SassiStern
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteispende-afd-erbt-rund-sieben-millionen-euro-1.4796916?fbclid=IwAR1pzZCi-SHDsc1GXm2U5FnNaM8AMV7kwXos8D2Q0PyX-k_CnB6Krtgu9ks
Huhu, Ich halte es da wie die Linke- AFD ist gewählt und somit legitim, auch wenn ich vieles in ihrem Wahlprogramm einfach nur schrecklich finde. Die Kontroverse, die diese Partei auslöst, tut uns politisch aber vielleicht sogar gut. Wenn jemand sein Erbe einer Partei vermacht, dann ist das sein gutes persönliches Recht. Liebe Grüße von einer grün-angehauchten Linksliberalen :-)
Cleanelsa, genau so sehe ich das auch. Jede und jeder kann sein Erbe vermachen, wem er will, auch wenn es die AfD ist.
Macht dann etwa 2,5 Mio Erbschaftssteuer.
Ich finde es auch gut. Da können die gleich mal den armen deutschen Obdachlosen was zukommen lassen.
Seit wann bestimmt der Steuerzahler , wem die steuern zugute kommen? Schön wäre es ja...
Und 7 Mio. zusätzliche Parteienfinanzierung?
Wenn es als Parteispende gewertet wird dann fällt keine Steuer an und die Parteienfinanzierung muss noch einmal die selbe Summe drauf legen.
Ein Erbe ist ein Erbe und eine Spende ist eine Spende. Wie soll man denn eine Zuwendung, die die AfD nach dem Tod des Erblassers durch seine letztwillige Verfügung und/oder Testament erhalten hat, eine Spende sein? Stellst Du Dich mit Absicht so dumm?
Bleibt wohl steuerfrei und es gibt den selben Wert nochmal obendrauf, siehe Punkt 7. https://de.wikipedia.org/wiki/Erbschaftsteuer_in_Deutschland
Und diese Spende geht sicher an arme Rentner und Obdachlose?
Vielleicht verbessert die Spende ja indirekt die Situation der Rentner und Obdachlosen in den nächsten Jahren?
In dem sie das Rentenalter anheben wollen?
Im Programm steht davon nichts.
Stimmt, soll privatisiert werden. Noch schlimmer. Für kranke Kinder haben sie ja auch nichts übrig.
Aus dem AfD Programm kannst Du diesen Unsinn jedenfalls nicht haben. Bleiben nur irgendwelche Fake News Seiten.
Könnte daran liegen, dass die AfD auch nach 7 Jahren noch kein Rentenkonzept hat. Aber so falsch liegt Andi nicht. Ein Vorschlag ist, die gesetzliche Rente zu reduzieren und dem Bürger die Vorsorge selbst zu überlassen. Das sind sicher keine Fake News.
Darüber hat aber noch kein legitimierter Parteitag abgestimmt. Das kommt wohl erst im Frühjahr oder Sommer. Dann wissen wir für welches Rentenkonzept sich die AfD entscheidet, da liegen wohl sehr verschiedene Sachen als Vorschläge auf dem Tisch.
Ja, zwei größere Konzepte liegen auf dem Tisch. Meuthen plädiert quasi für die Abschaffung der gesetzlichen Rente. Vor ein paar Tagen konnte sich (wie in den sieben Jahren zuvor) nicht auf ein Konzept geeinigt werden. Nächster Versuch im März - mal sehen... Und ich stelle mir seit langem die Frage, warum ausgerechnet Menschen aus Unter- und Mittelschicht die AfD für wählbar halten. Aber gut, viele mögen einfach nicht verstehen, dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden, wählen sie diese Partei - und wenn auch aus bloßem „Protest“.
Unter Juristen noch höchst umstritten, aber Sassi weiß Bescheid, dass es sich um eine Parteispende handelt, die im Rahmen der Parteienfinanzierung Berücksichtigung findet... Zunächst wird die AfD damit wohl diverse fällige Strafzahlungen bewältigen können.
Auch andere Parteien haben schon geerbt. Was soll daran umstritten sein?
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https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2020-02-14-egmr-zu-zurueckweisungen-ovg-muenster-zu-ruhezeiten-salvinis-immunitaet-aufgehoben (unter „sonstiges“)