Die Ost-West-Debatte...

Du irrst dich, Ronzheimer höre ich manchmal. Die Folge mit Monchi habe ich aber noch nicht gehört. Die Lanz-Precht-Folge mit Liefers kenne ich nur auszugsweise, Liefers halte ich aber - sorry to say that - für politisch ziemlich naiv. Nicht jeder Ossi, den man zum Thema vors Mikrofon kriegen kann, hat auch wirklich etwas Gehaltvolles zu sagen. Liefers wird das Debakel in S-T, das sich anzubahnen droht, ja auch nicht ausbaden müssen. Mit vollen Hosen ist da gut stinken. Herrn Tillschneider will jedenfalls niemand in seinem Kabinett haben, der auch nur ansatzweise demokratisch denkt, gegen den Typen ist Höcke ein Chorknabe. Der gehört zum engsten Schnellrodaer Kreis um Kubitschek, ein Neonazi der übelsten Sorte.

"... der sollte das entsprechend auch für Berlin im Falle eines Linke-Wahlsieges fordern. Die wollen nämlich mit dem Geld anderer Leute Vermieter enteignen." Die Forderung gibt es umgekehrt auch - abgesehen davon, dass Markus Söder schon lange fordert, dass Berlin kein Geld mehr aus Bayern bekommt (es zahlen aber auch Ba-Wü, Hessen und Hamburg). Es ist übrigens nicht "die Linke", die eine "Enteignung von Vermietern" fordert, sondern das war meines Wissen das Ergebnis eines Volksentscheids, bei dem sich die Berliner mit fast 60% der Stimmen dafür ausgesprochen haben, die Eigentumsbestände großer Wohnungsgesellschaften zu vergesellschaften, weil die mit Mieten und Wohneigentum zocken und das Wohnen in Berlin unbezahlbar machen. Davon bist du doch evtl. auch betroffen, oder nicht? 

 "fast 60% der Stimmen" Na wie war denn die Fragestellung? Hat man den Leuten gesagt, auf WAS sie verzichten müssen, wenn die Enteignungen bezahlt werden müssen? Letztlich wird da Wenigen die günstige Miete durch Steuergelder gesichert, es entsteht aber keine einzige Wohnung neu, dh wer sucht muss weiterhin hohe Mieten zahlen wegen Mangels. Ich bin davon nicht betroffen, ich wohne im Eigentum im Speckgürtel. Zahle also in diesem Enteignungsfall mit meinen Steuern ( Grundsteuer hat sich mehr als verdreifacht ) denjenigen die Miete, die dann billig in der Innenstadt wohnen und mich wegen meines Autos noch beschimpfen.

Ach so, ich muss leider doch noch ein Antwortposting schreiben, weil mir nur nach und nach in den Kopf kollert, worauf ich antworten sollte: Das hier "Wenn Du Dich mit dem OstWestAFD Thema auseinandersetzen willst" war nicht die Intention meines Postings, du hast es also wirklich nicht gelesen. Es geht um die Ost-West-Debatte im Hinblick darauf, dass im Westen vermehrt Stimmen laut werden, die fordern, die Mauer solle wieder hochgezogen werden, weil der Osten "undankbar" wäre. Schließlich seien insgesamt 2 Billionen an Hilfsgeldern in den Osten geflossen, und ostdeutsche Orte wären oft in einem wesentlich besseren Zustand als westdeutsche. Letzteres stimmt zwar, aber mich persönlich nervt dieses Argument ungeheuer. Denn, wie der (dir zu lange) Text von Steffen Mau zeigt, hat nicht nur "der Osten" von der Wiedervereinigung massiv profitiert, sondern die gesamte deutsche Volkswirtschaft, die westdeutsche Privatwirtschaft erst recht, und zudem hat die Wiedervereinigung dazu geführt, dass die CDU ihr Wohlstandsnarrativ weiter aufrecht erhalten konnte, es war also auch politisch nützlich für Helmut Kohl und Angela Merkel. Das wäre ohne die Gebiete im Osten sowie ohne den Zusammenbruch der Sowjetunion mit anschließender Globalisierung schlichtweg nicht möglich gewesen. Es ist also ökonomischer Unfug, den Leuten in der ehemaligen DDR vorzuhalten, sie seien ein Milliardengrab für Westdeutschland gewesen. Was aber immer noch nicht heißt, dass es sinnvoll ist, dass in vielen ostdeutschen Bundesländern 35 und mehr Prozent eine rechtsextreme Partei wählen wollen, weil sie das für den einzig möglichen Weg des Protests halten.

Du, da das schon so lange läuft, habe ich nicht verfolgt, was jetzt der aktuelle Stand ist, ich weiß nur, dass auch die SPD die Umsetzung ablehnt, weil der Bau neuer Wohnungen nur mit privaten Investoren möglich sei und man die so vergraulen würde. Sprich: Ich kann selbst nicht beurteilen, wie sinnvoll diese Initiative ist, aber es war ein demokratischer Mehrheitsentscheid. Ich fände es ja auch sinnvoll, in der Stadt über den Umbau leerstehender Büroflächen nachzudenken, da dürfte theoretisch einiges an Wohnraum geschaffen werden können, und mit weniger Aufwand als kompletten Neubauten. Damit könnte man dann auch gleich an anderen Standorten wie Hamburg, Frankfurt, Köln, München und Stuttgart weitermachen.

Es ist wirklich erschreckend, dass viele Menschen schon allein der recht kurze Ausschnitt eines Artikels intellektuell komplett überfordert. Kein Wunder, dass die Volksverblödung so rasch voranschreitet, wenn es den meisten zu anstrengend ist, sich mal für nur wenige Minuten tiefergehend zu informieren und sich mit einem komplexen Thema auseinanderzusetzen, um sich selbst ein Bild zu machen, bevor sie den Mund öffnen und dort etwas Unqualifiziertes herausfallen lassen. Das ist wirklich armselig und auch gefährlich. Denn diese Menschen fallen dann auf schlaue Manipulatoren rein, die deren Bequemlichkeit ausnutzen, indem sie ihnen schlichte Schwarz-Weiß-Märchen präsentieren, die ihr Gehirn nicht zu sehr fordern. Einfache "Wahrheiten" für einfache Gemüter.  Wer das Wahlrecht hat, sollte verpflichtet sein, sich selbst umfassend zu informieren, anstatt wie ein Schäfchen den Social Media-Gurus nachzumähen, die ihnen die Welt erklären. Lesen tut nicht weh. Trau dich!

Wie bescheuert ist das denn? Du unterstellst mir mangelnde Bildung, weil ich nicht ellenlange Texte zwangslesen will die Dots hier einstellt? Ist es nicht vielmehr mangelnder Respekt, wenn man überlange Texte fremder Autoren zum Selberlesen einstellt, statt die wichtigsten Punkte für den Diskussionspartner zusammenzufassen und eine eigene Meinung kurz dazuzufügen? Wer ist Dots, wer bist DU, dass Ihr meint meine Zeit verschwenden zu dürfen? Umgekehrt stelle ich dann hier lange Epiloge ein, und wer die nicht lesen will ist doof? Ja? Ich schau mal in meinen Quellen, was ich an diskussionswürdigen Texten finde und stelle die dann hier für Dich zum Selber-Informiern ein, okay?

Hier wird niemand zum Lesen gezwungen. Es wird aber auch niemand gezwungen, persönlich zu werden, nur weil ich (mal wieder) einen längeren Text geteilt habe. Wenn das Thema für dich nicht passt - okay. Aber diese Meta-Debatte - wer darf hier wie schreiben, dass es zur Kenntnis genommen werden darf - ist doch auch ein Killer. Sorry, aber ich will hier nicht schreiben wie Lauch, nur weil dir das besser gefällt.

Es ist zwar ein anderer Aspekt dieser kollektiven Manipulation durch Massenkommunikation, aber er passt so gut an diese Stelle. Aldous Huxley hat 1958 in "Wiedersehen mit der Schönen Neuen Welt" etwas so Visionäres geschrieben, das einem aus heutiger Sicht der Atem stockt, wenn man das liest: "Sie sahen nicht voraus, was tatsächlich geschehen ist, vor allem in unseren westlichen kapitalistischen Demokratien – die Entwicklung einer riesigen Massenkommunikationsindustrie, die sich im Wesentlichen weder mit dem Wahren noch mit dem Falschen befasst, sondern mit dem Unwirklichen, dem mehr oder weniger völlig Irrelevanten. Mit einem Wort, sie haben den fast unendlichen Appetit des Menschen auf Ablenkungen nicht berücksichtigt."

Ich weiß nicht genau, auf welches Posting du antwortest und was genau du als "Bullshit erachtest". Es geht in dem Text oben auch nicht um die generell marode Infrastruktur oder andere Investitionsversäumnisse, da gebe ich dir Recht, dass das ein riesiges Versäumnis der Vergangenheit und Gegenwart  und gleichzeitig eine gewaltige Hypothek ist, deren Folgen wir langsam zu spüren bekommen. Auch die Geschwindigkeit der Wiedervereinigung ist nicht das Thema in dem Artikel. Dafür gab es verschiedene Gründe, nicht zuletzt, dass die DDR vollkommen pleite war und quasi schon jahrelang in der Insolvenzverschleppung lebte. Deshalb ging da vieles so holterdipolter. Die politischen Versäumnisse lagen darin, dass man dachte, man könnte ein Land, das zwei Diktaturen hintereinander erlebt hat, mit den Segnungen von Demokratie, Reisefreiheit und Kapitalismus so beglücken, dass sich die Wunden der Vergangenheit quasi in Luft auflösen. Dass man damit Probleme übertüncht und totgeschwiegen hat, die andere geschickt für ihre psychologische Kriegführung und Propaganda nutzen würden, hat man außerdem viel zu lange nicht wahrhaben wollen. Darum ging es hier aber gar nicht, sondern einzig und allein darum, dass die Mär von den "versenkten Billionen" so nicht haltbar ist, weil der - materielle - Wert der Wiedervereinigung in vielfacher Hinsicht auch in Westdeutschland ankam und Westdeutschen zugute kam. Dass also der Soli und die Aufnahme der "Ossis" in die Rentenversicherung kein Minusgeschäft war, das man jetzt aufrechnen sollte, weil die Wiedervereinigung politisch gescheitert zu sein scheint. Die AfD ist ein fürchterliches Krebsgeschwür, aber sie ist ein Symptom, nicht die Ursache. Und so, wie sich die wirtschaftliche Lage aktuell in den Auto-Hochburgen im Land entwickelt (Wolfsburg, Zwickau, Münchener Umland, Stuttgart), würde es mich nicht überraschen, wenn dieses Krebsgeschwür bald Metastasen im Westen bildet.

Doch genau deshalb. Und wenn die Ex-DDR pleite war, hätte man die Wiedervereinigung so erst recht nicht machen dürfen.  Klar ist die AfD das Symptom - die Ursache liegt an der Denkart der Bevölkeruzng doirt selbst zu einem großen Teil. Ich schrieb es bereits schon mal, ich kann jeden AG verstehen, der sich weigert dort einen Betrieb zu eröffnen, eine Zweigstelle. Um ein Beispiel zu bringen. Weil die Leute dort derartig "speziell" sind, das sie sich selbst ins Aus schießen. 

"Und wenn die Ex-DDR pleite war, hätte man die Wiedervereinigung so erst recht nicht machen dürfen." Du weißt schon, dass Westdeutschland einen Schuldenschnitt bekommen hat? Also dass es Kriegsreparationen nicht in voller Höhe zurückzahlen musste, weil die USA ein wirtschaftliches Ausbluten des Landes für nicht förderlich hielten, um sich einen demokratischen Bündnispartner heranzuziehen? Und dass das westdeutsche Wirtschaftswunder aufgebaut wurde, indem die USA bei der Entnazifizierung auch ein bisschen großzügig waren? Also z. B. Unternehmensstrukturen bestehen ließen, die vorher kollaboriert und Zwangsarbeiter beschäftigt hatten? Und nicht nur das: die "Trümmerfrauen" hat es in der Form auch nicht gegeben, den Wiederaufbau haben größtenteils ebenfalls Zwangsarbeiter und Billiglöhner erledigt. Die ehemalige DDR hatte eine etwas andere Geschichte und wurde von ihrer Besatzungsmacht eher wie eine Strafkolonie behandelt, natürlich nicht ohne ideologische Gehirnwäsche. Ohnehin hat sie immer von Krediten aus dem Westen mit-gelebt, weil wir die Vorläufigkeit der Teilung im Grundgesetz stehen hatten. "Pleite" trifft es auch nicht ganz, insolvent war die DDR nicht. Aber die Wirtschaft war völlig marode, die  Infrastruktur völlig am Ende und der Bevölkerung ging es schlecht. Was nicht zuletzt daran lag, dass der "große Bruder" UdSSR mit der DDR genauso Schlitten gefahren ist, wie es Russland bis heute tut - seine Militärgewalt und seine Rohstoffe als Waffe einzusetzen. Die DDR war also nie vollständig "unabhängig" von Westdeutschland, nicht zuletzt wurde in der DDR einiges produziert, was dann im Westen verkauft wurde, und in den Raffinerien wurde russisches Öl veredelt. Aber das nur am Rande. Das hier: "Weil die Leute dort derartig "speziell" sind, das sie sich selbst ins Aus schießen" ist außerdem auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Erstens gibt es kein homogenes "die Leute dort", die Wiedervereinigung ist 36 Jahre her, und es hat fast überall starken Weg- und Zuzug gegeben. Wir haben aber ein institutionalisiertes Wegseh-Problem. Das ist auch nicht deutschlandspezifisch, das hat damit zu tun, dass statistische Kennzahlen zum Wirtschaftswachstum, eine rechtsstaatliche Ordnung und ein institutioneller Rahmen außen vor bleiben, wenn es um solche Dinge wie soziales Miteinander, Begegnung, Identität und Zugehörigkeit, Stolz, Heimatverbundenheit geht. Es ist auch kein ostdeutsches Phänomen, dass sich Menschen von "denen da oben" nicht gesehen fühlen. Das war in Großbritannien, den USA und Italien genauso, das ist in Frankreich ebenso. Das passiert, wenn die Außendarstellung nicht zur Lebenswirklichkeit passt. Die Menschen fangen an, Vertrauen zu verlieren und sich betrogen zu fühlen. Das Gefühl, ungerecht behandelt und nicht beachtet zu werden, ist wie ein Seismograf, das funktioniert intuitiv schon bei kleinen Kindern. Und es ist eine gesamtgesellschaftliche Bankrotterklärung, wenn sich jetzt Menschen aus  dem Westen der Republik entsolidarisieren, weil es ihnen "zu bunt wird" mit den "Ossis". Das heißt natürlich nicht, dass ich mich mit Rassisten oder Rechtsextremen solidarisch erkläre, ich bestreite auch nicht, dass der Osten ein größeres, gewachsenes Rechtsextremismusproblem hat, das eher vertuscht und zu wenig adressiert wurde. Vor allem nach der Wiedervereinigung hätte man sich dem dringend annehmen müssen, die DDR war diesbezüglich dysfunktional, weil Probleme grundsätzlich vertuscht und "weggesperrt" wurden. Aber es sind auch im Osten vorwiegend private Initiativen, die Angebote machen, um z. B. Jugendliche mit rechtsextremer Tendenzu zu integrieren und zur Demokratie zu erziehen. Und denen geht es natürlich an den Kragen, wenn die aktuelle Regierung die Finanzierung solcher Projekte auf den Prüfstand stellt, weil sie Geld sparen will. Solche Sparmaßnahmen sind demokratiezersetzend. Ich habe ja nur einen sehr begrenzten Einblick in "Ossi"-Mentalität, weil ich in der nach Berlin wohl liberalsten Großstadt im Osten lebe. Aber was ich zum Beispiel hier extrem schätze, und das hat wenig mit der politischen Zugehörigkeit zu tun, ist die unkomplizierte Solidarität. Hier wird sehr viel getauscht und geteilt, und man hilft sich unentgeltlich - einfach, weil man im selben Viertel wohnt, gerade Zeit hat und weiß, dass bei vielen das Geld nicht so locker sitzt. Das kenne ich aus dem - ich bemühe jetzt auch mal ein Klischee - "Besitzstandswahrerländle", in dem ich vorher gelebt habe, nicht in diesem Ausmaß. Auch das ist "der Osten": Kritisch gegenüber Überkonsum, solidarisch, hilfsbereit, nachsichtig, wenn jemand mal nicht so kann.   

Schau, und das ist der Unterschied. Du hast einen begrenzten Einblick, ich dagegen Familie dort bzw mein Mann. Meine Besuche dort in der Vergangenheit reichten mir auch. Kein Bundesland hängt soweit ab vom Jetzt wie Sachsen-Anhalt. Und das nicht wegen der Wirtschaft, sondern weil die Menschen dort - wie ich schrieb - selbst sich ins Aus schiessen. Weil neues per se schlecht ist, man hängt ewig in der Vergangenheit - um einen Punkt zu zeigen. 

Uff, wenn ich mit meiner eigenen oder meinen Schwiegerfamilien anfangen würde, könnte ich auch alle möglichen Diagnosen über verschiedene Regionen Deutschlands anstellen. Weißt du, mir ist das zu pauschal. Mir ist bewusst (Wahlumfragewerte von über 40 Prozent kommen ja nicht von ungefähr), dass es inzwischen sehr viele von diesen Leuten gibt. Aber daraus die Aussage abzuleiten, dass "die" niemals mit Westdeutschland hätten wiedervereinigt werden dürfen oder "die" jetzt den Geldhahn abgedreht bekommen sollten, bestraft auch alle anderen. Auch das "Ausprobieren" einer Regierung unter Ulrich Siegmund wird vor allem für die schlimm werden, die bei demokratischen Mehrheitsverhältnissen automatisch durch den freiheitlichen Rechtsstaat geschützt werden, weil sie eben keine Mehrheiten haben (und teilweise nicht mal wählen dürfen). Und nicht jede*r von denen hat die Mittel und Möglichkeiten, einfach seine Sachen zu packen und woandershin zu ziehen. Im Gegensatz zu mir, zum Beispiel. Man macht es sich ein bisschen einfach, das so leichthin zu sagen, wenn man selbst nicht Gefahr läuft, Neonazi-Schlägertruppen vor der Haustür stehen zu haben. Der III. Weg und Co. stehen schon in den Startlöchern, die sind bei Siegmunds Wahlkampfveranstaltungen auch am Start.

Ganz genau aber dann hätte man als ersten Schritt Probleme benennen und nicht als rechtsrechten Nazikram bezeichen müssen. Jetzt ist es gelaufen und das Afd Verbot bekommt man auch nicht durch.

"aber dann hätte man als ersten Schritt Probleme benennen und nicht als rechtsrechten Nazikram bezeichen müssen." Die AfD ist aber nun mal eine "rechtsrechte" Partei, und vieles von dem, was sie in ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt ankündigt, widerspricht den Grund- und Freiheitsrechten in unserer Verfassung. Da zu sagen: Na ja, die Leute wollen das halt wählen, dann ist das auch demokratisch, und mal gucken, ob es überhaupt so schlimm kommt ist, schlichter Irrsinn. Deshalb hat die CDU ja auch die "Brandmauer" erfunden. "Das Afd Verbot bekommt man auch nicht durch." Bist du Verfassungsrechtlerin? Vielleicht solltest du zur Kenntnis nehmen, dass es vor nicht allzu langer Zeit eine Initiative von 1000 deutschen Juristen gab, die ein AfD-Verbot fordern. Darunter auch eine Reihe von Amtsrichtern, also Beamten. Dass staatsbedienstete Juristen sich leichtfertig in so einer Weise politisch äußern, ist, glaube ich, ein absolutes Novum. Was wiederum die (Volljuristin) Beatrix von Storch dazu veranlasst hat, die Namen der Amtsrichter, die dieses Begehren unterschrieben haben, namentlich und mit ihrem Amtssitz auf X für ihr rechtsextremes Follower-Netzwerk an den virtuellen Pranger zu stellen. Aber klar, das ist alles ganz harmlos, wenn da Juristen draufstehen, die in einem Sachsen-Anhalter Amtsgericht sitzen. Wenn die dann nach der Wahl evtl. einen Bodyguard brauchen oder über einen Umzug mit ihren Familien nachdenken müssen, ist das "Deutschland, aber normal".

"Ich bin mir nicht sicher, ob meine Antwort genau passt, weil ich auch nach Absatz 5 oder 6 aufgehört habe weiterzulesen." Wenn ich in diesem Forum die Möglichkeiten hätte, die ich in einem normalen Internetforum oder auf Social Media hätte, würde ich es jetzt löschen. Denn nein, du schreibst genauso am Thema vorbei wie die anderen. Obwohl du natürlich auch lange Texte liest, es bei diesem aber lässt, weil "Ist ja Dots/Nurmalsoeben, also wieder so ein linker Kram und überhaupt schreibt die ja immer viel zu lange". Der Text ist so lang, wel ich ein Stück aus dem Artikel von Steffen Mau herauskopiert habe, das einen inhaltichen Zusammenhang hat, ohne den die Argumentation unvollständig ist. Und nein, es geht darin nicht um die Frage, warum Menschend im Osten (oder anderswo) die "AfD & Co." wählen. Es geht um den Schritt danach, wenn in einem deutschen Bundesland eine rechtsextreme Partei den Ministerpräsidenten stellt - wie man damit auf Bundesebene umgeht. Ein Vorschlag eines baden-württembergischen Grünen-Abgehordneten (Ba-Wü gehört zu den Geberländern) war, in diesem Fall eine Einstellung des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt zu prüfen, um auf die Art ein Bundesland in einer Weise zu bestrafen, wie es mit Victor Orbán auf EU-Ebene passiert ist. Das wird unter anderem deshalb vorgeschlagen, weil im Westen der Republik inzwischen viele fordern, man solle die Mauer wieder hochziehen, weil "die Ossis" undankbar seien. Weil in Ostdeutschland dank Investitionen von insgesamt 2 Billionen Euro viel mehr saniert wurde als im Westen. Weil es im Osten nämlich tatsächlich die versprochenen "blühenden Landschaften" gibt, nämlich wunderschön sanierte Innenstädte, eine Menge neue industrielle Infrastruktur statt stinkender und maroder Chemie- und Braunkohleindustrie, und der Lebensstandard insgesamt hoch ist. Vor allem auf dem Land haben viele "Ossis" hübschen Häuschen, teilweise sogar mit Pool, pro Familie zwei oder mehr Autos, etc. pp. Im Westen der Republik, vor allem im größten Flächenland NRW, sieht das teilweise sehr anders aus. Und da leben im Verhältnis viel mehr Menschen, denen es auch aufgrund von überhöhten Mieten in den Ballungsräumen und eines schwierigeren Arbeitsmarkts viel schlechter geht. Außerdem ist in NRW der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund um ein Vielfaches höher als im Osten. Was die Menschen im Osten die AfD wählen lässt, schreibe ich in meinem nächsten Posting.

Man kann sie nicht verbieten und sie tritt so auf, dass ihr Wähler Problemlösungskomptenz zutrauen.  (und wie Du sicher schon längst erkannt hast beantworte ich Dir keine persönlichen Fragen mehr. Ich finde Deine Obsession ziemlich befremdlich). Deutschland ist i Ü mittlerweile das Land mit dem höchsten Anstieg antisemitischen Angriffe weltweit, wie vorhergesagt ein Resultat der Migrationspolitik und einer fürchterliche Medienlandschaft. Vielleicht magst Du Deine Bemühungen mal dahin richten und beobachten was die Afd dann macht oder eben nicht. https://www.nzz.ch/meinung/nein-israels-sicherheitsminister-hat-nicht-zu-wahllosen-morden-an-palaestinensern-aufgerufen-ld.10020541

Dass ich dich gefragt habe, ob du Verfassungsrechtlerin bist, ist nicht Ausdruck einer "Obsession", sondern Gestichel. Weil du das mit so einer Selbstgewissheit hier schreibst. Es gibt nämlich in Deutschland etliche Verfassungsrechtler, die das anders sehen als du. Dass wir in Deutschland ein riesiges Antisemitismusproblem haben, das fürchterliche Ausmaße annimmt, weiß ich - das ist hier aber nicht das Thema. Aber 1. Ist nicht alles davon importiert und 2. Ist die massive Kritik an Netanjahu und aktuell seinem Sicherheitsminister nicht automatisch antisemitisch, sonst wäre inzwischen auch unser Bundeskanzler (der diesbezüglich hoffentlich unverdächtig ist) auch Antisemit.

Bitte dann wird die Afd ja rechtswirksam verboten: Problem gelöst.

"Was die Menschen im Osten die AfD wählen lässt, schreibe ich in meinem nächsten Posting." So, hier geht's weiter, wobei ich den oben zitierten Satz noch um ein "meines Erachtens" ergänzen möchte. Ich wohne ja erst zwei Jahre hier und lebe noch dazu in der größten Stadt Sachsens, die als Uni-, Messe- und Industriestadt auch entsprechend international und deren politische Mehrheitsverhältnisse nicht wirklich repräsentativ für Sachsen oder gar "den gesamten Osten" sind. Aber auch hier sind putintreue Parteien wie AfD und BSW stärker als in den meisten westlichen Kommunen. Nach allem, was ich bisher aus dem Austausch mit Leuten hier und dem Kontakt mit politisch Engagierten habe - auch hier quatsche und schreibe ich viel mit den Leuten, wobei mir meine Direktheit hier weniger negativ ausgelegt wird, weil ich viele "Ossis" auch als eher unverblümt statt verdruckst und hyperdiplomatisch erlebe. Die Unzufriedenheit, die die Leute äußern und die teilweise zu "Protestwahlen" führt - hier in Leipzig zur Wahl von die Linke oder BSW genauso wie zur Wahl der AfD -, ist die immer wieder genannte "Abgehobenheit" der Bundespolitik. Die Leute grummeln und schimpfen über andere gesellschaftliche Gruppen, die aus ihrer Sicht eher bevorzugt werden als die "normalen, arbeitenden Bürger" (als "normale, arbeitende Bürger" empfindet sich aber der aus Syrien stammende Taxifahrer genauso wie die alleinerziehende Künstlerin, die sich mangels Aufträgen mit Bürgergeld und einem Teilzeitjob herumschlägt, um mal nur zwei Beispiele von Leuten herauszugreifen, mit denen ich persönlich geredet habe). Dieses Hin- und Herschielen, wem es (vermeintlich) besser geht als einem selbst, gibt es also. Die Gründe, die dafür genannt werden, sind zwar verschiedene, aber am Ende mündet das immer in "Die Politik da oben hat uns vergessen". Viele Leute, vor allem die weiter im Osten, in den Plattenbauvierteln oder in den Randgemeinden wohnenden Menschen ärgern sich über Dreck, Müll, Graffiti und Kämpfe zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, zu denen auch Messerstechereien gehören, manchmal werden auch Unschuldige Opfer, die dazwischengehen. Und die Gegend um den Hauptbahnhof sieht aus wie in vielen Großstädten: Vor dem (eigentlich sehr schönen, toll sanierten) Hauptbahnhof stinkt es nach Pisse, man sieht Obdachlose, die teilweise in einem fürchterlichen körperlichen Zustand sind und die betteln oder Mülleimer durchsuchen, außerdem sitzen auf den Grünflächen viele junge Männer aus dem arabischen oder osteuropäischen Kulturkreis, die teilweise auch laut und rücksichtslos sind. Da kann man - vor allem von außen aus den Randgemeinden kommend - schon mal auf die Idee kommen, dass da ein kultureller Niedergang stattfindet, den man gerne "weg" hätte. Und in der bahnhofsnahen Shopping-Mall "Höfe am Brühl" sieht man tatsächlich viele Familien und Gruppen, in denen die Frauen Tschador tragen, oft mit großer Kinderschar. Das ist aber die Realität einer Großstadt, die man von der Größe vielleicht mit Düsseldorf oder Stuttgart vergleichen kann. Es ist nicht die "Realität im Osten". Die AfD bezieht sich aber darauf und macht daraus eine angst-, wut- und neidbesetzte Phantomdebatte. Was man außerdem sagen muss: Rechtsextremisten (da hat die AfD nur quasi vorbereitetes Terrain betreten) haben relativ früh nach der Wende erkannt, dass hier ungehobenes Potenzial schlummert. Rassismus gegenüber den "Fidschis" und Gastarbeitern aus Lateinamerika gab es in der ehemaligen DDR immer, auch die Angst, dass die "Ausländer uns die Frauen wegnehmen" (vor allem die Latinos), und es gab natürlich einen Haufen Frust, unterdrückte Wut und gleichzeitig die Bereitschaft, sich Gruppen unterzuordnen und anzuschließen, die einem Anerkennung und Identität versprechen. An einem "nationalen Umsturz" arbeiten die schon lange, die AfD ist jetzt quasi nur der parlamentarische Arm mit entsprechender finanzieller Unterstützung und juristischer Beratung im Hintergrund. Ulrich Siegmund spricht übrigens auch von einer "Machtergreifung", die er anstrebt, wenn er genügend Stimmen erhält, um Ministerpräsident zu werden. Und es gibt inzwischen - vor allem in der Provinz im Osten, da gibt es auch Hochburgen wie Schnellroda in Steigra in Sachsen-Anhalt, wo der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek regelmäßig seine Treffen abhält - genügend militante und gewaltbereite Gruppen, die ihm dazu verhelfen möchten. Die antidemokratischen Kämpfe gegen z. B. Lehrpersonal oder andere im öffentlichen Dienst tätigen, die gemeldet werden können und dann teilweise unter dubiosen Vorwänden ihren Job verlieren (mitgetragen von Lokalpolitikern und Behördenvertretern, die nicht zur AfD gehören) sind in Ostdeutschland seit Jahren Realität. Insofern ist Ulrich Siegmund tatsächlich gefährlich. Nicht, weil er selbst der größte Hardliner wäre, sondern weil er der vermittelbare, vermeintlich nette Schwiegersohn ist, der Hardlinern und Putinisten wie Herrn Tillschneider in Machtpositionen verhelfen kann.

"Bitte dann wird die Afd ja rechtswirksam verboten: Problem gelöst." Dazu müsste man erst mal einen Prüfantrag stellen. Den gibt es nicht, weil die CDU/CSU das - bisher - verweigert.

Vergiss es, aussichtslos. Und bezeichnend um die 40 % der Wähler als potentiell rechtsextrem zu bezeichnen. 

"Und bezeichnend um die 40 % der Wähler als potentiell rechtsextrem zu bezeichnen." Du kannst sicher auch belegen, wo ich das geschrieben habe? Wenn ich schreibe, dass Rechtsextreme im Osten ein ungehobenes Potenzial erkannt haben, heißt das nicht im Umkehrschluss, dass die teilweise Ü40% AfD-Wähler im Osten jetzt alle potenziell rechtsextrem sind. Ich hoffe, dieser Satz ist kurz genug, um darüber nachdenken zu können.

Du wird weder die Afs noch die FPÖ verbieten können ubd irgendwelche Spitzenkanditaten si d bei weitem nicht die gefährlichen Männer.  Und diese Sündenbockgeschichten hier bzgl Verbots nerven auch nur mehr 

Dass du und andere hier genervt sind, hättest du nicht extra schreiben müssen, das ist offensichtlich. Ich bin hier von uns beiden aber nicht diejenige, die mit platten Feindbildern und Sündenböcken arbeitet. Auch verbale Manipulation und Projektion, um in Diskussionen die Oberhand zu behalten, ist deine Spezialität, nicht meine. Deshalb erlaube ich mir jetzt, den Austausch mit dir an dieser Stelle zu beenden, du hast nur mal wieder erfolgreich den Thread an dich gerissen, ohne Bezug zum Ausgangsthema.

Ach was? Ich dachte die blöde CDU/CSU würde den "Prüfantrag" verweigern. Hab ich mich wohl verlesen.

Das hat abet nichts mit einem Sündenbock zu tun, es ist schlicht die Realität, dass es an den Stimmen der Union scheitert. Es gibt in den Reihen der Union nur einzelne Befürworter.

Ein Oppositionspartei verbieten, die bis zu 40 % Wählerpotenzial hat? Bitte mach Dich nicht lächerlich.

Das Wählerpotenzial spielt für die Prüfung eines Parteiverbots überhaupt keine Rolle. Ich denke, du kennst Artikel 21, Absatz 2 unseres Grundgesetzes - es geht allein um die Verfassungswidrigkeit einer Partei. Dass die AfD nicht nur verfassungsfeindliche, sondern auch verfassungswidrige Positionen vertritt und politische Strategien umsetzen möchte, dafür gibt es inzwischen ein detailliertes Gutachten. Man mag es für demokratischen Zündstoff halten, wenn gerade jetzt, wo die Partei im Osten der Republik bei teilweise über 40 Prozent steht, "immer noch" über ein Parteiverbot diskutiert. Aber es geht, das schrieb ich schon etliche Male, nicht um das Recht der Wähler auf die Beteiligung an einer demokratischen Wahl. Die bleibt ihnen unbenommen. Es gibt aber in Deutschland (ebenso wenig wie in Österreich) kein Recht darauf, verfassungsfeindliche oder -widrige Parteien zu wählen. Das dient dem Schutz der Demokraite, nicht umgekehrt.

Sie ist aber nicht verfassungswidrig und hätte i Ü dieses Wählerpotential nicht wenn man auch nur ansatzweise vorher um die Bedenken der Wähler gekünmert hätte. Und da kannst Du Dich in den nä Wochen noch so im Kreis drehen und auf den blöden Wähler und die blöde Cdu/Csu und sonst wen hinhauen, es wird nix nutzen und das war vorhersehbar. 

"Sie ist aber nicht verfassungswidrig." Aha, bist du das Bundesverfassungsgericht? Die Bedenken der Wähler, von denen du sprichst, werden politisch fortwährend adressiert, wir haben inzwischen sogar einen Innenminister, der sich das so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, dass er mehrere Geichtsurteile gegen sein politisches Handeln ignoriert.  Und vor lauter Migrations- und Islamismus- und Attentäter- und Sicherheitsdebatten werden die wirklich drängenden Krisen-Themen kaum noch diskutiert. Trotzdem wächst die Zustimmung für die Rechtsextremen immer weiter, weil man sich nach einer Machtergreifung sehnt, die "aufräumt im Saustall der Kartellparteien". Als ob nicht die Beispiele in Großbritannien, den USA und natürlich Ungarn vormachen würden, was dann mit dem "einfachen Mann von der Straße" und der "hart arbeitenden Mitte" passieren würde.

DU sagst die Zustimmung für Rechtsextreme würde steigen. Ich sage die Wähler wollen ihre Interessen vertreten haben, eine andere Migrations-, Energie-, Wirtschaftspolitik. Sie würden selbstverständlich lieber andere Parteien wählen, nur bieten die das eben nicht an.

Und was bitte meinst Du damit, das wird immer abstruser bei Dir: "Als ob nicht die Beispiele in Großbritannien, den USA und natürlich Ungarn vormachen würden, was dann mit dem "einfachen Mann von der Straße" und der "hart arbeitenden Mitte" passieren würde."

Das mit der Migrationspolitik wird doch zunehmend umgesetzt. Ich hoffe nicht, dass erwachsene, mündige Bürger ernsthaft erwarten, dass demokratische Staaten in Europa ethnische Säuberungen durchführen, indem sie alles aus dem "Stadtbild" entfernen, was nicht zum optischen Erwartungshorizont von hellhäutigen Europäern passt. Welche Energie- und Wirtschaftspolitik stellen sich die Leute denn vor? Protektionismus? Hohe Schutzzölle gegenüber China? Die Schließung des BYD-Werks in deiner Heimatstadt? Ich stelle mir auch eine andere Energie- und Wirtschaftspolitik vor, nämlich eine, die an den Realitäten orientiert ist und der Tatsache Rechnung trägt, dass wir in diesem Sommer im europäischen Mittel eine Temperaturerwärmung um 2 Grad erlebt haben, mit in Deutschland mittlerweile 14.000 Hitzetoten. Plus ausbleibenden Regenfällen, denn es nützt Mittel und Südeuropa wenig, wenn es in Skandinavien ausgiebig regnet oder in Bolivien gerade Schnee fällt - nur um mal dein jüngstes Ablenkungsmanöver mit dem Wasserkreislauf zu bemühen. Der Wasserkreislauf funktioniert nämlich, genau wie das klima, nicht nur weiträumig überregional, sondern teilweise auch global. Und welche Energie- und Wirtschaftspolitik bietet denn die AfD an? Hast du das von Herrn Tillschneider aufgesetzte AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt mal gelesen? Die AfD relativiert den menschengemachten Klimawandel und fordert eine Abschaffung von Solarmodulen auf Agrarflächen und ein Windkraftmoratorium, außerdem will sie den Emissionshandel und die CO2-Steuer beenden. Die wollen die Sanktionen gegen Russland beenden, wieder Gas aus Russland importieren (nur zur Erinnerung: die Pipeline ist beschädigt, und Putin hat schon vor dem Angriff auf die Ukraine kein Gas mehr geliefert) und wollen Braunkohlekraftwerke wiederbetreiben, bei gleichzeitiger Wiederbelebung der Atomkraft. In diesem Programm reiht sich ein energiepolitischer Schwachsinn an den anderen.

Das wird ja immer boshafter bei Dir, von wegen"Säuberungen". Staaten mit hohen Sozialleistungen werden diese einfach mit Bedingungen verknüpfen, wie die Sozialdemokraten das in DK machen.

Spannend, wie du den Spieß immer wieder herumdrehst und mich zur Buhfrau machst, aber mit keiner Silbe auf die Themen eingehst, die du selbst aufmachst. Der Herr Tillschneider, von dem das AfD-Programm für Sachsen-Anhalt in weiten Teilen stammt und der als Minister für Kultur und Bildung vorgesehen ist, ist ein völkischer Nationalist, der einen ethnischen Volksbegriff vertritt. Natürlich will der in letzter Konsequenz ein "reines deutsches Volk" und nicht nur ein paar Zugewanderte, die aktuell nicht arbeiten (in S-T sind das verschwindend wenige) einer Vollzeittätigkeit zuführen. Und du meinst doch auch wohl nicht, dass es den AfD-Wählern in der ostdeutschen Provinz reicht, wenn Menschen "kulturfremder" Herkunft ein eigenes Business aufziehen? Also z. B. einen Barbershop, Lebensmittelläden, eine Kfz-Werkstatt oder eine Dönerbude? Selbst im liberalen Leipzig gibt es genug Leute, die sich über den hohen Anteil an "Arabern" im Osten der Stadt aufregen und viele Ecken da zur No-Go-Area erklären?

Im Gegensatz zu Dir denke ich dass es mir nicht zusteht, andere wegen ihres Wahlverhaltens zu kritisieren. 

So hart es für viele werden wird, aber ich hoffe sehr, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erzielen wird. Und ich hoffe sehr, dass alle, die irgendeinen Migrationshintergrund haben, sich von dort verabschieden. Es gibt eine Studie, leider hab ich die jetzt nicht parat ( glaub in der Süddeutschen), wonach ein Rückgang der Migration, den Osten komplett erledigen würde. Und das, hoffentlich, mit einer Alleinregierung der AfD. Das ist das einzige Szenario, das ich mir noch vorstellen kann, was die AfD im Osten in die Schranken weist. Die Russlandtreue des Ostens finde ich aber das Absurdeste überhaupt. Selbst AfD Wähler hier in BW haben dazu keinerlei Bezug.

Ja, ich finde auch, dass es höchste Zeit ist, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Denn nur so wird sie sich entdämonisieren oder entzaubern lassen.

So, ich werde jetzt auch mal persönlich: Streitest du zu Hause eigentlich auch so? Dass du immer sofort auf Angriff gehst, jedes Thema auf die Ebene ziehst, die für dich bequem ist und aus dem Streit über Inhalte auf Grundsatzkritik weitereskalierst? Das täte mir nämlich wirklich leid für die Menschen, mit denen du privat diskutierst, ich kann wenigstens aufhören, dir zu antworten oder dieses Forum meiden.

Dieser Beitrag richtet sich sowohl an Shanalou als auch an Monstera, ich habe nämlich heute nur begrenzt Zeit: Grundsätzlich scheint der Gedanke eines "Lernens aus Schmerz" naheliegend zu sein. Aber erstens hätte das weitreichende Auswirkungen - ich weiß nicht, ob euch bewusst ist, dass Sachsen-Anhalt ein weit überregional wichtiger Industrie-, Bildungs- und Kulturstandort ist? - und zweitens würde das eine noch direktere Einflussnahme von Putin und anderen Deutschland- und EU-Feinden auf dieses Land bedeuten. Ganz abgesehen von den Gefahren auf bundespolitischer und rechtsstaatlicher Ebene. Die AfD Sachsen-Anhalt ist einer der radikalsten Parteiverbände in Deutschland, Ulrich Siegmund ist zwar vom Typ her ein schmieriger Raumduftvertreter, der im Maßanzug eine gute Figur macht, ideologisch ist er aber ein Rechtsextremist. Und Tillschneider ist ein Putinist und Dugin-Jünger. Das sind wirklich gefährliche Leute. Wegzug von Menschen mit Migrationshintergrund und Kulturschaffenden findet jetzt schon statt, weil sich das Klima im Laufe dieses Dauerwahlkampfes der AfD immer weiter vergiftet hat, auf dem Land wirst du teilweise verprügelt, wenn du erzählst, dass du SPD oder die Grünen wählst. Es ist nur anekdotische Evidenz, aber ich habe auf der Leipziger Buchmesse zufällig mit zwei Frauen an einem Stehtisch mein Essen eingenommen, die aus dem Burgenlandkreis, genauer gesagt aus Freyburg, kamen. Zufällig kamen wir ins Gespräch, und als ich erzählt habe, dass ich in einer eher linksalternativen Ecke von Leipzig wohne, haben die beiden das Gespräch sofort kommentarlos abgebrochen. Das waren zwei ganz normal wirkende, freundliche Frauen, schätzungsweise 15 Jahre jünger als ich. Erfahrungslernen ist auch bei vielen AfD-Fans so eine Sache, sonst wären in Sonneberg in Thüringen mehr Leute ernsthaft unzufrieden, Sesselmann baut nämlich ziemlich viel Mist und erfüllt seine Wahlversprechen nicht. Viele von den begeisterten AfD-Jüngern (ich nenne das absichtlich so) sind für die Realität nicht mehr erreichbar, weil die in einem Dauererregungsmodus sind. Die sind so auf ihrer Wut- und Frustschiene, dass sie keinen klaren Gedanken mehr fassen können. Ein Psychologe in meinem Bekanntenkreis hier vermutet, dass die wegen dieser permanenten Aufstachelung zum "Umsturz, notfalls mit Gewalt" schon auf neurologischer Ebene so traumatisiert sind, dass sie ähnlich reagieren wie Soldaten in einem Krieg - mit vergrößerter Amygdala und Vernachlässigung des präfrontalen Cortex. Mit "Dummheit" hat das viel weniger zu tun als mit gezielter Manipulation zu Wut und Grausamkeit. 

Mir ist die Gefahr völlig bewusst. Der Kulturstandort wird massiv angegriffen werden, geheime Infos an Russland weitergegeben, etc. Nur so kann ich mir allerdings vorstellen, dass die AfD Wessis zur Besinnung kommen. Und bei den Ossis kann ich mir vorstellen, dass die deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation unter einer AfD Regierung sich ebenfalls schnell bemerkbar macht. Ja, lernen durch Schmerzen ist gefährlich und alles andere als erstrebenswert, aber ich denke, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir da durch müssen. Je schneller, desto besser.

"Ja, lernen durch Schmerzen ist gefährlich und alles andere als erstrebenswert, aber ich denke, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir da durch müssen. Je schneller, desto besser." Ich hoffe nur, dass sich dann alle, die stabil dagegen gehalten haben (und von denen gerade Listen angelegt werden) auch den Schutz bekommen, den sie brauchen werden. Hier ist jedenfalls noch Platz. 

Es spielt keine Rolle, wie viel du über die AfD schreibst,  auch die ausgemalten Horrorszenarien von Spiegel, TAZ, SZ & Co. Interessieren nur noch die eingefleischte Leserschaft. Auch die Attribute, mit welchen der durchschnittliche AfD Wähler belegt wurde und wird, juckt kaum noch jemanden.  Meiner Meinung nach, war die Errichtung der sogenannte Brandmauer, der größte Fehler der begangen wurde.  Anstatt Politik zu machen,  Sorgen und Nöte ernstzunehmen, wurde von sämtlichen Parteien der Kampf gegen die AfD zur obersten Priorität.  Wir haben einen arroganten Kanzler, der sein Volk durch die Blume verhöhnt,  nach seiner Ernennung sämtliche Versprechen gebrochen hat und sich insgesamt wenig zu interessieren scheint, außer für die Ukraine,  wie noch mehr Steuern generiert werden können,  Leistungen gestrichen,  und natürlich den Kampf gegen die AfD.

"Wir haben einen arroganten Kanzler, der sein Volk durch die Blume verhöhnt,  nach seiner Ernennung sämtliche Versprechen gebrochen hat und sich insgesamt wenig zu interessieren scheint, [...] Leistungen gestrichen,  und natürlich den Kampf gegen die AfD." Da stimme ich dir sogar zu, Friedrich Merz war als Kanzler sicher die falsche Wahl. Ich habe vorher schon geschrieben, dass dieser Populismus, dem er nach Regierungsantritt nicht wird Folge leisten können (keine Neuverschuldung, sofortige Verbesserung der Wirtschaftslage, Halbierung der AfD) zu einer massiven Wählerenttäuschung führen wird. Wer geglaubt hat, die Union würde die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen, der lebt sowieso in einer Fantasiewelt. Wer sich von Putin irgendeine Form von Kooperation erhofft, aber auch. Putin ist ohne Kriegswirtschaft pleite, und durch die ukrainischen Gegenoffensiven ist der Treibstoff in Russland selbst so knapp, dass das Land auf keinen Fall weitere Länder versorgen könnte. Natürlich ist es auch falsch, jegliches politische Handeln in Bezug zur AfD zu setzen, weil das genau die Publicity bewirkt, mit der die AfD seit jeher arbeitet und außerdem dafür sorgt, dass sich die Parteien nicht mehr auf ihr eigentliches Profil konzentrieren. Welche "Sorgen und Nöte" die AfD aber ernstnehmen wird bzw. wie sie das umsetzen will, was sie verspricht, darüber schweigt sie sich ja beharrlich aus oder wird unverschämt, wenn man sie in Interviews direkt darauf anspricht. Oder verlässt fluchtartig die Sendung, weil sie sich respektlos behandelt fühlt. Das mag zwar alles gut sein, um Stimmen zu gewinnen, weil die AfD-Wähler vor den Schirmen oder Rechnern das als "Sieg gegen das Establishment" werten, aber ernstzunehmende Politik ist das nicht.

Der Rechtsstaat wird ja nicht sofort abgeschafft. Ausgehöhlt wird er höchstwahrscheinlich. Aber es betrifft ja auch nur ein Bundesland. Mir tut es sehr leid für diejenigen, die gegen diese Partei kämpfen, aber ich bin mir sehr sicher, dass diese Partei sich ihr eigenes Grab schaufeln wird, wenn sie Verantwortung übernehmen müssen. In der Opposition zu stänkern ist das einfachste, siehe die jetzige Bundesregierung. Und ich bin mir relativ sicher, dass der Osten eher wankelmütig ist, was die Wählerei angeht. 

Nein, die Brandmauer ist das wichtigste überhaupt. Ich lehne eine Normalisierung der AfD komplett ab. Die sollen den Mist, den sie verzapfen, schön alleine durchziehen und auch dafür gerade stehen und es nicht auf etwaige Koalitionspartner abschieben können. Man hätte schon längst ein Verbotsverfahren durchziehen müssen. Das war der größte Fehler. Jetzt wird es immer unwahrscheinlicher, dass das möglich ist. Und das mit den Sorgen und Nöten ernstnehmen? Schwierig, in der Lage, in der wir uns befinden. Den arroganten Kanzler wollten doch viele. Die Ampel war hundertmal besser, als die jetzige Regierung, selbst mit der Schlafmütze Scholz. Dass die Versprechen gebrochen wurden, war von vornherein klar. Genauso klar, wie die AfD ihre Versprechen brechen wird. Es geht nämlich gar nicht anders, weil die Versprechen utopisch sind. Nur wollen das die Wähler nicht hören und hinterher gibt es das große Gejammer. 

Am 20.09.26 wählt Mecklenburg Vorpommern.....AFD ist doch auch sehr gut vertreten....das wird auf jeden Fall spannend...LG maxikid

Mit einem großen Durchmarsch durch die Institutionen rechne ich auch nicht, dafür wird ja auch schon vorgesorgt. Und so richtig viel revolutionäres Potenzial hat die Wählerschaft im Osten auch nicht, die wünschen sich eher einen Versorgungsstaat, der ihnen lästige Entscheidungen und andere Zumutungen abnimmt. Mit einem Bürgerkrieg ist also eher nicht zu rechnen. 😇 Problematisch sind diese geplanten Bürgerwehren, die AfD kooperiert ja auch mit Separatisten, Bürgerwehren und Reichsbürgern, da gibt es sicher den einen oder anderen Munitions- und Waffenvorrat, von dem keiner etwas weiß.

Ach verflixt, das muss "Separatisten, den freien Sachsen und Reichsbürgern" heißen, sorry.

Die Gründe für ein erfolgreiches Verbotsfahren reichen vermutlich nicht, bzw. gibt es diesbezüglich sehr viel Skepsis, denn sonst wäre das schon längst durchgeboxt worden. Und natürlich wollten den Kanzler zu viele, denn sie hatten die Schnauze voll von Scholz. Trotzdem,  es ist, wie es ist.   Grundsätzlich sehe ich das recht entspannt,  auch die AfD kocht nur mit Wasser. Selbst wenn sie in Sachsen-Anhalt alleine regieren sollte, wird sie das Land auch nicht umstürzen können.

Ja, da sieht es auch nach stärkster Kraft aus, aber immerhin nicht nach Alleinregierung. Wobei Frau Schwesig ja mit ihrer Nordstream-Verstrickung auch nicht gerade eine blütenreine Weste hat. Aber Sven Schulze ist zusätzlich noch blass. Und Reiner Haseloff hat zwar immer eifrig über die AfD gewettert, aber mit energiepolitischen Märchen hat der auch viel Unsinn verzapft. 

Vermutlich ist es aber das, was die Menschen hören wollen. Und nicht immer nur, dies geht nicht, weil..Jenes geht nicht, weil... Und natürlich kann man Dinge ändern,  anders machen, es zimindest versuchen. Und was letztlich umgesetztwerden kann, wird sich zeigen. Vermutlich hätte jede Partei den Kopf voll mit ausufernden Ideen. Ich bin sehr entspannt. 

"Vermutlich ist es aber das, was die Menschen hören wollen." Das war ja auch einer der Gründe, weshalb so viele die CDU gewählt haben. Weil da vieles versprochen wurde, was die Leute hören wollten. Jana ist heute noch sauer, dass sie um die Schuldenbremse betrogen wurde. Natürlich kann man Sachen anders machen, aber in engen Grenzen. Weil man in einer Demokratie nun mal Mehrheiten braucht. Für manches sogar Zwei-Drittel-Mehrheiten. Das geht halt alles nicht mit dem Kopf durch die Wand. Und neben parlamentarischen Mehrheiten braucht man auch noch die Übereinstimmung mit dem rechtlichen und finanzpolitischen Rahmen. Ich kann nicht meinen Wählern 70% Rente versprechen, ohne eine Idee zu haben, woher ich die Billionen bekomme, die es dafür brauchen wird.

"Problematisch sind diese geplanten Bürgerwehren, die AfD kooperiert ja auch mit Separatisten, Bürgerwehren und Reichsbürgern, da gibt es sicher den einen oder anderen Munitions- und Waffenvorrat, von dem keiner etwas weiß." Das, und die Änderungen im Waffenrecht die auch auf der "Wunschliste" stehen finde ich mehr als bedenklich. Ich habe Sorge, dass die treudoofen Anhänger vor allem bei der Bürgerwehr willkürlich handeln werden.

Ja eh wie immer: persönlich. Anders kannst Du nicht.

Stimmt, daran hatte ich gar nicht gedacht!

"Ja eh wie immer: persönlich. Anders kannst Du nicht." Das nennt man dann wohl Situationskomik. Zähl mal oben nach, wie oft du in deinen Antworten verächtlich, abwertend oder höhnisch reagiert hast. Hältst du mich (oder andere, die hier mitlesen) wirklich für so naiv, dass sie auf so simple Manipulationsstrategien hereinfallen?

Ist das Nazikram den man weiter verherrlichen kann? Da du ja bereits nur noch am stänkern bist, viel Spaß beim negieren faktischer Probleme mit AFDern in Führungspositionen!

Ich habe mich bisher zurückgehalten, das zu kommentieren, weil es erst noch hieß, dass Ermittlungen aufgenommen wurden. Jetzt hat das Klinikum Rostock bestätigt, dass es den Mann mit den Aussagen konfrontiert und er zugegeben hat, dass er diese Aussagen selbst getätigt hat. Er wurde sofort freigestellt, und es folgen jetzt natürlich rechtliche Schritte. Das ist wirklich unfassbar.

Aus der Ostsee-Zeitung...

Der hat ja schon viel länger solche Kommentare abgelassen. Aber wie erwartet, Lauch schweigt, ist ja alles nur bisschen Nazi-Kram, pillepalle! Erschreckend wo der tätig war und welche Macht er hatte. Da ist man in Sachen Organtransplantation dann doch etwas skeptisch, vor allem als Migrant.

Hat dieser Oberarzt einen afd-Bezug? Chat GPT konnte das gerade nicht bejahen

Eine Unverschämtheit was soll das mit mir zu tun haben?

Oh stimmt, klingt nach links-grün.

Hab ich doch erklärt, du negierst das Problem immer wieder.

Die Äußerungen dieses Oberarztes sind unmöglich, keine Frage. Und da ich nun mal alles kritisch hinterfrage, habe ich gegoogelt was dieser Mensch mit der AfD zu tun hat. Das Ergebnis ist: es gibt Kommentare von seinem Account unter AfD-bezogenen Beiträgen. Das spricht für Sympathien bzw. entsprechende politische Positionen, beweist aber keine AfD-Mitgliedschaft. Chat GPT findet keinen belastbaren Beleg dafür, dass Dr. Siems Mitglied der AfD ist.  Nur weil er die AfD gut findet und sie vermutlich auch wählt, sagt das doch nichts über die Partei aus. Es gibt deutschlandweit sicherlich Sexualstraftäter, die die CDU wählen, klingt die CDU für dich dann auch nach einer Partei für Sexualstraftäter?

Warum wird er wohl die AFD gut finden? Sorry, aber egal wie sehr du dich bemühst, es wird nix! Nazis wählen Naziparteien, was willst du denn hier unnötig dikutieren. Du bist auch AFDer?

Er wählt sie bestimmt, weil die AfD in ihrem Wahlprogramm geschrieben hat, dass sie die Ausländer kremieren will. Stimmt, jetzt wo du es sagst! Eine "Diskussion" mit dir finde ich allerdings wirklich unnötig, weil du unsachlich bist und nichts belegen kannst.

Ok, du meinst dass Pädophilie eine politische Ausrichtung ist und erklärst mir gleichzeitig nicht kompetent genug für Diskussionen zu sein. Was für Gelaber! Falls es an dir vorbeigegangen sein sollte, was ich nicht glaube, die AFD ist gesichert Rechtsextrem. Das ist KEINE pathologische  sexuelle Neigung, sondern eine politische radikale Einstellung. Jetzt muss ich was arbeiten, weil wir nicht den Grundsatz "Frau am heimischen Herd" leben wollen und gleichberechtigt Geld verdienen.

Ach nee, noch ne Frage: weshalb hat die AFD diese eindeutigen Beiträge des Arztes denn nicht gelöscht und den Account blockiert, sondern Wochen bis Monate so stehen lassen? Dafür hast du sicher auch ne Ausrede, stimmts?

Ich habe auch eine Frage an dich: Wie kommt es denn, dass in Foren/Netzwerken mit "AfD-bezogenen Positionen", wie du das nennst, volksverhetzende Inhalte stehenbleiben und weder gelöscht, der User verwarnt noch das zur Anzeige gebracht wird? Ronald Siems hätte das noch monatelang unbehelligt so weiter machen können, wenn nicht Aktivistmuss (ehemals HoGeSatzbau) aus ihrer Community einen entsprechenden Hinweis bekommen hätten, dem nachgegangen wären und das veröffentlicht und die Klinik kontaktiert hätten. Das ist eine der antifaschistischen Plattformen, die die AfD seit Jahren bekämpft. Viele AfD-Anhänger bewegen sich auf Social Media nämlich wie in einem rechtsfreien Raum, und jeder, der ihre teils beleidigenden, teils volksverhetzenden Aussagen zur Anzeige bringt, gilt als "Denunziant" oder "Meldemuschi". Natürlich ist eine Partei, die als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus an die Macht kommen möchte, nicht so dämlich wie dieser Oberarzt, volksverhetzende Inhalte in ihr Wahlprogramm zu schreiben; außerdem werden die engmaschig juristisch betreut, damit sie zwar die Grenzen des Sagbaren ausreizen, aber nicht drübertappen. Dennoch beschäftigt Ulrich Siegmund aber zum Beispiel einen Neonazi, den er als "guten Mann" bezeichnet. Die anhängende Liste von Aussprüchen von (teils ehemaligen) AfD-Politikern kennst du aber sicher auch?

Also einmal zusammenfassend zur Klarstellung: MariaT postet ein Bild mit Kommentaren dieses geisteskranken Oberarztes und bringt ihn mit der AfD in Verbindung. Ich recherchiere, welche Position der Mensch in der AfD hat, und komme zu dem Ergebnis, dass er höchstwahrscheinlich lediglich ein Wähler ist. In der Hoffnung, dass Maria mehr darüber weiß, stelle ich ganz sachlich die Frage, ob er einen AfD-Bezug hat. Sie antwortet sarkastisch, aber sinngemäß, dass es für sie so klingt. Mein Einwand war und ist nach wie vor, dass die Kommentare eines Wählers nichts über eine Partei aussagen. Und zwar völlig unabhängig davon, um welche Partei es geht. Spinner gibt es sicherlich auch unter den Linke-Wählern, oder? Was folgte auf diesen Einwand? Mir wird von Maria unterstellt, ich würde meinen, Pädophilie sei eine politische Ausrichtung (von Pädophilie habe ich im Übrigen überhaupt nicht gesprochen). Außerdem soll ich irgendwelche Ausreden dafür präsentieren, warum der Verantwortliche bestimmte Kommentare nicht rechtzeitig gelöscht und auch sonst keine Maßnahmen ergriffen hat. Wieso wird man hier direkt an den Pranger gestellt, nur weil man etwas hinterfragt und anschließend darauf hinweist, dass es nicht richtig ist, allein aufgrund der Äußerungen irgendwelcher Wähler Rückschlüsse auf eine ganze Partei zu ziehen? Warum seid ihr so aggressiv? Wir schreiben hier in einem Babyforum. Wir sind Mütter, wir sind liebevoll und zärtlich. Und damit verlasse ich diese Diskussion.

Ich habe dich weder respektlos noch aggressiv behandelt, ich frage mich nur ebenfalls, warum du bei einem Arzt, der nationalsozialistische Vernichtungsfantasien ins Netz stellt und in AfD-Zusammenhängen schreibt, unbedingt die Distanz zur AfD herausarbeiten möchtest. Es ist schon richtig, dass nicht alle AfD'ler sich so äußern und erst recht nicht alle Wähler von Vernichtungslagern für ausländische Menschen träumen. Es ist auch natürlich besonders schockerend, dass sich hier ein Arzt in leitender Funktion so äußert. Es ist aber auch relativierend/verharmlosend zu sagen, dass so etwas nichts mit der AfD zu tun hätte, nur weil sie so etwas nicht im Wahlprogramm stehen hat. Deshalb die Übersicht über ähnliche Äußerungen von AfD-Politikern. Die AfD ist KEINE Partei wie jede andere und war es auch noch nie. Das völkisch-ethnische Reinheitselement geht bis auf den Parteigründer Bernd Lucke und frühe Führungsmiglieder wie Frauke Petry zurück.

Dann muss die AfD halt verboten werden 🤷‍♀️ Parteien verändern sich, siehe z.B.  Die Grünen. Beim Gründungskongress der Grünen 1980 befanden sich unter den Gründungsmitgliedern und Wegbereitern auch einige Personen mit nationalsozialistischer Vergangenheit, die sich aus unterschiedlichen konservativen, nationalen oder ökologischen Splittergruppen der Nachkriegszeit anschlossen.  Oder Die Linke, warum wird sie denn Mauerpartei genannt?  Weil sie die direkte rechtliche und organisatorische Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED ist, die 1961 den Bau der Berliner Mauer veranlasste. Über Jahre hinweg saßen Personen in Landesparlamenten oder im Bundestag, die eine Vergangenheit als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) oder hauptamtliche Stasi-Kräfte hatten. Z.B.  Thomas Nord, der als IM Jugendliche bespitzelte, später Landesvorsitzender in Brandenburg und bis 2021 Bundestagsabgeordneter war. Auch gegen den langjährigen Fraktionschef Gregor Gysi gab es über Jahrzehnte hinweg schwere, teils gerichtlich umstrittene Vorwürfe bezüglich einer mutmaßlichen IM-Tätigkeit, die er stets bestritt.   Die Zitate von dir genannten Personen sind schon längst keine AfD Parteimitglieder mehr oder die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.   Glaub mir, du wirst keinen einzigen AfD Wähler umstimmen,  egal wie sehr du dich empörst,  Zitate wiedergibst und schwarzmalst. 

Keine Sorge, ich habe nicht vor, überzeugte AfD-Wähler zu missionieren. Ich habe mich nur gegen den Vorwurf verteidigt, aggressiv zu sein und klargestellt, dass die AfD keine normale Partei ist, die man mit anderen vergleichen könnte. Die Inhalte verändern sich bei der AfD übrigens nur insofern, dass sie besser getarnt werden, der Wesenskern bleibt rechtsextrem. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern Fakt.

Mary, du nervst unendlich!

Bist DU das Bundesverfassungsgericht? Welche Partei ist denn rechtsextrem? Ich kenne keine, denn ansonsten wäre sie wohl tatsächlich verboten.  Deine selektive Wahrnehmung sucht wirklich Ihresgleichen. 

Ah, hallo Sunshine/Stella, dich hatte ich schon vermisst. Nö, ich bin nicht das Verfassungsgericht, aber dass mehrere Landesverbände der Partei gesichert rechtsextremistisch sind - unter anderem der von Herrn Siegmund -, dazu gibt es mehrere Urteile und die Einschätzung des Bundes- und des Landesverfassungsschutzes Sachsen-Anhalt (und womöglich anderer, aber das entzieht sich meiner Kenntnis). Deshalb stehen die ja auch unter Dauerbeobachtung. Das ist übrigens nicht dasselbe (ich erinnere vorsichtshalber dich und Monstera und andere an der Stelle noch mal explizit daran), wie AfD-Fans und -Wähler hier und anderswo als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Es geht um die Partei und mehrere ihrer Repräsentant*innen, nicht um die Wähler*innen und Anhänger*innen.