Sparen?????????...

So sparen die Politiker beim Bürger, nur nicht bei sich selbst
Die Akte der Ungerechtigkeit

Von TOBIAS LOBE und DIRK HOEREN

Sie predigen Wasser und trinken Wein!

Der 190 Seiten starke rot-schwarze Koalitionsvertrag (Titel: „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“) enthält zahlreiche Zumutungen für die Mehrheit der Bürger. Aber wie sieht’s bei unseren Politikern aus? BILD hat nachgeprüft, wie Minister und Abgeordnete von ihren eigenen Beschlüßen betroffen sind. Ergebnis: Eine Akte der Ungerechtigkeit!

Rente

Der Rentenbeitrag steigt 2007 um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent. Da sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag teilen, bleibt die Hälfte der Mehrbelastung bei den Beschäftigten hängen. Kosten: bis zu 10,50 Euro im Monat. Gleichzeitig drohen den Rentnern weitere Nullrunden. Und das Renteneintrittsalter wird von 65 auf 67 Jahre erhöht.

Politiker bekommen Luxuspensionen – ohne dafür einen eigenen Beitrag zahlen zu müssen. Und das auch schon ab 55! Für nur drei Ministerjahre gibt es ab 55 schon 2450 Euro Pension. Und wer gleichzeitig im Bundestag sitzt, kann auch noch Abgeordnetenpensionen (höchstens rd. 4800 Euro) anteilig kassieren. Das Gleiche gilt für vorangegangene Minister- oder Abgeordnetenzeiten in den Ländern. So kommt Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf eine Traum-Pension von mehr als 11 000 Euro.

Pendlerpauschale

Gibt es nur noch bei Arbeitswegen von mehr als 20 Kilometern (einfache Entfernung). Folge: Millionen Pendler können ihre Fahrtkosten gar nicht mehr von der Steuer absetzen.

Berufspolitiker können darüber nur müde lächeln: Schon Abgeordnete können innerhalb Berlins kostenlos die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen. Mitglieder der Fraktionsspitzen bekommen sogar persönliche Dienstwagen. Dazu gibt es eine 1.-Klasse-Netzkarte der Deutschen Bahn, kostenlose Flüge mit der Lufthansa. Minister und Staatssekretäre haben personengebundene Dienstwagen mit Fahrer. Den Sprit zahlt der Staat. Allerdings müssen sie den geldwerten Vorteil wie in der Privatwirtschaft versteuern. Für Flüge steht ihnen sogar die Flugbereitschaft der Bundeswehr (Düsenjets, Airbusse, Hubschrauber) zur Verfügung. Dabei bleibt es auch in Zukunft!

Arbeitszimmer

Dürfen Normalbürger nur noch von der Steuer absetzen, wenn das Heimbüro der ausschließliche Arbeitsplatz ist.

Bundestagsabgeordnete haben Anspruch auf eine Büroausstattung im Bundestag und im Wahlkreis, bekommen dafür sogar eine steuerfreie Kostenpauschale (derzeit 3589 Euro/Monat) plus 10 660 Euro im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeitern. Außerdem gibt’s 9000 Euro im Jahr für die Anschaffung von Büromaterial einschließlich Handys, Laptops und Minicomputer. Dabei bleibt es auch in Zukunft!

Hartz IV

Arbeitnehmer erhalten bei Arbeitslosigkeit ein Jahr (nur bei über 55jährigen bis zu 18 Monate) Arbeitslosengeld. Danach gibt es nur noch Hartz IV (345 Euro/Monat). Dabei wird das eigene Vermögen und das des Partners angerechnet. Viele bekommen also gar nichts.

Arbeitslose Minister können dagegen bis zu drei Jahre Übergangsgeld bekommen: drei Monate volles Amtsgehalt (12 820 Euro), danach die Hälfte. Abgeordnete können bis zu 18 Monate Übergangsgeld kassieren – 7009 Euro monatlich. Eine Vermögensanrechnung gibt es bei Politikern auch künftig nicht.

Feiertagszuschläge

Bei mehr als 25 Euro Stundenlohn müssen Arbeitnehmer in Zukunft Sozialversicherungsbeiträge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge bezahlen.

Politiker zahlen generell weder Beiträge zur Arbeitslosen- noch zur Rentenversicherung.

Krankenversicherung

Patienten drohen Beitragserhöhungen, weil die Bundesregierung Kassen-Zuschüsse von vier Milliarden Euro bis 2008 streicht.

Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre haben dagegen wie Beamte Anspruch auf staatliche Beihilfe (bis zu 70%). Dann brauchen sie nur einen geringen Teil der Gesundheitskosten für sich und ihre Familien zu versichern – und werden als Privatpatienten bevorzugt behandelt.

Arbeitnehmerpauschbetrag

Bleibt für alle Beschäftigten bei 920 Euro im Jahr.

Die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete steigt automatisch zu Beginn jedes Jahres entsprechend der Preisentwicklung. Allein in den vergangenen zehn Jahren kletterte sie von rd. 3050 auf derzeit 3589 Euro im Monat. Minister bekommen außerdem eine Aufwandsentschädigung von 3681 Euro im Jahr.

Weihnachtsgeld

Die 300 000 Bundesbeamten müssen statt 40 künftig 41 Stunden arbeiten – und mit Abstrichen beim Weihnachtsgeld rechnen.

Abgeordnete in einigen Landtagen können sich dagegen 2006 auf kräftige Zuschläge freuen: In Mecklenburg-Vorpommern z. B. steigen die Diäten von 3972 auf 4420 Euro – plus 11,3 %. In Hessen gibt es statt 6490 ab Januar 6628 Euro – plus 2,1 %. Sachsen-Anhalt: statt bisher 4212 Euro 4487 Euro – plus 6,5 %!

Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, fehlt für diese Ungerechtigkeiten jedes Verständnis: „Den Bürgern muß die Galle hochkommen bei dem, was ihnen zugemutet wird. Die Politiker sollten sich auch mal an die eigene Brust klopfen.“