Nurmalsoeben
Habe es leider jetzt erst zu später Stunde gesehen, hier der Link zur vollständigen Rede: https://www.youtube.com/watch?v=dTvFnC-oFGw
Sorry, hier der Link zur kompletten Rede: https://www.youtube.com/watch?v=dTvFnC-oFGw (erst Französisch, dann Englisch)
Falls jemand interessiert ist, aber sich keine Rede auf Französisch oder Englisch anhören will, hier ergänzend zumindest den Anfang auf Deutsch. Es ist auch das Gleichnis enthalten, auf das ich unten verwiesen habe: "Es ist mir eine Freude – und eine Pflicht –, an diesem Wendepunkt für Kanada und die Welt hier unter Ihnen zu sein. Heute werde ich über den Bruch der Weltordnung sprechen, über das Ende einer schönen Fiktion und den Beginn einer brutalen Realität, in der die Geopolitik zwischen Großmächten keinerlei Beschränkungen mehr unterliegt. Ich möchte Ihnen aber auch aufzeigen, dass andere Länder, vor allem Mittelmächte wie Kanada, nicht machtlos sind. Sie besitzen die Fähigkeit, eine neue Ordnung aufzubauen, die unsere Werte verkörpert - die Achtung von Menschenrechten, nachhaltiger Entwicklung, Solidarität, Souveränität und territorialer Integrität der Staaten. Die Macht der weniger Mächtigen beginnt mit Ehrlichkeit. Täglich werden wir gerade daran erinnert, dass wir in einer Ära der Rivalität zwischen Großmächten leben. Dass die regelbasierte Ordnung schwindet. Dass "die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen." Dieser Aphorismus von Thukydides wird als unumstößlich hingestellt – als die natürliche Logik der internationalen Beziehungen, die sich hier erneut bestätigt. Angesichts dieser Logik neigen Länder verstärkt dazu, mitzuziehen, um nicht anzuecken. Sich anzupassen. Ärger zu vermeiden. In der Hoffnung, dass Konformität Sicherheit bringt. Das wird sie nicht. Was sind also unsere Optionen? 1978 schrieb der tschechische Dissident und spätere Präsident Václav Havel einen Essay mit dem Titel „Die Macht der Machtlosen”. Darin stellte er eine einfache Frage: Wie konnte sich das kommunistische System aufrechterhalten? Seine Antwort begann mit einem Gemüsehändler. Jeden Morgen hängt dieser Ladenbesitzer ein Schild in sein Fenster: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!” Er glaubt nicht daran. Niemand tut das. Aber er hängt das Schild trotzdem auf – um Ärger zu vermeiden, um Konformität zu signalisieren, um sich anzupassen. Und weil jeder Ladenbesitzer in jeder Straße dasselbe tut, bleibt das System bestehen. Nicht allein durch Gewalt, sondern durch die Beteiligung normaler Menschen an Riten, von denen sie im Grunde wissen, dass sie falsch sind. Havel nannte das „Leben in einer Lüge“. Die Macht des Systems beruht nicht darauf, dass es wahr ist, sondern auf der Bereitschaft aller, so zu tun, als ob es wahr wäre. Und genau darin liegt auch seine Schwäche: Wenn auch nur eine Person aufhört, so zu tun als ob – wenn der Gemüsehändler sein Schild entfernt –, beginnt die Illusion zu bröckeln. Freunde, es ist an der Zeit, dass Unternehmen und Länder ihre Schilder abnehmen. Jahrzehntelang prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir als regelbasierte internationale Ordnung bezeichneten. Wir traten ihren Institutionen bei, lobten ihre Prinzipien und profitierten von ihrer Vorhersehbarkeit. Unter ihrem Schutz konnten wir eine wertebasierte Außenpolitik verfolgen. Wir wussten, dass die Geschichte von der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass sich die Stärksten ausklinken würden, wenn es ihnen passte. Dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und insbesondere die amerikanische Hegemonie trug dazu bei, öffentliche Güter bereitzustellen: offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung von Grundgerüsten zur Beilegung von Streitigkeiten. Also haben wir das Schild ins Fenster gestellt. Wir haben uns an den Riten beteiligt. Und wir haben es weitgehend vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen. Dieser Kompromiss funktioniert nicht mehr. Lassen Sie mich ganz offen sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase. In den letzten zwei Jahrzehnten hat eine Reihe von Krisen in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik die Risiken einer extremen globalen Vernetzung offenbart. In jüngerer Zeit begannen Großmächte, die wirtschaftliche Vernetzung als Waffe einzusetzen. Zölle als Druckmittel. Finanzinfrastruktur als Mittel zum Zwang. Lieferketten als Schwachstellen, die es auszunutzen gilt. Man kann nicht in der Lüge eines gegenseitigen Vorteils der Vernetzung leben, wenn Vernetzung zur eigenen Unterordnung führt. Die multilateralen Institutionen, auf die sich die Mittelmächte stützten – die WTO, die UNO, die COP, die grundlegende Architektur der kollektiven Problemlösung - stehen unter Druck. Infolgedessen kommen viele Länder zu denselben Schlussfolgerungen. Sie müssen größere strategische Autonomie entwickeln: in den Bereichen Energie, Ernährung, kritische Rohstoffe, Finanzen und Lieferketten. Dieser Impuls ist verständlich. Ein Land, das sich nicht selbst ernähren, mit Energie versorgen oder verteidigen kann, hat kaum Spielräume. Wenn die Regeln einen nicht mehr schützen, muss man sich selbst schützen. Aber lassen Sie uns klarstellen, wohin das führt. Eine Welt aus lauter Festungen wird ärmer, instabiler und weniger nachhaltig sein. Und noch etwas trifft zu: Wenn Großmächte selbst den Anschein von Regeln und Werten aufgeben, um ihre Macht und Interessen ungehindert zu verfolgen, wird es immer schwerer, Vorteile aus den internationalen Wechselbeziehungen zu ziehen. Hegemonialmächte können ihre Beziehungen nicht dauerhaft monetarisieren. Verbündete werden sich diversifizieren, um sich gegen Unsicherheiten zu wappnen. Sie schließen Versicherungen ab und erweitern ihre Optionen. Dadurch wird Souveränität wiederhergestellt – eine Souveränität, die einst auf Regeln basierte, nun aber zunehmend in der Fähigkeit besteht, Druck standzuhalten. Alle im Saal wissen, das ist klassisches Risikomanagement. Risikomanagement hat seinen Preis, aber die Kosten für strategische Autonomie, für Souveränität, können auch geteilt werden. Gemeinsame Investitionen in Resilienz sind kostengünstiger, als wenn jeder seine eigene Festung baut. Gemeinsame Standards verringern die Aufsplitterung. Sich komplementär zu ergänzen, wirkt in der Summe positiv. Die Frage für Mittelmächte wie Kanada ist nicht, ob man sich an die neue Realität anpassen sollte - das müssen wir tun. Die Frage ist, ob wir uns anpassen, indem wir einfach höhere Mauern bauen, oder ob wir etwas Ehrgeizigeres schaffen können."
"Wenn auch nur eine Person aufhört, so zu tun als ob – wenn der Gemüsehändler sein Schild entfernt –, beginnt die Illusion zu bröckeln." Er vergisst aber, dass der Gemüsehändler etwas aus Angst tat. Aus Angst um seine Familie. Denn sonst wäre er dem Nachbarn der ihn bespitzelt ausgeliefert. Und dieser Nachbar tat es auch nur um sich nicht selbst in Gefahr zu bringen. Warum stellt sich denn nicht die Masse in diesen absolut undemokratischen Systemen hin und stürzt den Diktator? Es ist eine gute Rede, die aber eben nur eine Rede ist. Gut gebrüllt. Aber - vielleicht ist er der Leader den es braucht um sich zumindest neu geopolitisch zu positionieren. Eas ich aber viel wichtiger finde, dass wir als EU daraus die Lehre ziehen, wer und was wir denn überhaupt sind. Im Moment sind wir nämlich nichts. Und wenn wir innerhalb der EU uns schon schwer tun, wer will uns da in der Außenansicht ernst nehmen?
"Gut gebrüllt" finde ich ganz schön despektierlich. Natürlich ist es nur eine Rede - Davos ist eine Veranstaltung für politisches und wirtschaftliches Leadership, da sind inspirierende Vorträge von charismatischen Rednern nun mal ein zentrales Element und eine wichtige Währung. Das Bild vom Gemüsehändler hat er sich ja von Václav Havel ausgeborgt, dem man kaum unterstellen kann, dass er sich mit den Ängsten der "kleinen Leute" in einer repressiven Diktatur nicht auskennt. Das Bild ist keine Kritik an der Angst, sondern an der bequemen Lüge. Es geht um die wohlklingende Parole, den Gestus, den man mitträgt, geade weil er eine hohle Floskel ist und einen persönlich nichts kostet. Eine Floskel, die weniger himmelschreiend ist als die Wahrheit. Er schreibt sogar weiter hinten (ich habe auszugsweise in den Essay reingelesen), dass der gleiche Gemüsehändler sehr viel mehr Widerstand leisten und sich empören würde, wenn er ein Schild mit der Aufschrift: "„Ich habe Angst und bin deshalb bedingungslos gehorsam” aufstellen müsste. Es geht um den Popanz, der mit diktatorischen Systemen einhergeht, von dem man sich lösen soll, um dem System seine (vorgeschobene) Legitimation zu entziehen. Abgesehen davon spricht Carney natürlich nicht zu "kleinen Leuten", sondern zu Menschen, die unsere geopolitischen und geoökonomischen Geschicke leiten. Auch wenn du findest wir hätten in der EU keine "Leader", sind sie doch de facto das Personal, mit dem wir gerade arbeiten. Ich bin, wie ich ja öfter schon geschrieben habe, wirklich kein Fan von Friedrich Merz' und Macrons neoliberalem Politikstil. Friedrich Merz hat für mich außerdem das Charisma eines Sparkassenfilialleiters aus der Provinz, da würde ich mir auf dem internationalen Parkett schon eine elegantere und gewinnendere Repräsentanz wünschen. Aber das sind trotzdem demokratische Politiker, die um Kompromisse und Partnerschaften ringen und sich der Bedeutung von Treffen wie Davos, EU-Gipfeln und Verhandlungen innerhalb einer "Koalition der Willigen" bewusst sind und dafür kämpfen und neue Partnerschaften suchen. In dem Zusammenhang sehe ich zum Beispiel auch die Reise nach Indien und die angedachten Kooperationen mit afrikanischen Staaten. Deshalb finde ich zwar Stilkritik und Kritik an einzelnen politischen Positionen angebracht, aber kein herablassendes "Die können's eh nicht" (zumindest klingt dein "Wir haben in Europa keine Leader" für mich so). Aber vielleicht verstehe ich dich auch falsch - dann bitte gerne noch mal erklären.
Vielleicht noch ergänzend: Zu Carneys realem Wirken in Kanada hat Dirk Specht vorhin, während ich schrieb, dankenswerterweise einen Link zum Blog von Adam Tooze (Wirtschaftshistoriker) freigeschaltet, wo er Carney Rede analysiert und man nachlesen kann, was Kanada in relativ kurzer Zeit alles tatsächlich gegenüber den USA (angefangen bereits während Trump 1) erreicht hat. Zu finden hier: https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fspecht.dirk%2Fposts%2Fpfbid0ZFvj9PAj9uQBryTVRtPimuxy9B1LpLHuqn8wDgfJsh6LkQUrtmtac57VpQkUQ2kul&show_text=true&width=500
Eine ganz exzellente Rede. Aber ob sie was bewegt? Das EU-Parlament hat sich ja heute in Bezug auf das Mercosur-Abkommen schon wieder selbst ins Knie geschossen - u. a. mit den Stimmen der deutschen Grünen. So wird das nichts mit der Unabhängigkeit von den USA.
Ja, über das faktische Absägen von Mercosur habe ich mich auch wahnsinnig geärgert; ich hätte den Grünen da mehr geostrategisches Gespür zugetraut. Umweltstandards, Tier- und Verbraucherschutz schön und gut, aber hier wäre es wichtig gewesen, einfach zu Potte zu kommen. Die Ausgestaltung hätte man sicher immer noch nachbessern können. Ich habe dazu vorhin auch schon Felix Banaszak auf seinem Linkedin-Profil geschrieben, weil der sich auch lobend über die Rede von Carney geäußert hat. Ich bin aber zumindest froh, dass Merz wegen Trumps verspätetem Eintreffen keine Gelegenheit hatte, mit ihm unter vier Augen zu reden. Söder bezeichnet ihn zwar als "Trump-Flüsterer", aber ich würde seine Haltung eher als die eines Bücklings bezeichnen. Oder, um es mit Gavin Newsom zu sagen: "Donald Trump is a T. rex. You mate with him or he devours you." Auf Merz' Rede morgen bin ich aber gespannt. Die Rede von Trump war natürlich ein einziges Debakel, die Zuhörer haben mir wirklich leid getan. Eine Facebook-Freundin hat vorhin ein Reel von 2020 geteilt, da wurde Habeck von einer ZDF-Reporterin für Instagram interviewt und hat damals an Trumps erstem Auftritt in Davos schon kein gutes Haar gelassen. Was er da sagt, hätte man eins zu eins auf heute übertragen können. Leider finde ich die Rede auf Insta nicht, aber hier ist wenigstens ein ZEIT-Artikel, der darauf Bezug nimmt: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/davos-wef-donald-trump-kritik-robert-habeck
Die Haltung bzw. Nicht-Haltung von Merz bereitet mir auch Schmerzen. Ich bin da auch mehr bei Gov. Newsom, wir müssen klare Kante zeigen, sonst wird das nichts. War schon bei Putin ein Fehler und jetzt begeht man diesen Fehler schon wieder. Ein Kommentator schrieb was von Zuckerbrot (Merz) und Peitsche (Macron). Mag sein, dass die beiden good cop - bad cop gespielt haben. Aber ich hätte mir von unserem Bundeskanzler klarere Worte gewünscht. Ich bin jetzt gespannt, wie der angebliche Deal mit Trump aussehen soll. Ich kann mir darunter nicht wirklich etwas vorstellen. Denn Rutte hat keinerlei Befugnisse, substantielle Zugeständnisse zu Ungunsten Dänemarks zu machen. Entweder Trump hat diese Deal erfunden, weil ihm seine Berater klar gemacht haben, dass die EU auch ein paar Pfeile im Köcher hat oder er spielt das übliche "zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück" Spielchen. Nächste Woche treibt er einfach wieder eine neue Sau durchs Dorf und nimmt Grönland im Vorbeigehen mit, ohne das wir es merken, weil wir mit anderen Baustellen beschäftigt sind. Auf jeden Fall ist es ihm bestens gelungen, das Thema Epstein-Aktein wieder aus den Schlagzeilen zu holen.
Absprachen, wie man mit Trump umgeht, gibt es unter den EU-Vertretern wahrscheinlich schon. Ich habe zwar schon häufiger Kritik gelesen, dass Merz in Bezug auf seine Kommunikation beratungsresistent sei, aber das gilt womöglich nur innenpolitisch und für sein engeres Umfeld. Für die Zuckerbrot-und-Peitsche-Theorie spricht, dass Trump Macron in seiner Rede gestern wieder verhöhnt und Merz gebauchpinselt hat - allerdings natürlich beides in der ihm eigenen herablassenden Art, weil er beide nicht für voll nimmt. Bei Rutte scheint das zum Glück anders zu sein. Ich denke nicht, dass er Trump in irgendeiner Weise Zugeständnisse in Bezug auf das Territorium oder die Bodenschätze Grönlands gemacht hat, sondern ihm eher die NATO-Situation vor Ort und den aktuellen Status der Verträge und Vereinbarungen mit den USA in leichter Sprache dargelegt und da möglicherweise mehr Investitionen und eine noch engere Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat. Vielleicht hat er auch beiläufig gesagt, dass nichts gegen einen Vorstoß spricht, mit Dänemark und Grönland in Verhandlungen über die Förderung von Bodenschätzen zu treten, dass das aber direkt mit den zuständigen Vertretern verhandelt werden muss. Was Trump da dann am Ende hineininterpretiert hat, ist ja wenig aussagekräftig. Nicht nur die Epstein-Akten verschwinden aus dem Bewusstsein, auch der Ex-Sonderermittler Jack Smith sagt heute im Repräsentantenhaus zu seinen Ermittlungen wegen Wahlbetrugs und Verschwörung gegen Trump aus und wird zumindest von den Demokraten Gelegenheit bekommen, seinen Ansatz und seine Ermittlungsergebnisse darzulegen und zu verteidigen. Das dürfte auch eher etwas sein, das Trump nicht so gern im Licht der Öffentlichkeit sehen möchte.
Ich hatte ja selbst was von "Faktischem Absägen von Mercosur" geschrieben - bei näherer Betrachtung stellt sich das jetzt aber doch etwas anders dar. Die Ratifizierung im Parlament stand wohl vor allem wegen Frankreich und Polen auf der Kippe, die als Länder stark agrar geprägt sind. Und zumindest aus Sicht der EU-Grünen soll die EuGH-Prüfung wohl der Beruhigung der EU-internen Kritiker dienen und damit sogar eine Beschleunigung der Umsetzung bewirken - sonst wäre das wohl intern eine längere Hängepartie geworden. Vorläufig in Kraft treten soll Mercosur trotzdem. Bei CETA lief das ähnlich, es wird damit gerechnet, dass das Prüfverfahren 18-24 Monate dauert. Der Zeitpunkt ist aus geostrategischer Hinsicht trotzdem natürlich kein gutes Signal, das hat auch Eric Marquardt gegenüber der ZEIT eingeräumt. Übrigens habe ich gestern zu meinem großen Entsetzen im Spiegel gelesen, dass der schon letzten Sommer geplante Verkauf eines Teils von Deutschlands Treibstofflogistik an den Trump-Vertrauten Kelcy Warren jetzt wohl in trockenen Tüchern ist. Katharina Reiche wollte letzten Sommer Details nicht bekannt geben und wurde deshalb von FragdenStaat verklagt - inzwischen ist das Ganze wohl dingfest. Aus dem Wirtschaftsministerium hört man, der Deal unterläge "internen Auflagen". Auf Nachfragen wird aber wieder gemauert. Möglicherweise war das Grund für ihre Warnung im Rahmen von Davos, es sich mit den USA zu verscherzen? Wir haben mit dem Verkauf unserer Energieversorgung an autoritäre Großmächte in der Vergangenheit ja auch nur die besten Erfahrungen gemacht... 🤪
Den eigentlich guten Job scheint gerade Mark Rutte zu machen.
Marc Rutte tut halt, was er muss: Er schützt die Interessen der NATO und ist da zum Erfolg verdammt. Er ist als "Trump-Flüsterer" aber natürlich nicht ganz unumstritten. Aber in seiner Position muss er natürlich einer von denen sein, die ein kippliges System mit Mühe und Not in Balance halten und weiß, wie er mit Trump umzugehen hat. Da scheinen viele gerade aber auch ihre eigenen Strategien zu finden, nicht nur die "Helden" wie Carney, Selenskyj und Rutte, sondern auch die, die eher auf Knieschonern unterwegs sind. Macht natürlich mehr Spaß, den Helden zuzugucken, und als Wahlbürger möchte man lieber von denen geführt werden.
