Nurmalsoeben
und Bundeskanzler Merz sich gerade bei Maybrit Illner die Ehre gibt, wollte ich auf eine "Reform" hinweisen, die bei vielen vielleicht vor lauter Frust über die Änderungen bei der Rente, der Grundsicherung oder der Steuer untergehen wird: Die Bundesregierung gestern Nacht faktisch auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgehebelt. Dieses Gesetz hat es zum Beispiel möglich gemacht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie Foodwatch oder FragdenStaat Fördermittelskandale oder korruptionsverdächtige Vorgänge insbesondere bei der CDU/CSU aufdecken konnten - zum Beispiel das Umschreiben von anderslautenden Gutachten zur Lebensmittelkennzeichnung durch Julia Klöckner, Affären wie die Maskendeals von Jens Spahn, etc. pp. Was geändert werden soll, hat FragdenStaat folgendermaßen zusammengefasst: "Nur noch mit „berechtigtem Interesse". Wer fragt, muss künftig einen besonderen Anspruch nachweisen. Viele Anfragen überstehen diese Hürde nicht. Nicht, weil das Interesse nicht „berechtigt" wäre. Sondern weil es so schwer nachzuweisen ist. Organisationen fliegen raus. Juristische Personen wie foodwatch dürfen nicht mehr fragen. Auch die Presse könnte betroffen sein. Nur Privatpersonen behalten einen Anspruch. Millionen Menschen ausgeschlossen. Wer keinen deutschen oder EU-Pass hat, darf nicht mehr fragen. Informationsfreiheit nur noch für Reiche. Zehntausende Euro pro Anfrage. Bisher lag die Grenze bei 500 Euro. Mehr Ausreden für Behörden. Zu den 30 Ablehnungsgründen kommen weitere hinzu. Vorbild: Berlin, wo das IFG praktisch entkernt wird." (Quelle: https://www.foodwatch.org/de/ifg-vor-dem-aus-regierung-will-transparenzgesetz-kippen) Das ist eine echte Katastrophe für die Transparenz und das Vertrauen in die Arbeit dieses Staates. Es macht mich ehrlich gesagt fassungslos, dass Sozialdemokraten so ein Gesetz mit durchwinken.
Danke für die Info. Das hatte ich tatsächlich auch nicht mitbekommen. Vermutlich sind sich die meisten über diese Konsquenzen gar nicht bewusst. Irgendwie auch verständlich, wenn man bedenkt, was die Bürger alles schlucken müssen.
Dem muss jetzt natürlich noch der Bundestag zustimmen, aber die Kritiker laufen von allen Seiten Sturm. Was man auch wissen sollte: Die Union wollte das IFG komplett streichen, was der Koalitionsausschluss hier vorlegt, ist ein "Kompromiss", den die SPD ausgehandelt hat. Wer hier einen Zusammenhang damit vermutet, dass es vor allem die Union ist, deren Affären und Skandale auf diese Weise immer wieder von Rechercheportalen aufgedeckt werden, liegt sehr wahrscheinlich richtig.
Sorry, freudscher Vertipper: Es muss natürlich KoalitionsausSCHUSS heißen, nicht SchLuss.
Ich hab mal eine ernstgemeinte frage: Ist das das einzige was dich beim thema reformen fassungslos macht? Du weißt worauf ich anspiele?
Nein. Es ist nur ein Thema, das weniger im Vordergrund steht in der öffentlichen Wahrnehmung. Ich halte das gesamte "Reforn"-Paket für massiv ungerecht, kontraproduktiv, Misstrauen gegenüber der arbeitenden Bevölkerung signalisierend, und noch dazu wird es den Umschwung, den es auf allen Ebenen bräuchte, nicht bringen. Ich habe aber Friedrich Merz, den ich für einen unreflektierten Betonkopf halte, der einfach nicht das Zeug hat, die Zeichen der Zeit zu erkennen und vollkommen in seinem libertären und autoritären Narrativ gefangen ist, nicht gewählt. Für mich sind weite Teile dieses Bundeskabinetts Kompetenzallergiker. Ich finde aber auch seit Jahren, dass die CDU/CSU alle wirklichen Probleme dieses Landes nur verschleppt und seit Jahren nur noch inkompetente und potenziell käufliche Karrieristen nach vorne bringt. Wenn es nach mir ginge, hätte sich weder die SPD als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung gestellt noch Grüne und Linke der Union parlamentarusche Mehrheiten für das nunmehr missbrauchte Sondervermögen beschafft. Weil absehbar war, was für ein Murks dabei herumkommen würde. Aber ein Großteil der Wähler wollte es nun mal so.
Ernstgemeinte Rückfrage: Worauf genau spielst du denn an? Es gibt vieles, worüber man bei den Plänen der Koalition fasstungslos sein kann, hellsehen kann ich aber nicht, was du am schlimmsten findest.
Ich denke, dass es grad in diesem forum empörenswertere reformvorschläge gibt, zb die veränderung der minijobs oder der attestregelung, die man diskutieren könnte. Ob man dafür hellsehen können muss, weiß ich nicht. Schlimm finde ich es nicht, nur unglaublich bekloppt...
Die Attestregelung finde ich jetzt nicht so dramatisch. Wen trifft das denn? Alle nicht, wo es im AV ja bereits geregelt ist. Beim meinem Mann, 3 Tage. Das hebelt die Rückkehr zur alten Variante ja nicht aus. Minijob - da wird das Schnitzel halt noch teurer. Ist doch ganz einfach. Oder das Brötchen beim Bäcker.
Ich habe keinen Überblick mehr, wer in diesem Forum mitliest, deshalb könnte ich so was nicht beurteilen. Die Minijob-Regel finde ich weniger schlimm als z. B. die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung, von der viele Leute im Uni-Umfeld betroffen sein könnten, die ich kenne. Oder junge Leute, die nach dem Studium in den Job starten. Die Binnenachfrage für dicke Autos und Eigenheime dürfte es auch nicht gerade steigern, wenn junge Fachrkräfte in der Familiengründungsphase sechs Jahre lang damit rechnen müssen, einfach kurzerhand aus ihrem Job zu fliegen, den sie sowieso nur noch mit Mühe finden. Die Attestregel finde ich maximal schwachsinnig, zumal die laut Auskunft von Friedrich Merz jedes Unternehmen individuell anpassen kann, das ist nur ein Gesetzesrahmen, also letztendlich noch wirkungsloser. Und an der Rentenreform finde ich zwar die Idee, einen Teil kapitalgedeckt zu sichern, absolut sinnvoll, aber bei der extrem hohen Verschuldung in dem Bereich (geschätzte 2 Billionen, habe ich irgendwo gelesen) ist das, was die da vorgelegt haben, ein Schönheitspflästerchen auf einem eiternden Krater. Die deutsche Rentenversicherung ist so pleite, wie sie pleiter nicht sein könnte. Dieses Problem wird in Zukunft zwar volkswirtschaftlich "irgendwie" abgefedert werden, aber das wird absehbar noch zu weiteren Ungerechtigkeiten führen. Das, was wir als Verschuldung haben, hat das norwegische Rentenmodell als Kapitalstock, weil die schon viel früher angefangen haben.
Die Attestregel wird eine Überlastung der Arztpraxen bedeuten und die Ärzte werden statt einem Tag, eher eine komplette Woche AU attestieren. Bei Montags-Krankmachern kann jeder AG dem entsprechenden Mitarbeiter selbst eine Attestpflicht auferlegen. Also, kompletter Unfug diese Regel!
"Die Attestregel wird eine Überlastung der Arztpraxen bedeuten und die Ärzte werden statt einem Tag, eher eine komplette Woche AU attestieren. " Noch einmal: warum? Frage: wieviel AN betrifft das? Ist in den meisten, euren, Arbeitsverträgen, das nicht sowieso geregelt????????
*Gesetzliche Neuregelungen würden arbeitsvertragliche Klauseln, die ein Attest erst ab dem 3. oder 4. Tag vorsehen, voraussichtlich überschreiben. Bessere, mit dem Arbeitgeber vereinbarte Sonderregelungen (z.B. über Haustarifverträge) könnten aber nach ersten Experten-Einschätzungen fortbestehen. Der genaue Gesetzesentwurf und das Gesetzgebungsverfahren bleiben abzuwarten. [1, 2]*
Kann ich den Link dazu bekommen? Ich kann das nicht finden. Danke. 🫶
ich hatte gestern die frage in chat gbt eingegeben, was es mit der ansage des herrn bundeskanzlers auf sich hat, wenn es doch in den meisten arbeitsverträgen andres geregelt ist und das ist ein teil der antwort gewesen. wahrscheinlich kommt es auf die ag´s an. einige werden das sicher zum anlass nehmen, umzuswitchen.
Es geht a) um Krankschreibungen ab dem ersten Tag, und b) das geplant ist, telefonische Krankschreibungen abzuschaffen. Und es geht weniger darum, was im Arbeitsvertrag eines einzlenen steht. Sondern dass diese Vereinfachungen eventuell wegfallen. Und gerade wenn wieder jeder Arbeitnehmer mit seinem jährlichen oder 2jährlischen Erkältungsinfekt wieder zwingend in die Hausarztpraxis muss, weil er sich diese typischen 5 Tage eben nicht mehr am Telefon krankschreiben lassen kann, weiß ich nicht, wie die Praxen das mittlerweile händeln wollen. Bei meinem Hausarzt laufen banale Infekte nur noch über Telefon, bzw. über Videotelefonie.
a) ist aber in den meisten verträgen geregelt. mich würde es interessieren, ob ein gesetz diese regelungen aushebelt. über die telefonische krankschreibung kann man diskutieren, ich bin da seitens der ag´s auch nicht unbedingt begeistert, aber wenn man erst am 4.tag eine braucht, braucht man oftmals gar nicht zum doc.
Natürlich hängt es auch davon ab, wovon man persönlich am meisten betroffen ist. Ich brauche eh und schon immer ab dem 1. Tag eine Krankmeldung. Und meist handelt es sich ja auch um Banalitäten, die ich selber gut in den Griff bekomme, wenn ich denn zuhause bleiben darf, z.B. weil Erkältungsinfekt mit Kopf, Hals und Gliederschmerzen oder der Magen-Darm Infekt. Dafür brauche ich erst mal keine ärztliche Einschätzung und muss auch nicht im Wartezimmer meine Viren verteilen, nur um eine Krankmeldung zu bekommmen. Da reicht die Videotelefonie und sollte ich nach der ersten Krankmeldung immer noch arbeitsunfähig sein, dann will mich die Praxis natürlich sehen. Inwieweit die 3 Tage Regelung ausgenutzt wird, kann ich nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass ich immer eine Krankmeldung für eine Woche (5 Tage bekomme) und wenn ich ohne Krankmeldung 3 Tage zuhause hätte bleiben können, bin ich mit Krankmeldung nunmal 5 Tage zuhause 🤷♀️
Noch ist das ja sowieso nicht beschlossen, sondern nur ein Vorschlag. Da nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arztpraxen, Ärztekammern und Sozialverbände dagegen Sturm laufen, kommt evtl. doch noch der ein oder andere Bundestagsabgeordnete auch aus den Regierungsfraktionen auf die Idee, was für eine Schnapsidee das ist und stimmt dagegen. Auch wenn meine Hoffnung da nicht groß ist. Ganz generell muss man wohl feststellen, dass die Bundesregierung einfach nicht mit Zahlen umgehen kann. Seit es die elektronische Krankmeldung gibt, werden einfach mehr Krankmeldungen statistisch erfasst, die früher teilweise von den Praxen nicht vollständig weitergegeben wurden, dadurch sind die Zahlen de facto gestiegen. Andererseits war es schon immer Sache des Arbeitgebers, notorische Blaumacher zu entlarven und von ihnen früher Atteste zu verlangen. Die Hausärzte kennen ihre Pappenheimer da in der Regel auch.
mir (und ich glaube auch caot!) stellt sich die frage, wen es dann letztendlich betreffen würde/wird....
Ähm, die üblichen? Bzw. die immer weniger werdenen üblichen, der klägliche Rest sozusagen :-)))
"mir (und ich glaube auch caot!) stellt sich die frage, wen es dann letztendlich betreffen würde/wird...." Danke. Wen trifft es. Ich behaupte, alle nicht, deren Arbeitsvertrag etwas anderes besagt. Es trifft die, die gesetzliche Regelung darin verankert haben. Da war vor Corona, ab Tag 1, bei und mit Corona halt Tag 4, jetzt wieder Rückkehr zu Tag 1. Ich würde mich nicht der Interpretation anschließen, dass da etwas ausgehebelt wird. War ja vor Corona auch nicht so.
ich verstehe nicht ganz?
" Und es geht weniger darum, was im Arbeitsvertrag eines einzlenen steht." Doch, gerade das ist ja entscheidend. Ich verstehe tatsächlich das Gezetere ab Tag 1 nicht. Telefonische Krankschreibung kann ich nicht beurteilen, ob das nun zum befürchteten Massenzulauf kommt. Ich kann dem "erzwungenen" Gang zum Arzt aber durchaus etwas abgewinnen. Und ich als AG kann auch ab Tag 1 etwas abgewinnen. 😉
Verliert denn die 3 Tage Regelung damit ihre Gültigkeit? Warum findest du es gut, wenn man als Arbeitnehmer wegen jedem Schnupfen zum Arzt ins Wartezimmer muss? Traust du deinen Angestellten nicht über den Weg? Oder hast du Zweifel was die Telefon/Video Kometenz der Allgemeinmediziner betrifft? Ich denke schon, dass das zum Massenzulauf wird. Meine HAPraxis arbeitet vermutlich schon einiges mit Videotelefonie ab. Und wenn man dann wegen einer anderen Geschichte mal hin muss, gibt es keine langen Wartezeiten mehr und die ganzen Virenträger hocken dort auch nicht mehr rum. Ich denke, dass ist eine win-win Situation für alle Beteiligten.
"Warum findest du es gut, wenn man als Arbeitnehmer wegen jedem Schnupfen zum Arzt ins Wartezimmer muss? Traust du deinen Angestellten nicht über den Weg? " Es geht um Gleichbehandlung. Krank = Arzt. Und natürlich wird die 3-Tage-Regelung missbräuchlich verwendet. Ich finde daher, ab Tag 1 Nachweis durchaus sinnvoll. So wie es, im Übrigen, bereits vor Corona Normalität war. Jammerte da jemand über das Horrorszenario der Massenüberfüllung im Wartezimmer? Ich finde tatsächlich, bei aller Kritik, das noch das geringere Übel. Halt nur mit einer großen Jammerlobby. 😉
Die falsche Behauptung, dass nur zu dem Zustand vor Corona zurückgekehrt wird, hat Herr Merz zwar aufgestellt aber sie bleibt auch durch Wiederholung falsch. Die 3 Tages Frist zur Krankmeldung stand auch schon vor Corona so im Gesetz. Geändert wurde nur die telefonische Krankschreibung aber nicht die 3 Tage. Ich halte die Vorgabe einer Krankmeldung ab dem ersten Tag auch für komplett falschen Aktionismus. Jeder Arbeitgeber kann schon immer von allen oder auch von einzelnen Arbeitnehmern eine Krankmeldung ab dem ersten Tag verlangen. Warum also alle unter Generalverdacht stellen? Es gibt genügend Krankheiten, wo 1-2 Tage ohne Arztbesuch ausreichen. Ich nehme nur meine1-5 mal Migräne pro Jahr. Definitiv arbeitsunfähig, definitiv nicht in der Lage zum Arzt zu fahren und am nächsten Tag nach einem Tag im abgedunkelten Schlafzimmer wieder komplett fit. Oder extreme Menstruationsbeschwerden. Da gibt es wohl in anderen Ländern sogar Sonderurlaubstage
"Warum also alle unter Generalverdacht stellen?" Weil, sobald etwas missbräuchlich verwendet wird, immer alle danach der Veränderung unterliegen. Klappt etwas nicht, wird es geändert. Abistreich artet aus, dann gibt es das so eben nicht mehr. Zug fahren finden 2 von 15 doof, also laufen alle. Eltern beschweren sich, das Eis ungesund ist, also gibt es das nicht mehr. Existiert permanent in meinem Leben. Ich würde sofort krank=Krankmeldung einfordern. Wenn ich jedes Zipperlein berücksichtigen muss, hätte jede:r eines.
Das es in vielen Unternehmen keine 3 Tagelung gibt, kann ich noch halbwegs nachvollziehen. Aber das ich wegen jedem Erkältungsinfekt zwingend zum Arzt muss, nicht. In meiner HA-Praxis wird diese Erleichterung auch nur Bestandspatienten angeboten, und zwar per Videotelefonie, und wie bereits geschrieben, sollten die Symptome nach 5 Tagen nicht abgeklungen sein, muss man eh hin. Ich finde auch nicht, dass das Jammerei ist, sondern eine sachliche Feststellung. Und es ist doch gut, wenn andere Patienten eben nicht mehr in überfüllten Wartezimmern gemeinsam mit den ganzen Infektpatienten sitzen müssen. Hier hat sich wenigstens mal was zum Positiven geändert. Aber bitte, wenn ich wegen jedem Schnupfen wieder hin muss, mache ich das halt.
"Das es in vielen Unternehmen keine 3 Tagelung gibt, kann ich noch halbwegs nachvollziehen." Ich kenne fast nur Unternehmen wo es drei Tage gibt. Aber egal wie es ist. Da ich die Missbräuchlichkeit erlebe, finde ab Tag 1 in Ordnung. Ich kann nachvollziehen, dass jede:r gerne eine Ausnahme hätte. Die einen wegen Migräne, die anderen wg voller Wartezimmer. Nur, wo fange ich denn da an, wo höre ich auf. Und wenn ich ehrlich bin, finde ich das von den vielen Maßnahmen und Nichtmaßnahmen die beschlossen werden sollen, noch das geringste Übel. Nur kräht bei den anderen Dingen kein Hahn, weil es viele auch gar nicht blicken oder es keine Lobby dafür gibt.
ich hatte in meinem 40jährigen arbeitsleben schon alles, a u ab 3.tag, a u ab dem 1.tag, änderung von 3 auf 1, weil mich der ag schikanieren wollte.... ich spiele das für mich mal durch, ich habe migräne, soll attest ab 1.tag bringen, rufe beim doc an, kein termin, termin am 2.tag, natürlich mitten am tag, bin aber wieder arbeitsfähig, muss aber meinen arbeitsplatz verlassen, um den arzttermin wahrzunehmen, kann aufgrund der kurzfristigkeit lange dauern. was macht man in so einem fall? man meldet sich auch noch mind den 2.tag krank. wem ist dadurch geholfen? gsd habe ich einen verständnisvollen ag, der meine ursprüngliche regelung nach der probezeit ausgeweitet hat (vom 1. auf den 3.tag). mich als chronischen migräniker stresst das gewaltig, wenn ich im anfall auch noch daran denken muss, ja rechtzeitig zum arzt zu gelangen. (interessant finde ich, dass jetzt so oft migräne genannt wird, wenn ich mich daran erinnere, wie sehr diese krankheit in all den jahren meines leidens immer belächelt wurde...)
"Nur kräht bei den anderen Dingen kein Hahn, weil es viele auch gar nicht blicken oder es keine Lobby dafür gibt." Das finde ich auch irritierend, auch wenn ich dir sonst nicht zustimme. Auch für dieses Forum dürfte es nämlich relevant sein, dass Elternzeit und Anspruchszeiten für den Unterhaltsvorschuss gekürzt werden sollen, dass der Sofortzuschlag von 25 Euro pro Kind für einkommensschwache Familien wegfallen soll... Denn das sind alles Maßnahmen, die Familien enorm belasten, ganz zu schweigen von den geplanten Änderungen bei der Gesundheits"reform". Das ist insgesamt eine Politik der sozialen Grausamkeit und Intransparenz, die wider besseres Wissen bestehende Machtverhältnisse und soziale Ungerechtigkeiten zementiert und verstärkt. Und wer den Fehler macht, das allein der SPD anzulasten und deshalb zur blaunen Alternative umzuschwenken, wird sich erst recht umgucken, just saying.
Glaube ich dir aufs Wort. Vermutlich juckt einen das auch nicht, wenn man selbst nicht von derartigen Regelungen betroffen ist. Als AG ist es immer bequemer stur auf irgendwas zu pochen und einfach einzufordern. Und ist es letztendlich nicht auch Sache des AG, typische Blaumacher rauszufitern? Oder muss dann der Hausarzt die AU verweigern? Das wird er nämlich vermutlich nicht tun.
"Als AG ist es immer bequemer stur auf irgendwas zu pochen und einfach einzufordern. " Aber Du forderst doch auch als AN stur dein Geld ein? Also fordere ich stur als AG das Attest ein. "Vermutlich juckt einen das auch nicht, wenn man selbst nicht von derartigen Regelungen betroffen ist." Naja, wer Missbrauch kennt, fordert Klarheit. Wer den Missbrauch nicht kennt, sieht das natürlich anders. Ich bin für klare Regeln die für alle gelten. Ich leiste, dann bekomme ich. Ich leiste nicht, dann bekomme ich auch nichts. "Und ist es letztendlich nicht auch Sache des AG, typische Blaumacher rauszufitern? Oder muss dann der Hausarzt die AU verweigern?" Mir als AG sind da die Hände eng gebunden. Und natürlich erwarte ich vom Hausarzt die Sensibilierung. Ich frag mich sehr oft, wie es der AN geschafft hat, eine AU zu bekommen. Kurzum: ich finde ab Tag1 gut. Unbenommen ist davon ja die individuelle Regelung durch den AG.
Du kannst das doch auch gut finden. Deine Meinung dazu sei dir unbenommen :-)
aber macht es dich denn glücklicher, wenn der an dann länger ausfällt? den ersten tag unbezahlt krank, das kann ich ja noch nachvollziehen, wenn man sich als ag die hände reibt, aber wenn die an´s dann eine woche krank sind, obwohl sie nur einen tag a u sind, bringt dir das was? ich bin echt froh, am ende meines arbeitslebens angekommen zu sein....
"aber macht es dich denn glücklicher, wenn der an dann länger ausfällt? " Ich würde da trennen. Zuerst geht es um Klarheit. Krank= Nachweis. Klare gesetzliche Regelung. Davon unbenommen kann ich als AG individuell das vereinbaren oder auf Vertrauen, je nach Größe des Unternehmens. Wenn ich sehe, Du leidest an Migräne, dem ist auch so und Du stehst am Tag2 wieder auf der Matte und hältst Dich dazu wacker im Job, spricht nichts gegen "dann bleib zuhause". Leider gibt es aber halt auch AN die haben heute Rücken, morgen Fuß, weiß der Geier was. Da hilft die klare gesetzliche Vorgabe. Und, zusätzlich, hinschauende Hausärzte. Dann bevölkert sich das Wartezimmer auch nicht mit Kranken, wenn der weiß, der Hausarzt schaut hin.
Aber brauchst du denn für solche Kandidaten einen neuen Gesetzesrahmen? Kann nicht bei begründetem Verdacht auf "Blaumachen" jetzt schon eine Attestpflicht verhängt werden bei einschlägigen Kandidat*innen? Ich weiß es nicht, da ich noch nie jemanden außerhalb eines Minijob-Verhältnisses beschäftigt habe, und jetzt bin ich ohnehin aus dem Schneider. Die "hinschauenden Hausärzte" werden eben auch rarer, wenn Praxismodelle belohnt werden, die vor allem auf Effizienz setzen. Die Gemeinschaftspraxis, in der ich behandelt werde, beschäftigt etliche Ärzte im Mehrpraxen- und Schichtbetrieb, die Patienten im Akkord abarbeiten. Wie soll denn da so etwas wie eine menschliche Ebene entstehen, bei der man einschätzen kann, ob jemand simuliert oder wirklich krank ist? Ich stelle regelmäßig fest, dass Begründungen, die ich für die Krankenkasse oder die Arztpraxis formuliere, gar nicht gelesen, sondern abgenickt werden. Gehen die da nach Optik, weil ich eine ältere, weibliche, kooperative Patientin bin? Gibt's jetzt also auch optisches Profiling beim Hausarzt? Und auf dem Land, wo chronischer Ärztemangel herrscht, wird das doch erst recht zum Problem. Sollen die wenigen Ärzt*innen, die noch Hausbesuche machen, jetzt auf Videotelefonie umstellen, damit sie mehr Atteste ausstellen können? Das ist doch sonst gar nicht mehr zu bewältigen...
ach und du glaubst tatsächlich, dass ein arzt eine a u verweigert? zb ein migräne anfall ist nicht nachweisbar, genauso wenig wie magen darm oder menstruationsbeschwerden oder wechseljahrsdramen du kannst erzählen was du willst. einen simulanten wird das sicher nicht abhalten, im gegenteil, der holt aus einem tag locker drei raus.
*Kann nicht bei begründetem Verdacht auf "Blaumachen" jetzt schon eine Attestpflicht verhängt werden bei einschlägigen Kandidatinnen? ja, kann. ist nur ein schriebsel.
bei uns konnte der AG immer schon ab dem ersten Tag ein Attest fordern. Und ja ich kenne Leute die das mit Montagen krank gerne genutzt haben uns die dann Atteste bringen mussten - plötzlich viel gesünder waren. Was jetzt reformiert wird trifft gefühlt alle - egal was wir schimpfen, es geht nicht ohne Einschnitte. Schade dass im Zuge der Wahlen und Angst vor Verlusten die Politiker das nicht ehrlich mal laut alle gemeinsam sagen. Alle rufen immer laut nach reformen, dass die nicht so ausgehen dass es einen selbst nicht trifft und nur andere muss ja jedem klar gewesen sein.
Warum sollte ein Arzt jemand 5 Tage krankschreiben wenn der eine Tag auch reicht ? ich finde das so dann sinnvoller als den Karenztag ohne Bezahlung der auch zur Diskussion stand. Es wird nie klappen jedem das zu geben was er gerne möchte, es überlastet die Praxen, da bin ich gespannt wie das überhaupt klappt
Die Frage ist doch, wo soll der Staat denn einsparen, das alles kostet. Elterngeld ist was wirklich Tolles, zu Zeiten unserer Kinder gab es sowas nicht - aber gibt es seither wirklich mehr Kinder ? Soziale Grausamkeiten sind bei mir Länder in denen die Menschen verhungern, keine Schulen bezahlbar sind etc. Hier geht es vielen sehr gut und vielen sehr schlecht oder schlecht, Mieten sind auch für Normalverdiener kaum bezahlbar die sich überlegen ob sie wirklich Kinder wollen. Unser Staat kann sich ein Rundumsorglospaket einfach nicht leisten. Hier werden viele Stationen in Kliniken jetzt geschlossen, zur Geburt erstmal ewig fahren weil in der Nähe nichts ist - aber vermutlich ist der Schritt einfach notwendig um nicht Zustände zu haben von denen der Freund meiner Tochter aus England berichtet. Wir müssen überall Einschnitte erleben, in 50 Jahren gibt es ggf nur noch Einkindfamilien weil es anders nicht finanzierbar ist. Ich finde Einschnitte auch nicht prickelnd, wer findet das schon. Aber wir hatten viele Jahre doch ein Luxusleben oder nicht ? Urlaub(e) regelmäßig, Restaurantbesuche, neue Handys und falsche Fingernägel, Café to go und Klamotten tauschen weil nächstes Jahr Modernere kommen. Tgl Wurst und Fleisch, öfters Kino und Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, alles Normalität. Jahr nach der Schule erstmal sich selbst finden, schnell ausziehen, sparen uncool finden... Man hat sich so viel angewöhnt auf das verzichten schwerfällt aber eben sein muss. Ich habe auch keine Lust bis 68 zu arbeiten, danach fragt aber keiner. Unsere Kinder werden da eine 70 stehen haben, und wenn sie nicht vom kläglichen Lohn gespart haben in der Zeit danach kaum was haben. Bescheiden aber realistisch
Tja, ich finde dass der Hausarzt die AU schon verweigern sollte wenn der AN einfach nichts hat. In der Praxis wird das leider nicht passieren. Ich erwarte aber ach dass der AN nur einen Tag krankgeschrieben wird und nicht eine Woche, wenn jemand krank ist setzt er sich halt ins Wartezimmer und ist genervt, als notorischer Blaumacher überlege ich mir das denn statt was Schönes zu unternehmen oder auszuschlafen drei Stunden am Montag im Wartezimmer zu sitzen macht keinen Spass.
"Unser Staat kann sich ein Rundumsorglospaket einfach nicht leisten." Meine Kritik richtet sich an der Stelle ausdrücklich gegen die Merz-CDU/Söder-CSU, die da komplett mauern. Denn laut deren Auffassung kann sich der Staat offenbar sehr wohl ein Rundum-Sorglospaket für Hoch- und Höchstvermögende und Großerben leisten, die massiv von der Politik in diesem Land profitieren, ohne sich hier angemessen an den Einnahmen des Bundeshaushalts zu beteiligen. Die Aussetzung der Vermögenssteuer hat bereits Helmut Kohl beschlossen, seitdem entgehen diesem Staat Milliarden an Einnahmen. Das ist Fakt. Viele wissen auch nicht, dass Deutschland nach den USA (bei China müssen die Zahlen immer ein bisschen angezweifelt werden, weil die nicht so richtig mit offenen Karten spielen) mittlerweile die meisten Milliardäre hat. Dieter Schwarz, der hinter der Lidl Group steht, hat ein geschätzes Vermögen von 45 Milliarden Euro, das ist immerhin ein Hundertstel unseres Bruttoinlandsprodukts. Und er ist ja nicht der einzige Multimilliardär oder -millionär in Deutschland, Frau Baumüller-Söder gehört genauso zum Kreis der Superreichen. Susanne Klatten erhält jedes Jahr aus ihren Unternehmensbeteiligungen Dividenden in dreistelliger Millionenhöhe. Jedes Jahr! Außerdem haben wir in Deutschland ein Riesenproblem mit Unternehmensoligopolen, das gilt sowohl für den Lebensmittelsektor, den sich genau vier Konzerne aufteilen, als auch für den Energiesektor. Große Immobiliengesellschaften wie Vonovia sind der nächste Problemfaktor, der das Leben in Deutschland für viele unbezahlbar macht, die Politik geht aber kaum effektiv dagegen vor. Die CDU/CSU macht (mit der SPD immer schön im Schwitzkasten ("wenn ihr unsere Grenzen nicht akzeptiert, riskiert ihr eine AfD-Regierung") eine Politik, die der "hart arbeitenden Mitte" immer nur Brosamen hinwirft, während der oberste Rand der Vermögen und Einkommen auf Champagnerseen mit Kaviarinseln herumschippert. Darin besteht nämlich die "Wirtschaftskompetenz" dieser Partei. Hinzu kommt die Problematik, die ich hier auch schon öfter thematisiert habe: Ein Großteil der Lasten für Soziales und Bildung tragen die Kommunen, vor allem Großstädte, deshalb ist vielfach für Infrastruktur gar kein Budget mehr übrig. Das moniert der Deutsche Städtetag auch seit Jahren, es geht hier um ein Missverhältnis, bei dem den Kommunen nur ein Siebtel der öffentlichen Steuereinnahmen zustehen, sie davon aber ein Viertel der Kosten im Land tragen müssen. Deshalb sind mittlerweile fast alle deutschen Großstädte faktisch insolvent (auch wenn sie das praktisch nicht werden, weil dann neue Schulden aufgenommen werden). Die aktuelle Bundesregierung nutzt das vom Parlament verabschiedete Sondervermögen in großen Teilen, um Löcher im aktuellen Haushalt zu stopfen, statt das Geld zweckgebunden zu verwenden. Und leistet sich trotzdem teure Extras wie das Dienstwagenprivileg, neue Lieferverträge über den Import von fossilen Brennstoffen über 2045 hinaus und einen Umbau von Schloss Bellevue, für den der Bundespräsident mit seiner Entourage für die Gesamtdauer des Umbaus luxuriös untergebracht werden. Die Einsparungen erfolgen ausschließlich zulasten der Menschen, die ohnehin jetzt schon den gesamten Bundeshaushalt auf ihren Schultern tragen, nämlich zugunsten von uns. Mit Volkswirtschaft und Sparpolitik hat das nichts zu tun, es ist nur eine Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben.
Ich schreibe hier explizit nur von mir und nicht von oder über andere. Ich habe noch nie eine Krankmeldung für nur einen Tag benötigt oder aber wenn, würde ich mir rückwirend einen Tag Urlaub nehmen oder Überstunden. Entweder habe ich einen Erkältungsinfekt, dann werde ich 1 Woche krankgeschrieben, die ich dann aber auch brauche, um wieder auf die Beine zu kommen oder ich habe Magen/Darm, dann brauche ich auch eine Woche, oder ich habe etwas orthopädisches, wofür ich letztendlich eine Überweisung zu einem Facharzt benötige, und damit, muss ich eh in die Praxis. Die Sache ist doch, dass jeder Berufstätige im Angeselltenverhältnis, seine banalen Erkrankungen wie irgendeinen Infekt, selber managen kann und lediglich zum Arzt muss, weil er eine AU benötigt, um sich dann zuhause auskurieren zu können. Und ja, ich empfinde es als extrem drangsalierend, mich deswegen zum Artz schleppen zu müssen, weil es einfach völlig unnötig ist und für beide Seiten eine Belastung darstellt.
Ob eine Vermögenssteuer der richtige Weg wäre, bezweifele ich irgendwie. Ich muss aber gestehen, dass ich mich damit noch nicht richtig befasst habe. Definitiv muss aber an mehreren Stellschrauben gedreht werden. Zum Beispiel auch, dass der Sozialleistungsmissbrauch wieder um knapp 7% zum Vorjahr zugenommen hat. Wobei die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher liegt. Wie viel Milliarden bisher durch Sozialbetrug dem Staat verloren gegangen sind und noch weiter verloren gehen werden, ist geradezu unfassbar. Es ist ein Armutszeugnis der Ampel Regierung die das Bürgergeld ohne Kontrollmechanismen eingeführt hat. Der damalige Sozialminister Heil gehört zur Rechenschaft gezogen. Und die jetzige Regierung würde so weiter machen, wenn der öffentliche Druck nicht zu groß geworden wäre. Und der Sozialbetrug geht wahrscheinlich gnadenlos weiter, weil die Instrumente dafür und die Gesetze nicht vorhanden oder auf dem neuesten Stand sind. Kommende Gerichtsurteile werden dies bestätigen. Es ist geradezu grotesk was die Regierungen dem Steuerzahler und dem arbeitenden Volk zugemutet haben.
Hier hat sich aber viel an der Eistellung der Menschen geändert. Als ich jung war ist man zum Sozialamt ungern gegangen, nur wenn es überhaupt nicht anders geht. Heute unterhält man sich mit den Menschen und bekommt erklärt dass man ja doof wäre zu arbeiten wenn man vom Amt das Selbe überwiesen bekommt. ( und das sind keine Zuwanderer die das erklären) Die Denkweise aber ist doch falsch, der Staat alimentiert wenn man keine Arbeit findet und darauf zwingend angewiesen ist, das ist keine Wahloption "ich will arbeiten oder nicht". Ist das denn Sozialbetrug wenn man sich gegen Arbeit entscheidet, das System ermöglicht das ja weil es eher ein Makel geworden ist so doof zu sein für wenig Geld zu arbeiten (früher wars umgekehrt) Warum zieren sich denn so viele alte Menschen die Rente aufstocken zu lassen? Für sie hat es etwas von Schande darauf angewiesen zu sein. Missbrauch von Leistungen gibt es überall, auch bei den Gutverdienern ! Den Bürger als solches wird es nicht interessieren ob der Millionäre beim Vererben Schlupflöcher finden, die interessiert nur was am Tagesende im Geldbeutel bleibt. Und ja, unsere Nettoneuverschuldung ist alles andere als das was auf Dauer hilft, nur Alternativen wäre noch mehr zu sparen. Für mich gehört zumindest um mal die Strassen zu sanieren die heilige Kuh der Autobahnvignette geschlachtet und die der Geschwindigkeitsbegrenzung.
Nicht Schande, ich würde es eher Scharm nennen.....LG maxikid
Es wird immer so getan, als ob es sich nicht nachvollziehen ließe, welche Zahlen durch Sozialleistungsbetrug zustandekommen. Woher soll dann aber eine Prozentzahl kommen, dass der um 7% zugenommen hat? Selbst wenn jemand nicht gut in Mathe in der Schule war, müsste doch klar sein, dass man Prozentzahlen nicht ohne Bezugsgrößen ermitteln kann. Sozialleistungsbetrug ist leicht fassbar, weil da bis auf den letzten Cent alles durchleuchtet wird. Ich will überhaupt nicht schönreden, dass so etwas passiert, und Betrug am Steuerzahler ist Betrug am Steuerzahler. Ich verstehe auch, dass man sich darüber aufregt, wenn in Gegenden, in denen vor allem Wohnsilos stehen, wo keiner keinen kennt, haufenweise Müll illegal abgeladen wird, der dann entweder herumsteht oder -liegt und entweder vor sich hingammelt oder eben Extra-Schichten der Stadtreinigung erfordert. Nur: Das sind die sichtbaren Probleme, mit denen sich leicht Stimmung machen lässt. Über die unsichtbaren (oben habe ich Dieter Schwarz erwähnt, der ist buchstäblich unsichtbar, man findet kaum Fotos von ihn und muss sehr genau aufpassen, was man über ihn schreibt) verlieren wir aber kein Wort, und an der Stelle geht diesem Staat um den Faktor 1000 mehr Geld verloren. Lars Klingbeil hat ja tatsächlich auch angekündigt, energischer gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche o.ä. vorzugehen. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass die Vertuschungsstrategien, die Netzwerke und vor allem das Geld, seinen Hals an dieser Stelle wieder aus der Schlinge zu ziehen, viel größer sind. Natürlich muss Politik in gewisser Weise auch pragmatisch sein und muss anerkennen, dass bestimmte Forderungen (wie sie zum Beispiel die Linke aufstellt, die es u. a. auch deshalb ablehnt, auf Bundesbene in Regierungsverantwortung zu gehen) nicht ad hoc erreicht werden können, sondern einen langen Atem erfordern. Was hier gerade geschieht, ist aber eine Abschaffung von Verbesserungen. Deinen Vorwurf gegen Hubertus Heil kann ich nicht nachvollziehen, der ist aus meiner Sicht der erfahrenste Arbeits- und Sozialpolitiker, den die SPD überhaupt hat. Wenn sich jemand auskennt und Probleme im Bereich Arbeit und Soziales von allen Seiten differenziert betrachten kann, dann er. Darf ich fragen, auf welche Gerichtsurteile du dich beziehst?
Ich bin ja alt genug, um noch Vermögensteuer-Bescheide verschickt zu haben - und ich finde immer noch, was da an Steuer rauskam, konnten die Betroffenen aus der Portokasse zahlen, aber in der Summe kamen eben doch ordentliche Steuereinnahmen zusammen, die man sinnvoll einsetzen konnte. So gesehen bin ich definitiv für eine Wiedererhebung der Vermögensteuer. Bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer - ja, da erlebe ich auch immer wieder, wie man oft relativ erfolgreich hohe Steuerzahlungen vermeiden kann. Natürlich ist es ein Problem, wenn man eine Firma erbt oder ein Immobilienimperium, dass das meiste Geld nicht irgendwo frei herumliegt, sondern in Sachwerten gebunden ist, aber ich fände es vertretbar, wenn man 40 Mietshäuser erbt, dass man eines davon verkaufen müsste, um die ErbSt zu bezahlen und dann von der Verwaltung der restlichen 39 Objekte zu leben. Was "Sozialbetrug" betrifft - das ist ein weites Feld. Da wird jemand anonym angezeigt, weil sein Hund einmal im Jahr Junge bekommt und er die Welpen dann teuer verkauft - letztlich ist das aber (oft wortwörtlich) "Kleinvieh", weil für die Hundezucht ja auch Kosten entstehen und es unterm Strich oft keine nachhaltige Gewinnerzielung darstellt. Oder es wird jemand erwischt, der offiziell eine 1-Mann-Handwerker-Firma ist mit "Subunternehmern", aber die "Subunternehmer" sind alles nur Serviceunternehmen, die Scheinrechnungen schreiben, mit denen die Kosten für die Schwarzarbeit in die Buchhaltung eingepflegt werden. Da entstehen dann, bis das Konstrukt aufgedeckt wird, schnell mal Schäden von über 1 Mio. Euro, inklusive Rentenversicherung und Krankenversicherung für die Schwarzarbeiter, Einkommensteuer, Gewerbesteuer etc. Und wenn das alles aufgedeckt wird, geht man natürlich in Insolvenz, Geld ist weg, man lebt von Sozialleistungen... Nein, natürlich nicht immer, aber ich sehe diese Fälle (genauso wie die Hundewelpen) regelmäßig. Und die Realität sieht dann öfters auch mal so aus, dass man dann nicht "faul" ist, sondern einfach jemand anders die 1-Mann-Firma aufmacht, man dann weiter wie bisher täglich arbeitet - und jetzt eben Schwarzlohn kassiert und die Sozialleistungen zusätzlich... Andererseits gibt es auch genug Auftraggeber im Bau-, Gartenbau- etc. -Bereich, denen die Firma mit Rechnung und USt zu teuer ist und die dann lieber Schwarzarbeiter für weniger Geld beschäftigen. Solange da weiter Angebot und Nachfrage bestehen bleiben, sehe ich letztlich nicht viel Chancen, da grundsätzlich etwas verändern zu können. Da wäre aber eben auch "die Gesellschaft" gefragt, die nicht bei "Sozialleistungsbetrug" laut aufheult, aber im Gegenzug fröhlich Handwerker, Haushaltshilfen etc. ohne Rechnung / Anmeldung etc. beschäftigt. Vielleicht haben wir die Gesellschaft, die wir verdient haben... frustrierender Gedanke!
Das ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt. Der "kleine Dienstweg", den viele als Kavaliersdelikt betrachten - Steuerhinterziehung ist schon auch Volkssport, egal ob Schwarzarbeit auf dem Bau oder im Haushalt oder nicht versteuerte Verkäufe auf diversen Plattformen, obwohl man da ordentliche Verkaufssummen erzielt. Das läuft dann immer nach dem Motto "machen doch alle". Betrug (und Selbstbetrug) ist es natürlich trotzdem. Was ich meine, sind aber natürlich zum einen die (teilweise sogar legalen oder in Grauzonen operierenden) Steuer"gestaltungs"möglichkeiten, mit denen manche Kanzleien ja sogar werben, und zum anderen die Unsummen, die einfach gar nicht besteuert werden, weil dafür der politische Wille fehlt. Es ist in den Sonntagsreden der CDU/CSU immer die Rede von Korad Adenauer und Ludwig Erhard, aber an ihre politischen Werkzeuge aus der Nachkriegszeit will sich komischerweise dann keiner erinnern. Das Wirtschaftswunder war (neben viel Gepamper und Schuldenerlässen durch die USA, Zwangs- und Gastarbeit statt "Trümmerfrauen") auch mit dadurch bedingt, dass die Hochvermögenden in Deutschland 50% (!) ihres Vermögens abgeben mussten, um den Staat wieder aufzubauen. Zwar in kleine Häppchen bis 1979 aufgeteilt, damit es aus dem laufenden Betrieb finanziert werden konnte und nicht der Wirtschaft schadete, sodass es am Ende rund 2% pro Jahr waren, aber es war das Geld Hochvermögender, das maßgeblich (und zweckgebunden) dazu verwendet wurde, die kaputte Infrastruktur in Deutschland wiederaufzubauen. Die Idee der SPD mit den 2% Vermögenssteuer kommt ja nicht aus dem Nichts und ist auch nicht neu. Es müsste nur endlich mal von der CDU/CSU der Gedanke zugelassen werden, dass man auch die zur Kasse bitten kann, die sonst nur ihre Verluste sozialisieren. Das beste Beispiel ist Volkswagen: Die haben von 2022 bis 2026 von 55 Mrd Gewinn 36 Mrd. Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet, hinzu kamen weitere Kosten durch Strafzahlungen in Zusammenhang mit dem Abgasskandal sowie Strafzölle. Das ist eine Misswirtschaft sondergleichen, die fehlende Rentabilität des Konzerns und die heutige Marktposition haben höchstbezahlte Manager verschuldet, aber die Zeche müssen jetzt die Beschäftigten zahlen, von denen nach neueren Aussagen von Blume jetzt zwar nicht 100.000, sondern "nur" die Hälfte gehen müssen. für die Beschäftigten an den Standorten ist das trotzdem eine Katastrophe, und für die Kommunen, wenn da neue Langzeitarbeitslose entstehen, ebenfalls.
glaubst du denn nicht, dass superreiche bei einer höheren besteuerung abwandern? so wie es sportler machen (lustig, dass der merz extra nach wimbledon reiste, um den zverev mit dem trostpreis von 2,2 mios nach monaco entschwinden zu sehen :-) bei geld hört die ganze solidarität und heimatverbundenheit auf. ich würde es nicht anders machen. man findet schlichtweg niemanden, der angemeldet arbeiten will, gerade bei "niederen" jobs oder jobs die nur wenige stunden bringen, so fröhlich ist das oftmals nicht. ich bin sehr neugierig, wie das alles weitergeht, wenn sie tatsächlich noch an die minijobs gehen.
Das Schreckgespenst mit der Abwanderung wird ja immer gerne bemüht. Aber wohin sollen die denn abwandern, wo ihr Vermögen nicht besteuert würde? Da gibt es nur ein paar Steuerparadiese, die dann andere Nachteile haben. Die USA und die Schweiz erheben zum Beispiel Vermögenssteuern, und es gibt hier außerdem die Wegzugsteuer, die viel höher wäre als 2% Vermögenssteuer. Heimatverbundenheit ist doch oft nur vorgeschoben, diese Menschen bewegen sich doch in einem weitgehend geschlossenen Kosmos, der kaum Kontakt zur Realität ihrer Heimat zulässt. Das Problem bei den Minijobs ist - genauso wie bei diversen Scheinselbstänigkeiten - dass du ein Job- und Altersprekariat schaffst, das über kurz oder lang in die Grundsicherung fällt, wenn der Job wegfällt. Das sind natürlich Kosten, die den Staat dann belasten. Aus Arbeitnehmersicht ist es nur auf den ersten Blick praktisch, sich Geld dazuzuverdienen, ohne z. B. Rentenpunkte zu sammeln. Auf die Dauer macht dich das abhängig - entweder von Stütze oder von Familien oder Partnerschaften, die nicht immer guttun und in denen dann wieder finanzielle Gewalt ausgeübt wird. Aus Arbeitgebersicht macht es Beschäftigungsverhältnisse natürlich billiger, so wird man konkurrenzfähig, weil alle natürlich auch sowohl Waren als auch Leistungen billig konsumieren wollen. Kapitalismus, so wie wir ihn zunehmend leben, ist ein Ausbeutungsmodell. Deutschland hatte mal den Anspruch einer sozialen Marktwirtschaft. Der ist nicht geopfert worden, weil die Politik so schlau und sparsam war, sondern weil es bequem war (und immer noch ist), unten wegzunehmen, weil man die kleinen Fische viel leichter erwischt. Genial ist daran vor allem die Kunst, das der Bevölkerung so zu kommunizieren, dass das "alternativlos" sei. Darin war vor allem die Union immer ganz groß. Vielleicht müssen wir Friedrich Merz sogar irgendwann danken, weil er einer der Politiker war, die die Verlogenheit dieses Systems aus eigener Tolpatschigkeit (und weil er nicht kapiert, dass Politik bedeutet, eine Beziehungsebene mit den Bürgern aufzubauen, die man "regiert") entlarvt und große Bürgerproteste ausgelöst haben.
Die wegzugssteuer zu umgehen...da gibt es auch Möglichkeiten,..,Stiftungen habe ich mal gelesen.
"lustig, dass der merz extra nach wimbledon reiste, um den zverev mit dem trostpreis von 2,2 mios nach monaco entschwinden zu sehen :-)" Ich amüsiere mich lieber über die Tribünenbilder von den beiden. Lästerei darüber, wie die zwei da hocken, ist natürlich auch schäbig, aber es bietet sich einfach so sehr an. Gestern habe ich einen Bildvergleich von Charlotte und Fritz mit Margot und Erich gesehen und musste leider feststellen, dass selbst das Diktatorenpärchen (über die sonst wirklich gar nichts Gutes zu sagen ist) mehr Stil hatten als der Kanzler und die First Lady. Um Zverev tut es mir nicht leid, gab's da nicht auch unschöne Anschuldigungen in Zusammenhang mit einer Dame? Ich weiß aber nicht mehr als Geraune.
Es gab hier im RUB Zeiten, da war es sehr verpönt, dich über Politiker und ihrem Erscheinungsbild lustig zu machen 🤣
Ja, ich finde das auch blöd, zumal es für ihre Politik auch nicht relevant ist. Es ist in dem Fall auch eher eine Kombination aus Entlastungsfunktion und Verzweiflung. ;-)
Klar, in Stiftungen und sonstigen Konstruktionen haben die ja sowieso Teile ihres Vermögens. Aber es ist da ein bisschen wie beim AfD-Verbot: Man verbietet sich bei der CDU, das auch nur zu denken (bis auf wenige Ausnahmen), weil es ja scheitern könnte. Das ist ein bisschen wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
überhaupt war es verpönt nach dem äußeren zu gehen.....
Na ja, heißt es nicht, man soll sich über nichts Äußerliches lustig machen, was sich nicht innerhalb von 3 Sekunden ändern ließe..? Er könnte ja diesen furchtbare Hut abnehmen und sie könnte vielleicht einfach Mal nicht finster gucken. Ein Lächeln würde beide doch keine Sekunde kosten - und beide wären gleich viel sympathischer. Also grundsätzlich zumindest.
keine ahnung, was es dann gäbe und wie hamburg74 schreibt, es gibt sicher schlupflöcher. ich würde SOFORT nach monaco, gott bewahr mich vor der schweiz oder gar usa!!! heimatverbunden war ein spaß, niemand ist heimatverbunden, wenn es darum geht, einen haufen geld zu sparen. mit den minijobs erklär mir was du willst, ich bin einfach nur gespannt, was das werden soll. ich jedenfalls minijobbe dann nicht mehr, wenn ich abgaben zahlen muss.....
Wer damals sich über Melkens Kleidung lustig gemacht hat .....fand man nie gut. LG
ich habe mehr jlo und die royals im blick gehabt und danach in meiner zeitung gelesen, dass der merz da war. *Um Zverev tut es mir nicht leid, gab's da nicht auch unschöne Anschuldigungen in Zusammenhang mit einer Dame? Ich weiß aber nicht mehr als Geraune* wem tut er denn leid? und warum erwähnst du es, wenn du nichts weißt? es ging nie um die person zverev, er ist ein beispiel dafür, dass großverdiener ihr vermögen schützen.
melkens? ich weiß noch, wie ich gedissed wurde, als ich mal was über lauterb**** gebiss schrieb.....
Sie meint Merkel. Lauterbachs Gebiss ist ein bisschen so was wie Baerbocks Verhaspler, wer sucht, der findet, weißte? Dass manche den Mann gehassr haben, ist jetzt irgendwie auch nicht mehr so wichtig, er ist ja weg und tingelt bestenfalls durch Talkshows. Ich glaube, Merz mag keiner so richtig - außer vielleicht Spahn und Dobrindt, die er schalten und walten lässt, wie sie wollen. Okay, Linnemann vielleicht noch. Dass Zverev ausgeschieden ist und mit Trostpreis heim musste, tut mir nicht leid, meinte ich. Der wäre sicher lieber mit einer Grand-Slam-Trophäe heimgefahren. Und Monaco finde ich langweilig, wenn auch schön gelegen.
Ich bin mal wieder raus....das ist echt so unglaublich mühsam.....weißte. ..🤡
Wegen des Huts hat der Postillon jetzt Charlotte Merz eine Affäre mit einem unbekannten Mafioso angedichtet... 🤣 Die Fotos sind natürlich gemein und unvorteilhaft, wer so in der Sonne sitzt, guckt ja oft etwas grimmig aus der Wäsche. Andererseits haben sich die zwei mit ihrem poltrigen Auftreten in der Öffentlichkeit auch irgendwie selbst zuzuschreiben, wenn sie fast jeder als unsympathisch wahrnimmt. Schlimmer finde ich dann so richtig frauenfeindliche Kommentare gegenüber Charlotte Merz, habe ich heute auch schon gelesen. Oder generell die Tatsache, dass bei einer erfolgreichen Juristin, die ihren Mann bei repräsentativen Terminen begleitet, nur die Farbe des Kleids kommentiert wird. Als First Lady hat sie ja schon auch noch andere Aufgaben, als nur adrett auszusehen...
Ist der Clown neuerdings dein Markenzeichen? Gefällt mir besser als ein Auslach-Emoji.
das interpretierst du völlig falsch, häschen....wie so vieles....🤣🥳😉
@LEENA @LEENA @LEENA, an die auch mein posting von gestern um 13.47 gerichtet war, das fand ich jetzt zufällig in der blöden zeitung, aber vll haben die doch nicht immer ganz unrecht: New York verliert Millionäre: Mamdani treibt die Reichen aus der Stadt | Politik | BILD.de
Ich bin nicht so doof, wie ich mich manchmal gebe, um dich auf den Arm zu nehmen, weißte?
Wenn die Millionäre New York verlassen, wäre das eine gute Nachricht (nein, ich klicke jetzt nicht bei der BILD-Zeitung). Denn die haben in New York so genannte "pied à terres", also Zweitwohnsitze, die die Wohnungskrise in der Stadt verschärfen und Wohnraum noch teurer machen, als er in New York ohnehin schon ist. Und ansonsten: Du wirfst richtig Hochvermögende mit Promis in einen Topf, die Millionen-Preisgelder kassieren oder als Stars große Vermögen anhäufen. Es ist aber ein Riesenunterschied, ob ich ein privates Vermögen von ein paar zehn Millionen habe, oder ob ich ein Vermögen in zwei oder dreistelliger Milliardenhöhe habe, das in diversen Finanzkonstruktionen versteckt ist. Ein Preisgeld, von dem alle Welt weiß und das mit nach Monaco genommen wird, ist für den Fiskus nicht "weg", das ist ja alles dokumentiert. In Zeiten digitaler Geldbewegungen kannst du Geld nur verstecken, indem du es entweder bar hin und her verschiebst (was irgendwann wegen der schieren Menge kompliziert wird, auch bei Goldbarren), du kannst dir bewusst geschaffene Intransparenz und Steueroasen zunutze machen wie in Monaco (aber auch das wird wegen internationaler Steuerfahndung zunehmend schwieriger), oder du kannst es quasi virtuell in Form von Firmenbeteiligungen und Stiftungen halten. Und welche Spielräume bei letzterem hat, bestimmt Politik. Parteien, die solche Konstruktionen bewusst nicht anfassen und immer damit argumentieren, dass dahinter "Leistung" und "Arbeitsplätze" stünden, verraten einem immer nur die Hälfte. Die Höchstvermögenden dieses Landes und das, was sie genau privat (oder auch über ihre Konzerngeflechte) besitzen, kennt man nicht. Das beruht alles auf Schätzungen anhand der dürren Zahlen, auf die man dank Transparenzgesetzen zugreifen kann. Das sind so irre Zahlen, dass sich ein Normalverdiener gar nicht vorstellen kann, wie viel das ist. Wir arbeiten uns dafür an den Diäten von Abgeordneten ab, weil die öffentlich einsehbar sind und jeder weiß, was die bekommen. Und wir halten Promis, die ein Jetset-Leben führen, für "reich". Oft haben sie aber nur zeitweise hohe Einkünfte, so lange sie extrem prominent sind. Sonst würden Formate wie das Dschungelcamp oder Promi Big Brother auch nicht funktionieren. In Deutschland zählen ja Menschen mit einem Einkommen von etwas über 100.000 Euro brutto (!) schon zu den Spitzenverdienern. Es gibt in Deutschland, meine ich, ungefähr 2,6 Mio. Millionäre. Innerhalb dieser Gruppen (von 10% bzw. etwas über 3 % der Bevölkerung) ist aber jede Menge Spiel. Die Höchstvermögenden (um die 5000 in Deutschland, also eine sehr kleine Gruppe) leben ja auch nicht von ihrer Arbeit, sondern von ihrem Geld. Viele arbeiten zwar trotzdem, aber das ist nicht ihre Haupteinkommensquelle.
nein, häschen, du bist ein 🤡, weißte?
Blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla blablablablablablablablablablablablablablabla
Immerhin findest du mich witzig. Meine Therapeutin nennt es übrigens "kindliche Trauma-Antwort", wenn jemand sich die Finger in die Ohren steckt und "Lalala, ich hör' dich nicht" ruft. Aber keine Sorge, ich lasse dich jetzt in Ruhe. Bekommt mir selbst auch besser, als angeblafft zu werden.
es beruhigt mich sehr, dass du in behandlung bist. hoffentlich hilft´s. alles gute!
Charlotte Merz als "First Lady"? Als First Lady bezeichnet man die Ehefrau des Staatsoberhauptes. Oft sind Staatsoberhaupt und Regierungschef eine Person- USA, Frankreich bspw. Bei uns aber fällt das auseinander. First Lady ist bei uns die Frau des Bundespräsidenten, also Elke Büdenbender. Nicht Charlotte Merz.
Ich habe jetzt extra in den Bild-Artikel reingeschaut und in die Medienberichte über die Studie, auf die im Artikel verwiesen wurde - da stand aber effektiv nur ein Satz drin: "Gemäss der Untersuchung sank der Anteil New Yorks an allen US-Millionären zwischen 2010 und 2022 von 12,7 auf 8,7 Prozent." Mamdani wurde im November 2025 als Bürgermeister gewählt - da kann man ihm schlecht den Millionärsrückgang in den Jahren von 2010 bis 2022 anlasten. Und ein Ökonom, der scheinbar chronisch überall "Sozialismus" wittert und dagegen wettert - nun ja, das ist seine Überzeugung, aber mit den Zahlen, die zumindest in dem Bild-Artikel genannt, werden, kann er seine Befürchtungen nicht untermauern. Aus meiner persönlichen, subjektiven Erfahrung würde ich sagen: Ja, ein paar Millionäre werden sicherlich abwandern. Theo Müller ist immerhin schon 2003 aus Gründen der Steuerersparnis in die Schweiz verzogen. (Wobei er ja dann wohl 2009 nicht weitergezogen ist, als die Pauschabesteuerung im Kanton Zürich abgeschafft wurde, obwohl er das in der Debatte um die Abschaffung angedroht hatte.) Aber die überwiegende Mehrheit wird, denke ich, da bleiben. Früher war der Steuersatz bei der Vermögensteuer 1% für natürliche Personen (und 0,5% für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und für Betriebsvermögen). Das sind Beträge, die tun nicht wirklich weh und motivieren die meisten nicht wirklich für einen Wegzug. Persönlich würde ich sagen - bei den GewSt-Hebesätzen kann man gewisse "Abwander-Effekte" durchaus beobachten, wenn die Nachbar-Kommune z.B. den Hebesatz senkt (oder die eigene Kommune den Hebesatz erhöht). Da geht es aber i.d.R. wirklich um Nachbargemeinden, um "kleine" Veränderungen im Unternehmen, aber nicht um einen Wegzug über 100te Kilometer. Zumal es nur bedingt etwas bringt, ins Ausland umzuziehen, wenn das Vermögen in Sachwerten in Firmen oder Immobilien in Deutschland gebunden ist. Da fließen daraus dann immer noch Steuern nach Deutschland. Klar, Wegzugsbesteuerung ist kein Wundermittel und den von Nurmalsoeben beschriebenen Optimismus in Sachen "internationaler Steuerfahndung" würde ich tatsächlich auch nur bedingt teilen. Aber unter dem Strich glaube ich wirklich, es würden nicht so viele "Millionäre" abwandern, bei einer Wiedererhebung der VSt, dass es sich finanziell nicht doch lohnen würde, die 1% vom steuerpflichtigen Vermögen bzw. die 0,5% vom LuF- und Betriebsvermögen zu erheben. Zumal das ja das "steuerpflichtige" Vermögen wäre (Reinvermögen abzüglich Schulden, Lasten, Freibeträge...). So gesehen - nein, ich glaube nicht, dass das wirtschaftlich so weh tun würde, dass betroffene Steuerzahler deshalb in Scharen das Land verlassen würden. Da gibt insoweit auch der Bild-Artikel nichts anderes her.
Stimmt, da habe ich vor lauter Lästerei nicht richtig nachgedacht.
Ich kann das tatsächlich empfehlen, es ist auf die Dauer wie Wellness-Urlaub, auf die Art in sich selbst zu investieren. Ist auch günstiger und gesünder als die Kompensationsstrategien, zu denen manche andere greifen.
"Aber unter dem Strich glaube ich wirklich, es würden nicht so viele "Millionäre" abwandern" Es geht ja sowieso nicht um die Abwanderung von Personen, sondern um die des Kapitals. Die vorher erwähnten rund 5000 Superreichen in Deutschland, haben sowieso (in der Regel) mehrere Wohnsitze und sind auch international investiert. Und Erben von Firmen wie BMW und Co. profitieren neben der gewachsenen Firmentradition an ihrem Stammsitz auch von persönlichen Kontakten zu Lokalpolitik, anderen Unternehmen und gesellschaftlichen Akteuren, Privatbanken und Vermögensverwaltern. Da auf bewährte Netzwerke zurückgreifen zu können, ist nicht nur Zeit, sondern auch Geld wert. Was wiederum der Fußball- oder Tennisfuzzi sich selbst (bzw. mit Hilfe seines Managements) aufbauen muss, weil mit dem sportlichen Erfolg nicht das gemachte Nest kommt, sondern die (teils windigen) Berater. Auch dafür, wie so was dann schiefgehen kann, gibt es ja prominente Beispiele.
danke für deine einschätzung.
du musst es ja wissen.
Immerhin gibt das, was Klingbeil und Hubig jetzt an Vorschlägen vorgelegt haben, Anlass zur Hoffnung. Nachzulesen in dem SZ-Artikel "Klingbeil will Steuerhinterzieher jagen" via archive.is Hoffen wir, dass vieles davon auch die Koalition billigt und es mit den nötigen Verbesserungen durch Bundestag und Bundesrat geht.
Wahrscheinlich nur für dich interessant, Leena, aber ich verlinke es mal: https://steuerrecht.com/2026/07/16/aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet-strafbefreiende-selbstanzeige-nach-ueber-100-jahren-vor-dem-aus/
Danke, ich habe die Nachrichten zu dem Thema heute auch mit Interesse verfolgt. Nach gut 30 Jahren in dem Bereich denke ich allerdings noch - ich bin gespannt, was davon wirklich kommt, was tatsächlich umgesetzt wird und was davon dann im Endeffekt wirklich Realität wird. Es gibt ja jetzt schon etliche Grenzen, die eigentlich bestimmte Folgen nach sich ziehen sollten... Aber unterm Strich steht oft genug etwas anderes. Schauen wir mal - würde mich ja freuen, wenn ich jetzt zu Unrecht Bedenken trage.
Ja, tut mir leid, ich wollte keine Eulen nach Athen tragen. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass schon der Koalitionspartner den hohen Personal- und Bürokratieaufwand monieren wird und das dann wieder krumm und schief zurechtgerechnet wird, genau wie bei den Sozialkürzungen und den Klimawandelfolgekosten. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Nein, ich meinte das gar nicht im Sinne von "Eulen nach Athen tragen", zumal ich derzeit in unserer zweiten Heimat bin und hier nicht regelmäßig deutsche Nachrichten schaue / lese, eher isländische. Und da kommt die deutsche Steuerpolitik gar nicht vor. Was der Koalititonspartner dazu sagt bzw. von dem Vorhaben übrig lässt, ist die eine Sache. Das andere Problem, was ich sehe, ist - das Personal ist doch gar nicht da, das dafür gebraucht würde. Bei uns ist seit Jahren die Vorgabe von oben, die Außendienste aufzustocken - funktoniert aber nur sehr bedingt. Zum einen fehlt es dann extrem an anderer Stelle, was auch finanzielle Löcher in die Einnahmenseite reißt, um es mal so auszudrücken, zum anderen werden Leute ohne Erfahrung im Rekordtempo in die Außendienste gebracht, die eigentlich noch gar nicht so weit sind. Dazu wird ja noch der Personalbedarf permanent runter gerechnet. Und ein ganz großes Problem - die EDV-Ausstattung. Wenn man wirklich mehr Fahnder wollte, müsste man eine Ausbildungsoffensive starten und hätte dann vielleicht in 10 Jahren das Personal, das man sinnvoll dort einsetzen könnte. Aktuell läuft bei uns ein Projekt an, das die Attraktivität des Berufs steigern soll. Bisher hat es mich noch nicht überzeugt - zumal in den letzten Jahren intern mittlerweile so viel schief läuft, dass ich guten Gewissens gar nicht mehr für meinen Beruf werben könnte, aufgrund der Rahmenbedingungen. Dabei liebe ich grundsätzlich meinen Beruf wirklich. Es ist schwierig, auf vielen Ebenen.
Das klingt echt traurig, zumal ich etwas relativ Ähnliches vor kurzem von einer Bekannten gehört habe, die in einer Einrichtung arbeitet, die die Uni-Verwaltung berät. Mir stellt sich dann immer die Frage, wann genau diese strukturellen Versäumnisse in der öffentlichen Verwaltung angefangen haben und wo und zu welchem Zeitpunkt man das Ruder noch hätte herumreißen können....
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