umkehrschluss eben NICHT rechtsextrem  ist). Aber was weiß ich schon. Und damit lasse ich Euch mit dem Grönlandproblem (was sagen eigentlich die Bewohner zu den USA, so nett waren ja die Dänen nicht zu ihnen) alleine und widme mich der Lektüre zum Iran (und was linke Politiker da alles verbrochen haben). 

Solche Fragestellungen werden spätestens im Sommer bei der WM spannend werden....

Der Mann subventioniert Terroranschläge, ist einer der weltweit größten Drogenlieferanten, die Bevölkerung feiert seine Verhaftung und er wird jetzt im Gegensatz zu Bin Laden und Gaddafi vor ein Gericht gestellt.  Mit meinen Werten lässt sich das wunderbar vereinbaren, aber bitte man hätte ihn natürlich weitermachen lassen können wie bisher.

"(was sagen eigentlich die Bewohner zu den USA, so nett waren ja die Dänen nicht zu ihnen)" Wie in jeder Kolonialgeschichte war auch hier viel Missbrauch. Das ist richtig. Aber, immerhin, schafft es Dänemark, Stück für Stück dazu zu stehen und Wiedergutmachung zu leisten.  Laut www sind 85% der Grönländer gegen die Übernahme durch die USA und alle Parteien lehnen eine Übernahme geschlossen ab. 

Was soll den bitte lt www heißen? Es gäbe probate Mittel wie eine Volksbefragung bspweise.

"Der Mann subventioniert Terroranschläge, ist einer der weltweit größten Drogenlieferanten, die Bevölkerung feiert seine Verhaftung und er wird jetzt im Gegensatz zu Bin Laden und Gaddafi vor ein Gericht gestellt.  Mit meinem Werten lässt sich das wunderbar vereinbaren, aber bitte man hätte ihn natürlich weitermachen lassen können wie bisher." Und doch rechtfertigt auch das NICHT das, was die USA tat. Es gibt nicht das Recht des Stärkeren was alle Staaten unterzeichnet haben, sondern eben die Menschenrechtskonventionen. Und diese gelten auch für den schlimmsten Diktator. Es gelten rechtliche Vorgaben. Ansonsten ist jedem militärisch Könnenden die Macht des Nehmens gegeben.  Stell Dir vor, dein Nachbar dringt in deine Wohnung, besetzt sie und schafft Dich im Kofferraum außer Landes. Nur weil er es kann. Körperlich, retorisch und Gottergeben. Na Prost Mahlzeit!

"Was soll den bitte lt www heißen? Es gäbe probate Mittel wie eine Volksbefragung bspweise." Findest Du da. Im www, bei z.B. euronews, mit Umfrage. Findest Du mit einer einfachen Suchanfrage.

Ja aber eine reine Umfrage ist doch kein Mittel für eine so wichtige Entscheidung. Die kann doch sonstwer machen und durch die Fragestellung beeinflussen

Bei der letzten Parlamentswahl in Grönland im März 2025, als Trump schon entsprechende Erklärungen hatte verlauten lassen, hat sich von den 8 angetretenen Parteien genau 1 für den "Beitritt" zu den USA ausgesprochen. Bei der Wahl hat diese Partei 24,8% bekommen. Sprich: 75,2% haben Parteien gewählt, die sich dezidiert dafür ausgesprochen haben, dass Grönland "nicht zu verkaufen" ist, auch nicht an die USA. Und genau das sagt z.B. auch Jens-Frederik Nielsen: Nicht zu verkaufen. Natürlich gibt es Grönländer, die sehen, dass ihr Land arm ist, in weiten Teilen von Dänemark subventioniert wird, und die sich von Trump eine Besserung für ihre persönliche und wirtschaftliche Situation versprechen. Genauso gibt es Grönländer, die klar sagen, wenn Grönland Teil der Vereinigten Staaten ist, werden sie ihr Heimatland verlassen, weil das für sie persönlich nicht tragbar ist.  Ach so - die Partei, die sich jetzt so MAGA-freundlich zeigt, hat sich vorher im Wahlkampf immer für die Unabhängigkeit Grönlands eingesetzt.   

"Ich wäre ja zuversichtlich, dass das Deutsche Grundgesetz keine rechtsextreme Partei antreten lässt (und jeder Partei die zur Wahl antreten darf im Umkehrschluss eben NICHT rechtsextrem  ist). Aber was weiß ich schon." Nun, die Abrissbirne für Deutschland ist ja offiziell als rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen hat die Partei zwar geklagt, weshalb sich der Verfassungsschutz gerade an eine Stillhaltezusage hält, aber aufgehoben ist die Einstufung dadurch nicht. Und unsere Justizministerin hat gerade eine Strafrechtsverschärfung vorgelegt, bei der wegen Volksverhetzung mehrfach Verurteilte ihr passives Wahlrecht vorübergehend verlieren sollen. Betroffen sind davon auch quasi ausschließlich A*D-Politiker.

Es geht doch nicht darum, Maduro zu unterstützen oder sein Regime schönzureden. Aber wo kommen wir hin, wenn jedes Land, das stark genug ist, einfach in ein anderes Land einfällt und sich dort nach Belieben unliebsame Politiker rauspickt und im eigenen Land vor Gericht stellt? Hätte Medwedew aus deiner Sicht Recht, wenn er sagt, die Russen sollen Merz entführen und in Russland vor Gericht stellen, da er ja ein Gegner Russlands und laut ihren Gesetzen ein Kriegsverbrecher ist? Soll jetzt generell die gesamte regelbasierte Weltordnung aufgegeben werden? Es gilt nur noch das Recht des Stärkeren? Dumm nur, dass weder Deutschland noch Österreich zu den Starken gehören und daher sehr schnell unter die Räder kommen werden.

Schön, dass Du - was das deutsche GG betrifft - so zuversichtlich bist. Nur leider unbegründet, fürchte ich. Im GG steht nicht drin, dass rechtsextreme Parteien nicht zu Wahlen antreten dürfen (und Dein Umkehrschluss funktioniert somit auch nicht). Im GG steht drin, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind. Im GG steht auch drin, dass solche Parteien von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen sind und nach entsprechender Feststellung auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien entfällt. Für die Frage der Verfassungswidrigkeit ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuständig. Wenn Du Dich dann z.B. mit dem Urteil des BVerfG vom 17.01.2017 im sog. NPD-Verbotsverfahren beschäftigst, wirst Du feststellen, dass das Gericht die NPD inhaltlich als verfassungsfeindlich beurteilte, aber entschied, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei kein Verbot der Partei gerechtfertigt. Also - offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft, vom BVerfG, aber - wegen politischer Bedeutungslosigkeit - nicht verboten. Von der Parteienfinanzierung ist die NPD (mittlerweile: Die Heimat) weiterhin nach Gerichtsurteil (zuletzt von 2024) ausgeschlossen. Aber nicht verboten und sie dürften auch zu Wahlen antreten.     

"Ja aber eine reine Umfrage ist doch kein Mittel für eine so wichtige Entscheidung." Natürlich nicht. Aber, bei einer so geringen Bevölkerung, zeigt sich eine Umfrage sehr gut, wer was will. Eine Umfrage plus die Parteien - das ist doch ein klares Signal. Und zum anderen Inhalt deiner Antwort, gehe ich nicht davon aus, dass Du die Umfrage anzweifelst. Denn, wenn dem so ist, verliert sich hier jegliche Diskussion im Ansatz. Wenn das die Annahme ist, Zweifel an vernünftigen Umfragen, dann verliert sich die Grundlage in der Sache.

Und werden verboten werden sobald sie bedeutend sind. 

Auch eine zahlenmäßig geringe Bevölkerung schafft eine Volksabstimmung/befragung. Fände ich gut.    

Sofern überhaupt ein Verbotsantrag gestellt wird.

"Auch eine zahlenmäßig geringe Bevölkerung schafft eine Volksabstimmung/befragung. Fände ich gut." Das grönländische Gesetz sieht das auch vor. Zwingend sogar bei Fragen zur theritorialen Hoheit. Allerdings sind Umfragen vorher ja sehr gute Gradmesser. 

Mir wird's jedenfalls ein bissl ganz schlecht, wenn ich mir die Nachrichten ansehe. 

Na bitte, dann kann ja nix passieren.

Dafür gibt das was Du nichts siehst Anlass zur Hoffnung. Im Iran fällt hoffentlich das islamofaschistische Regime, wenn man nicht auf den sozialen Medien (wie X, danke Elon Musk) seit einigen Nächten live dabei ist merkt man kaum was davon, keinerlei Reaktion auch von politischer Seite, egal von welchem EU Staat, beschämend.  https://x.com/jk_rowling/status/2009080525341024558?s=46    

"Na bitte, dann kann ja nix passieren." Doch. Wenn man es sich einfach nimmt. Weil man Umfragen anzweifelt, Wahlergebisse auch und weil man die größere Sandschaufel hat. 

Dann kann ja nix passieren - ernsthaft?!? Ich bin in Island und in den isländischen Medien ist das ein großes, sehr präsentes Thema - sicherlich auch, weil Grönland nicht weit weg ist und man selbst eine stategisch wichtige (kleine) Insel im Nordatlantik. Dazu gestern der Öltanker unter russischer Flagge, der hier vor Island von den USA "gestoppt" wurde... Man ist nervös. Heute mal ein Zitat aus dem Morgunblaðið: "US-Präsident Donald Trump war in seinen jüngsten Äußerungen zu Grönland unverblümt, er hat darauf bestanden, dass die Vereinigten Staaten Grönland annektieren müssen, und hat den Einsatz militärischer Gewalt zu diesem Zweck nicht ausgeschlossen." Wenn es ausschließlich Trumps Absicht wäre, Grönland strategisch für Militärzwecke zu nutzen, bräuchte er die Insel nicht zu annektieren - es gibt ein Abkommen zwischen Dänemark und den USA von 1951, wonach es den USA gestattet ist, Militärbasen in ganz Grönland zu errichten und zu betreiben, mit Personal, und alle Bewegungen etc. von Schiffen und Flugzeugen in grönländischen Gewässern bzw. im Luftraum zu kontrollieren. Auch wenn die USA seit dem Abkommen alle ihre Militärbasen auf Grönland bis auf eine wieder geschlossen haben, könnten sie neue errichten und betreiben und den kompletten Verkehr kontrollieren. Aufgrund einer 2004 vorgenommenen Änderung des Abkommens müssen die Vereinigten Staaten zwar mit den Regierungen von Dänemark und Grönland Rücksprache halten, wenn sie beabsichtigen, ihre militärische Präsenz auf der Insel wesentlich zu ändern - aber was genau "Rücksprache" heißt (nur Mitteilung oder ggf. nur mit Zustimmung), weiß ich jetzt leider nicht.   

Das Problem dessen "was ich nicht sehe" ist im Falle Irans etc. aber: "Gibt es ein Nachfolgeszenario?" Mehr als im Irak, in Afghanistan, in Syrien? Oder überlässt man die Menschen, die Demokratie nur aus fernen Büchern kennen, nach Abzug der Truppen sich selbst? Nicht einmal gelernte Demokratien sind gefeit gegen "Heilsversprechen". Und rauskommt genau NIX, wenn nicht schlechter. Und die Weltenlenker haben noch ein paar Bauernstaaten mehr, die sie wahlweise zur Destabilisierung einsetzen können. Was die Reaktionen der EU betrifft bin ich komplett bei dir. Hätten wir mal nicht alle unsere schlechtesten Politiker dort jobversorgt, allen voran UvdL, dann hätte der EU Kopf vielleicht auch ein Hirn. Dann würden wir nicht so dermaßen dämlich bei allem da stehen. Ich glaube Trump plant zeitnah einen großen Krieg, mehr noch als Putin.....und ich glaube die verzichtbare Spielwiese dafür ist Europa, weil mitten drin und geopolitisch verschmerzbar. Dafür braucht er Öl, weil der beste Abrams nicht mit Akku funktioniert. Das holt er sich gerade. Und in der Luft ist E-Tech aktuell noch mehr als keine Option, wenn es darum geht eroberte Gebiete auch zu beherrschen. Dagegen erscheint Putin irgendwie wie ein Chorknabe. Ich kauf mir einen südorientierten Acker samt Traktor! Den werde ich vielleicht noch gut brauchen können. Gott sei dank hab ich in jugendlichem "Leichtsinn" sogar einen Führerschein dafür gemacht und genügend Fahrpraxis um den auch zu bewegen.

So einfach ist das mit einem Parteien-Verbot durch das BVerfG auch nicht. Du hast schon die Diskussion darüber, ob ein Verbotsantrag gestellt werden soll / kann, wer das tun kann etc.? Gerade, WENN eine extremistische Partei einflussreich geworden ist, ist das sowohl juristisch als auch politisch gar nicht mal so einfach. Dass die Nichtzulassungsbeschwerde der AfD Beschwerde vor dem BVerwG gegen die Urteile des OVG zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" erfolglos war, hast Du mitbekommen und die entsprechenden Urteil oder zumindest die Presseerklärungen in dem Kontext gelesen..? Zu sagen, wenn eine Partei bei Wahlen antreten kann, kann sie nicht verfassungsfeindlich sein - das stimmt nicht.  

Ich finde es toll, dass du die Zeit und Geduld aufbringst, Lauch das so ausführlich darzulegen. Ich bin mir aber auch recht sicher, dass sie vieles davon weiß und ihr Einwand weiter oben, dass sie an unserer Stelle darauf vertrauen würde, dass "das Grundgesetz rechtsextreme Parteien nicht zur Wahl zulässt" nicht intendiert hat, dass man ihr die Faktenlage erklärt - die kennt sie sicher zumindest teilweise - sondern dass sie damit schlichtweg leugnet, dass die A*D rechtsextrem ist. Also Pauline-Maus' Argumentation light und in (pseudo-)intellektuell.

@Zwergenalarm: "Das Problem dessen "was ich nicht sehe" ist im Falle Irans etc. aber: "Gibt es ein Nachfolgeszenario?" Mehr als im Irak, in Afghanistan, in Syrien? Oder überlässt man die Menschen, die Demokratie nur aus fernen Büchern kennen, nach Abzug der Truppen sich selbst? [...]" Das ist auch eine der größten Befürchtungen vieler US-Wähler und -Politiker, aktuell aber vor allem im Hinblick auf Venezuela und die US-amerikanische Perspektive. Viele befürchten nämlich, dass jetzt wieder US-Truppen einen Übergangsprozess sichern werden, der dann unter bürgerkriegsähnlichen Zuständen stattfindet und die Leben von US-Soldaten gefährdet, ohne dass am Ende auch nur ein irgendwie gearteter Erfolg steht. Also die erneute sinnlose Vergeudung der Leben von US-Soldaten. Abgesehen davon stellte Venezuela vorher ja auch keine Bedrohung für die USA dar, was aus Sicht der US-Bevölkerung einen Militärschlag evtl. gerechtfertigt hätte. Deshalb wird DT auch in republikanischen Kreisen kritisiert. "Ich glaube Trump plant zeitnah einen großen Krieg, mehr noch als Putin.....und ich glaube die verzichtbare Spielwiese dafür ist Europa, weil mitten drin und geopolitisch verschmerzbar. Dafür braucht er Öl, weil der beste Abrams nicht mit Akku funktioniert. Das holt er sich gerade. Und in der Luft ist E-Tech aktuell noch mehr als keine Option, wenn es darum geht eroberte Gebiete auch zu beherrschen. Dagegen erscheint Putin irgendwie wie ein Chorknabe." Es besteht, denke ich, keine Gefahr, dass Donald Trump "zeitnah" US-Militärflugzeuge oder Panzer mit venezolanischem Erdöl betankt. Die Erdöl-Infrastruktur in Venezuela ist völlig marode und heruntergewirtschaftet, deshalb plant Trump ja auch "Milliardeninvestitionen" der US-Erdölbranche in Venezuela, um die Strukturen wiederaufzubauen. So richtig erfreut ist die darüber aber nicht, und es ist auch die Frage, ob das überhaupt realistisch ist: Der Weltmarkt an Erdöl ist jetzt schon gesättigt, und die Erschließung einer weiteren Quelle droht vor allem die Preise fallen zu lassen. Außerdem würde es unter schwierigen innenpolitischen Zuständen in Venezuela etliche Jahre dauern, bis da etwas aufgebaut ist, und der Bedarf an Fossilen geht in der zivilen Mobilität und zur Stromproduktion immer weiter zurück. Das könnte also ein absolutes Minusgeschäft werden, das werden sich die Erdöl-Unternehmen deshalb gut überlegen. Venezuelas Öl ist für Donald Trump aber machtstrategisch eine Trumpfkarte - nicht nur gegenüber dem Iran, sondern besonders gegenüber China und Russland, die beide vor Ort enorme Summen investiert haben und schon lange damit kämpfen, dass das Maduro-Regime weder Zusagen eingehalten noch die vereinbarten Kreditraten zurückgezahlt hat. Gerade für Russlands Wirtschaft könnte das sogar existenzbedrohend sein, der geht es ja auch so schon sehr schlecht. Wenn die Rückzahlungen jetzt ganz ausfallen, könnte das Putin wirtschaftlich das Genick brechen. Auch Trumps Grönland-Vorstoß hat vor allem machtstrategische Aspekte als die Nutzung der seltenen Erden, die es da vor Ort gibt. Auch da müsste nämlich erst mühsam eine Infrastruktur aufgebaut werden, und vorangegangene Projekte wurden bereits eingestellt, weil sich das nicht rechnete. Wegen des Klimawandels rückt aber die Nutzung der Nordwestpassage zumindest in manchen Monaten in greifbare Nähe, was von den USA aus ein relativ kurzer und unkomplizierter Weg vom Atlantik in den Pazifik wäre und damit als Schiffsroute interessant als Alternative zum Panamakanal. Außerdem - ich weiß jetzt gar nicht mehr, ob das in der Diskussion hier überhaupt schon erwähnt wurde - hat Trump aktuell ein sehr großes Interesse, mit wuchtiger Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken. Nicht nur, dass es der US-Bevölkerung seit seinem Amtsantritt immer schlechter geht und es deshalb gewaltig rumort. Die Epstein-Files drohen ihm und seiner Entourage ja zum Verhängnis zu werden. Wegen innenpolitischer Probleme den Aufmerksamkeitsfokus nach außen zu lenken, hat er schon 2019 praktiziert: Als die Rufe nach seiner Amtsenthebung lauter wurden, ging er lautstark mit dem Ansinnen an die Öffentlichkeit, dass er Grönland "kaufen" wolle. Neu ist das also nicht. Ernst nehmen sollte man es trotzdem, und ich hoffe wirklich, dass sich da eine weitere "Koalition der Willigen" innerhalb Europas unter Einbeziehung Brasiliens, Kanadas, Japans und vielleicht noch Indiens bildet, um seinem Vorstoß zumindest machtpolitisch eine Breitseite entgegenzusetzen. Militärisch hätten wir natürlich keine Chance. Habeck, der aktuell als "Senior Analyst" für einen dänischen Thinktank arbeitet, der Dänemark außen- und sicherheitspolitisch berät, hat kürzlich in einem Podcast sogar vorgeschlagen, dass sich die EU einen diplomatischen Vorstoß in Richtung China überlegen könnte, das in Bezug auf Grönland gegenläufige Interessen zu sowohl den USA als auch Russland hat. Das klang für mich auch interessant.

Keine Ahnung, ob Lauch in der Hinsicht ahnungslos ist und einfach mal aus dem Bauch heraus solche Behauptungen formuliert oder ob sie bewusst falsche Behauptungen in den Raum stellt, die scheinbar einfach klingen und damit vielleicht leicht geglaubt werden - im Grunde ist mir das auch egal. Ich mag es einfach nicht, solche falschen Behauptungen unkommentiert stehen zu lassen.  

Die Klage der AfD auf Unterlassung, sie als Verdachtsfall einzuordnen und zu beobachten sowie eine Einordnung oder Beobachtung öffentlich mitzuteilen wurde abgewiesen. Der Unterschied ist Dir klar? Rechtskräftige Entscheidung gibt es 2026 oder nicht?

Ja deswegen kommentiere ich auch Deine. Wo gibt es eine rechtskräftige Entscheidung? Die gibt es zur NPD und die war für ein Verbot zu unbedeutend. 

Der Iran war vor der Islamischen Revolution säkular, westlich orientiert, die ursprüngliche Religion war die der Zoroastrier. Es ist im Gegensatz zu Afghanistan etc ein Aufstand gegen den Islam.  Der Begriff der "Islamophobie" wurde von Khomeini erdacht, der der erklärte Liebling der (vor allem) französischen Linken wie Satre war. Erklärt wohl auch die beschämende Berichterstattung. (Bin eigentlich nur noch wach weil ich mit die Bilder schon die 12 Nacht in Folge ansehe, Starlink und SpaceX sei Dank).   https://www.fr.de/politik/proteste-im-iran-starlink-durchbricht-staatliche-zensur-haben-nichts-mehr-zu-verlieren-zr-94115951.html

Du hattest geschrieben, Du wärst "zuversichtlich, dass das Deutsche Grundgesetz keine rechtsextreme Partei antreten lässt (und jeder Partei die zur Wahl antreten darf im Umkehrschluss eben NICHT rechtsextrem  ist)". Und nein - diese Behauptung ist falsch und der Umkehrschluss, wer zu einer Wahl antreten darf, wäre somit nicht rechtsextrem, funktioniert erst recht nicht. "Wo gibt es eine rechtskräftige Entscheidung?" Das Urteil des OVG Münster vom Mai 2024, das die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärte, ist seit Juli 2025 rechtskräftig, nachdem das BVerwG die Beschwerde der AfD zurückgewiesen hat. Damit darf der Verfassungsschutz die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, da hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Die AfD ist damit nicht als rechtsextrem verboten vom BVerfG. Das heißt aber nicht, dass sie damit automatisch nicht rechtsextrem wäre. Und genau das war doch wohl Deine Behauptung oben in dem Posting, dass das GG verhindern würde, dass rechtsextreme Parteien zu Wahlen antreten, also wenn eine Partei zur Wahl antreten darf, könne sie somit nicht rechtsextrem sein, oder..?   Das stimmt also nicht.   

"Der Iran war vor der Islamischen Revolution säkular, westlich orientiert [...]" Nun, der Schah war vor allem auch deshalb "westlich orientiert", weil die USA und Großbritannien (unter Mithilfe von CIA und MI6) ihn zurück an die Macht gebracht hatten, nachdem sie den zuvor demokratisch gewählten Mohammad Mossadegh abgesägt hatten. Der angeblich ein gefährlicher Kommunist war. In Wirklichkeit war er vor allem ein Nationalist und antikolonialistisch eingestellt und hatte die Todsünde begangen, die iranischen Ölvorkommen zu verstaatlichen, weil er es falsch fand, die Kontrolle darüber ausländischen Mächten zu überlassen. Die Monarchie unter dem Schah war zwar auch "westlich orientiert" im Sinne von opulenter Selbstdarstellung, prunkvollen Feiern mit gekrönten Häuptern aus aller Welt und Frauen mit unbedecktem Haupthaar und kurzen Röcken, aber sie war auch eine Ein-Mann-Diktatur mit großer sozialer Ungerechtigkeit, Geheimpolizei, Folter und Hinrichtungen zur Repression von politischem Widerstand. Dazu gehörten nicht nur radikale Muslime, sondern auch linke Intellektuelle. Dass auf ihn eine islamische Revolution mit einem noch verbrecherischeren Mullah-Regime folgte, war natürlich eine Katastrophe, aber allzu sehr lobhudeln sollte man ihm im Rückblick auch nicht. Wenn jetzt sein Sohn eine Rückkehr an die Macht anstrebt, dann bitte nur als Übergangslösung zu echten demokratischen Verhältnissen (evtl. vorübergehend als konstituionelle Monarchie). Gerade der Mut der Frauenproteste im Iran sollte nicht mit einer backroll in Richtung autoritäre, patriarchale Herrschaft bestraft werden. Omid Nouripoor von den Grünen, der ja iranische Wurzeln hat, äußert im Moment auch Sorge vor einer Militärdiktatur. Ich hoffe sehr, dass die Menschen im Iran endlich die Demokratie bekommen, die sie verdienen.