Tai
Die CDU unter Merz wird diese Woche Vorschläge für massive Änderungen in der bisherigen deutschen Asylpolitik in den Bundestag zur Abstimmung bringen. Wie es aussieht, werden die verbliebenen Ampelparteien nicht mitziehen, so dass vermutlich auch die bisher geächteten Stimmen der AfD nötig sein werden. Was meint ihr? Gibt es eine Chance, dass der unser Land ruinierende Asylwahn gestoppt wird, oder wird Ideologie über Vernunft siegen und es gibt ein weiter so - spätestens nach der Wahl?
Die Vorschläge sind reiner Populismus. In Teilen gar nicht umsetzbar und in Teilen nicht mit geltendem Recht vereinbar. Grenzkontrollen gibt es bereits. Überall ist es personell gar nicht möglich. Und ansonsten würde es den Warenhandel deutlich erschweren. Österreich kriegt bei solch einem Gebaren auch die Krise. Und in Aschaffenburg gab es ein Versagen der Behörden. In einem Bundesland, das von der CSU und den Freien Wählern regiert wird, wohlgemerkt. Was soll dann Merz auf die Reihe kriegen? Mit Vernunft hat das gar nix zu tun! Soll er doch mit der AfD koalieren. Das Wahlprogramm unterscheidet sich ja kaum noch. Einfach nur noch widerlich!
Gesetze können und müssen geändert werden. Klar ist natürlich, dass sich die Justiz an geltendes Recht halten muss. Aber wenn die Gesetze dementsprechend angepasst würden, könnten die Gerichte auch anderweitig urteilen. Ein ganz großer Punkt für ist für mich noch die Dauerversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. Da müsste man mal ansetzen, kein Geld mehr, sondern nur noch die reine Grundversorgung. Mal sehen, wie lange die dann noch hier wären.
Genau richtig, was du schreibst. Die Gesetze müssen erstmal geändert werden! Vor allem auch auf EU Ebene. Was sollen dann diese Anträge, die nicht gesetzeskonform sind? Ich wäre mal dafür, dass man es schafft, bestehendes Recht umzusetzen, aber mit Maß und Ziel.
Die CDU hat uns da rein gebracht. Das ist doch denen egal. Jetzt wird wieder viel versprochen und danach kommt nichts. Kennt man doch alles....
Ich stimme Shanalou zu. "unser Land ruinierende Asylwahn" gestoppt Unser Land hat schonmal etwas ganz anderes ruiniert. Gestern fand dazu ein Gedenktag statt. Unser Asylrecht ist eine direkte Errungenschaft aus den lehren des Holocausts. Gewalt wird Ethnie, Hautfarbe, Religion oder Kultur zugeschrieben und alle Parteien beteiligen sich an rechtspopulistischer und rassistischer Stimmungsmache. Am Holocaustgedenktag sitzen alle bei, "Springers Wirtschaftsgipfel" und lassen sich von Musk berieseln... "Wird Ideologie über Vernunft siegen?“ Mit Ideologie meinst du Menschenrechten, geltendes Recht und ein Widerstand gegen rechtsextreme und rassistische Auswüchse in unserem Land?
Welche Ideologie meinst du und von welcher Vernunft sprichst du?
Du findest also das geltende Asylrecht eine Errungenschaft des Holocausts? Weit hergeholt, wenn man bedenkt wieviele Antisemiten wir uns da ins Land geholt haben...
Das Grundrecht auf Asyl ist eine Folge des Holocausts. Das hat nix damit zu tun wie ich es finde. Das ist so.
Dann müsste man sich dringend mal die Frage stellen, ob die "Folge" schlussendlich den gewünschten Effekt erzielte.
Dazu müsste man ganz dringend erstmal wissen, welcher "Effekt" gewünscht war
Hmmm... vermutlich nicht die unkontrollierte Zuwanderung von muslimischen Antisemiten
Macht es für dich einen Unterschied welche Religion ein Antisemit hat?
Die Religion der Antisemiten macht keinen Unterschied. Aber in einer gewissen Religion gibt es doch auffallend viel Antisemitismus... Wir können uns den ganzen Rotz mit Menschenrechten usw schönreden. Fakt ist, dass dieses Land und die Bürger nicht noch viel mehr ertragen und erdulden werden.
Nein. Man sollte so wenig Antisemiten wie möglich im Land haben. siehst du das anders?
Rassisten will man auch nicht im Land haben. Oder siehst du das anders?
Die Ideologie zu meinen, dass ein Land unbegrenzt und unkontrolliert sogenannte Schutzbedürftige aufnehmen und für immer versorgen muss, auch wenn die eigene Sicherheit, die ursprünglichen gemeinsamen Regeln und die gemeinsame Kultur, die Finanzierbarkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt dadurch kaputt gehen. Vernunft wäre, zumindest zu versuchen, diese Entwicklung einzudämmen. Dummheit ist es, die massenhafte ungebremste Zuwanderung muslimischer Antisemiten und Israelhasser (samt deren demographischer Entwicklung) mit der Verantwortung Deutschlands nach dem Holocaust zu begründen.
Du hier wieder mit deinen hohlen Phrasen im nsafd Stil.... Welche Partei vertritt den bitte deine oben ausgeführte Ideologie? Du tust gerade so, als wäre im letzten Jahr in Sachen Migrationspolitik nichts getan worden. Wer bitte begründet "die massenhafte ungebremste Zuwanderung muslimischer Antisemiten und Israelhasser mit der "Verantwortung Deutschlands nach dem Holocaust"...?🤦🏼♀️ Bist du bei Trude hängen geblieben?
Nein. Aber die imponieren wir auch nicht zigtausendfach. Oder wie fändest du das, wenn wir es täten?
Du begründest das so.
Ah ja, hohle Phrasen. Wenn du meinst. Dann beschreibe du bitte in den wünschenswerten Worten den aktuellen Zustand in Deutschland im Zusammenhang mit der Migration. Was wurde in Sachen Migrationspolitik Entscheidendes getan im letzten Jahr, und zwar im Sinne der hier lebenden Bürger? Du begründest das Recht auf Asyl für jeden als Folge der Schuld Deutschlands - oder was hast du gemeint?
Dummheit ist aus dem Holocaust nicht zu lernen das Menschenrechten für alle gelten und nicht selektiv. Erbärmlich ist es hier die "muslimische Antisemiten Keule" zu schwingen und gleichzeitig der Steigbügelhalter für gedanklichen Erben der Nationalsozialisten zu sein. Zeitzeugen geben nach der Merz Aktion nun ihr Bundesverdienstkreuz zurück.
Ich habe mich mit den Vorschlägen im einzelnen nicht beschäftigt, muss aber sagen, dass ich das aus CDU-Perspektive für einen genialen Schachzug halte: mit der AfD aktiv kooperieren oder eine Koalition bilden, wird nicht gehen, so dass am Ende wieder die SPD oder die Grünen mitregieren werden. Die CDU hat sich mit der Brandmauer im Grunde in eine Ecke manövriert, aus der sie so herauskommen kann: die Mehrheit der Bevölkerung hat sie hinter sich, nach allem, was ich lese. Mit etwas Glück stimmt die AfD zu, die CDU kann beweisen, dass sie auch tough sein kann (was viele nach Merkel bezweifeln und stattdessen Afd wählen), und das Thema Migration ist auch eingehegt. Stimmt die AfD nicht zu, ist klar, dass sich durch ihre Wahl nichts verändern wird, denn die absolute Mehrheit wird die AfD nicht bekommen und flexibel kann sie offensichtlich auch nicht sein. Für AfD-Gegner und zur Gesichtswahrung bzgl. Brandmauer ist noch ein Text in den Gesetzesentwurf eingefügt, der gegen die AfD geht; diese Kröte wird die AfD schlucken müssen. Ich sehe win-win für die CDU.
Vieles ist nicht umsetzbar. Da erscheinen mir manche Angaben reiner Populismus zu sein. Auf der anderen Seite muss etwas passieren. Migration ist ein viel diskutiertes Anliegen der Bevölkerung. Ich gab ganz viele Bedenken, dass wir einen richtigen Rechtsruck bekommen, wenn nichts getan wird. Dann ist zur nächsten Bundestagswahl die AfD die stärkste Kraft und spätestens dann hätten die demokratischen Partein versagt. Auch hier gibt es Parallelen zur Nazizeit. Ich möchte keine AfD, weder noch in irgendeiner Regierung. Aber still stehen geht auch nicht. Es braucht Veränderungen. Und da ist meine Meinung: ihr Politiner reißt euch alle am Riemen und geht ein Stück auf die Brandmauer zu, als eben in 4 Jahren eine AfD als richtungsbestimmende Partei auf dem Chefsessel sitzen zu haben.
Ich stimme dem Merz zu... voll und ganz... und trotzdem bin ich nicht rechts- befürchte aber, mit unserer Gesetzeslage- nicht konform. Ich möchte auch nicht, dass die AfD an die Macht kommt... deren Ansätze sind wirklich schlimm...aber so geht es mit unserem Land auch nicht weiter. Und mit den Grünen werden wir unser aus den Fugen geratenes Land auch nicht mehr in den Griff bekommen. Die Gesetze müssen geändert werden... Asylsuchende und auch für die Ukrainer nur noch das nötigste an Grundversorgung - ich glaube, das ist für alle gerechter ( auch für unsere Bürgergeldempfänger ). Da könnte man wirklich Geld einsparen, was wir so dringend für ALLES selbst benötigen.
Diese Aussage wird ja auch bei uns in Ö diskutiert. So jedenfalls nach geltendem EU Recht nicht umsetzbar. Im Moment müsst ihr alle nehmen, die an der Grenze Asyl rufen bzw. über gültige Reisedokumente verfügen. Sonst wäre es ein illegaler Pushback. Aber Brandmauer gegen rechts kann doch nicht weiterhin Ignoranz der Migrationsthematik bedeuten. Sonst haben wir in Kürze echt Verhältnisse, die wir im geschichtlichen Kontext sicher nie wieder wollen. Was es bräuchte, wären Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen und eine gerechte Verteilung über ganz Europa und nicht nur in die Sozialstaaten. Und nur eine Registrierung dort macht ein Ticket für die Weiterreise in die EU erst möglich, oder eben eine Zurückweisung, wenn der Asylgrund nicht gegeben ist. Es kann nicht sein, dass immer noch Leute unregistriert in D (oder auch Ö) ankommen können. Das muß in den Griff gebracht werden, und das ist Europasache.
In Deutschland ignoriert keine Partei das Migrationsthema, auch nicht die Grünen. Deren Vorschläge sind aber nicht nach Stammtischmanier in den Raum geworfen. Meim Rest bin ich völlig deiner Meinung. Merz fordert aber was völlig anderes.
Wie kommst du denn da drauf? Die Union setzt auf Zurückweisungen, mehr Abschiebungen und mehr Kontrolle. Die Pläne der Grünen würden am Status quo wenig bis nichts ändern. Sie könnten durch erleichterten Familiennachzug sogar mehr Zuzug bedeuten - Die Programme widersprechen sich somit radikal.
Hast du das aus der Bildzeitung? Für den erleichterten Familiennachzug ist auch die SPD und in der Vergangenheit war wahrscheinlich auch die FDP dafür.
Eigentlich müsste die EU sich bewegen und das Thema angehen. Da das nicht passiert, fangen alle möglichen Mitglieder an, irgendwelche halb legalen, wenig menschenfreundlichen Maßnahmen durchzuziehen, um die Menschenflut zu begrenzen. Zugleich kommen überall Rechte an die Macht, weil die Leute keinen Bock mehr auf gewalttätige Islamisten und anderweitig gestörte Gewalttäter, kriminelle Clans und intolerante Parallelgesellschaften, während die gemäßigten Parteien seit Jahren alles nur schön reden. Zugewandert wird viel in die Sozialsysteme, die dadurch immer stärker belastet werden. In Deutschland kommt der Wohnungsmangel und der Mangel an Kindergartenplätzen dazu. So, wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Das sehe ich auch so. Was die AFD angeht, muss man sie verbieten, wenn sie den gesetzlichen Grundlagen einer demokratischen Partei nicht entspricht. Aber das geht offenbar nicht. Eine legal gewählte Partei im Parlament mit einer Brandmauer zu belegen, was dann dazu führt, dass Vorhaben nicht umgesetzt werden, weil diese Partei zustimmen würde, führt eine Regierung ad absurdum. So treibt man nur noch mehr Wähler in diese Partei. Wenn ich die AFD wäre, würde ich so tun, als stimme ich jedem Vorschlag zu und mich totlachen, wenn die anderen den aufgeschreckten Hühnerhaufen geben und gar nichts mehr beschließen.
Auf seine Vorschläge gebe ich überhaupt nichts. Die SPD stellt die Brandmauer über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und Grüne und Linke sehen keinen Änderungsbedarf an der illegalen Masseneinwanderung. Jedoch wird auch Merz nichts entscheidendes umsetzen können, so lange er an der Brandmauer festhält. Somit sollte jedem CDU Wähler klar sein, dass es auf eine Koalition mit SPD und/oder Grün hinausläuft und das Ergebnis Ampel 2.0 sein wird - Er außerdem vermutlich bis 70 arbeiten darf und noch einen Krieg on top bekommt
Daniel Günther, der CDU Ministerpräsident von SH hat schon angekündigt, im Bundesrat dagegen zu stimmen, sofern Merz das Mithilfe der AFD durch den Bundestag bekommt. Wenn nichtmal alle CDU Ministerpräsidenten dahinterstehen, wird Merz das wohl nicht durchbekommen. Und ich fürchte, DAS wird der CDU sehr schaden.
Das sehe ich genauso. Es wird der CDU und insbesondere Merz schaden.
Wenigstens einer, der noch bei Verstand ist.
Herr Günther hat bisher gegen alle Anträge im Bundesrat gestimmt, gegen die sein Koalitionspartner (die Grünen) war. Insofern ist das jetzt nichts Neues. Trini