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Jens Spahn ist zurückgetreten...

Jens Spahn ist zurückgetreten...

Nurmalsoeben

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Anbei sein Rücktrittsschreiben an die Fraktion via "CDU-Opa" Dieter Breymann. Letztendlich hat es ihm wohl Friedrich Merz nahegelegt, diesen Schritt zu gehen, das Rücktrittsschreiben liest sich - irgendwie erwartbar - uneinsichtig und seine eigene Rolle für diese Entscheidung nicht einmal am Rande erwähnend. Einerseits finde ich es gut, dass dieser Mensch, der seit Jahren vorwiegend durch Doppelmoral und Arroganz glänzt und zudem hinter vorgehaltener Hand immer als eine Art "Königsmörder" gehandelt wurde, aus seinem Amt scheidet, auch wenn ich persönlich das, was er sich während der Corona-Zeit geleistet hat, in puncto ethischer Doppelstandards deutlich schwerwiegender finde. In den letzten Tagen sind außerdem neue Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Maskenskandal aufgetaucht, u. a. ein unbekanntes Konto, auf das schon Geld für die erwarteten Klagen in Zusammenhang mit den geplatzten Maskendeals eingezahlt worden war. Andererseits befürchte ich, dass Jens Spahn jetzt einen ähnlichen Weg gehen wird wie KTG und noch enger an den inneren Kreis von Peter Thiel heranrückt. Eine "Entscheidung zwischen Kind und Karriere", wie Mick Beisenherz seinen Rücktritt bezeichnet hat, ist sein Rücktritt sicher nicht. Was mit Spahns Rolle als Mentor des CDU-Nachwuchses wird, wenn er als Fraktionsvorsitzender gehen muss, ist mir auch nicht klar. Wie seht ihr das?

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Lauch1

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Ich finde es erschreckend, dass die Geschäfte rund um „Leihmutter“Kinder, die in zivilisierten Ländern verboten sind, trotzdem ständig praktiziert werden. Medial geht das alles wohlwollend durch. Menschenverachtend für Frauen und Kinder. https://www.derstandard.at/story/3000000312290/aktivistin-gegen-leihmutterschaft-es-gibt-kein-recht-auf-ein-kind Ob das Spahns, Streecks, Parkers oder Campbells sind ist mir einerlei.  Wer die Mutter ist, ist nach hiesiger Rechtslage völlig klar. Die Spahns wären auch alimentationspflichtig, wenn die Mutter vor der Türe stünde (keine Angst die wird entsprechend ausgewählt und eingeschüchtert, passiert also nie). Bei jeder Adoption hätte man Bedenkzeit.


Nurmalsoeben

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Danke für den interessanten Artikel, beeindruckende Frau. Tatsächlich habe ich die Perspektive des Kindes noch nie irgendwo beleuchtet gesehen und muss zu meiner Schande gestehen, dass mich an diesem "Modell" bisher vor allem empört hatte, dass die Armut und Zwangslage von Frauen auf diese Art ausgenutzt wird, indem sie ihren Bauch "vermieten". Was das für die Kinder bedeuten kann, war mir nicht klar, obwohl es naheliegt. Was mit Streeck passieren wird, habe ich mich auch gefragt, nachdem Spahns Fall jetzt so offen und kontrovers diskutiert wird. Denn letztendlich ist das Verhalten von beiden unvereinbar mit den ethischen Grundsätzen ihrer Partei. Bezeichnend fand ich, dass Jens Spahn (dessen Leihmutter ja bereits schwanger war, als im Februar erneut entschieden wurde, das Verbot der Leihmutterschaft zu verlängern, zu dem Zeitpunkt nicht nur geschwiegen hat, sondern auch jetzt gesagt hat, er würde, als CDU-Politiker vor die Frage gestellt, sich erneut dem "Fraktionszwang" beugen und dagegen stimmen. Für mich heißt das ganz klar, dass er sich privat nicht an den Wertekodex seiner Partei gebunden fühlt, das finde ich im Fall der CDU/CSU schon mehr als grenzwertig. Damit passt er doch besser in die FDP oder AfD.


Lauch1

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Der hat doch sein Mandat überhaupt nicht abgegeben, oder doch? Ein Gesetzgeber der Gesetze umgeht. Geregelt ist die mögliche Umgehung trotz ausdrücklichem Verbot übrigens nur in Italien (wer ansonsten Geld hat machts halt in der Ukraine, Kalifornien etc. und kommt mit "geschenktem" Kind zurück).


Nurmalsoeben

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Nein, hat er nicht. Er ist als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, mehr nicht (oder noch nicht?).


Caot

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Dieses Politikum zeigt sehr deutlich, woran es gerade krankt. Es hat etwas typisch politisches. Der/die Politiker:innen leben in ihrer eigenen Blase. Mittlerweile unfähig auf die Basis zu hören.  Diese Geschichte steht symptomatisch für Politikverdrossenheit, für eine Wählerschaft die nur noch etwas anderes will. Da kommt der Teufel gerade recht. Leihmutterschaft sehe ich sehr skeptisch. Für mich ist das Ausbeutung von Frauen pur. Es ist eine Absurdität, dass es sich reiche Menschen leisten können. Das "einführen" der so gezeugten Kinder müsste für mich verboten werden.


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Caot

"Dieses Politikum zeigt sehr deutlich, woran es gerade krankt. Es hat etwas typisch politisches. Der/die Politiker:innen leben in ihrer eigenen Blase. Mittlerweile unfähig auf die Basis zu hören.  Diese Geschichte steht symptomatisch für Politikverdrossenheit, für eine Wählerschaft die nur noch etwas anderes will." Schon, aber das war - zumindest meiner Einschätzung nach - nicht der Grund, weshalb Jens Spahn jetzt der Rücktritt nahegelegt wurde. Natürlich spielt auch der Zeitpunkt eine Rolle, dass die Umfragewerte der Union sowieso sinken und im Herbst vor allem in Sachsen-Anhalt eine Wahl ansteht, die vor allem für die Union eine Schicksalswahl ist. Das war gerade das, was ich meinte: Unmöglich und unglaubwürdig hat sich Jens Spahn schon viel früher mit seinen Doppelstandards gemacht. Er hat Milliarden Steuergelder mit den Maskendeals verschleudert, hat ein Spendendinner mit einer viel größeren Anzahl an Personen abgehalten, als es damals im Rahmen der Corona-Maßnahmen zulässig war, hat mit einer teuren Immobilie spekuliert, hat die Wahl zur Verfassungsrichterin von Fraue Brosius-Gersdorf versemmelt und ist jahrelang zu geheimen Netzwerktreffen mit Peter Thiel gefahren - Jens Spahn ist der personifizierte Glaubwürdigkeitsverlust in CDU/CSU-Politik. Dementsprechend unbeliebt war er ja auch. Trotzdem hat ihn die Partei gehalten, weil er es irgendwie immer wieder schafft, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und aus irgendwelchen Gründen (Netzwerke? Druckmittel?) unverzichtbar zu sein scheint. Jetzt fällt er über etwas, das dem Wertekern der Partei widerspricht, wobei er selbst diese Werte nach eigenen Aussagen nur aus Partei- oder Fraktionsräson mitträgt. Also ja, auch da ist er der personifizierte Glaubwürdigkeitsverlust. Ich hatte irgendwann mal geschrieben, dass ich Friedrich Merz für nicht integer halte, das toppt Jens Spahn natürlich noch um Längen. "Abgehoben und elitär in seiner Politikerblase schwebend", ist bei ihm noch milde ausgedrückt, der wähnt sich schon als Ausläufer des schwerreichen Klüngels, dessen Nähe er sucht. Für mich ist aber dieser ganze Wertekanon irgendwie inzwischen auch schwer vermittelbar, auch wie die Union das "C" in ihrem Namen definiert haben will, ist dem Wähler sehr schwer verständlich zu machen, finde ich. Leihmutterschaft an sich sehe ich auch kritisch, sehe aber auch andererseits, das eine Adoption in dieser Konstellation (bitte gern korrigieren, wenn ich falsch liege, aber soweit ich weiß, ist das mit Ü40 zumindest in Deutschland schwierig) wohl nicht mehr möglich gewesen wäre.


Lauch1

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Bei Pflegekindern gäbe es in Deutschland keine Altersgrenze (zumindest wenn man kein Methusalem ist). Dafür dürfte zumindest einer der Väter nicht Vollzeit berufstätig sein. Wer der beiden wird denn künftig da sein, das wäre bei Frauen immer die Frage. Wird wohl auf Oma, Nanny, Au pair hinauslaufen.


Caot

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"Jetzt fällt er über etwas, das dem Wertekern der Partei widerspricht,...." Mir ist egal über was er stolpert. Mich erinnert das an "Wasser predigen, Wein trinken". Politiker:innen machen Klientelpolitik. Hören auf den angestellten Schwager oder Schwägerin, leben in eigenen Blasen, sichern sich Posten und Pöstchen, regieren wie sie wollen, mal so, mal so, Basis war nochmal was....... abgehoben und null Gespühr für ihre Wählerschaft. Und so gehen sie unter, der Reihe nach. Zuerst die FDP mit ihrer erhobenen Nase, gefolgt von einer verblendeten SPD, die CDU wird folgen. Die Grünen werden schwimmen.  Es ist genau das was die Wählenden zur AfD treibt. Jetzt noch schneller. Den Politiker:innen ist die Basis scheiß egal.  Ich finde das alles erbärmlich.


Pünktchen_ohne_Anton

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Jens Spahn hätte im Zuge des Maskenskandals schon 3x zurücktreten müssen. Dazu kommen die ungeklärten Umstände um seinen Hauskredit/Hauskauf. Früher sind Leute wegen einem im Vergleich Pups zurückgetreten - Ältere erinnern sich vielleicht an die Flugbonusmeilen-Affäre oder die Causa Wulff, Jens Spahn hat alles ausgesessen. Dass ihm gerade jetzt sein Verhalten zum Verhängnis wird, sagt viel über die typischen Machtspiele in einer Großpartei. Merz' Stuhl ist ja intern angesägt und Spahn und sein Kumpel Dobrindt waren die ersten, die ihn einkrachen sehen wollten. Jetzt hat Merz die Chance genutzt und den Konkurrenten "entsorgt". Söder freut es auch, weil Dobrindt dadurch einen Verbündeten weniger hat. So läuft das halt. Zur moralischen Frage: Ich finde es gut, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. So wie es in den USA und vielen anderen Ländern läuft, ist Ausbeutung Tür und Tor geöffnet. Über altruistische Leihmutterschaft kann man m. E. diskutieren, da kommt die "Bauchmutter" ja aus dem eigenen Umfeld und die Herkunftsfrage ist für das Kind wahrscheinlich eher zu verarbeiten. Ich verstehe den Wunsch von gleichgeschlichtlichen männlichen Ehepaaren, die sich ihren Kinderwunsch erfüllen wollen. Aber es gibt neben Adoption (schwierig), Pflegschaft (da bekommt man oft verhaltensauffällige / traumatisierte Kinder, das muss man sich zutrauen) ja auch solche Modelle wie Co-Parenting. 


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Pünktchen_ohne_Anton

"Jens Spahn hätte im Zuge des Maskenskandals schon 3x zurücktreten müssen. Dazu kommen die ungeklärten Umstände um seinen Hauskredit/Hauskauf. Früher sind Leute wegen einem im Vergleich Pups zurückgetreten - Ältere erinnern sich vielleicht an die Flugbonusmeilen-Affäre oder die Causa Wulff, Jens Spahn hat alles ausgesessen." Ja, wobei es gerade bei Politikern der CDU/CSU (Christian Wulff und Philipp Amthor sind da fast Ausnahmen) schon immer eine gewisse Aussitz-Tendenz gab. Die Finanzskandale seit den 90er Jahren sprechen da Bände, manche (u. a. Schäuble) haben nie Konsequenzen gezogen, sondern Rücktritte abgelehnt. Von der Leyen wurde zur EU-Kommission weggelobt und Manfred Weber vor die Nase gesetzt, und Andi Scheuer spricht von "politischen Prozessen" jetzt, wo er sich für den Mautskandal verantworten muss. Und Dobrindt war ja auch in den Mautskandal verwickelt, nur vielleicht taktisch ein bisschen schlauer. Von den Kungeleien der Bundeswirtschaftsministerin, die sie auch lieber unter dem Deckel halten möchte, fange ich gar nicht erst an. Ich gönne es Spahn auch von Herzen, dass er jetzt seinen Hut nehmen muss, meines Erachtens hat ihn Merz viel zu lange gewähren lassen. Immerhin scheint er aber schon vorher einen Einlauf bekommen zu haben, denn dass er sich so hinter den Bundeskanzler stellte wie in letzter Zeit, war auch neu. Vielleicht war er stärker angezählt, als es nach außen hin aussah. Was das Co-Parenting angeht: Das stimmt theoretisch, aber ist vermutlich ein Modell, das gerade im politisch konservativen Milieu eher noch exotischer ist als eine Adoption. Und es braucht natürlich die Bereitschaft, sich die elterliche Sorge mit einer dritten (noch dazu weiblichen, vielleicht ist auch das ein Thema) Person zu teilen...


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Pünktchen_ohne_Anton

Ich greife deine Antwort noch mal auf, um aufzulisten, wofür Jens Spahn alles NICHT zurücktreten musste: - für das Gala-Dinner, bei dem die Teilnehmer exakt 9.999 Euro gezahlt haben, damit es NICHT als Parteispende angegeben werden musste. - für die Rückzahlung der Krankenkassenrücklagen zurückgetreten, damit in seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister keine Beitragserhöhung erfolgen musste, die dann natürlich danach anstand und heute einen Mit-Anteil daran hat, dass die Krankenkassen pleite sind. - dafür, dass er als Gesundheitsminister der Firma von Frank Gotthardt (NIUS-Finanzier) den Auftrag zuspielte, deutsche Arztpraxen mit dem Equipment für das E-Rezept und letztendlich die elektronische Krankenakte auszustatten. - dafür, dass er Aufträge zur Maskenproduktion an Firmen vergab, die dafür keine Expertise hatten, bei denen er aber Firmenanteile hielt. - dafür, dass er gegen die Warnung seiner (kompetenten) Mitarbeiter Unmengen an Masken zu viel zu hohen Preisen geordert hat. - dafür, dass er mit seinen Maskendeals Verträge brach, was dazu führt, dass der Staat (und damit wir Steuerzahler) immer wieder Entschädigungszahlungen an die betroffenen Firmen zahlen muss - dafür, dass die Finanzierung seiner Villa von der Sparkasse sichergestellt wurde, in deren Aufsichtsrat er zu diesem Zeitpunkt saß. - dafür, dass er an mehreren Geheimtreffen mit Peter Thiel beteiligt war, die nur durch Zufall durch Hacking herauskamen, nachdem er öffentlich behauptet habe, er könne sich gar nicht mehr erinnern, wanns ein letzter Kontakt zu Peter Thiel überhaupt gewesen wäre. Ob es bei der Leihmutteraffäre wirklich darum ging, dass er damit für die Grundwerte der Partei untragbar wurde oder er nur das berühmte Tröpfchen war, dass das Fass zum Überlaufen brachte, werden wohl die nächsten Tage und Wochen zeigen. Und um das hier nicht so beliebte Thema Informationsfreiheitsgesetz zu bemühen: Es sind solche Gesetze, die uns als Zivilgesellschaft ermöglichen, solche Machenschaften aufzudecken und ihnen entgegenzutreten. Egal, ob wir das jetzt persönlich tun oder der Presse oder zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit dazu geben. Das IFG dient ist ein Gesetz, das dem Machtausgleich dient, damit "die da oben" nicht einfach machen können, was sie wollen, vorbei an den berechtigten Interessen der Bürger, die sie wählen.


Jana287

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Schön, dass Du das Thema aufgemacht hast, das beschäftigt mich auch sehr. Es ist überfällig, dass Jens Spahn zurücktritt. Es wäre nach den Maskendeals schon fällig gewesen, nun dann eben jetzt. Sein Mandat behält er ja, er ist nur als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Vermutlich hatte er gehofft, dass er den Protest geräuschlos aussitzen kann, nachdem das bei Hendrick Streeck ( auch CDU ) ja gut geklappt hat. Ich hoffe, dass durch die Debatte nun endlich das Thema Leihmutterschaft stärker in den Focus rückt und diskutiert wird. Zu lange ist es gesellschaftlich akzeptiert, dass gut betuchte sich die Strapazen einer Schwangerschaft sparen und Wunschkinder ( Wunschgeschlecht, genetische Merkmale ) austragen lassen durch Frauen, die wirtschaftlich auf das Geld angewiesen sind und die weitgehend rechtlos sind in diesem Prozess. Ich kritisiere insbesondere: immer wieder werden Kinder nicht abgeholt oder Leihmütter zu Abtreibungen gedrängt, wenn das Produkt nicht dem Wunsch entspricht ( falsches Geschlecht, Trisomie, Kiefer-Gaumen-Spalte - einfach googeln ). Das Leid der Frauen wird weitgehend ausgeblendet, sie müssen Unmengen Hormone schlucken, damit der Körper eine fremde Einzelle überhaupt austrägt!  Die Praxis, eine fremde Eizelle einzusetzen beraubt die Leihmutter der Chance, sich anders zu entscheiden, sie wird entrechtet ( eigene Eizelle - sie könnte es sich anders überlegen, da es ihr Kind ist ). Oft werden die Frauen direkt nach der Geburt allein gelassen, auch bei medizinischen Komplikationen. Und schließlich das Kind, dessen Situation in der Diskussion praktisch nie vorkommt. Das Kind hat 9 Monate lang eine Stimme gehört, die Mutter gefühlt, geschmeckt, gerochen. Und wird direkt nach der Geburt 2 fremden Menschen in den Arm gedrückt - und dann will mir einer erzählen, das macht nichts mit einem Kind? Selbst Hundewelpen dürfen nach der Tierschutzverordnung mindestens 8 Wochen bei der Mutter bleiben! Für Menschenbabys gilt das nicht? Und hat nicht jeder Mensch das Recht, seine Herkunft zu erfahren, wenn er das möchte? Wenn ich an die innigen Stillmomente mit meinen Kindern denke, das wird diesen Kindern genommen. Und auch diese bedingungslose Liebe einer Mutter. Ich glaube schon, dass Herr Spahn und sein Mann dieses Baby sehr lieben - aber ich bin überzeugt, die Liebe einer Frau, die das Kind 9 Monate im Bauch getragen hat, ist eine andere - und das wird den Kindern genommen. Und ja, es gibt immer Konstellationen, wo die leibliche Mutter fürs Kind nicht da ist oder da sein kann. Die gibt es auch. Aber hier, in diesem Konstrukt, wird Geld dafür bezahlt und das Ziel ist von vornherein, der Mutter das Kind direkt nach Geburt zu nehmen und fremden Menschen zu geben. In meinen  Augen ist das zutiefst unethisch.


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Jana287

Entschuldige, ich war jetzt eine Weile offline, weil ich noch einkaufen musste, ich bekomme morgen lieben Besuch. "Vermutlich hatte er gehofft, dass er den Protest geräuschlos aussitzen kann, nachdem das bei Hendrick Streeck ( auch CDU ) ja gut geklappt hat." Vermutlich und ja, Instinktlosigkeit kommt noch dazu, das hatte sich schon bei Brosius-Gersdorf angedeutet. Er scheint sich zwar geschmeidig und durchsetzungsstark in seinen Netzwerken zu bewegen, hat aber kein Gespür dafür, wie er wahrgenommen wird (oder es ist ihm egal). Was du zur Leihmutterschaft schreibst, steht mehr oder weniger auch in dem von Lauch verlinkten Artikel über eine junge Frau, die durch eine Leihmutterschaft entstanden ist und sich heute dafür stark macht, dieses Modell zu verbieten. Mir war, wie ich oben schon schrieb, die Perspektive des Kindes nicht so bewusst, weil ich mich ehrlich gesagt noch nicht so intensiv damit auseinandergesetzt hatte. Vielleicht auch, weil es so ein Privilegierten-Thema ist. Und für Promis wie Sarah Jessica Parker und Naomi Campbell interessiere ich mich nicht genug, um das verfolgt zu haben, ich habe das erst jetzt nachgelesen, weil Lauch es erwähnt hat. Die Perspektive der Mutter stelle ich mir allerdings auch grauenhaft vor - nicht nur die Bindung zum Kind, die in neun Monaten entsteht und deren Entzug nicht nur emotional, sondern auch hormonell verarbeitet werden muss - auch das Risiko einer Schwangerschaft ist ja enorm. Das ist auch mit dem Geld, das für eine Leihmutterschaft gezahlt wird (bei Spahn und Funke war die Rede von 200.000 Dollar) nicht annähernd abgedeckt in einem Land, in dem die Behandlungskosten im Krankenhaus exorbitant sind und viele nur eine Basiskrankenversicherung haben.


Neverland

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Ich bin froh das der erste weg ist. Jetzt erst das Verbotsverfahren gegen die AfD und dann Neuwahlen um den Merz und seine Truppe los zu werden. Dann gehts auch hoffentlich wieder aufwärts hier in Deutschland.


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von Neverland

Ja das wird ganz toll. Und super, dass Du einmal einen quer über alle politischen Spektren laufenden interessanten Beitrag für Deine Agenda nützt. Ist natürlich nur Herr Spahn, dass es seit Jahren offen werbende Messen auch in Deutschland/Österreich gibt bitte gar nicht thematisieren und dass Medien nicht mehr als korrigierende Gewalt auftreten oder objektiv Infos geben, sondern nur noch Stimmung machen bzw "einordnen" und jetzt halt weil es nicht anders geht (selbst auf Insta bekommt Spahn seinen Senf ab) gegensteuern. Vor ein paar Tagen noch war alles supi und Friedefreueeierkuchen Fotos der strahlenden Väter. Jetzt kommen halt leider leider erschütternde Infos überKnebelberträge raus, was Mütter zu tun haben wenn es Behinderungen, Mehrlingsschwangerschaften gibt. Konnte keiner ahnen geschweige denn mal recherchieren, oder? https://x.com/emma_magazin/status/2078557067565314091?s=46 " Da kommt einem das blanke Grauen hoch.  Das ist kein Fortschritt, das ist die totale Entmenschlichung. In diesen Musterverträgen  #GestationalCarrierAgreements  ist es der absolute Standard aaml.org/wp-content/upl…, dass für den Fall einer #Mehrlingsschwangerschaft die perverse Klausel der  „#SelectiveReduction“ verankert ist.  law.utexas.edu/faculty/upload….   Wenn die Käufer nur ein Kind bestellt haben, wird die Teilabtreibung im Mutterleib befohlen. Ein Arzt sticht dabei unter Ultraschall eine Nadel direkt ins Herz des ungewollten Babys, um es im Leib zu töten. Die Frau muss die Leiche wochenlang mitschwanger austragen, damit das „Bestellprodukt“ überlebt. Weigert sich die Frau aus reinem Gewissen  gegen diesen Horror, schlägt die Vertragsfalle der US-Agenturen brutal zu. Ihr Treuhandkonto, der sog  #Escrow wird sofort gesperrt, alle monatlichen Zahlungen werden eingefroren, sie sieht keinen Cent mehr und muss ab diesem Moment alle weiteren medizinischen Kosten der Schwangerschaft komplett selbst bezahlen.  Und am Ende wird sie von den Agenturen und Käufern auf astronomischen Schadensersatz für alle bisherigen Kosten verklagt. Das ist die eiskalte  Fratze dieser Industrie, der sich Jens #Spahn im Ausland mutmaßlich per Unterschrift unterworfen hat, da diese Knebelverträge in den #USA nun mal gesetzlicher Standard sind . "


mariaT

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Und das alles ist in Trumpland erlaubt! Wahnsinn, gell?


Neverland

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Kotz dich aus - du brauchst es.


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Ohne Neverland verteidigen zu wollen - ich glaube auch nicht, dass es so kommt - setzt hier ja schon jede einzelne ihren Interessen-Fokus - das Thema Leihmutterschaft und Jens Spahn berührt einfach sehr viele Aspekte: - Kommerz vs. Ethik (mit der rechtlichen Frage: Ist Leihmutterschaft Menschenhandel?) - Kinderrechte/Frauenrechte/ - Persönliche Freiheit vs. gesetzliche/staatliche Kontrolle - Natur vs. wissenschaftlicher Fortschritt - Politikverdrossenheit, Glaubwürdigkeitsverlust und ganz generell Elitenkritik - Grenze zwischen Konservatismus und Libertarismus (das ist zum Beispiel - noch - eine harte Grenze zwischen Union und AfD) Das alles vor dem Hintergrund, dass Geld (vor allem in der Leitwährung US-Dollar) zwar international ist und einem (mit den entsprechenden Kontakten) alles ermöglicht, wir aber keine international gültigen Rechts- und Gerechtigkeitsstandards haben, es gibt nicht einmal so etwas wie eine (zumindest realgesellschaftlich geltende) Ethik. Vielleicht ist Spahns Rücktritt jetzt aber endlich mal ein Aufhänger, uns in Deutschland in puncto Leihmutterschaft ehrlich zu machen und das Thema neu aufzurollen. Die deutsche Gesetzgebung stammt von 1990 und wurde schlichtweg immer weiter verlängert, Lt. Aussagen der jetzigen Regierung gab es in der Vorgängerregierung eine Kommission, die sich mit dem Thema befasst hat, deren Ergebnisse aber bisher ruhen, das wurde in der aktuellen Legislatur noch gar nicht angefasst. In der aktuellen Gesetzeslage ist zwar Leihmutterschaft für die Anbieter illegal, Eltern und Leihmütter machen sich aber nicht strafbar, auch in Kliniken hierzulande werden Kinder aus Leihmutterschaft geboren, was auch das rechtliche Procedere nach der Geburt erleichtert. In Deutschland muss aber auch thematisiert werden - da schließt sich der Kreis zu Neverland zumindest ein bisschen -, wie Parteien wie die Union, die einen an sich konservativ-ethischen Wertekern haben, damit umgehen wollen, dass sie sich im politischen Tagesgeschäft immer mehr libertären Ideen annähern, deren Netzwerke nutzen und im diplomatischen Umgang schonen, aber wenn der öffentliche Druck in Form drohender Stimmverluste groß genug wird, dann doch wieder ihren Wertekompass wiederentdecken. Konsequent und ehrlich ist das nicht, das ist das große Thema, mit dem die Union sich auseinandersetzen muss. Und die nächsten Themen stehen mit Klimaschutz und KI ja schon in den Startlöchern - all das wird momentan durch ausweichende Rhetorik übertüncht.


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von mariaT

In einigen Bundesstaaten, in anderen ausdrücklich nicht. Aber Hauptsache Du freust Dich. Wie bereits geschrieben man bräuchte eine Gesetzgebung wie in Italien die den Auftraggeber national bestraft. Und wer in Deutschland/Östwrteich die Mütter wäre ist auch klar: Die Frau die geboren hat, einerlei von wem die Eizelle stammt (das eine fremde Eizelle ein weiterer Risikofaktor für die Mutter ist sei ausdrücklich erwähnt).


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von Nurmalsoeben

Was soll das mit der AfD zu tun haben, man muss nicht jedes Thena kapern. Die Rechtslage an sich ist auch völlig klar (und dass umgangen wird auch seit Jahren bekannt und keinen schert es): Mutter ist die gebärende Frau, ich wüsste nicht was man da anpassen soll.


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von Neverland

Die Emma hat I Ü Parteien zum Thema befragt, die AfD ist wäre für eine Verschärfung der rechtlichen Situation. Fakten interessieren Dich ja sicher, oder?

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Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Ohne Neverland vorgreifen zu wollen, schätze ich, dass sie wie viele Jens Spahn als AfD-U-Boot in der aktuellen Regierung wahrgenommen hat. Trotz allem, was Jens Spahn auf dem Kerbholz hat, teile ich diese Auffassung nicht, zumal mehrere Politiker gemeinsame Kontakte in den USA haben. Ich persönlich halte ja die Auslagerung von persönlichen Daten auf ausländische Server für gefährlicher, die nicht nur Alexander Dobrindt, sondern auch Cem Özdemir vorhaben. Dass es "keinen schert", dass die Rechtslage umgangen wird, stimmt ja schon mal nicht. Es gibt Berichte darüber, die mir gestern mit zwei Minuten Internetrecherche zugänglich waren. Soweit ich gelesen habe, wurden solche Aspekte auch in der Kommission diskutiert, die von der letzten Regierung einberufen wurde. Um die Verschiebung des Themas in halblegale Firmenkonstruktionen zu verhindern, hatte man ja über die Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft diskutiert, aber auch dafür gab es keine politischen Mehrheiten. Gleichzeitig ist die Union in Deutschland aber eine Partei, die die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Ehen anerkennt und sich den Schutz der Familie groß auf die Fahnen schreibt. Als Privatmann hat man Jens Spahn ja auch zu seinem Familienglück gratuliert. Da bestehen inhaltliche und auch ethische Diskrepanzen, die geklärt und nicht unter den Teppich gekehrt gehören, auch wenn das ein sehr kontroverses Thema innerhalb der wertkonservativen Gesellschaft ist und womöglich für schlechte Stimmung unter den Wählern sorgen könnte.


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Ja, das wundert mich nicht - die AfD ist wie ein Sammelbecken für alle möglichen (vor allem wertkonservativen) Themen, die für emotionalen Aufruhr sorgen, das ist quasi ihr Kerngeschäft. Das "kleine Problem" ist nur, dass die AfD (nicht kurzfristig, aber auf längere Sicht) die Schleifung des Rechtsstaats und der Demokratie plant. Das ist letztendlich auch der Grund, weshalb Leute wie Musk und Thiel diese Partei gut finden und unterstützen. Auch da besteht ein Paradoxon: Denn für technische und finanzielle Machbarkeit soll aus deren Sicht im Gegenteil maximale Freiheit erreicht werden, während Menschenrechte, Ethik, Klima- und Naturschutz für die breite Masse komplett hinten runter fallen. Sodass die Menschen, die sich von rechten Netzwerken eine Rückkehr in ein heimeliges "Früher, wo alles besser war" versprechen, in letzter Konsequenz nur selbst zu Stimmvieh für einen von Tech-Milliardären gesteuerten globalen Neo-Feudalismus machen. Und Politiker*innen, die da mitmachen, in unterschiedlichen Ausprägungen halb opportunistisch und halb naiv agieren.


mariaT

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Über was soll ich mich freuen? Mich bezrifft das Thema nicht, daher verbitte ich mir eine Meinung dazu. Ich habe gesunde Wunschkinder gebären dürfen und bin deshalb nicht so anmaßend mir ein Urteil über Leihmutterschaften zu fällen.


Caot

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Antwort auf Beitrag von mariaT

"....bin deshalb nicht so anmaßend mir ein Urteil über Leihmutterschaften zu fällen...." Du findest also, dass reproduktive Selbstbestimmung nur für Reiche gilt. Und findest es anmaßend, wenn Andere das nicht so sehen. Ich finde anmaßend, dass Du hier nur sinnlosen Müll ins Forum kippst. 


Zwergenalarm

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Antwort auf Beitrag von Nurmalsoeben

Und genau das ist, was ich seit Jahren versuche verständlich zu machen. So lange Mitte links bis Mitte rechts der Basis nicht zuhört, so lange wird die nichtakademische Wählerschaft an die Ränder getrieben. Nachdem Links historisch akademisch besetzt ist, bleibt für den sterblichen Arbeiter (und davon gibt es immer noch weit mehr als verkrachte akademische Existenzen) mangels echter sozial spürbarer Erleichterungen nur noch das rechte Machtvakuum. Und die Bobo Welle, die Benachteiligung nur aus 'tanzbaren' Bilderbüchern kennt, aber gerne in Richtung 'rächts' mitdröhnt, macht es nicht besser. Ganz im Gegenteil. P.S.: Sorry, war jetzt komplett ausserhalb der Leihmutterthematik, über die ich selber noch ein wenig nachdenken muss. Aber ich stelle mir grad vor, wenn (ähnlich von Handtaschenhündchen) ethnisch 'coole' Kinder in Mode kommen.


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Zwergenalarm

"Nachdem Links historisch akademisch besetzt ist, bleibt für den sterblichen Arbeiter (und davon gibt es immer noch weit mehr als verkrachte akademische Existenzen) mangels echter sozial spürbarer Erleichterungen nur noch das rechte Machtvakuum." Ich weiß, dass du das immer wieder schreibst, aber es ist, egal wie oft du es behauptest, auch historisch nicht richtig, zumindest nicht in Deutschland - für dein Heimatland kann ich nicht sprechen. Es gibt in Deutschland historisch zwei Volksparteien, die SPD und die CDU mit ihrem bayerischen Ableger CSU. Und dann gab es mit der FDP die Liberalen, die Grünen sind in Westdeutschland aus der Umweltbewegung hervorgegangen, Bündnis 90 aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung. Und die Linke hat sich aus der PDS so umbenannt, ist aber viel weniger "SED-Nachfolgepartei" als die CDU, da viele ehemalige Spitzenfunktionäre und Politiker der ehemaligen DDR in der CDU aufgegangen sind. Es gibt schon Traditionswahlkreise und Traditionswählergruppen für SPD und CDU/CSU im Westen und für die Linke im Osten, und es ist zwar so, dass die Grünen und die FDP traditionell eher als "Intellektuellen"-Parteien gelten, aber generell für "links" gilt das historisch überhaupt nicht. Auch Klassenkampf ist ja ein absolutes Arbeiterthema. Einheitliche Traditionswählergruppen gibt es ja aber auch zunehmend nicht mehr. Was genau meinst du denn mit "Arbeitern"? Das Beschäftigungspräkariat, das (hierzulande oft mit Migrationshintergrund) Hilfsarbeiten erledigt? Oder fachlich spezialisierte, gut ausgebildete Arbeitskräfte? Landwirte? Handwerker? "Kleine" Arbeitnehmer? Es gibt ja genügend Analysen, wer schwerpunktmäßig und mit Überzeugung für den rechtsextremen Rand stimmt. Für die AfD sind das vor allem Männer der Gruppe 45-60. Die Bildungsabschlüsse sind insgesamt etwas geringer als bei anderen Parteien und der Anteil der Arbeitslosen ist höher in dieser Gruppe. Viele AfD-Wähler sind übrigens enttäuschte CDU-Wähler, von der SPD wandern relativ gleichmäßig eher Leute zur CDU, zu den Linken oder zu den Grünen ab. Die "Bobos" heißen hier Linksalternative, und die sind genauso wenig eine einheitliche Gruppe wie "die Politikverdrossenen" (deren Zahl dürfte in Deutschland mittlerweile auf drei Viertel aller Wahlberechtigten zugehen, und zwar in allen politischen Lagern) oder die "Protestwähler" (auch die, die aus Protest AfD, BSW, Tierschutzpartei oder andere "Sonstige" wählen).


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von mariaT

Ja wer kennt ihn nicht, den anmaßenden Feminismus. 


mariaT

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Antwort auf Beitrag von Caot

Der untere Mülltext wurde nicht von mir verfasst, sondern von dir. Süß! Ich schrieb "ich habe keine Meinung". Was verstehst du daran nicht? Du musst nicht so tun als wären dir Geringverdiener auch  nur den Dreck unterm Nagel wert, nur weils gerade passt gegen irgendwen zu schiessen, das ist nämlich peinlich 😉


mariaT

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Deine Doppelmoral ist süß 


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von mariaT

Die da wäre? Kannst Du einmal was Konstruktives schreiben ohne zu stänkern?  Meine Einstellung zur Leihmutterschaft habe ich hier schon x mal erörtert.


Neverland

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Antwort auf Beitrag von Zwergenalarm

Stell Dir mal vor, Deine eigene Schwester kann keine Kinder bekommen, alle anderen medizinischen Mittel sind ausgeschöpft, eine Gebärmutter-Spende in weiter Sicht und ihr geht es immer mieser. Und du könntest ihr diesen Wunsch erfüllen. Diese Seite der ganzen Medaillie vergessen viele. Darüber hinaus werden hier einige Mütter sitzen, die mittels Eizellenspende oder Samenspende schwanger geworden sind. Ersteres ist in Deutschland auch nicht legal, ein Mann darf dagegen immer und jederzeit ... Ich bin absolut gegen kommerziellen Handel, es darf - egal bei welcher Variante - kein Geld fließen. Ich bin aber nicht so naiv zu denken, das ein solches Verbot auch wirklich umsetzbar ist. Noch weniger denke ich, das man es unterbinden kann. Diese Menschen werden immer irgendeinen Weg oder Mittel finden. 


mariaT

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Jeder der dir widerspricht stänkert. Also nein, kann ich nicht.


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von mariaT

Ja nun, ich erlaube mir eben sehr wohl eine Meinung dazu zu haben, dass 2 Männer die Mutter und das Kind (dem sie die ganze Geschichte ja auch einmal erzählen müssen) geschädigt haben. Jana hat ja völlig zu Recht geschrieben, dass eine sofortige Trennung Kind/Mutter nicht einmal bei Welpen erlaubt wäre.


mariaT

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Bei ertrinkenden Flüchtenden bist du ja weniger zimperlich, weil? Da saufen auch Kinder ab. 


mariaT

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Und im Gegensatz zu dir, respektiere ich deine Meinung. Du aber nicht dass ich eine andere bzw gar keine dazu habe. Merkst du was? 


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von mariaT

Freilich, meinetwegen. Du bist für jeden erkennbar unverschämt und hast keinerlei Benehmen.


mariaT

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Das war nicht das Thema. Aber du wolltest es wiederholt loswerden und am besten noch Beifall dafür, stimmts? Du bist feministisch wenns grad politisch passt, das ist viel schlimmer.


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von mariaT

Ich bin es leid ständig von Dir angegangen zu werden: Ich bin weder ein Mann, noch für Massenmörder oder ertrunkene Kinder zuständig. Also beschäftige Dich bitte womit auch immer Du willst und lass mich in Ruhe. Ist für jeden nachlesbar wer immer wen anschreibt und vor allem wie.


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von Neverland

Dem gegenüber steht aber seit Jahren ein Mangel an Pflegeeltern, in Deutschland und in Österreich. Ich darf da einige Familien betreuen und bin wirklich beeindruckt wieviel Liebe und Engagement da von Seiten der Eltern: Gleichgeschlechtlichen Paaren, Alleinerziehenden kommt. Nur da steht eben ausdrücklich das Kindswohl im Vordergrund. Wie willst Du denn die  juristische Angelegenheit der fiktiven Schwester regeln? Es kommt zu einer Behinderung bei der Geburt? Mehrlingsschangerschaft? Wenn es sich die Mutter anders überlegt? Dann kommen noch Alimentationsansprüche hinzu. Deswegen werden doch Staaten wie Ukraine, Indien, Kalifornien ausgewählt.


Leena

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Antwort auf Beitrag von Nurmalsoeben

Historisch gesehen fallen mir sehr viele klassische Arbeiter ein, die definitiv nie studiert haben und aus tiefster Überzeugung Kommunisten waren. Wieso ist "links" für Dich "historisch akademisch besetzt"..? Und wieso ist dieses "Akademiker-Arbeiter-Ding" so eine relevante Sache für Dich..?


Neverland

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Wie viele Frauen treiben jetzt bereits schon ab bzw haben, weil zB Nackenfaltenmessung auffällig? Oder weil falsches Geschlecht. Die dürfen das ja. Muss halt alles nur früh genug bekannt sein, dann geht alles.  Insofern, man wird so etwas nie verhindern können. Darüber hinaus habe ich bereits geschrieben, das es legalisiert möglich sein sollte - unter ganz bestimmten Umständen. Mit entsprechenden Regelungen was wenn. Besser so, als wenn Frauen entführt, versklavt und zwangsgeschwängert werden. Das würde sich nämlich mit absoluter Sicherheit weiter ausbreiten. Keine Frau ist gezwungen sich während einer Schwangerschaft oder Geburt medizinisch betreuen lassen. ein Abstammungsgutachten wird auch selten gemacht. wenn Fr. Schulte-Schmidt da mit Klein-Sofia auftaucht und sagt, das hier ist meine Tochter, die habe ich gerade daheim zu welt gebracht - dann wird das erst einmal keiner anzweifeln. Umso weniger im Ausland. 


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von Neverland

Niemand kann zur Abtreibung gezwungen werden, das ist sittenwidrig und jede Vereinbarung selbstverständlich ungültig.  Und das entführen, versklaven kannst Du doch nicht Ernst meinen. Natürlich kann man Pflegekinder per Testament bedenken.


Neverland

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Antwort auf Beitrag von Lauch1

Doch das meine ich ernst. Und doch, in anderen Ländern werden Frauen zur Abtreibung gezwungen. Schau doch nicht einfach immer nur nach Deutschland. Du denkst immer, unser Maßstab hier wäre überall gültig. Ist es aber eben nicht.  Und nein, Pflegekinder sind nicht in dem Umfang erbberechtigt. Sie können in einem Testament - wie jeder andere Mensch auch - berücksichtigt werden. Mehr nicht. Mit den entsprechenden Nachteilen. Zwar wurden die Freibeträge unter bestimmten Vorraussetzungen erhöht, aber rechtlich ist das eben immer noch keiner Adoption gleichgestellt. Davon ab sind die die Erbschaftsstrukturen und auch -verträge bei Familien mit entsprechenden finanziellen Hintergrund extrem komplex. 


Lauch1

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Antwort auf Beitrag von Neverland

Und warum sollte man einen moralischen Rückschritt wollen?  Natürlich kann man Pflegekinder per Testament bedenken, was soll daran komplex sein? 


luna8

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Antwort auf Beitrag von Nurmalsoeben

Gott sei Dank - da mag ich Merz dann mal, Finde aber auch Spahn's Aussage gut, dass ihm seine Familie wichtiger ist. Ob das jetzt so ist? Warum nicht adoptieren? Aber gut, dass er weg ist.. Das Karussell dreht sich 😅 


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von luna8

Ich glaube, Spahn war Merz schon länger ein Dorn im Auge, weil er zwar scheinbar unumgänglich, aber auch unberechenbar war. Sogar bei der Schlappe bei der Kanzlerwahl haben ja einige Jens Spahn eine Mitschuld gegeben, weil er auch da die Fraktion nicht richtig im Griff zu haben schien. Dass Merz zum Schluss Wert darauf gelegt hat, noch vor Jens Spahn öffentlich zu machen, dass er ihm den Rücktritt nahegelegt hat, war sicherlich ein Machtmove mit kleinem Nachtreter. Andererseits hätte er Jens Spahn - glaube ich zumindest - nicht zum Rücktritt aufgefordert, wenn der Druck in den eigenen Reihen nicht so groß gewesen wäre. Die Kritik aus der Opposition und der breiten Bevölkerung hätten die gemeinsam ausgesessen. Wohin sich das Personalkarussell drehen wird, frage ich mich auch. Wenn es einer aus vom libertären Rand machen soll, kommen ja nicht so viele in Frage, und die Optionen finde ich alle gleich gruselig. Vielleicht bewirbt sich ja auch Warken, damit sich nicht weiter den Kopf für den GKV-Kahlschlag hinhalten muss? Sie wirkt in dieser Rolle für mich immer wie mühsam hineingezwängt und persönlich wenig überzeugt. Abwarten, es bleibt spannend.


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von luna8

Um noch mal auf das Thema zurückzukommen - sorry, ich war gestern Abend spät auch unkonzentriert, ich hatte Kind2 zuliebe dieses Endlos-Finale angeguckt und war wohl auch einfach durch: Das hier: "Finde aber auch Spahn's Aussage gut, dass ihm seine Familie wichtiger ist. Ob das jetzt so ist? Warum nicht adoptieren?" ist mir auch nicht klar. Also ob seine Aussage, dass er gemerkt hat, dass ihm seine Familie am wichtigsten ist, nicht einfach nur eine gefällige Floskel ist, die er ja immer schnell aus dem Ärmel schüttelt, wenn es um seine Verantwortung in Affären und Skandalen geht. Ich glaube ihm schon, dass das Baby für seinen Partner und ihn jetzt das größte Glück ist, aber dass sein familiäres Glück nicht mit seiner politischen Karriere vereinbar wäre, ist schlichtweg scheinheilig. Er behält ja sein Bundestagsmandat für die CDU. Und er ist auch weder der Typ, um sich zurückzuhalten, noch um sich in einem Machtpoker kaltstellen zu lassen. Es ist ja jetzt nicht so, als ob bei ihm eine Elternzeit oder eine 50:50-Betreuung des Kindes gemeinsam mit seinem Mann anstünde. Für eine Adoption ist Jens Spahn vermutlich zu alt, er ist ja schon 46. Und als Pflegeeltern, das hatte oben jemand geschrieben, müssen sehr strenge Kriterien erfüllt werden, und das sind eben oftmals keine Babys oder Kinder aus schwierigen familiären Verhältnissen, bei denen außerdem i. d. R. ein Kontakt zu den leiblichen Eltern ermöglicht werden muss. Man hat das Kind also nicht "für sich".


Neverland

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Antwort auf Beitrag von Nurmalsoeben

Zumal bei Pflegekinder auch Erbschaftsansprüche schwierig zu gestalten sind. Bei dem Geld im Hintergrund, ein Faktor, den man auch mal im Hinterkopf behalten sollte.  Klar, einer der beiden Männer hätte auch einfach mal den Becher nutzen können, irgendeine Frau darüber schwängern können und dann per Vaterschaftsanerkennung/ Sorgerecht usw regeln lassen können. Wäre halt auch ein Weg gewesen. 


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Neverland

"Klar, einer der beiden Männer hätte auch einfach mal den Becher nutzen können, irgendeine Frau darüber schwängern können und dann per Vaterschaftsanerkennung/ Sorgerecht usw regeln lassen können. Wäre halt auch ein Weg gewesen." Das wäre ja dann das Modell der altruistischen Leihmutterschaft, oder irre ich mich? Auch das geht hier ja nicht "einfach so". Und wenn die Frau die leibliche Mutter ist, leiten sich dadurch für sie und das Kind auch andere rechtliche Ansprüche ab. Oder meintest du Co-Parenting? Rechtlich und moralisch einfacher für einen CDU-Fraktionsvorsitzenden hätte es das auch nicht gemacht, auch wenn es uns als Mütter humaner erscheint. Was Lauch und Jana kritisieren, ist das "Katalog-Modell" über eine Agentur, wo man sich gezielt Leihmütter und bestimmte Merkmale des Kindes aussuchen kann und sich gegen alle Risiken absichert, indem man als Auftraggeber einen vergleichsweise geringen Betrag für ein menschliches Leben bezahlt. Das als Menschenhandel zu bewerten, finde ich als Gedanken nicht abwegig.


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von luna8

So, das Personalkarussell hat sich zu Ende gedreht: Frei wird Fraktionvorsitzender, Warken Kanzleramtsministerin, Linnemann Gesundheitsminister. Irgendwie auch erwartbar, dass Warken weg will aus dem undankbaren Gesundheitsressort, kann ich ihr nicht verdenken, und dass es dann Linnemann machen muss (lt. Urban Priol das "Einstecktuch von Friedrich Merz") passt irgendwie auch.


Leena

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Antwort auf Beitrag von Nurmalsoeben

Jippie, super... Wahrscheinlich soll man noch dankbar sein, dass Spahn zumindest nicht wieder Gesundheitsminister geworden ist.  Irgendwie kann ich weder mit Frei noch mit Linnemann etwas anfangen und bei Warken denke ich oft, sie redet von einer anderen Realität als der, die ich erlebe... 


Nurmalsoeben-mobil

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Antwort auf Beitrag von Leena

Frei ist für mich ein aalglatter Typ, der mit seinem Schwäbeln mehr Freundlichkeit vortäuscht, als bei ihm vorhanden ist. Und Linnemann ist der Dude, der psychisch Kranke in einem Register erfassen wollte. Passt doch in ein Gesundheitsministerium, das die Psychotherapie für gesetzlich Krankenversicherte kaputtsparen will, wie die Faust aufs Auge. Personalpolitik im Hause Merz ist wie Schrottwichteln mit Tauschen. Oder Fachkräftemangel als einziges erkennbares Konzept. Aber was will man auch erwarten von einer Truppe, deren Agenda erkennbar dem Vorbild von Project 2025 folgt. Dass Dobrindt gerade in Zusammenarbeit mit Marco Rubio Teil 2 der "Linksextremismus"-Schulung à la MAGA in Deutschland und die großflächige und eine zentrale Durchleuchtung und Überwachung vorbereitet, scheint auch irgendwie keinen mehr zu kümmern, die Leute wirken zwar frustriert, aber auch resigniert. Und Katherina Reiches erdgasfreundliches Energiekonzept wird nicht nur unsere Klimaziele kippen, sondern uns auch Strafzahlungen in Milliardenhöhe bescheren. Also denen, die hier Steuern zahlen. Aber der Wähler wollte ja keine "Verbotspolitik" von "linksgrünen Spinnern". Nur dass es jetzt nicht nur den Migranten und Queeren an den Kragen geht, sondern allen. Also - allen außer denen, die sowieso so privilegiert sind, dass sie weder Staat noch kompetente Politik brauchen und die ihr Geld vor allzu "gierigem" Steuerzugriff der Behörden schützen können.


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Nurmalsoeben

So, der Verkehrsminister ist offenbar auch Geschichte. Nicht, dass ich je mitbekommen hätte, dass der irgendetwas falsch oder richtig macht. CDU-Opa Breymann, den ich eingangs erwähnt und von dem ich das Rücktrittsschreiben von Jens Spahn habe, findet übrigens, dass Linnemann besser als Wirtschaftsminister gepasst hätte, um Reiche loszuwerden, und dass das Gesundheitsressort jemanden aus der CDA verdient hätte. Klingt für mich sinnvoll 


Leena

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Antwort auf Beitrag von Nurmalsoeben-mobil

Oh mein Gott, stimmt, Linnemann war der Held, der Anfang 2025 ein Register für psychisch Kranke gefordert hatte. Wenn ihn das in den Augen von Merz für den Posten des Gesundheitsministers qualifiziert... na, dann gute Nacht. Es wird scheinbar immer unsozialer...  Dass Schnieder ausgewechselt werden soll, obwohl sein Bruder doch letztes Jahr erst RLP für die CDU gewonnen hat... na gut. Wobei ich aber auch nicht weiß, wie ein einzelner Bundesverkehrsminister was retten soll, wenn die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen seit 30 Jahren konsequenten unterbeachtet wurde (und einem jetzt die maroden Brücken reihenweise mehr oder weniger zusammenbrechen).


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Leena

Schnieder soll doch nicht fliegen, weil der Wunschkandidat von Merz abgesagt hat. Mal gucken, wie es weitergeht. Dafür bekommen wir Philipp Amthor als Koordinator zwischen Bund und Ländern. Ich habe aber auch gelesen, dass Merz "unzufrieden" mit der Umsetzung von Verkehrsprojekten ist. Schnieder ist also nur der Kopf, der dafür rollen sollte. Wesentlich mehr bringen (auch für die Umfragewerte) würde es sicher, wenn die Bundesregierung eine grundlegende Steuerverteilungsreform beschlösse und die Kommunen entlasten würde. Dann könnten zumindest lokal Brücken- und Straßenbauprojekte angegangen werden, für die in den kommunalen Töpfen das Geld fehlt. Damit würde man auch die "Menschen vor Ort" erreichen und die "hart arbeitende Mitte", die sicher von A nach B kommen soll. Die fahren ja nicht alle Autobahn.


Nurmalsoeben

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Antwort auf Beitrag von Nurmalsoeben

Auch auf die Gefahr hin, dass es hier unten keine mehr liest: Mit seinem Umgang mit Patrick Schnieder (Kündigung per SMS, dann Rückzieher, weil Günzler nicht wollte) hat sich  Friedrich Merz allem Anschein nach so sehr ins eigene Bein gehackt, dass die CDU Rheinland-Pfalz ihr Misstrauen ausgesprochen und der Veröffentlichung ihres Protestschreibens in der Presse zugestimmt hat. Verdient ist das auf jeden Fall - auch wenn ich persönlich es schlimmer fand, wie sich Merz im Nachgang des CSD-Attentats gegenüber der queeren Community verhalten und geäußert hat. Aber die Schadenfreude und das Popcorn bleiben mir trotzdem irgendwie im Hals stecken, wenn ich darüber nachdenke, wo wir uns gerade politisch befinden...