und Bundeskanzler Merz sich gerade bei Maybrit Illner die Ehre gibt, wollte ich auf eine "Reform" hinweisen, die bei vielen vielleicht vor lauter Frust über die Änderungen bei der Rente, der Grundsicherung oder der Steuer untergehen wird: Die Bundesregierung gestern Nacht faktisch auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgehebelt. Dieses Gesetz hat es zum Beispiel möglich gemacht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie Foodwatch oder FragdenStaat Fördermittelskandale oder korruptionsverdächtige Vorgänge insbesondere bei der CDU/CSU aufdecken konnten - zum Beispiel das Umschreiben von anderslautenden Gutachten zur Lebensmittelkennzeichnung durch Julia Klöckner, Affären wie die Maskendeals von Jens Spahn, etc. pp. Was geändert werden soll, hat FragdenStaat folgendermaßen zusammengefasst: "Nur noch mit „berechtigtem Interesse". Wer fragt, muss künftig einen besonderen Anspruch nachweisen. Viele Anfragen überstehen diese Hürde nicht. Nicht, weil das Interesse nicht „berechtigt" wäre. Sondern weil es so schwer nachzuweisen ist. Organisationen fliegen raus. Juristische Personen wie foodwatch dürfen nicht mehr fragen. Auch die Presse könnte betroffen sein. Nur Privatpersonen behalten einen Anspruch. Millionen Menschen ausgeschlossen. Wer keinen deutschen oder EU-Pass hat, darf nicht mehr fragen. Informationsfreiheit nur noch für Reiche. Zehntausende Euro pro Anfrage. Bisher lag die Grenze bei 500 Euro. Mehr Ausreden für Behörden. Zu den 30 Ablehnungsgründen kommen weitere hinzu. Vorbild: Berlin, wo das IFG praktisch entkernt wird." (Quelle: https://www.foodwatch.org/de/ifg-vor-dem-aus-regierung-will-transparenzgesetz-kippen) Das ist eine echte Katastrophe für die Transparenz und das Vertrauen in die Arbeit dieses Staates. Es macht mich ehrlich gesagt fassungslos, dass Sozialdemokraten so ein Gesetz mit durchwinken.