Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Ich habe seit 1 Monat ein Kind mit meinem Freund, aber wir sind nicht verheiratet. Er bezahlt mir Kinderunterhalt und ich bekomme Erziehungsgeld und Kindergeld. Leider ist das zum Leben äußerst knapp. Wenn ich jetzt Sozialhilfe beantrage, erhalte ich dann Unterstützung vom Staat oder muß mein Freund für mich auch (Betreungs)Unterhalt bezahlen?
Mitglied inaktiv - 13.10.2003, 18:00
Unterhalt der nichtehelichen Mutter Grund zum Unterhalt § 1615 l Abs.1: 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt hat der KV (=Kindsvater) Unterhalt zu gewähren. §1615 l Abs.2: Der Anspruch verlängert sich für den Zeitraum von 4 Mo. vor der Geburt bis 3 Jahre nach der Geburt, wenn die Kindsmutter aufgrund der SS oder Krankheit, die auf SS beruht oder weil ihr eine Tätigkeit nicht zugemutet werden kann (das ist bei einem kleinen Kind bis zu 3 J. idR so, wenn nicht nachweislich eine Betreuungsmöglichkeit besteht wie bei Großeltern im selben Haus). §1615 l Abs. 3 Über die drei Jahre hinaus muß der nichteheliche Vater Unterhalt zahlen, wenn Versagung "grob unbillig" wäre. Das wird bejaht, wenn es keinen Kindergarten, Großeltern etc. gibt. Höhe des U. Nur, wenn Kindsmutter bedürftig ist, bekommt sie etwas ( Anrechnung Kindergeld etc.). Sie bekommt 750, wenn sie selber auch arbeitet, sonst 650 €. (so Rechtsprechung Gerichte) Möglicherweise hat die KM Ansprüche gegen ihre Eltern, diese gehen aber erst nach den Ansprüchen gegen den KV. Gruß, NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 14.10.2003
Also ich kenn mich da nicht so aus, aber wie ich aus dem Schreiben sehen kann, bist Du noch mit Deinem Freund zusammen. Sozialhilfe ist eine "Bedürfnishilfe" und wenn man in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt (bei Sozi zählt auch, wenn er ein und aus geht), dann ist er auch für Dich "mitverantwortlich" und muß auch für die gemeinsamen Unkosten aufkommen. Das gleiche gilt, wenn er der Vater des Kindes ist, dann ist er noch für die ersten 3 Jahre für Dich "Mitverantwortlich"... LG Heike
Mitglied inaktiv - 13.10.2003, 19:50
