Ich finde es gut, daß die NPD im sächsischen Landtag sitzt... (bitte lesen, bevor schockiert gucken...)...

Hallo,

die NPD als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten, hat sich ja nun als recht schwieriges Unterfangen herausgestellt. Das Bundesverfassungsgericht stellt an ein solches Verbot sehr hohe Maßstäbe, zurecht, wie ich finde (ganz allegmein und nicht in bezug auf die NPD allein gemeint).

Außerdem kann ich immer nur wieder das Beispiel der alten KPD im Dritten Reich anführen, die nach dem Verbot durch die Nazis eben nicht ausgehoben und zerschlagen war, sondern in den Untergrund ging und dort ihre Aktivitäten fortsetzte. Ähnliches erwarte ich von der NPD nach einem Verbot.

Was bleibt, ist einzig die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei. Und mir ist es ganz lieb, wenn diese Partei (oder eine andere Partei des braunen Gesocks) hin und wieder in irgendeinen Landtag einzieht. Zeigt sich doch in der betreffenden Legislaturperiode immer und immer wieder, daß keinerlei Substanzielles von deren Abgeordneten ausgeht (man zweifelt manchmal schon an der hinreichenden Schulbildung von deren Vertretern), daß Ausschußarbeit gar nicht erst wahrgenommen wird und somit ein Großteil der politischen Arbeit schlicht und einfach geschwänzt wird.
Wenn das von allen anderen demokratischen Parteien einschließlich der PDS nicht öffentlich dem Wahlvolk kundgetan und vermittelt wird, ist das noch wieder eine andere Sache.

Mir jedenfalls ist noch kein einziger Fall aus IRGENDEINEM Landtag mit brauner Abgeordnetenbeteiligung bekannt geworden, daß von denen eine strukturierte, kontinuierliche und zuverlässige Parlamentsarbeit geleistet wurde. Ein paar Skandälchen aufdecken (was heißt das eigentlich, sich an einen BILD-Bericht anhängen und Trittbrettfahrer spielen??), das reicht ja wohl nicht ganz.

Auffallend ist auch, daß im Hintergrund immer derselbe Clan die Wahlkampfgelder einstreicht. Und genau darum geht es: Um die Staatskohle, um die Wahlkampfknete. Offenbar brauchen manche Bevölkerungsteile hin und wieder diese Ernüchterung, daß Rechtsextreme im Nachhinein zu keiner politisch verantwortlichen Arbeit fähig sind. Und nur deshalb, nicht weil ich auch nur einem Fatz für diese Partei übrig hätte, finde ich es ganz gut, daß die NPD im sächsischen Landtag vertreten ist. Ich habe die Hoffnung, daß das sachsische Wahlvolk bei den nächsten Wahlen sich dessen erinnern wird, und dann fliegen die Rechten halt wieder raus. :-)

Im Übrigen ist das auch Demokratie. Wir sollten uns da nicht immer ins Hemd machen, sondern lieber uns mal bei unseren französischen Nachbarn erkundigen, wie sie denn politisch mit Le Pen und seiner "Front Nationale" umgehen. :-)

Viele Grüße
Ralph/Snoopy