Silvia3
Die Wahl in SA (wobei mir gerade erstmals auffällt, dass die Abkürzung des Bundeslandes noch eine ganz andere historische Konnotation besitzt) ist gelaufen. Das Ergebnis ist sogar noch ernüchternder ausgefallen, als ich befürchtet hatte. Nach den monatelangen, beinahe mantraartig wiederholten Appellen an die Wählerschaft in Ostdeutschland hatte ich zumindest gehofft, dass die Blauen unter der Marke von 40 Prozent bleiben würden. Offenbar bewege ich mich jedoch in einer Bubble, die der tatsächlichen Stimmungslage nicht gerecht wird. Sachsen-Anhalt dürfte dabei lediglich den Auftakt markieren. Sollte künftig ein Bundesland nach dem anderen an die AfD fallen, erscheint es fraglich, ob sich Merz an der Spitze der Union halten kann. Vorzeitige Neuwahlen auf Bundesebene wären dann keineswegs ausgeschlossen. Da mittlerweile zahlreiche politische Tabus und Hemmschwellen gefallen sind, fällt es mir schwer zu erkennen, auf welchem Weg die AfD noch aufgehalten werden könnte. Selbst wenn sie bei einer Bundestagswahl keine 44 Prozent erreichen sollte, dürfte sie mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. Der gesellschaftliche Frust, gepaart mit einer ausgeprägten Neigung zur politischen Destruktion, ist derzeit schlicht zu groß. Dass Musk und Trump der AfD zu ihrem Erfolg in Sachsen-Anhalt gratulieren, ist bemerkenswert und zugleich beunruhigend. Man muss sich die Tragweite dessen vor Augen führen: Wenn zwei der einflussreichsten Persönlichkeiten der USA die Wahl in einem winzigen, wirtschaftlich bedeutungslosen deutschen Bundesland mit Wohlwollen kommentieren, dann geht es dabei kaum um die Förderung von Wohlstand, Freiheit oder demokratischer Teilhabe. Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass Deutschland Teil eines größeren gesellschafts- und machtpolitischen Projekts ist, das darauf abzielt, politische und wirtschaftliche Macht weiter zu konzentrieren und die Überlegenheit eines weißen, christlichen Patriarchats zu manifestieren. Die Entwicklungen in den USA sollte uns eine Warnung sein, denn eine AfD-Regierung wird dank der Unterstützung von so Gestalten wie Musk und Trump einen ähnlichen Weg einschlagen. Die Folgen in den USA kann man sich live und in Farbe anschauen: Trump verzwergt die USA. Das Land befindet sich in einem Prozess tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Erosion. Die Wirtschaft nimmt schweren Schaden, die amerikanische Mittel- und Unterschicht verarmt in einem atemberaubenden Tempo. Die Umwelt wird in einem nie gekannten Ausmaß bewusst und mit sehendem Auge zerstört, teils aus reiner Böswilligkeit. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist vielerorts verloren gegangen, an seine Stelle tritt zunehmend das Recht des Stärkeren. Gerichte entscheiden zwar regelmäßig gegen die Regierung, aber es gibt niemanden mehr, der die Urteile durchsetzen kann. Das Ansehen der USA in der Welt ist komplett verlorengegangen. Niemand nimmt dieses Land mehr ernst – außer sie werden gerade mit gezogener Waffe (real oder bildlich) dazu gezwungen. Hinzu kommt offene Klientelpolitik und Korruption . Dass sich politische Akteure persönlich bereichern, geschieht mit einer Offenheit, die in Deutschland bisher undenkbar war. Wer nun auf Korruptionsfälle in Deutschland verweist, verkennt aus meiner Sicht die erheblichen Unterschiede bei der Größenordnung. Während hierzulande einzelne Affären für Empörung sorgen (die auch meist schnell vor Gericht landen), ist in den Vereinigten Staaten eine enge Verflechtung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen vielerorts zum Normalzustand geworden. Alleine Trump soll sein Vermögen um rund 2 Mrd. USD vergrößert haben – in 16 Monaten seit Amtsantritt! Da ist eine deutsche Maskenaffäre geradezu lächerlich. Die bevorstehenden Midterm-Wahlen werden bereits im Vorfeld gnadenlos manipuliert. Sollte das Ergebnis dennoch nicht den eigenen Wünschen entsprechen, ist mit militärischem Eingreifen zu rechnen. Wenn man nun bedenkt, dass die AfD bereits in verschiedenen Parlamenten durch zahlreiche Skandale, personelle Verflechtungen mit extremistischen Milieus und Vorwürfe problematischer Einflussnahmen aufgefallen ist, dann ist das der Nährboden für eine ähnliche Entwicklung in Deutschland. Zugleich wird den Blauen international politische Unterstützung zuteil, sowohl aus den USA als auch aus Russland. Sollte eine solche Entwicklung auf Bundesebene weiter an Dynamik gewinnen, besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass Deutschland einen ähnlichen Weg einschlägt wie die USA. Und wie ich uns kenne, legen wir da noch ein Schippchen drauf. Mir fällt es schwer, einen gangbaren Ausweg zu erkennen. Die Distanz vieler Politiker zu den Sorgen breiter Bevölkerungsschichten ist groß und bei einem beträchtlichen Teil der Wählerschaft gibt es eine übermäßige Bereitschaft, Warnungen vor diesen Entwicklungen auszublenden. Wie soll es da noch gelingen gegenzusteuern und den politischen Kurs grundlegend zu korrigieren? Ich bin ziemlich ratlos und habe Angst um unsere Zukunft, insbesondere um die meiner Kinder.
Meine Güte, dann muss man schon sehr in seiner Blase abgeschottet leben: Das Wahlergebnis war absehbar und die USA haben in Vergleich zu Deutschland (oder Österreich) ein Wirtschaftswachstum, keine Stagnation. Artemis, KI- Cybersecurityentwicklungen (Bsp Berlin) nicht mitbekommen? "USA: Die amerikanische Wirtschaft zeigt sich solide und wuchs im zweiten Quartal 2026 aufs Jahr hochgerechnet um 3,0 Prozent. Getrieben wird dies vor allem durch starke Konsumausgaben und massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) sowie Technologie. [1, 2, 3] Deutschland: Die deutsche Wirtschaft stagnierte im selben Zeitraum weitgehend und verzeichnete jahrelang kaum nennenswertes reales Wachstum. Hohe Energiepreise, bürokratische Hürden und eine schwächelnde Industrie belasten die Konjunktur"
Meine Sicht von außen: jetzt einfach machen lassen und schauen, was draus wird? Vielleicht montieren sie sich genauso ab, wie seinerzeit unsere FPÖ? Und die waren immerhin mehrmals in der Bundesregierung! Einen Gang zurück schalten und raus aus dem Panikmodus. Ihr habt doch das Grundgesetz. Ich bin keine Verfassungsexpertin, aber ein "Ermächtigungsgesetz à la 1933" ginge doch auch bei euch nicht einfach durch, oder? Es wäre wieder mal Zeit für echte Politik und nicht nur "Verhindern von Rechts", dann käme der eine oder andere Arbeitserwähler vielleicht auch wieder zurück. Ist ja nicht so als hätte Ö das nicht schon vor Jahren vorexerziert.......und immer noch nichts draus gelernt, haha (ironieoff)
Das oder sie liefern wie Meloni in Italien. Die am längsten regierende und stabilste Regierung dort seit langem. Und das darf eben nicht sein.
Was du nicht zu verstehen scheinst: Meloni hat sich im Laufe der Zeit immer weiter bürgerlichen Positionen angenähert. Die AfD bewegt sich immer weiter nach rechtsextrem. Und in einem Wahlbezirk in Sachsen-Anhalt hat ein ehemaliger Stasi-Offizier das Direktmandat geholt. Das sind natürlich alles beste Voraussetzungen für eine "demokratische Mäßigung" durch Zugriff auf Regierungsämter und Staatsgeheimnisse.
Wir drehen uns im Kreis: Dann könnte man sie ja verbieten. Macht man aber aus Gründen nicht. Und bei Meloni wurde hier im Forum auch Schreckliches vorhergesagt wie Du sicher noch weißt.
Es ist ja noch gar nicht gesagt, ob es überhaupt zu einer AfD Regierung kommt. Siegmund hat ja verkündet, dass er keine Kompromisse eingehen wird, nur um zu regieren. Das heißt, das BSW muss viele Zugeständnisse machen. Weidel scheint zwar schon alles in die Wege geleitet zu haben, aber einfach mal abwarten. Und wenn, dann kann er nicht einfach durchregieren, so wie er das gern hätte. Wobei es ja auch Andeutungen gab, dass der ein oder andere CDUler, der AfD wohlgesonnen ist. Das einzig tröstliche ist, dass es jetzt nicht mehr viel mehr werden können, die die Blauen wählen. In Meckpomm sieht es ja deutlich besser aus. Schwesig holt immer mehr auf.
Meloni ist innenpolitisch auch nicht unproblematisch, Kulturkampf und versuchte Kontrolle über die Justiz inklusive, Stabilität hin oder her Aus dem Gefahrenbereich der rechtsextremen Nationalisten und EU-Kritiker ist Italien aber auch mit ihr nicht draußen, da ist mit Futuro Nazionale ein neuer, hässlicher Kopf nachgewachsen, den Meloni auch wird mit-berücksichtigen müssen.
Die AfD wird, so wie gewählt wurde, 39 Sitze im neuen Landtag haben, minus die Stimmen des BSW (das eine AfD-Regierung tolerieren, aber nicht aktiv unterstützen möchte) haben alle anderen Parteien zusammen genauso viele Sitze. Wie man auf die Art ein Land regieren will, ist mir nicht klar. Vielleicht ist der Vorschlag mit einer Experten-Regierung doch nicht so doof, ist nur die Frage, wer das dann machen soll. Der "Wählerauftrag", da muss ich dem Malermeister ausnahmsweise mal Recht geben, sieht aber eine AfD-Regierung vor, weshalb Siegmund auch von der Bundesführung genötigt werden wird, MP zu werden, auch wenn er sich das selbst vielleicht anders vorgstellt hat. Die Bundes-AfD hat sich auf jeden Fall auf diese Eventualität vorbereitet, nachdem sie anfangs gar nicht davon begeistert war. Abgesehen davon, dass S-T ein kleines Bundesland mit nur sehr wenig Bevölkerung ist (außerhalb von Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Wittenberg ist das ja fast nur Provinz) hat es aber nun mal wegen unserer föderalen Staatsordnung überproportional viel Gewicht auf Bundesebene, was mich nicht gerade zuversichtlich stimmt, wenn ich auf Gremien wie den Bundesrat und den Ministerrat blicke. Ich bin nach wie vor nicht dafür, das auszuprobieren, aber es bleibt eigentlich fast keine andere Wahl.
Na dafür wird sie aber querfeldein über den grünen Klee gelobt. Problematisch ist bsp weise auch die umbenannte SED aka Die Linke, da ist das Gejammere drüber aber überschaubar.
Ich denke nicht, dass es hilfreich oder lehrreich ist, die USA hier stellvertretend dazu zu nehmen um aufzuzeigen "was uns blüht". Ich teile jedoch grundsätzlich deine Befürchtungen. Auch ich habe Angst um die Zukunft, denn mir ist bewusst, dass die AfD wahrlich keine Alternative ist. Nur wer ist die Alternative? Auch der AfD-Wähler mit dem ich letztens sprach, hat Angst um die Zukunft der Kinder. Solange die etablierten Parteien keine adäquate Antwort darauf geben wollen, solange nutzt der Wählende seine Stimme und wählt den Protest. https://youtu.be/m-tbHfWMqJM Ich sehe es wie Herr Schreiber.
"Die Wahl in SA (wobei mir gerade erstmals auffällt, dass die Abkürzung des Bundeslandes noch eine ganz andere historische Konnotation besitzt) ist gelaufen." Nur ganz kurz vorweg: Die offizielle Abkürzung ist S-T, manchmal wird auch LSA geschrieben (Land Sachsen-Anhalt). Und es heißt auch nicht sachsen-anhaltINisch, sondern sachsen-anhaltisch, auch wenn man all diese Dinge in letzter Zeit häufiger falsch liest. "Das Ergebnis ist sogar noch ernüchternder ausgefallen, als ich befürchtet hatte. Nach den monatelangen, beinahe mantraartig wiederholten Appellen an die Wählerschaft in Ostdeutschland hatte ich zumindest gehofft, dass die Blauen unter der Marke von 40 Prozent bleiben würden. Offenbar bewege ich mich jedoch in einer Bubble, die der tatsächlichen Stimmungslage nicht gerecht wird. Sachsen-Anhalt dürfte dabei lediglich den Auftakt markieren. Sollte künftig ein Bundesland nach dem anderen an die AfD fallen, erscheint es fraglich, ob sich Merz an der Spitze der Union halten kann. Vorzeitige Neuwahlen auf Bundesebene wären dann keineswegs ausgeschlossen." Das ist kein Bubble-Phänomen, sondern der Ausgang war tatsächlich sehr ungewiss. Die AfD hat immerhin 170.000 Neuwähler mobilisiert, außerdem kamen 82.000 Wähler von der CDU hinzu und knapp 20.000 von allen Parteien von links bis grün. Wie hätte man das vorhersehen sollen? Auch die von Campact gestartete Initiative "Taktisch wählen" hat die Stimmen nur innerhalb des demokratischen Spektrums verteilt. Auch wenn mich persönlich natürlich das starke Ergebnis für Suse freut: Das ist kein echter Wahlerfolg. Ich habe gestern ausnahmsweise mal Caren Miosga angeschaut, und da hat ein Politikwissenschaftler von der TU Darmstadt etwas gesagt, das mich zwar hat aufschrecken lassen, nach meinen Erfahrungen in diesem Forum aber auch nachdenklich hat werden lassen: Dass es in pluralen Gesellschaften auch die "ethnokulturelle" Position valide sei, die von der AfD bespielt wird. Und dass dieser Aspekt nicht zufriedenstellend damit beantwortet wird, wenn Migrationszahlen heruntergehen. Das ist die Sache mit dem "Stadtbild", die Merz adressiert hat und nach der dann der Shitstorm über ihm zusammenbrach. Ich will diese Position nicht verteidigen, weil sie mir gänzlich fremd ist und ich auch nicht nachvollziehen kann, wie man so denken kann, aber: Ich bin auch eine Wählerin, die von einer offenen, multikulturellen Gesellschaft in jeder Hinsicht profitiert. Und das sieht für die Menschen in der überalterten, ärmer werdenden, politisch abgehängten sachsen-anhaltischen Provinz eben anders aus. Für Friedrich Merz wird es in der Tat sehr ungemütlich werden. Die werden ihn jetzt erst mal aus der Schusslinie halten wie schon im Wahlkampf, und an seiner Stelle werden weiterhin Thorsten Frei, Franziska Hoppermann und Nina Warken kommunizieren. Aber die Wahlen in Berlin werden nach dem Datenleck auch zur Klatsche für die CDU werden, und in MeckPomm hat die CDU ohnehin nicht viel zu melden. Auch da steht zu befürchten, dass die AfD stärkste Kraft wird, der Sieg in S-T gibt ihr sicherlich noch mal Auftrieb. "Dass Musk und Trump der AfD zu ihrem Erfolg in Sachsen-Anhalt gratulieren, ist bemerkenswert und zugleich beunruhigend. Man muss sich die Tragweite dessen vor Augen führen: Wenn zwei der einflussreichsten Persönlichkeiten der USA die Wahl in einem winzigen, wirtschaftlich bedeutungslosen deutschen Bundesland mit Wohlwollen kommentieren, dann geht es dabei kaum um die Förderung von Wohlstand, Freiheit oder demokratischer Teilhabe. Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass Deutschland Teil eines größeren gesellschafts- und machtpolitischen Projekts ist, das darauf abzielt, politische und wirtschaftliche Macht weiter zu konzentrieren und die Überlegenheit eines weißen, christlichen Patriarchats zu manifestieren. Die Entwicklungen in den USA sollte uns eine Warnung sein, denn eine AfD-Regierung wird dank der Unterstützung von so Gestalten wie Musk und Trump einen ähnlichen Weg einschlagen." Neben dem naheliegenden Vergleich mit den USA ist es ja ein weltweites Phänomen, dass Menschen, die der globalisierte Kapitalismus abhängt, sich rechtspopulistischen und -extremen Strömungen zuwenden, weil da der Identitätsfaktor der größte ist. Und das haben Gestalten wie Musk und Trump erkannt und nutzen das aus für ihre eigene, rein egozentrische und oligo-kapitalistische Agenda. Die Menschen, die solche Strömungen wählen, sind, ich schrieb es schon öfter, schlichtweg Mittel zum Zweck, böser ausgedrückt: Stimmvieh. Ulrich Siegmund hat auch bewusst keinen politischen Wahlkampf gemacht, sondern war mit den Leuten Mopedfahren und Grillen, außerdem wurde personalisiertes Merch-Material verkauft (T-Shirts mit seinem Bild drauf). Es ist sicher kein Zufall, dass jetzt ausgerechnet ein professioneller Vertretertyp der erste AfD-Spitzenkandidat ist, der so haushoch gewinnt. Der "Siggi" ist ein Sonnyboy, der ohne viel Inhalt Menschen für sich gewinnt, weil die Inhalte viel weniger interessieren als die Tatsache, Teil einer großen, neuen Bewegung "gegen das System" zu sein. Dafür sind Leute wie Siegmund prädestiniert. Die CDU, so sehr ich mir wünschen würde, dass sie die Kurve noch bekommt, weil ich eine konservative Partei für unabdingbar halte für eine ausgewogene politische Landschaft, hat aber, zumindest nach den Wahlanalysen gestern zu urteilen, sehr wenig verstanden. Die glauben jetzt allen Ernstes, dass die "notwendigen Reformen", die "den Menschen auch etwas abverlangen" zu dieser Unbeliebtheit geführt haben. Das halte ich für grundfalsch. Friedrich Merz war als Person meines Erachtens die größte personelle Fehlentscheidung, die die CDU hätte treffen können: - Merz ist kein Christdemokrat, sondern ein libertärer Kapitalist und somit kein geeigneter Repräsentant weder für eine konservative Volkspartei noch für die "politische Mitte" in Deutschland. - Merz ist politisch viel zu unerfahren, um als Führungsfigur sowohl von der Bevölkerung als auch von seiner eigenen Partei und Fraktion wahrgenommen zu werden. Außerdem reagiert er auf Kritik unsouverän und dünnhäutig wie ein Patriarch oder autoritärer Lehrer. - Merz macht zu viele falsche Versprechungen, nach denen er wieder zurückrudern muss, und er sagt auch schlicht und ergreifend oft nur die halbe Wahrheit, lässt bewusst Unbequemes weg oder stellt Dinge verzerrt dar. Der Faktencheck nach dem letzten Sommerinterview mit ihm spricht Bände. - Merz fehlt vollkommen das Gespür für Glaubwürdigkeit und Wählernähe. Wie kann man ernsthaft nach drei Wochen Urlaub, während es hierzulande Hitzetote, Sicherheitspannen und hybride Angriffe gab, aus dem Urlaub zurückkehren und dann gleich am Anfang in einem TV-Interview eine Kinderärztin als "Nutznießerin des Systems" beschimpfen? Und dann im nächsten Schritt den Milliarden-verbrennenden Jens Spahn in den Haushaltsausschuss berufen? Das ist beides eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit und das Wählervertrauen. Was den Vergleich mit Trump angeht: Das halte ich auch für schlicht überzogen, auch wenn natürlich Trump, Putin und AfD gemeinsam daran arbeiten, Deutschland machtpolitisch zu unterhöhlen und die EU zu zerschlagen. Die USA geben unter Trump nicht nur ein katastrophales Außenbild ab und erleben eine volkswirtschaftliche Talfahrt, die Kryptomachenschaften und die Kopplung dieser digitalen Währung an den Staatshaushalt sind eine Korruptionsaffäre, wie es sie in westlichen Demokratien meiner Erinnerung nach noch nie gegeben hat. Und mit dem Angriff auf den Iran, durch den nicht nur sehr viele Menschen gestorben sind, sondern "nebenbei" auch der Weltmarkt für fossile Brennstoffe zerschossen wurde, ist nur ein weiteres Desaster dieser Regierung. Aber so verblödet ihre einzelnen Vertreter auch wirken mögen - für diese Katastrophen bezahlen am allerwenigsten die Verantwortlichen selbst, sondern wir alle. Einen solchen Niedergang haben wir hierzulande (noch) nicht zu fürchten, zumal wir strategische Partner in der EU haben. Aber die werden natürlich auch nervös, wenn in Deutschland wieder eine rechtsextreme Partei in Machtpositionen kommt. Die übrigens mit Meloni und Le Pen viel weniger gemeinsam hat als mit den rechtsextremen Knallchargen von der FPÖ. Ich bin nach dieser Wahl im Nachbarbundesland auf jeden Fall zwar erschüttert, denke mir aber auch: jetzt erst recht! und bin eher kämpferisch als niedergeschlagen.
Ich bin erschüttert....habe aber nichts Anderes erwartet. Nun gucke ich auf Meckenburg Vorpommern.....meine Hoffnung ist, das Frau Schwesig dort noch gut dasteht.... Meine Tochter kann dort nicht wählen, das sie dort nur als Nebenwohnsitz im Wohnheim, gemeldet ist. LG maxikid
"Das ist kein Bubble-Phänomen, sondern der Ausgang war tatsächlich sehr ungewiss." Doch, es ist ein Bubble-Phänomen. Das erinnert mich an Herrn Merz, welcher im, ich glaub es war das Sommerinterview des ZDF, mit überschlagenem Bein dem Grsprächspartner erklärte, man müsse jetzt doch mal abwarten. Es seien doch nur Umfragen. Ohne Worte! Wie deutlicher muss eine Blase denn noch sein? Berufsbedingt kenne ich viele Leute. Und früher oder später schwätzt man über Politik. Und da ich auch viel in anderen BL unterwegs bin, höre ich natürlich zu. Ich frage daher: was konnte ich förmlich schreien hören was für Andere nur ein wispern war oder gar nicht präsent? Nur einen Thread weiter unten wird mir doch erklärt, dass man keine AfD-Wähler kenne, mit denen auch nichts zu tun haben will und überhaupt das vermeide. Genau, Blase oder gefährliche Überheblichkeit. Eigentlich steht es symbolisch für die jetzt erstaunten Blicke. Fast jeder zwei Sachsen-Anhaltiner wählte die AfD. Und das sah hier keine:r? Respekt!
Ich habe Silvia anders verstanden als du, glaube ich. Dass die AfD sehr stark abschneiden würde, war nach den Umfragen klar, außerdem hat sie bei der Bundestagswahl letztes Jahr schon sehr stark abgeschnitten (irgendetwas um 38 Prozent, meine ich). Dass sich aber die CDU halbiert und die AfD an der absoluten Mehrheit kratzt, das war (auch für mich) so nicht selbstverständlich. Dabei kenne ich durchaus AfD-Sympathisierende, und hier vor Ort auch die starke Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Dass die Zustimmungswerte für die AfD außerdem in ganz Deutschland zunehmen, und ganz besonders im Osten, haben außerdem doch alle mitbekommen. Dass der Bundeskanzler so etwas in Fernsehinterviews sagt, nennt man Abwiegeln. Das ist reine Taktik, so wie ein Großteil seiner Rhetorik und der Rhetorik derer, die sich in seinem Umfeld bewegen. Als ich gestern Abend Franziska Hoppermann und Nina Warken in den Interviews zugesehen habe - und auch Thomas de Maizière - hätte ich am liebsten meinen Bildschirm angeschrien. Bringt nur nichts. Die glauben wirklich, dass sie mit diesem floskelhaften Drumherumgerede und Schönreden ihrer eigenen Partei Wähler einlullen. Und dann kann ich schon auch verstehen, dass Leute (insbesondere im Osten, die ja notorisch für irgendwie begriffsstutzig erklärt werden) aggressiv werden, weil sie sich für dumm verkauft fühlen.
habe gerade das GEspräch bei Illner gesehen, mit v. Storch und Frei.....ich hätte auch am Liebsten meinen Computer aus dem Fenster geworfen. Dem Herren von der CDU ist die Lage gar nicht klar..Und es gibt keine Strategie, wie man mit denen von der AFD umgehen könnte....werden ja regelrecht untern den Tisch geschriehen.... LG maxikid
"Dem Herren von der CDU ist die Lage gar nicht klar.." Und allen anderen Parteien auch nicht. Ein Alleinstellungsmerkmal der CDU ist das nicht. Ich sehe es schon. Nach Berlin und Meck-Pom wird relativiert. Ist dann ja doch nicht alles so schlimm. Dabei muss man sich die Werte der AfD auch in Meck-Pom mal ansehen. Die sind die Ersten. Und werden dann wieder übergangen. Das perfekte Opfernarrativ. Super.
Für mich ist das ganz klar: es gibt einen klaren Wählerauftrag und der ist blau-schwarz. Die CDU täte gut daran, das jetzt konstruktiv umzusetzen. Nun habe ich gerade die Pressekonferenz mit Merz und Schulze gesehen und kurz gesagt: weiter so, wir müssen unsere Politik nur besser erklären. Das wird dazu führen, dass die Spirale weiter dreht. Wähler wählt mitte-rechts und bekommt wegen der Brandmauer mitte-links , mehr Wähler werden enttäuscht, wählen also gezwungenermaßen noch rechter. Das wird sich über die kommenden Wahlen so weiterdrehen. Bis die Regierung Merz kippt und es Neuwahlen gibt. Die Leute wollen einen Wandel. Mag ja sein, dass das in Deiner Blase noch nicht angekommen ist. In meiner Blase können sich viele Leute den Urlaub, das Benzin und die Miete nicht mehr leisten. Sie rutschen immer weiter in den Dispo. Sie sind berufstätig und bekommen bei GKV und Rente gekürzt. Es wird gesagt, alle müssen einen Beitrag leisten - erkennbar müssen aber einige Gruppen eben keinen Beitrag zum aktuellen Sparkurs leisten ( Beamte, Bürgergeldempfänger, Politiker... ) Die Arbeitnehmer werden einseitig belastet, nun ist der soziale Frieden gekippt. So einfach, in meiner Blase herrscht Wut und keiner glaubt, dass die etablierten Parteien etwas ändern können oder auch nur WOLLEN.
Den Wählerauftrag hat die AfD, nicht die CDU. Sachsen-Anhalt war der erste Wahlkampf, wo sich die AfD ganz offen gegen die CDU positioniert hat, und das einzige, was die AfD als stärkste Kraft jetzt noch akzeptieren wird, sind Überläufer von der CDU oder eine Duldung durch das BSW. Was Tino Chrupalla gestern gesagt hat - sie würden als "Demokraten" allen Parteien die Hand reichen - diente zwar dazu, mal wieder die eigene, potenzielle Opfererzählung vorzubereiten, aber die AfD begeht doch nach gestern Abend keinen - in den Augen ihrer Wähler - "Verrat" und tut sich mit Sven Schulze zusammen. Die eigentliche Tragik wird aber sein, dass die AfD für die (valide) Problematik, die du beschreibst, keine Lösungen bietet. Sie weder in ihrem Programm vorgesehen noch zu irgendeiner Zeit eingeplant hat. Es wird darauf hinauslaufen, dass sie jetzt behaupten, nach dem von Chrupalla angekündigten "Kassensturz" (die Zahlen des sachsen-anhaltischen Haushalts sind übrigens für jeden schon immer transparent im Internet einsehbar) wäre für all das, was sie versprochen haben, leider leider kein Geld da, weil die "Altparteien" das Land so heruntergewirtschaftet hätten. Und am Ende stellt sich die große Frage nach dem "Und dann?".
Wie soll denn blau-schwarz funktionieren, wenn Herr Siegmund von vorneherein sagt, dass er keine Kompromisse eingehen wird? Er labert zwar etwas von ausgestreckten Händen, will aber keine Kompromisse. Koalitionen funktionieren nur mit Kompromissen. Die Kürzungen bei Rente und GKV sind doch das Ergebnis von rechts konservativer Politik. Was ist daran bitte linke Politik? Siegmund will alleine regieren und zur Not Neuwahlen. Es geht hier nicht mehr um Demokratie. Die Bundesafd mag das anders sehen, aber er hat sich in den Interviews so geäußert. Wenn die CDU jetzt eine Kooperation mit der AfD beginnt, war es das mit der CDU.
Das stimmt nicht. KEINE der anderen Parteien hat signalisiert, dass sie mit der AFD auch nur reden würde. Die AFD wird seit 10 Jahren ausgegrenzt, beleidigt, den Leuten wird nicht die Hand gegeben, man fährt noch nichtmal im gleichen Aufzug. Ulrich Siegmund blieb nur, im Wahlkampf auf Alleinregierung zu gehen. Dass er jetzt sagt, ich will regieren und ich suche Partner und rede mit allen - das ist ausgesprochen demokratisch. Undemokratisch ist es jetzt von den anderen zu sagen, mit denen reden wir nicht. In Sachsen und Thüringen hätte es schon CDU AFD Koalitionen geben müssen, da wurschtelt man lieber mit linksgrün rum. Bitte, kann man machen. Aber der CDU Wähler lernt dann, wenn ich konservativ will, muss ich AFD wählen. " weil die "Altparteien" das Land so heruntergewirtschaftet hätten. " Haben sie ja auch, wer denn sonst?
Die AfD wird nicht "ausgegrenzt", sie bewegt sich außerhalb unseres Rechtsstaats und unserer Verfassung und missachtet jegliche Regeln des demokratischen Miteinanders. Die Bundes-Co-Vorsitzende hat in diesem Wahlkampf die Vertreter der Bundesregierung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als "Flachzangen" beschimpft, und der Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt beschimpft Deutschland als "nach Dope stinkenden, faulen Assi". Findest du das normal für eine Partei, die sich für eine Landesregierung bewirbt? Dass niemand mit ihr redet und mit ihr koalieren will, ist die Reaktion darauf, dass sie rechtsextrem, völkisch, EU-kritisch und verfassungswidrig ist, nicht umgekehrt. Ulrich Siegmund will nicht mit anderen Parteien regieren, weil die AfD einen kompromisslosen AfD-Kurs angekündigt hat und sich das autoritäre Durchgreifen auf die Fahne schreibt. Genau das will auch ein Großteil ihrer Wähler, auch die, die ursprünglich mal wirklich so etwas wie ernstzunehmende Sorgen hatten und wollten, dass die Politik sie ernstnimmt. Das hat schon deutliche Parallelen zu den Leuten, die seinerzeit den Sturm aufs Kapitol in den USA angeführt haben.
Na dann, eben weiter so.
Habe ich das irgendwo geschrieben? Ich bin nun wirklich die letzte, die ein "Weiter so" befürwortet. Ich halte die AfD nur für ein Symptom des Problems, nicht für die Lösung.
Er redet nur mit Partnern, die kompromisslos bei den wichtigsten Themen der AfD zustimmen. Das hat er genauso gesagt. Und er hat außerdem gesagt, dass er keine Minderheitenregierung anführen will und nur mit einer deutlichen absoluten Mehrheit regieren will. Frau Weidel sieht das wohl etwas anders. Was ist daran jetzt bitteschön demokratisch? Und was das Herunterwirtschaften angeht, würde ich Altparteien durch CDU ersetzen. Die Ampel wurde systematisch von rechts zerstört, mit Lügen und Propaganda, obwohl deren Programm innovativ und zukunftsorientiert war. Gut, der Kanzler war suboptimal, aber wie wir jetzt erkennen, ist Schweigen oft besser als reden.
