Mitglied inaktiv
UNsere roten Saubermänner waren anscheinend doch nicht so sauber, wie sie uns großspurig immer klar zu machen versuchten. Selbst Schröders letzter Trumpf "den USA getrotzt zu haben" schein in Rauch aufzugehen. Bin ja gespannt wieviel wohl Steinmeier "nicht" gewusst hat. Gruß Johanna
Die einen schmieren den Waffenhändler und tragen das Schwarzgeld von Parteisympathisanten zur Parteikasse und stellen ein Ehrenwort gegen geltendes Recht, die anderen schauen halt wissentlich zu wenn die USA ihren 9-11 Rachefeldzug durchziehen. Was hätten sie denn tun sollen ? Eine Regierungserklärung abgeben : Die Bundesregierung möchte ihrem Volk gerne mitteilen das die CIA einen terrorverdächtigen Deutschen entführt hat und in Rumänien und Polen ein Gefangenenlager betreibt, dies zur ihrer Kentnisnahme ? Bist Du so blauäugig oder weißt Du wirklich nicht wie Politik läuft und vorallem wie Geheimdienst und Regierungen arbeiten ? Grüßle
Ach so: und nur, weil die einen mit Schwarzgeld "reich" wurden und mit Waffen handelten, legitimiert das die anderen, dabei zuzusehen, wie TerrorVERDÄCHTIGE über deutschen Boden nach Unbekannt verschleppt und dort gefoltert werden? Und weißt Du, warum sie das machen? Weil in irgendeinem Hinterfuzzi-Bergland keine Sau nach Menschenrechten fragt. Da kann man VERDÄCHTIGE getrost mit Stromschlägen, Schlafentzug und ähnlichen feinen Dingen foltern. "Ihr" Rot-Grünen ward doch immer so stolz darauf, den Amis die Stirn zu bieten, zum "Wohle" des deutschen Volkes und der armen Zivilbevölkerung einen Kriegseinsatz abzulehnen und Euch mutig in die pazifistische Diskussion mit Saddam werfen zu wollen. Schon sehr ehrlich, wenn man den Amis nicht durch die Vordertür, dafür aber durch die Hintertür in den Allerwertesten kriecht. Nach dem Motto: "Hey, George, sorry, bei Deinem Krieg können wir nicht mitmachen, das könnte uns den Wahlsieg kosten. Die Angie und der Edmund haben ja Recht, aber es ist doof das zu sagen. Also nicht böse sein, wenn wir Euch nun ein bißchen ans Bein pinkeln. Aber wenn wir Euch unauffällig helfen können: kein Problem!!! Wie man mit Terrorristen umgeht wissen wir, waren ja schließlich einige von uns jahrelang selbst welche. Wir haben da auch noch einen netten Bunker in Berechtesgaden und ein paar ungenutzte KZs im Osten: da hört Euch und Eure Gefangenen keine Sau!"
Angesichts der Tatsache das mutmaßliche Beteiligte wie dieser Mutasadek (oder so ähnlich) hier vor Gericht stehen und nicht zum foltern ausgeliefert wurden, halte ich dieses unterstellte Wohlwollen für Mumpitz ! Die CIA entführt grundsätzlich ohne zu fragen und ohne das es das Kanzleramt bemerkt, das wird auch unter Angie so sein ! Und den Vergleich mit KZs finde ich mal Panne ! Politik besteht aus Kompromissen und die Außenpolitik sogar sehr. Somit muß manches toleriert werden was man eh nicht verhindern kann. Grüßle
Hallo! Dem Posting von Moneypenny kann man nicht viel hinzufügen - wenn es auch am Ende sehr sarkastisch war. Aber eine gewisse (!) Ähnlichkeit ist auszumachen - rein auf Verdacht Personen (Terrorverdächtige) verhaften, in Lager transportieren und dort foltern. Ohne rechtlichen Beistand. Es war schon jahrelang bekannt, daß der Flughafen - Mist, weiß nicht mehr wo in D *GRR* - ein Dreh und Angelpunkt war für den Transport von USA-Gefangenen zu Gefangenenlagern in Europa. Und die Regierung wußte bescheid. LG Antje
rein auf Verdacht verhaftet jeder Kriminalkommisar fast jeden Verdächtigen ! Geständnisse oder Irrtümer folgen erst später. Ohne es jetzt zu beschönigen oder es zu befürworten, aber mal ehrlich : Was bleibt denn der USA schon übrig ? Sie treten in ihrer Bekämpfung der Achse des Bösen auf der Stelle und benötigen dringend Hinweise, die sie durch alleiniges Fragen wohl nicht bekommen werden. Ein Land das die Todesstrafe aktiv ausführt..., wer darf sich da wundern ? Also manchmal wundere ich mich schon wie blauäugig ihr über Politik denkt :-) Grüßle
Der letzte Absatz enthält keinen Vergleich, es ist nicht ein sprachliches Element enthalten, das Rückschlüsse auf einen Vergleich mit KZs zulassen würde. Aber diese "Panne" liefere ich gern nach, indem ich sage, daß ich glaube, daß amerikanische Gefangenlager, gerade im rechtsfreien Raum von Staaten, die sich nicht an die Genfer Konvention gebunden fühlen, einem KZ ihn ihrer Brutalität in nichts nachstehen. Aber da begehrt des deutsche Herz natürlich gleich auf, wenn auch nur der leiseste Hauch böser Erinnerungen an dunkle Vergangenheit wachwerden. Frau Zypries Vorgängerin (deren Name mir mangels weiterer Bedeutung entfallen ist), wir geschasst, weil sie, sehr wahr, sagte, daß man es aus unserer Vergangenheit auch kenne, daß ein Krieg geführt wurde, um von innerpolitischen Problemen abzulenken. Hui: böse, böse! Einen Saddam darf man mit Hitler in eine Ecke stellen, aber doch bitte einen Herrn Bush nicht, so viel Respekt muß sein. Man muß tolerieren, was an nicht verhindern kann? Na, dann toleriere ich es ab heute, wenn woanders Kinder mißbraucht werden: ist so weit weg, ich kann es nicht verhindern. Die Polizei toleriert es, wenn Autofahrer mit Tempo 80 in der 30er-Zone unterwegs ist: das machen so viele, das kann man nicht verhindern. Ich toleriere es, wenn bei einem terroristischen Anschlag tausende von Menschen um's Leben kommen: kann es ja nicht verhindern. Und zu guter Letzt: bieten wir den in unserem Land lebenden Schläfern und Hintergrundmännern doch Räume an, in denen sie es zur Planung ihrer Taten gemütlicher haben. Sie machen's ja eh, können wir nicht verhindern und so finden sie uns wenigstens ganz doll nett und wir geraten nicht in's Visier ihrer Taten. By the way: George Bush hat das Kriegsverbrecher-Tribunal von Den Haag bis heute nicht als für die USA anerkannt. Warum wohl nicht? Weil er genau weiß, daß er, seine "weißen Falken" und ihre Handlanger mittlerweile schon die niederländische Staatsbürgerschaft beantragen könnten, weil sie mehr in Holland als zu Hause wären.
Letzte Woche kam im ZDF ein Bericht über einen in Hamburg lebenden Araber, der in Rom vom CIA auf offener Straße verschleppt wurde. Sinngemäß hieß es vom CIA, das gehe nicht anders, weil Italien, im Vergleich zu anderen Staaten, keine Auslieferung zulassen würde. Der Mann wurde nach, ich glaube es war Afghanistan verschleppt, und 6 Monate (!) verhört und gefoltert. 6 Monate wußte seine Familie nicht, wo er war. 6 Monate wurde er dort festgehalten, bis dann rauskam: o shit, dumme Verwechslung. Wenn Du Vergleiche Panne findest: willst Du DAS ernsthaft damit vergleichen, daß "jeder Kriminalkomissar Verdächtige festnimmt und verhört?" (die übrigens nach spätestens 24 Stunden wieder freigelassen werden müssen, wenn man ihnen nichts nachweisen kann).
Wie kann man so etwas verteidigen, erklären? Du kannst doch das Inhaftieren eines Verdächtigen durch Polizei nicht mit dem Verschleppen (und das ist es) von mutmaßlichen Terroristen vergleichen, die weder Anwalt haben noch sonst eine Möglichkeit, KOntakte aufzunehmen und darüber hinaus noch Folter fürchten müssen (48Stunden stehen und gleichzeitig mit kaltem Wasser berieselt werden). DAss so etwas passiert, verwundert mich überhaupt nicht! Dass es ausgerechnet von den Herrn Schily, Fischer und Schröder geduldet wird, entsetzt mich. Denen hätte ich es am wenigsten zugetraut (o.k. Schily nehmen wir mal aus). Gruß Tina
Hallo! Was hat das mit Blauäugigkeit zu tun?!? Ja, es ist durchaus legitim, Personen rein auf Verdacht zu verhören und foltern, ohne daß sie das Recht auf juristischen Beistand haben. Ist in USA eh gang und gäbe. Ja, stimmt, ist schon blauäugig, dieses Vorgehen zu verurteilen...? (PS: Dein erster Satz hat echt Tatort-Qualität ;-) Willst Du das ernsthaft vergleichen?!? Bist doch sonst so kritisch... Übrigens in so einer Situation ein Verdächtiger nach 24 Stunden freigelassen werden, habe ich mal gelesen) LG Antje
Nochmal : Wir leben hier in einem Staat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung. Foltern und Entführen ist nicht (Folterandrohung durch stellv. Polizeipräsidenten mal ausgenommen) ! Die USA halten es aber etwas anderst, haben selbst dafür Gesetze geändert und geschaffen und ziehen es wohl auch so durch, obwohl ihnen im eigenen Land der Gegenwind ins Gesicht weht ! Was nun, ihr politisch und moralisch so Korrekten soll unsere Regierung nun machen ? Öffentlich protestieren ? Wirtschaftsembargo ? Abbruch der diplomatischen Beziehungen ? Mädels, macht euch nicht lächerlich ! Auch wenn Rot-grün beim Kriegseinsatz im Irak die Füße stillhält, hatte sie nie den Anspruch pazifistisch zu sein. Ihr könnt euch nicht in 100 kalten Wintern vorstellen, was politisch im Hintegrund so alles läuft und da ist es scheissegal wer bei uns an der Regierung ist. Wenn Condoleezaa antrabt ist das wie bei Dürrenmatt "Ein Besuch der alten Dame" ! Da hat dann Angie und ihr Team die Fresse zu halten, den eines wird die USA nie machen : Rücksicht auf andere nehmen ! Grüßle
Wir reden über Terrorverdacht, da greift das STGB nicht wirklich ! Grüßle
Die USA halten es aber etwas anderst Das ist ja schon fast satirisch, wenns nicht so traurig wäre. Besonders das Wörtchen "etwas" finde ich lustig :-/ Trotz allem: Naja, wir sind blauäugig, du siehst es realistisch. So schwarzweiß ist es wirklich nicht, Schwoba. LG Antje
Hast Du da eine Quelle, damit ich das nachlesen kann? Möchte doch nicht falsch informiert sein... Wäre nett! LG Antje
Stichwort : Die Gesetze zur Terrorbekämpfung http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9628/1.html http://menschenrechte.blogg.de/eintrag.php?id=428 http://www.taz.de/pt/2005/08/01/a0115.nf/text usw. Grüßle
..natürlich kann D keine Sanktionen verhängen oder wirtschaftliche Beziehungen abbrechen. Aber warum hätte man es nicht beim Namen nennen dürfen! An Courage hats doch sonst nie gefehlt! Andere Länder haben die USA aufgefordert, solche Gefangenentransporte nicht in ihrem Land zu organisieren. Durch das Nichtbenennen wurde es GEBILLIGT (ich schreibe nicht "befürwortet") und das ist das Schlimme daran! Was wäre denn zu befürchten gewesen, wenn die Deutsche Regierung das angeprangert hätte? Kälter in der transatlantischen Beziehung als im Wahlkampf 2002 wäre es sicher nicht geworden! Es hätte vermutlich im konkreten Fall nichts geändert, aber es wäre wenigstens öffentlich gewesen. Das hat mir politisch korrekt nichts mehr zu tun. Ich weiß ja nicht, woher Du so genau weißt "wie es in der Politik beim Besuch der alten Dame" zugeht, aber noch halte ich mich für politisch kritisch genug und glaube nicht wirklich, dass Du da einen sooooo großen Vorsprung hast. Übrigens hätte ich einer schwarz-roten Regierung ebenfalls zugetraut (und traue es ihr auch zu) so etwas zu billigen. Einer Regierung unter Beteiligung der Grünen schon nicht mehr. Gruß Tina
VIELEN Dank für die nette Beantwortung meiner interessierten Frage. Gut, daß Du schon alles weißt, nicht wahr? Das macht alle anderen zu Dummchen, die belehrt werden müssen. Das hat mit WIRKLICHKEIT nichts zu tun, sondern mit INTERESSE, weil ich eben weiß, daß ich nichts weiß :-))) LG Antje
Texte von 2001 und 2004 sind auch nicht gerade "aktuell"
Keine Regierung die ernsthaft Interesse an der Destabilisierung ihrer Beziehungen zur USA hat wird da konkret was machen ! Das ist Fakt ! Ich sagte ja nie da es OK ist, aber wenn der Kuchen spricht haben die Krümmel das Maul zu halten, so läuft es mit USA nun mal ! Wer das nicht kapiert hat künftig Nachteile. Das muß man sich leisten können. Geheimaktionen und "halblegale" oder gegen geltendes Menschenrecht verstoßende Maßnahmen anzuprangern ist moralisch vielleicht hilfreich, politisch aber mal richtig gefährlich ! Übrigens : Was glaubt ihr was unsere Regierungen schon durch "heikle" Maßnahmen, entweder selbst oder durch Freundeshilfe (CIA/NSA) schon durchgezogen haben. Was macht das KSK in Afghanistan ? Karten spielen und Palmen bewachen ? Ich sag nur : Gut das wir wenig wissen ! Grüßle
würde die USA systematisch jeden Araber einsperren, foltern etc. würde ich deinen Vergleich akzeptieren ! Aber egal ! Fakt ist, die USA fragt uns nicht und deswegen haben wir auch keinen Einfluß ! Grüßle
;-)
...und auch zu erwähnen, daß das StGB sehr wohl auch bei Terroristen greift, da es nicht an den politischen oder gesellschaftlichen Hintergrund des Täters gebunden ist.
:-) Solange Terroristen Straftaten verüben bzw. diese in irgendeiner Form ankündigen, greift auch das StGB! Stimme Dir vollkommen zu ;-)
Hallo! Und wieso behauptet dann Schwoba, daß dieses StGB nicht bei Terrorverdächtigen greift? (Da musser doch eine Quelle haben) Ich kapier nix mehr. LG Antje *rauchausdenohren*
gibt ja nur EIN Strafgesetzbuch, DENKE ich *G*
Vielleicht gibt es ja zwei *grübel* ein Schwäbisches und ein Restdeutsches?
:-)
und bestraft wird der Gebrauch des Diaklets? :-)
Hab ich zumindest in der Werbung gelesen *LACH*
Du weißt doch, manche können so viel, dass sie an Ende gar nicht mehr können :-) außer schwäbisch *lach*