@Zwergenalarm

Es geht um Zwergenalarms Behauptung, dass linke politische Positionen "historisch" akademisch besetzt seien und "Arbeiter" traditionell politisch zum rechten Rand tendieren. Ich würde das auch gern verstehen. Ich würde auch gern verstehen, warum ich, wenn ich hier politisch meistens pro ökologische und soziale und gegen elitäre und rassistische/diskriminierende Politik schreibe, als "weltfremde Akademikerin, die sich zu fein ist, mit normalen Leiten das Gespräch zu suchen"  abgestempelt werde und mit irgendwelchen holzschnittartigen linksalterntiven Klischees wie Ökoladen-Tante oder Namenstänzerin konfrontiert werde, von denen ich annehmen muss, dass sie auf mich gemünzt sind. Das ist ein wiederkehrendes Argumentationsmuster, das ich mich weigere einzusehen (weil ich es nicht verstehe und noch dazu platt und falsch finde), weshalb es immer wieder in neuen Varianten herangetragen wird, scheinbar in der Hoffnung, dass ich es diesmal aber doch bitte einsehen muss, weil ich sonst generell unfähig zur Diskussion bin.

Danke übrigens für die Ergänzung, da gehe ich nachher gleich mal gucken, die genauen Hintergründe kenne ich nämlich nicht.

Alles gut. Ich habe diese Woche mehr Zeit als sonst, erwarte aber nicht, dass das bei allen anderen auch so ist. Schließlich ist auch Sommerzeit.

Echt Zwergenalarm meine Hochachtung: Ein Ranking der moralischen Integrität von Hitlerattentätern erstellen zu müssen während die Damen hier den Mund nicht einmal aufbekommen wenn in Deutschland Menschen das Rückgrad gebrochen wird weil sie einen Davidstern am Revers tragen. https://x.com/ahmadmansour__/status/2079589128400707684?s=46 Das sind jetzt sind das eben die Zustände, Antisemitismus, Homophobie und Unsicherheit im öffentlichen Raum, die eingetreten sind weil jegliche Kritik als menschenverachtend rechts geframt wurde und etliche im Forum haben brav mitgemacht.

Danke, dass du dir trotz deines privaten Problems die Zeit genommen hast - ich hoffe, du findest eine tragfähige Lösung, Dafür drücke ich dir die Daumen. Das hier: "Das damals war eine Generation, die sehr viel politischer war, als heute." würde ich nicht generell unterschreiben. Natürlich gab es organisierte Kommunisten und Sozialdemokraten, die sich auch zu Versammlungen trafen, aber die, die aktivistisch unterwegs waren, waren eine Minderheit. Für politisches Engagement braucht es auch mehr als Überzeugung und schwierige Lebensumstände, es braucht auch Mut, Entschlossenheit und Zeit. Wer 14 Stunden arbeitet, um notdürftig über die Runden zu kommen, hat die Ressourcen dafür oft gar nicht. Elser war selbst auch nicht so gruppenorientiert, sondern eher persönlich überzeugt und hartnäckig. Bei dem hier:  "Eine Generation, die in jeder Hinsicht sehr viel bedrohter als wir heute war." gehe ich aber mit. Die Menschen lebten oft in prekären, gesundheitsgefährdenden Umständen, vor allem in den Städten. Und der wirtschaftliche Niedergang war vor allem für die "ganz unten" konkret existenzbedrohend. Das war aber nicht der Grund für den Aufstieg der NSDAP, und mit der "Demütigung" durch den Versailler Vertrag wurde auch politisch gezielt gearbeitet. Überhaupt waren es ja die Konservativen, die die NSDAP politisch "einhegen" wollten, weil sie Hitler zwar für einen Fanatiker, aber auch für einen lächerlichen Emporkömmling hielten. Nationalstolz und Antisemitismus kamen ihnen aber gut zupass gegen die international organisierte Arbeiterbewegung, die sich gegen die Obrigkeit auflehnte. Parteimitglieder der ersten Stunde (ab 1933) waren übrigens nicht selten die, die sich Vorteile oder zumindest weniger Nachteile von einer Parteimitgliedschaft versprachen, also klassische Opportunisten. War z. B. bei meiner Urgroßfamilie so, die eher zum wohlhabenden Bürgertum gehörte. "Aber so zu tun, als wären alle zu dämlich, nur weil sie halt anders sozialisiert wurden ist halt auch gefährlich, weil sie sich dann dagegen wehren." Da beginnt aber doch die Unterstellung bzw., platter ausgedrückt, die Verlogenheit - deshalb habe ich das seinerzeit auch so genannt. Und es tut mir leid, wenn du das als generelle Kränkung oder Werturteil über deine Person aufgefasst hast. Es ist aber weder meine Absicht, so zu tun, als wären alle anderen "dämlich" noch grundsätzlich die von Politiker*innen oder auch Intellektuellen, die vor der AfD warnen. Es wird sich aber schon gegen die Form gewehrt und der Inhalt der Botschaft dabei übersehen. Wenn du dir mal anguckst, wie die AfD angefangen hat (bei der FPÖ habe ich es nicht verfolgt), dann war das eine Ausgründung aus der Union. Und das war von Anfang an ein rechtspopulistisches Projekt, das gezielt mit Propagandamethoden wie Elitenkritik und Un- oder Halbwahrheiten gearbeitet hat - der professorale, bürgerliche Anstrich von Bernd Lucke, mit dem die Partei überhaupt erst salonfähig wurde, gehörte dazu. Und hat, genau wie die Union es jetzt immer noch tut, das zunehmende Hineindrängen von rechtsextremen Inhalten zumindest mal unterschätzt und auch nie wirklich bekämpft, weil es in der politökonomisch-ideologischen Ausrichtung starke Überlappungen gab. Um jetzt nicht wieder in Laber-Rhabarber zu verfallen, hier mal zwei Zitate, die meines Erachtens ziemlich genau auf den Punkt bringen, was aktuell in Deutschland, aber nicht nur, passiert: "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion, wahr und falsch, nicht länger existiert.“ (Hannah Arendt) und das hier, das gilt sicher auch für mich persönlich: "Der Faschismus ist keine Weltanschauung, er ist eine Methode. Eine Methode der Emotionalisierung mit dem alleinigen Ziel der Machtergreifung. Das heißt, die Rechtsextremen setzen nicht auf Argumente, sondern auf aggressive Affekte. Dagegen kommt eine Demokratie nicht an mit ihren Mitteln. Rationalität hat keine Chance gegen Ressentiment. Da hilft nur die – Repression." ("Die Anstalt" vom 18.07.2026)

Mach doch bitte ein anderes Thema auf, Lauch, wenn du darüber diskutieren möchtest, statt einen Thread zu kapern, den ich aufgrund vorangegangener Diskussionen persönlich an Zwergenalarm gerichtet habe. Antisemitismus, Homophobie und Unsicherheit im öffentlichen Raum sind Themen, die Konservative immer dann triggern, wenn sie von radikalen Muslimen kommen, aus der rechtsextremen Ecke aber übersehen oder verharmlost werden. Faschistisch ist aber beides, und dass "jede Kritik" hier als "menschenverachtend rechts" geframet würde, ist auch genau die Art von populistischer Verkürzung, die Diskussionen mühsam macht. Wer hier in der Runde der regelmäßigen Mitdiskutantinnen hat sich denn je pro Antisemitismus und radikalen Islam ausgesprochen? Oder deren Gefahren verharmlost?

Über all die Jahre verharmlost und jede Kritik erstickt. Und Dein Ranking finde ich lächerlich. 

Pauschale Verurteilung von Muslimen ist keine Kritik. Die Bildung von extremistischen Parallelgesellschaften ist seit Jahren im Fokus der Ermittlungsbehörden, mit den bekannten Schwächen, Versäumnissen und Problemen. Zu behaupten, dass da nicht passieren würde, ist populistisches Scharfmachen, kein lösungsorientierter Ansatz. Wie soll denn ein erfolgreiches Vorgehen gegen antisemitische Gewalt deiner Meinung nach aussehen, wenn du das Gefühl hast, hier würden Staat und Gesellschaft versagen? Und die Menschen alles "schönreden" und "verharmlosen"? h verstehe nicht, was du mit "Ranking" meinst, aber schön, wenn du wieder ertwas gefunden hast, was du verachten kannst.

Ja freilich pauschal: Seltsam dass LGBTQ Schiffe weder in der Türkei noch in Ägypten landen dürfen. "Absehbar" hast Du falsch geschrieben.

Jo. Ich will von dir nie wieder lesen, dass hier andere Leute die Diskussionskultur kaputtmachen.

Aha und mit welcher Kompetenz? Leicht genervt weil Offensichtliches jetzt in immer kürzeren Abständen rauskommt? Deine Plattitüden von wegen Pauschalvorwürfen kannst Du Dir schenken, den Geist bekommt Ihr nie mehr in die Flasche. "Ich habe gerade Leserkommentare mehrerer internationaler Medien durchforstet. Die große Mehrheit der arabischsprachigen Kommentatoren feiert den Täter von Berlin, die große Mehrheit feiert seine Tat. Und das ist ein sehr großes Problem." https://x.com/hasnainkazim/status/2081677091213308262?s=46

Jetzt lese ich seit Jahren übelste Hetze gegen Homosexuelle und CSD Veranstaltungen und jetzt kommst du und drehst es dir wieder so wie es beliebt. Dass Rechtsextremisten hetzen, davon hast du sicher noch nie was mitbekommen, gell? Vielleicht wollte der Attentäter ja gefallen?

Ich habe heute Morgen gemerkt, dass ich auf eine Sache in deinem Post gar nicht eingegangen bin, nämlich das hier: "Dem gegenüber stehen Politiker, die in meiner Wahrnehmung zunehmend in der Blase leben, in der sie grossgezogen wurden und nicht in der Lage sind, nach rechts und nach links zu schauen." Das würde ich noch ergänzen darum, dass viele Wähler "die Medien" genauso sehen. Also sich weder gesehen noch repräsentiert fühlen. Wie gesagt, für Österreich kann ich nicht sprechen, aber für Deutschland kann ich sagen (und ganz ähnlich lässt sich das auch in anderen Ländern des "Wertewestens" beobachten): demokratischer Zusammenhalt bröckelt, weil die einen angeblich "nur quatschen und nix tun" und die anderen frustriert sind und sich nicht wahrgenommen fühlen. Da setzt Populismus an, weil er scheinbar "endlich Tacheles" redet, wonach sich viele so sehr sehnen. Das gilt übrigens für Populismus jeder politischen Schattierung, nur dass der rechte bis rechtsextreme Populismus hier in Deutschland immer noch Wahlen gewinnt. Weil er ganz andere finanzielle Mittel und eine ganz andere Reichweite hat. Wir beobachten hierzulande gerade, was passiert, wenn ein Kanzler gewählt wird, den viele wollten, weil er "endlich wieder ein richtiger Konservativer" ist. Wir haben jetzt einen Karrieristen, dem die populistischen Parolen nur so aus dem Mund kollern, der aber wirklich null komma null Ahnung von politischem Handwerk hat. Er vergrätzt die Wähler, und zwar quer durch alle Schichten, er vergrätzt Verbände, Behörden und Institutionen, er vergrätzt wissenschaftliche und ökonomische Experten, und er vergrätzt jetzt gerade sogar die Menschen in seiner eigenen Partei. Weil er genau das ist, was viele unter "einfach mal machen" verstehen. Er ist nicht fähig, intern oder extern zu kommunizieren, er hat kein Gespür für sich selbst oder andere Menschen (weder in seinem Umfeld noch in der Bevölkerung), er weiß nicht, wie Netzwerke oder Prozesse funktionieren, und er hört nicht auf Beratung und hält sich nicht an Absprachen. Dieser Mensch ist aber demokratisch legitimiert, weil ihn die Mehrheit (zum Kanzler dann zwar mit Ach und Krach, aber doch) gewählt hat. Und diesen Kanzler umgibt ein von ihm handverlesenes Kabinett von Menschen, die entweder ähnlich dilettieren, Hardliner am rechten Rand sind (Dobrindt) oder knallhart auf ihre eigenen Karrieren setzen und das mit Worthülsen verbrämen. Wir haben in Deutschland riesige strukturelle Bereiche in allen Bereichen, die auf das Konto von Regierungen gehen, die in der absoluten Mehrzahl von Konservativen geführt wurden. Von Konservativen übrigens, die auch in der EU die weit überwiegende Mehrheit haben. Während hier Strukturen an allen Ecken und Enden ächzen und bröckeln, während die Menschen, die brav zur Arbeit gehen und unseren Haushalt mit ihren Steuern und Abgaben am Laufen halten, während jede Menge Ehrenamtler und zivilgesellschaftliche Organisationen all das auffangen, was "die öffentliche Hand" für zu teuer und unwirtschaftlich hält, während vor allem Frauen Sorgearbeit und schlechter bezahlte Arbeit erbringen, um sich um die sozial benachteiligten, jüngeren oder älteren Menschen dieser Gesellschaft zu kümmern, haben wir einen elitären Sprücheklopfer als Bundeskanzler, der niedere Ressentiments bedient, die viele veranlassen, lieber neidisch seitwärts auf die Bürgergeldbezieher und Migranten in ihrem Umfeld zu schielen, als dahin zu gucken, wo die größte Volkspartei Deutschlands seit Jahrzehnten Mist baut: bei der Entsolidarisierung dieser Gesellschaft, indem sie Multimillionären und Milliardären die Füße küsst, statt sie gerecht zu beteiligen. Wir sind eine relativ einkommensgerechte Gesellschaft, aber die Vermögensungleichheit hierzulande raubt einem den Atem. Und das ist das Werk "konservativer" Politik. Und die größten Medienkonzerne hier (die hier oft geschmähte taz ist übrigens das einzige wirklich demokratische, weil genossenschaftlich organisierte, Presseorgan in Deutschland) unterstützen das entweder, weil sie selbst zu den Interessengruppen gehören, oder übens ich allenfalls in vorsichtiger Kritik, der Elefant im Raum wird selten wirklich angefasst. Und der Wähler verallgemeinert von diesen Versäumnissen, die weit vor allen anderen Parteien die CDU/CSU verursacht hat, auf "alle Parteien" oder, wenn sie mit der AfD sympathisieren, auf "die Altparteien". Nein, es sind nicht "die Altparteien", die schuld sind, nicht mal die SPD, die meistens als Juniorpartner mit in der Regierung saß oder die "demokratische Mitte". Der Fehler im System heißt CDU/CSU bzw. vermeintlich konservative, aber in Wahrheit libertäre, also elitenfreundliche, Politik.

Was ist denn offensichtlich? Dass es radikale Islamisten gibt, auch in Deutschland? Ja, das lässt sich leider nicht bestreiten. Aber Muslime, auch gläubige Muslime, sind mehrheitlich keine Islamisten. Vom deutschen Verfassungsschutz werden knapp 30.000 der in Deutschland lebendenden 5,5 Mio. Muslime dem "extremistischen Islamismuspotenzial" zugeordnet, was etwa 0,5 Prozent dieser Menschen entspricht. Also 99,5% sind NICHT islamistisch. Das ist eine ziemlich große Mehrheit, oder?  Und von den knapp 30.000 Menschen werden rund 9.000 Menschen als "gewaltorientiert" eingestuft, das BKA geht aktuell von rund 400 "islamistischen Gefährdern" aus. Wobei es sich hierbei um eine interne Einstufung von Polizei und BKA handelt, es ist kein fester Rechtsbegriff, sondern eine "Arbeitsdefinition". Also nichts, was gerichtlich festgestellt würde, und nichts, wogegen Betroffene z.B. klagen könnten. Also - nichts "Gerichtsfestes". Aufgrund einer internen Einstufung der Polizei präventive Maßnahmen wie Fußfesseln, Präventivhaft etc. zu fordern, ist eine Sache, es dürfte rechtsstaatlich ziemlich schwierig umzusetzen sein, aus guten Gründen. Aber vielleicht liest Du mal, was z.B. der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), der größte deutsche Moscheeverband bzw. die eng mit der türkischen Religionsbehörde verbundene Türkisch-Islamische Union (Ditib), der Verband Milli Görüs etc. unisono zu der Tat in Berlin sagen: „Wer Menschen angreift, ermordet oder in Angst versetzt, handelt nicht im Namen des Islams, sondern folgt einer menschenverachtenden Wahnideologie. (...) Er missbraucht Religion, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen." In den Kommentarspalten arabischer Social-Media-Plattformen lehnen konservative oder religiöse Nutzer zwar die Botschaft des CSD (= Rechte für queere Menschen) mehrheitlich ab, verurteilen aber die Gewalt als unvereinbar mit ethischen Grundsätzen. Dafür gibt es Diskussionen über die Radikalisierung junger Muslime mit Migrationsbiografie in Westeuropa, und ja, das finde ich verständlich - schließlich ist der mutmaßliche Täter ein Deutscher, in Deutschland geboren, dessen Mutter Jahre vor seiner Geburt schon die deutsche Staatsbürgerschaft hatte. Was muss alles schiefgelaufen sein, dass dieser junge Mann schließlich so gar nichts mehr zu verlieren hatte und dermaßen Scheiß gebaut hat..?!?  Er war derselbe Jahrgang wie einer meiner Söhne... 

Danke, Leena. Ich wäre zwar eigentlich dafür gewesen, Lauch hier an dieser Stelle zu ignorieren, weil sie mal wieder einen Thread kapert, um ihr Narrativ an die Frau zu bringen, aber eigentlich ist das auch zu wichtig. Vielleicht lässt es sich auch ganz einfach herunterdampfen auf die Formel: Hass tötet. Und Gruppierungen, die Hass befördern, um sich als diejenigen zu inszenieren, die in einer Gesellschaft als einzige "richtig und wertvoll" sind und alle anderen zu verfolgen, zu verdrängen, zu beschimpfen, zu verletzen und letzendlich zu töten, sollten von der Gesellschaft gemeinsam bekämpft werden. Ich kann auch jetzt übrigens schon wieder die ganzen Law-and-order-Rufe oder die Rufe danach, "Schuldige" zu finden (Psychologen und Gutachter, Richter und Schöffen, Polizisten und Politiker) nicht mehr hören. Erstens handeln die meisten Menschen in ihren Berufen nach bestem Wissen und Gewissen und handeln auch gemeinwohlorientiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Zweitens kann man Menschen immer nur vor den Kopf schauen. Und drittens ist es grundfalsch, ein System, das von der Präventionsbasis her an allen Ecken zusammengespart wird, mit Restriktion und Dauerüberwachung, die dann alle trifft, "reparieren" zu wollen. 

Wie immer viel Text um die Tatsache zu verstecken, dass queere Schiffe in islamischen Ländern nicht einmal anlegen und Sexualität selbstverständlich nicht gelebt werden darf.

Wovon willst Du jetzt hier reden? Über Islam und Islamismus - was definitiv nicht dasselbe ist? Über staatliche Diskriminierung von queeren Menschen in islamischen geprägten Staaten..? Ja, das finde ich auch Scheisse!  Aber was können die in Deutschland lebenden Muslime, die in der absoluten Mehrheit alles keine Islamisten sind, dafür?  Übrigens - in Guyana (mehrheitlich von Christen bewohnt) sind homosexuelle Handlungen zwischen Männern (nicht zwischen Frauen) immer noch strafbar, aufgrund von viktorianischen Gesetzen aus der Kolonialzeit.  Gibt auch immer noch genügend christliche Gruppierungen, von streng katholisch bis radikal freikirchliche, die auch queer-feindlich eingestellt sind. Möchtest Du darüber auch sprechen?

Als ob das die Intention deiner Aussage gewesen wäre und es um Kreuzfahrtschiffe mit Regenbogenflaggen oder queeren Passagieren ginge. Dir geht es doch um die Aussage: Menschen verlassen zwar Länder mit Scharia, aber die Scharia verlässt nie die Köpfe dieser Menschen. Es verlangt niemand, dass alle hier lebenden Muslime CSDs oder Regenbogenfahnen toll finden, das tun weite Teile der rechts bis rechtsextrem wählenden Deutschen und viele Migrant*innen aus dem ost- und südosteuropäischen Raum auch nicht. Andere Menschen zu akzeptieren, wie sie sind und in Ruhe ihr Leben leben zu lassen, reicht vollkommen. 

Actually geht es gar nicht um die angekommenen Flüchtlinge, sondern um deren Instrumentalisierung um Europa zu schwächen. Sh. aktuell Ceuta. Europa und sein auf gänzlich anderen Voraussetzungen basierendes Asylrecht schwemmt uns Menschen in die Gemeinschaft, die erst in mehreren Generationen zum Erhalt der westlichen Demokratie beitragen werden. Wer dieses Mal dafür letztverantwortlich ist, kann ich gar nicht sagen. Aber jedenfalls jemand, der die Marokkaner gut bezahlt hat. Ich verstehe den Einzelnen, der um sein Leben schwimmt. Aber ich verstehe die europäische Gemeinschaft nicht, die immer noch unter dem Motto "wirschaffendas" agiert. Wir schaffen das eben nicht mehr. Das zeigen die Wahlprognosen in den einzelnen Mitgliedsstaaten doch mehr als deutlich.

Geht es Lauch um die Aussage "Menschen verlassen zwar Länder mit Scharia, aber die Scharia verlässt nie die Köpfe dieser Menschen"? Keine Ahnung, sie schafft es ja selbst nicht, sinnvoll zu formulieren, was sie denn jetzt meint oder gemeint hat oder was auch immer. Aber gerade was Nicht-cis-Menschen, queere Menschen, ... betrifft - da müssen wir doch gar nicht so tun, als wären die Menschen im Westen da so bedingungslos offen, tolerant und gleiche Rechte völlig selbstverständlich. Ich meine, ich bin jetzt auch ein halbes Jahrhundert alt, aber ich erinnere mich noch gut, wie ein Freund völlig panisch ankam - er war Anfang 20, sein Freund 18 - dachte er, aber dann stellte sich heraus, dass der Freund erst 17 war - er sich also nach § 175 StGB strafbar gemacht hatte, ohne es zu wissen. Der Paragraf wurde 1994 abgeschafft - ist also gerade mal 32 Jahre her. Noch gar nicht so lange. Weniger lange als die Wiedervereinigung... Homosexuelle Paare durften in Deutschland nicht heiraten. Erst 2001 (also vor 25 Jahren) kam die Möglichkeit, eine "eingetragene Lebenspartnerschaft" nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) einzugehen. Die Partner waren einander gegenüber unterhaltspflichtig etc., das Ehegattensplittung für eingetragene Lebenspartnerschaften kam erst ab 2012, also vor gerade mal 14 Jahren. (Nach einem Grundsatzurteil des BVErfG vom Mai 2013 war die Ungleichbehandlung allerdings rechtswidrig, noch offene Veranlagungen konnten rückwirkend ab 2001 geändert werden - wenn die Betroffenen Einspruch etc. eingelegt hatten.) Die "Ehe für alle" wurde erst am 01.10.2017 in Deutschland eingeführt. Das ist gerade mal 9 Jahre her. Noch nicht wirklich lange... Klar, gesellschaftlich hat sich in den letzten 30 Jahren viel geändert, aber von echter Gleichberechtigung und Akzeptanz sind wir immer noch weit entfernt, und ich fürchte, es geht die letzten paar Jahre leider wieder in die falsche Richtung.  Als ich jung war, wurde Homosexualität stigmatisiert. Mitten in Deutschland - von genau denselben Leute, die jetzt den Anschlag beim CSD in Berlin zum Anlass nehmen, um zu betonen, dass "die Muslime" ja "unser freies, tolerantes Leben in Deutschland" gefährdeten, aber bei Regenbogenflaggen am Reichstag etwas von "wir sind doch kein Zirkuszelt" erzählen.  Der Merz-Spruch mit „Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal“ ist übrigens von 2001, wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass sich da im Denken des jetzigen Kanzlers seitdem etwas getan hätte. Leider!

Über Ceuta ist auch eine Menge Unfug im Umlauf, und die Menschen sind ja nicht "in Europa" gelandet, sondern in einer spanischen Exklave, die ein Relikt aus der Kolonialzeit ist. Sie haben also zwar spanisches Territorium verletzt, sind aber nicht "auf dem Weg in das europäische Asylsystem". Und werden gerade auch im großen Stil wieder zurückgeschickt. Mein aktueller Stand ist, dass dahinter Schlepperorganisationen standen und einer der Hauptgründe war, dass Sánchez zur Verbesserung der Beziehungen nach Algerien gereist ist, was wiederum Marokko (als Erzfeind Algeriens) ein Dorn im Auge war. Und für Meloni, Trump & Co. ist so ein "Kontrollverlust" natürlich ein gefundenes Fressen, gefakete Bilder inklusive. Näheres ist nachzulesen bei Mimikama.at. Das Fatale ist ja, dass wir in der EU eigentlich (aus demografischen und volkswirtschaftlichen Gründen) ganz dringend Migration bräuchten, weil wir zu wenige Babys machen und überaltern. Gleichzeitig schwindet die Akzeptanz der Bevölkerung aber nicht nur, weil sie in ihrem Umfeld lieber "verwandte Ethnien" sehen möchte (was zwar diskriminierend, aber bis zu einem gewissen Grad auch menschlich ist), sondern auch, weil politisch alles dafür getan wird, sowohl die Zugewanderten als auch die Bevölkerung mit allen daraus resultierenden Problemen allein zu lassen. Und die Wahlprognosen sind nicht nur das Ergebnis von Migrationspolitik, dazu gibt es etlcihe Studien. Was Menschen nach rechts treibt, sind Verteilungskonflikte, Armuts- und Abstiegsängste. Und anders, als uns rechte Politik immer weismachen möchte, ist es eben nicht alternativlos, dass für Sozial-, Familien- und Bildungspolitik kein Geld da ist. Man müsste dazu aber eben weniger Politik für Kapitalinteressen machen.

Gerade Leute wie Lauch und Konsorten drehen doch sofort hohl, sobald queere Menschen auch nur den Hauch von Gleichberechtigung oder Toleranz fordern. Kann man hier im Forum zum Glück alles nachlesen. 

Ja freilich und Deine Mitstreiterinnen bekommen wie immer den Mund nicht auf wenn Du ad hominem gehst: nach Du bist ein Mann, Massenmörder, ertränkst gerne kleine Kinder die wievielte Volte?

Ich habe mir unsere beiden Antworten noch mal gründlich durchgelesen und gemerkt, dass ich deine nicht richtig gelesen habe und meine Antwort deshalb auch knapp daneben war. Ja, Marokko arbeitet (wie die Türkei und wie Russland) mit Druck und Erpressung, indem es Flüchtlingsströme erzeugt - in erster Linie will es natürlich Druck auf Spanien ausüben, aber in letzter Konsequenz auch auf die EU. Und umgekehrt stellt sich Marokko gut mit Trump und Netanjahu, für die Spanien wegen des Iran-Kriegs ein rotes Tuch ist. Aber die Frage ist doch, was man daraus für politische Schlüsse zieht. Wir haben aktuell haufenweise Politiker in der EU, die bei den Folgen solcher Erpressungsspielchen mitspielen, indem sie dem Druck der Wähler nachgeben. Und die vollmundig Polit-PR absondern (also Pedro Sánchez öffentlich ermahnen), um ihr Wahlvolk zu beruhigen, zuletzt auch unser Außenminister. Das ist aber doch nur Eigen-PR, um zu zeigen, dass man den Laden im Griff hat. Dabei ist es Sánchez, der die Lage vor Ort ganz ohne unser Zutun im Griff hat. Von den 49.000 Marokkanern waren innerhalb kurzer Zeit schon über 40.000 wieder zurück in ihrem Land. Gleichzeitig wurden aber leider auch 57 Ertrunkene angeschwemmt - 57 junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich gehabt hätten. Sánchez zeigt ziemlich deutlich, dass "dem Druck nachgeben" und "die Hosen voll haben" keine erfolgreiche politsiche Strategien ist. Dafür legt er sich mit Trump und Netanjahu an. Denn die andere Seite der Medaille ist doch, dass die Wahlbevölkerung gleichzeitig politisch von den gleichen Leuten aufgemischt wird, denen Flüchtlingsströme als Druckmittel super in die Agenda passen. Also die uns dann AfD & Co. als Wahlalternative empfehlen, weil sie die Demokratie schleifen und Regulierung aussetzen wollen. Mit dem gleichen Ansinnen dahinter,  Europa in die Knie zu zwingen und vor allem Deutschland zu schwächen. Was dann wiederum zeigt, dass die Rechtsextremen falsch liegen, wenn sie sagen, die EU wäre dysfunktionial und überflüssig. Offensichtlich ist sie Markt- und Regulierungsmacht genug, um von wirtschaftlichen und politischen Interessen von allen Seiten energisch bekämpft zu werden.

Ich habe diesbezüglich eine interessante Glosse in meiner Tageszeitung gelesen. Was natürlich nur eine Meinung widerspiegelt, die mich aber doch zum Nachdenken angeregt hat, weil ein ganz wichtiger Punkt zur Sprache gebracht wurde. Wo waren die anderen Mitgliedsstaaten in den Akutstunden? Wenn wir uns als geeintes Europa begreifen wollen, und das halte ich persönlich für immens wichtig, dann darf die Last der Verantwortung da nicht ausschließlich auf Spanien abgeladen werden. Oder auf Italien, oder auf Deutschland, oder auf Griechenland, oder auf Österreich. Dann dürfen auch solch fragwürdige OGH Urteile eben nicht gefällt werden, die beim "einfachen" Flüchtling eben auch nur "einfach" so ankommen => zumindest garantierte Aufenthaltsdauer bis Ende des Asylverfahrens. Ich weiß, dass Ceuta nicht zum Schengenraum gehört, dass die meisten Flüchtlinge mittlerweile bereits wieder "zurückgekehrt wurden" und dass es mittlerweile eine Schwimmbarriere vor Ceuta gibt, und damit eine physische Grenzsicherung. Was das für jemanden bedeutet, der mit einem Kinderschwimmreifen dann im wahrsten Sinne des Wortes an der Grenzbarriere zerschellt, weil er nicht oder nur kaum schwimmen kann, mag ich mir nicht vorstellen. Aber offensichtlich gibt es in den Herkunftsländern derzeit nur die Information, dass man sich, sobald in der EU angekommen, im Schlaraffenland befindet. Es wurde zwar von ganzen Familien berichtet. Die Fotos zeigen ausschließlich junge fitte Männer. Was davon jetzt stimmt, kann ich nicht beurteilen. Ich neige aber zu Letzterem. Eigentlich müsste qualifiziert bei der Information in den Herkunftsländern angefangen werden, um die "Endkatastrophen" auf dem Meer zumindest im Ansatz zu verhindern. So oder so, gerade bei Wirtschaftsflüchtlingen muß hinterfragt werden dürfen, ob und wann sie eine Bereicherung für die Gesellschaft sind, und zwar gleichmäßig über alle Mitgliedsstaaten und nicht nur ausgewählte. Ceuta war eigentlich nur ein Weckruf, Lampedusa oder diverse griechische Inseln sind aber ein echtes Signal an Europa. Ja, Europa hat eine langjährige Schuld aus der Kolonisationszeit abzudienen, aber nicht völlig unhinterfragt, sobald ein Ansturm kommt. Humanitäre Hilfe im Kriegsfall (oder vergleichbar) ja, aber eindeutig nein, nur weil Mann/Frau sich EU-finanziert ein besseres Leben erhofft. Da muß schon ein ordentliches Maß an Eigeninitiative mitgebracht werden. Trotzdem beschäftigt mich eigentlich gerade noch immer intensiv was völlig anderes.  Gewalt gegen Frauen? Wo fängt sie an, ab wann mischt man sich von außen ein? Ich hab´s getan und voll eine auf die Nase bekommen. Nämlich auch vom Opfer (aus meiner Sicht). Es war nicht körperlich, allerdings verbal unter der untersten Gürtellinie, und da bin ich bestimmt nicht zimperlich. Das wisst ihr konsequenten Mitleser alle. Blablabla.....ich eröffne am besten einen neuen Thread, wobei ich noch nicht weiß, wie detailliert ich werden soll. Es geht um mir sehr nahestehende Personen, aber nicht Familie. Sorry, abgedriftet......es ist nicht mal ein Thema für´s "Aktuell". Aber da seid ihr alle, die ich noch virtuell kenne. Aber vielleicht schaut ihr absehbar mal ins Partnerschaftsforum rein. Da passt es wahrscheinlich am ehesten.

"Dann dürfen auch solch fragwürdige OGH Urteile eben nicht gefällt werden, die beim "einfachen" Flüchtling eben auch nur "einfach" so ankommen => zumindest garantierte Aufenthaltsdauer bis Ende des Asylverfahrens." Gerichte entscheiden im Rahmen der bestehenden Gesetze. Wenn Du keine "fragwürdigen Urteile" willst, muss die Rechtslage entsprechend festgezurrt werden. Und rechtssicher sein, also Du kannst z.B. zwar ein Gesetz erlassen, aber wenn das gegen höherrangiges Recht verstößt, Grundrechte, Menschenrechte etc., dann ist das Gesetz grundsätzlich "wirkungslos".  Das Gericht entscheidet, da darf ihm auch keine andere Staatsgewalt Weisung geben, wie es zu entscheiden hätte. Gewaltenteilung ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie.  (Dass in weiteren Instanzen Urteile wieder aufgehoben werden können etc., ist etwas anderes, innerhalb der Judikative.)

Ich greife mal ein paar Punkte heraus: "Wo waren die anderen Mitgliedsstaaten in den Akutstunden? Wenn wir uns als geeintes Europa begreifen wollen, und das halte ich persönlich für immens wichtig, dann darf die Last der Verantwortung da nicht ausschließlich auf Spanien abgeladen werden." Weil das kein neues Phänomen ist. Marokko hat Spanien wohl, so habe ich gelesen, mit Ceuta schon öfter unter Druck gesetzt. So, wie das diesmal gelaufen ist, muss es auch (auch wenn angeblich laut marokkanischer Regierung/marokkanischem König die Aufrufe über Social Media erfolgten, also "schön anonym") Anweisungen an Polizei und Grenzkontrollen gegeben haben, die Leute durchzulassen. Denn wenn man sich auf der Karte anguckt, wie nahe Marokko an Gibraltar liegt und wie einfach es auf dem Land- oder Seeweg ist, nach Ceuta zu kommen, dann hätten wir regelmäßig Menschenströme aus Marokko nach Spanien. Die Grenzsicherung existiert also, sie wurde nur ausgesetzt. Diese Schwimmbarrieren gibt es auch schon länger. Die Marokkaner, die sich da auf den Weg gemacht haben, kommen aus einem Land, in dem der König letztendlich die absolute Kontrolle über die Macht hat und es massive sozioökonomische Probleme gibt, die schon lange zu Jugendprotesten führen. Gleichzeitig muss man, so wie die Dinge diesmal gelaufen sind, mutmaßen, dass zumindest Trump mit dem König "Deals" abschließt - kürzlich wurde ja auch eine Straße (oder Autobahn?, die Infos sind da verschieden) nach ihm benannt. So was macht man ja, um Trumps Eitelkeit zu schmeicheln und weil man sich davon (finanzielle) Vorteile verschafft. Die Marokkaner, die sich da auf den Weg machen, suchen kein "Schlaraffenland", sondern Arbeit und die Möglichkeit, sich ein Leben aufzubauen. Eigeninitiative ist also durchaus vorhanden. Die meisten aus der Region sprechen übrigens fließend Spanisch, und Französisch ist neben Arabisch Schulsprache. Zumindest da gäbe es keine große Integraitonshürde. Außerdem ist Marokko kein Herkunftsland von "Ungebildeten", die haben ein normales Schulsystem mit Schulpflicht bis 15 und Baccalauréat. Aber da Marokko in der EU als sicherer Herkunftsstaat gilt, haben diese Menschen faktisch kein Recht auf Asyl und werden meist in beschleunigten Verfahren abgewiesen. Abgesehen davon gilt Marokko in den meisten EU-Ländern als sicherer Herkunftsstaat, meines Wissens ist das in Deutschland auch in der Planung, ich weiß aber nicht, wie da der aktuelle Stand ist. Ceuta war insofern ein Weckruf, als es zeigt, wie viel Druck auf dem Kessel ist, wenn wir weiterhin das Modell "Außengrenzen" praktizieren. Das ist aber eine politische Entscheidung, es ist nicht grundsätzlich alternativlos. Bis auf ganz linke Parteien haben sich aber ja inzwischen praktisch alle politischen Kräfte mit GEAS darauf geeinigt, dass es so sein soll. Es ist aber auch das Ergebnis einer Politik, bei der wir unseren Status Quo immer mühsamer verteidigen müssen und uns durch Grenzdeals mit Autokratien, Monarchien und unvollendeten Demokratien erpressbar machen. Zu deinem persönlichen Problem: Das klingt heftig und nach einem Thema, das du vielleicht mal mit dem Weißen Ring besprechen solltest, falls es den bei euch in Österreich gibt. Gewalt gegen Frauen beginnt oft ziemlich niederschwellig mit Kontrolle über Kontakte, Sozialleben und Finanzen und steigert sich sukzessive. Ich finde es ausdrücklich gut, wenn du dich da einmischst, wenn du konkrete Verdachtsmomente hast, weil das Opfer oftmals in einem System drinhängt, das die eigene klare Sicht trübt. Anfeindungen sind deshalb zu einem gewissen Grad normal und sollten dich nicht abschrecken. 

Das einzige Wahre an deinen Anschuldigungen ist, dass ich bezweifle dass du eine Frau bist. Alles weitere hast du frei erfunden, aber das kennt man ja von Trump und seinen Buddies, irgendwer glaubt den Mist schon.

Zu Ceuta noch ein Text von Jürgen Trittin, dessen Ansichten ich zwar oft auch nicht teile, hier aber zumindest seine Beobachtungen als erfahrener Außen- und EU-Politiker lesenswert finde (das hässliche KI-Slop-Bildchen bitte ignorieren): https://juergentrittin.substack.com/p/ceuta-eine-mentekel-fur-europa?utm_source=share&utm_medium=android&r=43lp7w&utm_id=97758_v0_s00_e0_tv2_a1demoo3thacl9&triedRedirect=true Teaser: "Es kann niemanden erstaunen, dass die inszenierte Massenflucht von der klammheimlichen Freude der Rechtsaußen Europas begleitet wurde. Nius, Bild, Welt hatten in Pedro Sánchez umgehend den Schuldigen gefunden. Der notorische Thorsten Alsleben von der Metallarbeitgeberlobby INSM forderte umgehend den Kanzler auf, aktiv zu werden. Friedrich Merz gab diesem Druck nach. Auf Drängen von Italiens Faschistin Georgia Meloni und Dänemarks Sozialdemokratin Mette Fredericksen unterschrieb er einen Offenen Brief, in dem 22 EU-Regierungschefs die Erzählung der europäischen Rechten nachplapperten und offen die spanische Regierung kritisierten. Vielleicht hätte es Merz zu denken geben sollen, dass weder Spaniens konservativer Nachbar Portugal noch Deutschlands einst engster Verbündeter Frankreich unterschreiben wollten. Stattdessen bekräftigte Innenminister Alexander Dobrindt, dass er wegen dieser Vorfälle die europarechtswidrigen Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen wollte. Dobrindt konzertierte also die rechtswidrige einseitige Aussetzung des Schengen-Abkommens durch Italiens Meloni. Zu diesem Zeitpunkt hatte von Ceuta nicht ein einziger Geflüchteter den Schengen-Raum betreten. Tatsächlich gingen fast alle nach Marokko zurück. In der Ceuta-Krise offenbarte sich, wie weit sich konservative und christdemokratische Parteien inzwischen dem Diskurs der Faschisten und Nationalisten in Europa ergeben haben. Meloni, die Wahren Finnen, Francos Erben von Spanien VOX geben den Ton vor, und deutsche Christdemokraten, von Manfred Weber bis Friedrich Merz, springen. Es ist der Bruch mit der Europapolitik von Helmut Kohl. Es ist die Absage an europäische Solidarität. Spanien hätte verteidigt werden müssen. Stattdessen hat sich Friedrich Merz am Kulturkampf der Rechten gegen Spaniens pro-europäische Regierung beteiligt."

Und noch 'ne Ergänzung, weil gerade nachgelesen: Marokko gilt trotz sozioökonomischer Probleme als Stabilitätsanker in Nordafrika, und junge Männer aus Marokko haben zwar Ort schwierige Arbeitsmarktperspektiven, in Spanien ist die Lage aber nur marginal rosiger, deshalb können auch nicht "einfach mal so" einige Zehntausend Leute aufgenommen werden. Unter anderem deshalb zahlt die EU (u. a. Deutschland) Subventionen an Marokko, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die 22 Staatschefs, die diesen offenen Brief an Spanien unterzeichnet haben, hätten also vielleicht auch mal ein paar Takte mit seiner Durchlaucht, dem marokkanischen König reden und auf diese Entwicklungshilfen verweisen können. So etwas kann man ja auch prima als umgekehrtes Druckmittel einsetzen, indem man damit droht, solche Zahlungen einzustellen.