Frage: UVG Betrug

Hallo zusammen, meine Freundin steckt in Schwierigkeiten und wir hoffen das ihr helfen könnt. Meine Freundin hat die Unterhaltsvorschuss betrogen und zwar das sie mit dem leiblichenVater zusammen war aber NICHT zusammen gelebt haben. Der Vater will sie jetzt Anzeigen. Bekommt auch Hartz-IV und er hat Beweise durch sämtliche Whatsapp das sie viel Zeit verbracht haben. Was hat das für Konsequenzen für beide? Sie hat einen riesen Fehler gemacht und hat jetzt richtig Angst. Bitte helft uns. Danke

von JaRing am 26.05.2019, 22:00



Antwort auf: UVG Betrug

Hallo, sie (nicht er) wird es zurückzahlen müssen - die Anspruchsvoraussetzungen liegen ja nicht vor. Außerdem wird sie eine Strafanzeige wegen Betruges bekommen-und in der Regel auch eine Verhandlung. Was auch richtig ist. Es ist mir unerklärlich, wenn hier geraten wird, gelassen zu bleiben. Den Staat (und damit alle Steuerzahler) zu betrügen, finde ich gar keinen Grund, gelassen zu bleiben. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 27.05.2019



Antwort auf: UVG Betrug

was ist sein ziel? warum möchte er sie anzeigen? hat er keinen unterhalt bezahlt oder geht es ihm drum dass die den unterhalt von ihm zurückwollen?

von mellomania am 26.05.2019, 22:20



Antwort auf: UVG Betrug

Ich würde das gelassen sehen. Sie leben nicht zusammen, aber haben eine Beziehung. Ich gehe davon aus, dass sie ebenfalls Hartz 4 bezieht und da wird eben verlangt, dass Unterhaltsvorschuss beantragt wird, wenn der Vater nicht bezahlen kann. Was mich stutzig macht: Sie sind zusammen und er will sie anzeigen? Mit diesem Mann wäre ich spätestens jetzt nicht mehr zusammen.

von Port am 26.05.2019, 22:26



Antwort auf: UVG Betrug

Sie waren quasi bis gestern zusammen. Er will ihr jetzt auch das Kind wegnehmen wenn sie das volle wechselmodel nicht zustimmt. Sie hat ihn so geliebt und vertraut. Und er macht jetzt sowas. Noch hat sie auch das alleinige Sorgerecht will er aber auch beantragen. Er sagt sie sei überfordert und ihr anders Kind lebt beim Vater obwohl das Kind es selbst entschieden hat. Er will ihr jetzt weh tun und schreibt ihr das auch alles über Whatsapp das er sie richtig und langsam fertig machen will. Sie soll bluten. Sie ist fix und alle. Und es heißt doch bei UVG das man nicht zusammen sein darf.

von JaRing am 26.05.2019, 22:59



Antwort auf: UVG Betrug

Wenn er keinen Unterhalt gezahlt hat, schießt er.sich doch selber ein Eigentor. Der Staat holt es sich zurück.

Mitglied inaktiv - 27.05.2019, 07:00



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warum liegen die anspruchsvoraussetzungen nicht vor? die Eltern leben nicht in einer bedarfsgemeinschaft, der vater scheint nicht in der lage, unterhalt zu zahlen. wenn er wieder zahlungsfähig ist, muss er zurückzahlen. wenn er nie zurückzahlt, dann ist es auch so, genau wie bei einem verstorbenen, da weiß man ja sicher, dass nichts zurückkommt (geht in meinen augen mehr an den säckel des Steuerzahlers...)

Mitglied inaktiv - 27.05.2019, 15:27



Antwort auf: UVG Betrug

Unterhaltsvorschuss ist eine Hilfe für Alleinerziehende. Leben die Elternteile in einer Beziehung, wenn auch in getrennten Wohnräumen, kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass das Kind von beiden Elternteilen betreut und versorgt wird. Die Mutter steht dann ja nicht allein da. Es besteh ein intaktes Familienleben, wenn auch nicht in einer gemeinsamen Wohnung. Für eine derartige Situation ist die Leistung allerdings nicht gedacht. Es wäre interessant, was seinerzeit im Antrag angegeben wurde. In der Regel wird die Betreuungs- bzw. Umgangssituation abgefragt. Wurden dort falsche Angaben gemacht, wäre der Sozialbetrug für die UV- Stelle leicht nachweisbar.

von UrselPursel am 27.05.2019, 21:32



Antwort auf: UVG Betrug

port schreibt aber auch, dass der vater bei hartz4bezug aber auch miteinbezogen wird. was ist dann? zudem ist es auch möglich bei Trennung innerhalb der Wohnung uvg zu beziehen (zumindest lautete die Auskunft des Jugendamtes 2016 so) warum sollte es im umgekehrten fall nicht auch so sein? irgendwelche liebesschwüre über WhatsApp besagen nichts über betreuungs-und unterhaltsverhalten... (für mich) ein interessantes Szenario....

Mitglied inaktiv - 28.05.2019, 08:31



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Es war die Annahme, dass beide ALG 2 beziehen. Es ist richtig, dass die Mutter dann aufgefordert wird, UHV zu beantragen. Spätestens da wird aber darauf hingewiesen, dass bei gemeinsamer Betreuung kein Anspruch besteht. Wie gesagt, wird in einer intakten Beziehung davon ausgegangen. Das Jobcenter könnte auch, wenn dort mit offenen Karten gespielt worden ist, aus beiden eine BG machen, trotz getrennter Wohnungen. Das wäre die rechtlich sauberste Variante gewesen. Gemeinsame BG, getrennte Wohnungen, kein UHV. UHV wird dann gewährt, wenn das Kind seinen Lebensmittelpunkt nur bei einem Elternteil hat. Bei einer intakten Familie ist dieser Lebensmittelpunkt nicht eindeutig zuzuordnen, unabhängig von den getrennten Wohnungen. Eltenteile, die innerhalb einer Wohnung getrennt leben, konnten früher für das gemeinsame Kind UHV erhalten. Das wurde allerdings zwischenzeitlich auch viel konsequenter geregelt, mir würde da kein Ausnahmefall mehr einfallen.

von UrselPursel am 28.05.2019, 13:59



Antwort auf: UVG Betrug

sorry, wenn ich da jetzt drauf rumreite, aber nur weil die Eltern noch zusammen plänkeln, ernährt das doch nicht das Kind!? mein rechtsverständnis bzgl uhv ist es, dass BEIDE Eltern zum kindesunterhalt beitragen, wenn einer das eben nicht tut, springt das Jugendamt so lange ein, BIS er das tut. betrug wäre es für MICH dann, wenn einer nur einen fingierten Wohnsitz hätte und man tatsächlich wie in einer intakten Familie alle kosten teilt. wenn das SO ist, wäre ich auch empört. kommt aber bei mir im ap nicht so an. arbeitest du beim Jugendamt?

Mitglied inaktiv - 28.05.2019, 15:36



Antwort auf: UVG Betrug

Alles gut, es ist ja auch nicht so klar in schwarz und weiß zu unterscheiden. Es kommt bei der UHV Gewährung nicht auf die Verteilung der Kosten an, sondern darauf, wer sich um das Kind kümmert, es betreut und von wem es seine emotionale Zuwendung erhält. Das ist eben auch eine Form des Unterhalts, eben in Form von Pflege und Erziehung. In der Regel wird das eben in einer intakten Beziehung von beiden Elternteilen gemacht. Der Vater, gerade wenn er nicht 12 Stunden am Tag arbeitsbedingt woanders unterwegs ist, wird ja vermutlich seine Zeit mit Mutter und Kind verbringen und nicht sagen: Unser Kind bringst Du mal bitte zu Oma, oder: Nein, ich mache dem Kind nichts zu essen oder : Nein, ich spiele nicht mit dem Kind, bringe es bitte in ein anderes Zimmer. Man funktioniert ja als Familie, wenn auch wirtschaftlich unabhängig voneinander. Ja, ich arbeite seit 20 Jahren in der UV- Stelle, insofern :)

von UrselPursel am 28.05.2019, 19:38



Antwort auf: UVG Betrug

Hmmmm, dann scheint das regional unterschiedlich bewertet und auch oft nicht hinterfragt zu werden. Ich habe seit 24 jahren mit beistandschaft und unterhaltsvorschussstellen zu tun. Da zählen nur taler, die rüberwachsen, von betreuung und emotionaler zuwendung kann man nicht runterbeissen. Für mein empfinden gsd, sonst könnte sich ja ein elternteil mit ein bisschen zuwendung zum anderen elternteil vor unterhalt drücken. Nichts für ungut, gell!

Mitglied inaktiv - 28.05.2019, 20:04



Antwort auf: UVG Betrug

Hallo zusammen, Also so wie ich meine Freundin jetzt verstanden habe heißt es sie beide beziehen ALG 1. Das habe ich wohl falsch verstanden. Und sie haben beide bei der UVG angegeben es besteht kein Kontakt. Und das Kind geht 35 Std in den Kindergarten. Irgendwie ganz schön kompliziert.

von JaRing am 29.05.2019, 19:02



Antwort auf: UVG Betrug

verstehe ich nicht, aus hartz4 wird alg1? meines wissens nach hat alg1 nichts mit uhv zu tun. was haben sie angegeben, keinen kontakt zueinander oder vater-kind? dann will er sie anzeigen, obwohl er selbst gelogen hat? und was hat der kindergartenplatz damit zu tun? es ist nicht kompliziert, es ist wirr.

Mitglied inaktiv - 30.05.2019, 07:52



Antwort auf: UVG Betrug

Nein ich hatte das falsch verstanden. Sie beziehen kein Hartz-IV sondern ALG 1 und da er nicht viel Einkommen hat zu zahlen sollte sie UVG beantragen. Und wo beide geprüft wurden hatten sie angegeben besteht kein Kontakt. Und jetzt durch die Trennung meint er sie anzeigen zu wollen, weil sie ja angeblich nur die Pflicht gehabt hätte es zu melden.

von JaRing am 30.05.2019, 09:26



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